Vorwärts Nr. 7, 18. Jahrgang, September 1985

Seite 2 Sierning vorwärts Umweltschutz: Viele Worte, wenig Taten! die Unfäh igkeit der Umweltpolitiker, wenn zum Beispiel der Müll unserer Gemeinde nach wie vor rund vier Kilometer vom Ortszentrum entfernt in den Wald geschmissen wird. Wenn es die Umweltschutzproblematik nicht gäbe, dann hätten manche Politiker weniger zu plaudern. Aber es gibt sie, die Umweltprobleme, und sie sind nicht einmal klein, wie wir am Beispiel unserer Gemeinde unschwer feststellen können. Von Umweltschutz wird viel geredet. Aber von den billigen Feiertagsreden werden sich die Probleme nicht ändern. Wirkungsvolle Maßnahmen werden erst dann gesetzt werden, wenn der Druck der Betroffenen wächst! • Natürlich darf es in dieser Situation nicht an schönen Worten fehlen. So wunderte sich auch sicher niemand, als Bürgermeister Breurather mit Seitenblick auf die Gemeinderats- und Landtagswahlen meinte: » . .. jetzt liegt mir als Bürgermeister besonders die Umwelt am Herzen« (SP-Bezirksorgan »Streiflichter«, 3/85). • Die Gemeinderats- und Landtagswahlen stellen eine gute Gelegenheit dar, durch die Wahl der KPÖ den Druck zu verstärken! Der Bürgermeister weist dabei besonders auf das Problem der Abwasserbeseitigung hin . Sicher handelt es sich dabei um ein vordringliches Problem. Wie sieht es aber mit der Finanzierung aus? In verstärktem Maße werden die Gemeindebürger zur Kasse gebeten . Vor allem d ie Eigenheimbauer zahl en die vo ll e Länge, obwohl sie schon von vornherein stärksten finanziellen Belastungen ausgesetzt sind und hart rechnen und sparen müssen . • Umweltschutz ist ein Gemeinschaftsanliegen und entsprechend müssen die Aufwendungen der öffentl ichen Hand gestaltet werden. Wenn man Geld für sinn lose und schädliche Dinge in Millardenhöhe - wie etwa für gebrauchte Abfangjäger - aufwendet , dann muß einmal klar und deutl ich gesagt werden , wo der Vor rang zu liegen hat! Seit 15 Jahren gibt es eine SPÖBundesregierung und im Land stellt sie den zuständigen Referenten. Die Praxis ist aber keine andere, als daß für d ie notwendigen Aufwendungen i n immer stärkerem Maße die Bevöl - !\erung belastet wird, während die fi - nanzkräftigen Umweltverschmutzer ungeschoren und oft sogar noch reichlich belohnt davonkommen. • Ein weiterer Punkt dieser Problematik ist die Müllbeseitigung. Man ist trotz vieler Rederei seit Jahren unfähig, zentrale Deponien zu errichten , wo die Ablagerung und Beseitigung von Fachleuten kontrolliert vor sich .. v orwärts« • Medieninhaber (Verleger), Herausgeber, Hersteller: KPO-Steyr, Johannesgasse 16. 4400 Steyr, Telefon (0 72 52) 23 1 79; Redaktion: Sieg fri ed Vratny: Verlags- und Hers tellungsort : Steyr. geht. Es ist ein typisches Beispiel für Aus Steuergeldern: Hohe Bürgermeister-Bezüge Obwohl es im§ 34 der oö Gemeindeordnung heißt, daß die Ämter der Gemeindefunktionäre ei n »Ehrenamt« sind , gehören auch die Bürgermeister zu den Privilegierten . Die Bezüge der oberösterreichischen Gemeindeoberhäupter (ausgenommen die Magistratsstädte Linz, Wels und Steyr) richten sich nach dem Bürgerme ister-Entschädigungsgesetz an der Dienstklasse VII/Gehaltsstufe 7 der Hoheitsverwaltung . Für die oberösterreichischen Gemeinden gelten laut Einwohnerzahl fol - gende monatliche Bürgermeisterbezüge: Gemeinden bis 500 Einwohner bis 1.000 Einwohner bis 2.000 Einwohner bis 3.000 Einwohner bis 5.000 Einwohner bis 7.000 Einwohner bis 9.000 Einwohner (Sierning) bis 11.000 Einwohner bis 13.000 Einwohner über 13.000 Einwohner Prozent von Vll/7 15 Prozent 25 Prozent 35 Prozent 45 Prozent 50 Prozent 60 Prozent 65 Prozent 75 Prozent 85 Prozent 100 Prozent Bezug in S 4.879.- 8.131.- 11.384.- 14.636.- 16.263.· 19.515.- 21 .142.· 24.394.- 27.647.- 32.526.· Zu diesen monatlichen Brutto-Einkommen kommen neben den Bezügen aus dem Beruf, den die meisten Bürgermeister ja weiterhin neben ihrer Funktion ausüben , bei vielen Gemeindeoberhäuptern Bezüge als Abgeordnete im Landtag , Nationalrat oder Bundesrat , aus Funktionen in Kammern , Sozialversicherungen usw. • Außerdem muß jede Gemeinde an den Pensi onsfond der Bürgermeister zusätzlich monatlich 25 % des Bezuges als Gemeindebe i trag abführen .

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