18. Jhg. September 1985 Gemeinde Sierning Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. Gemeinderatswahl am 6. Oktober 1985: KPÖ kandidiert in Sierning! Es zeigt sich immer deutlicher: SPÖ, ÖVP und FPÖ reden in ihrem Wahlkampf über alles mögliche, nur nicht über Probleme, welche die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten am meisten bewegen. • Daher stellt sich bei den Gemeinderatswahlen am 6. Oktober in Sierning auch die KPÖ zur Wahl. Spitzenkandidat der KPÖ ist Franz Six, den wir hiermit vorstellen: KPÖ-Spitzenkandidat Franz Six: »Ich möchte mich als Spitzenkandidat der KPÖ für die Gemeinderatswahl in Sierning vorstellen: Ich bin 1950 geboren und erlernte nach Schulabschluß den Beruf eines Kfz-Schlossers in der SteyrLehrwerkstätte. Ich bestand die Facharbeiterprüfung mit sehr gutem Erfolg und war danach 15 Jahre lang in den Steyr-Werken beschäftigt. Franz Si x, Kfz-Schlosser KPÖ-Spitzenkand idat für die Gemeinderatswahl Ich kandidierte für den Gewerkschaftlichen Linksblock bei den Betriebsratswahlen. Mein Engagement für die Interessen der Arbeiter und Angestellten wurde anerkennt, viele Kollegen gaben mir ihre Stimme. Bei der großen Kündigungswelle 1978 wurde auch ich -trotz meiner anerkannten Qualifikation und meiner langjährigen Betriebszugehörigkeit - aus politisc!Jen Gründen gekündigt. Der SPD-Mehrheit war mein politisches Auftreten und meine Kandidatur für den GLB Grund genug dazu . Nach meiner Tätigkeit bei verschiedenen Firmen bin ich nun seit mehreren Jahren bei der Firma Musica in Steyr beschäftigt. Ich wohne in Sierninghofen, bin verheiratet und habe eine Tochter. Seit meiner frühen Jugend bin ich politisch interessiert. Ich war Mitglied der Sozialistischen Jugend, w_ar aber bald von der Politik der SPO enttäuscht. In den SteyrWerken lernte ich die Probleme der Arbeiter und Angestellten immer besser kennen und sah, daß die SPÖ deren Interessen nicht vertritt sondern verrät. So trat ich 1973 der Kommunistischen Partei bei. Seither versuche ich mitzuhelfen, Probleme der Arbeiter und Angestellten, der Jugend und der Pensionisten lösen zu helfen. Deshalb habe ich als Betriebsrat kandidiert und deshalb kandidiere ich auch jetzt für die Gemeinderatswahl in der Gemeinde Sierning. Wo ich wohne und arbeite möchte ich meinen Beitrag leisten, daß wir und vor allem unsere Kinder auch in Zukunft ein lebenswertes Leben in einer gesunden Umwelt leben können. « Franz Six Für uns Kommunisten sind Wahlen kein Selbstzweck. Wir sind der Meinung, daß die arbeitenden Menschen nicht untätig auf Wahlen warten, sondern immer aktiv für ihre Forderungen wirken sollen. • Die KPÖ unterscheidet sich von den anderen Parteien dadurch, daß sie stets auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung steht! · DAHER AM 6. OKTOBER: KPÖ WÄHLEN! Liste4: Damit man draußen weiß, was drinnen ~ vorgeht Landtagswahl am 6. Oktober: Die KPÖ wählen! Die KPÖ kandidiert bei der Landtagswahl am 6. Oktober in allen fünf Wahlkreisen. Sie präsentiert sich dabei als einzige Opposition zu den drei Landtagsparteien, aber auch zu den auf drei Listen aufgesplitterten Grünen un_~ Alternativen. Denn nur die KPO ist grundsätzlich gegen die Sozialpartnerschaft. Im Wahlkreis 4 (Traunviertel) kandidieren an der Spitze der KPÖListe für den Landtag KPÖ-Landesobmann Otto Treml (geb. 1930), G~- meinderat in Steyr, und der KPOGemeinderat von Ebensee, Gregor Ellinger (geb. 1923). • Wir rufen alle unzufriedenen, alle kritischen, alle fortschrittlichen und alle linken Wähler auf, am 6. Oktober ihre Stimme der KPÖ zu geben!
Seite 2 Sierning vorwärts Umweltschutz: Viele Worte, wenig Taten! die Unfäh igkeit der Umweltpolitiker, wenn zum Beispiel der Müll unserer Gemeinde nach wie vor rund vier Kilometer vom Ortszentrum entfernt in den Wald geschmissen wird. Wenn es die Umweltschutzproblematik nicht gäbe, dann hätten manche Politiker weniger zu plaudern. Aber es gibt sie, die Umweltprobleme, und sie sind nicht einmal klein, wie wir am Beispiel unserer Gemeinde unschwer feststellen können. Von Umweltschutz wird viel geredet. Aber von den billigen Feiertagsreden werden sich die Probleme nicht ändern. Wirkungsvolle Maßnahmen werden erst dann gesetzt werden, wenn der Druck der Betroffenen wächst! • Natürlich darf es in dieser Situation nicht an schönen Worten fehlen. So wunderte sich auch sicher niemand, als Bürgermeister Breurather mit Seitenblick auf die Gemeinderats- und Landtagswahlen meinte: » . .. jetzt liegt mir als Bürgermeister besonders die Umwelt am Herzen« (SP-Bezirksorgan »Streiflichter«, 3/85). • Die Gemeinderats- und Landtagswahlen stellen eine gute Gelegenheit dar, durch die Wahl der KPÖ den Druck zu verstärken! Der Bürgermeister weist dabei besonders auf das Problem der Abwasserbeseitigung hin . Sicher handelt es sich dabei um ein vordringliches Problem. Wie sieht es aber mit der Finanzierung aus? In verstärktem Maße werden die Gemeindebürger zur Kasse gebeten . Vor allem d ie Eigenheimbauer zahl en die vo ll e Länge, obwohl sie schon von vornherein stärksten finanziellen Belastungen ausgesetzt sind und hart rechnen und sparen müssen . • Umweltschutz ist ein Gemeinschaftsanliegen und entsprechend müssen die Aufwendungen der öffentl ichen Hand gestaltet werden. Wenn man Geld für sinn lose und schädliche Dinge in Millardenhöhe - wie etwa für gebrauchte Abfangjäger - aufwendet , dann muß einmal klar und deutl ich gesagt werden , wo der Vor rang zu liegen hat! Seit 15 Jahren gibt es eine SPÖBundesregierung und im Land stellt sie den zuständigen Referenten. Die Praxis ist aber keine andere, als daß für d ie notwendigen Aufwendungen i n immer stärkerem Maße die Bevöl - !\erung belastet wird, während die fi - nanzkräftigen Umweltverschmutzer ungeschoren und oft sogar noch reichlich belohnt davonkommen. • Ein weiterer Punkt dieser Problematik ist die Müllbeseitigung. Man ist trotz vieler Rederei seit Jahren unfähig, zentrale Deponien zu errichten , wo die Ablagerung und Beseitigung von Fachleuten kontrolliert vor sich .. v orwärts« • Medieninhaber (Verleger), Herausgeber, Hersteller: KPO-Steyr, Johannesgasse 16. 4400 Steyr, Telefon (0 72 52) 23 1 79; Redaktion: Sieg fri ed Vratny: Verlags- und Hers tellungsort : Steyr. geht. Es ist ein typisches Beispiel für Aus Steuergeldern: Hohe Bürgermeister-Bezüge Obwohl es im§ 34 der oö Gemeindeordnung heißt, daß die Ämter der Gemeindefunktionäre ei n »Ehrenamt« sind , gehören auch die Bürgermeister zu den Privilegierten . Die Bezüge der oberösterreichischen Gemeindeoberhäupter (ausgenommen die Magistratsstädte Linz, Wels und Steyr) richten sich nach dem Bürgerme ister-Entschädigungsgesetz an der Dienstklasse VII/Gehaltsstufe 7 der Hoheitsverwaltung . Für die oberösterreichischen Gemeinden gelten laut Einwohnerzahl fol - gende monatliche Bürgermeisterbezüge: Gemeinden bis 500 Einwohner bis 1.000 Einwohner bis 2.000 Einwohner bis 3.000 Einwohner bis 5.000 Einwohner bis 7.000 Einwohner bis 9.000 Einwohner (Sierning) bis 11.000 Einwohner bis 13.000 Einwohner über 13.000 Einwohner Prozent von Vll/7 15 Prozent 25 Prozent 35 Prozent 45 Prozent 50 Prozent 60 Prozent 65 Prozent 75 Prozent 85 Prozent 100 Prozent Bezug in S 4.879.- 8.131.- 11.384.- 14.636.- 16.263.· 19.515.- 21 .142.· 24.394.- 27.647.- 32.526.· Zu diesen monatlichen Brutto-Einkommen kommen neben den Bezügen aus dem Beruf, den die meisten Bürgermeister ja weiterhin neben ihrer Funktion ausüben , bei vielen Gemeindeoberhäuptern Bezüge als Abgeordnete im Landtag , Nationalrat oder Bundesrat , aus Funktionen in Kammern , Sozialversicherungen usw. • Außerdem muß jede Gemeinde an den Pensi onsfond der Bürgermeister zusätzlich monatlich 25 % des Bezuges als Gemeindebe i trag abführen .
Vorwärts Sierning Seite 3 Die KPÖ fordert: Werk Letten muß erhalten werden! Das Werk Letten der Steyr-Daimler-Puch AG ist ein alter traditionsreicher Stammbetrieb, von dem die Entwicklung der Steyr-Werke ausgegangen ist. Der Betrieb hat größte wirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinde Sierning und die dort Beschäftigten. • Bekanntlich sieht das Umstrukturierungskonzept des Steyr-Konzernmanagements die Liquidierung einiger Zweigwerke vor, darunter auch die des Werkes Letten. Die Beteuerung der Manager, daß diese Liquidierung nur im Fall der Errichtung von Ersatzarbeitsplätzen erfolgt 'ist erstens unverbindlich und sagt zweitens nichts darüber aus, welcher Art und wo diese Ersatzarbeitsplätze sein sollen. • Mit andern Worten: Für das Werk Letten besteht größte Gefahr! Der SP-Manager GeneraldirektorStellvertreter Feichtinger der SteyrWerke meinte bezeichnenderweise, daß ohnehin nichts dabei sei , wenn die Beschäftigten acht Kilometer nach Steyr einpendeln müßten. So sieht die Praxis aus : Auf politischer Ebene überschlagen sich die SPGrößen mit der Forderung nach Einschränkung des Pendlerwesens. Dort aber, wo diese Partei das Sagen hat , werden Traditionsarbeitsplätze abgebaut und fragwürdige Ersatzlösungen angeboten. Auf diese Weise wollte man auch in der Steiermark und in Niederösterreich den Beschäftigten die Schliessung alter Betriebe und Bergbaue schmackhaft machen. Die Betriebe wurden kurzerhand zugedreht, während sich die »Ersatzarbeitsplätze« als zahlenmäßig völlig unzureichend , schlecht bezahlt und unsozial erwiesen haben . • Die SPÖ hat sich im Bereich der verstaatlichten .und halbstaatlichen Betriebe als die große Zusperrerpartei erwiesen , weil ihre Manager nach dem Muster ihrer konservativen ÖVPund FPÖ-Vorbeter strikt die Linie verfolgen, alte Produktionen und Anlagen einfach zuzusperren , anstatt zu modernisieren und . die Produktions1Jalette den veränderten Marktstrukturen anzupassen. Das Steyr-Management ist diesbezüglich für die besondere Radikalität bekannt, weil es den Vorgaben von SP-Androsch blindlings folgt. Dieser will als Generaldirektor der staatlichten CA-Bank, in deren Besitz sich die Steyr-Daimler-Puch AG befindet, nach eigenen Worten »lieber heute als morgen« die problematischen Industriebetriebe loswerden. Die Bank hat daran vedient, investieren will man nicht viel. Der Mohr hat die Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen... Man kann auch dem Bezirksobmann der SPÖ, Landesrat Reich! , den Vorwurf nicht ersparen, daß er seinen Einfluß als Landesregierungsmit - glied ungenutzt läßt , wenn es um die Verhinderung der Steyr-Konzernpläne geht. • Die Schließung des Werkes Letten würde für die Gemeinde Sierning einen ernsthaften wirtschaftlichen Schaden bedeuten und zahlreiche Beschäftigte zu Pendlern machen. Man sollte meinen, daß sich die Gemeinde mit Händen und Füßen gegen die Liquidierungspläne stemmen müsste, aber anscheinend untersteht man auch hier der Parteidisziolin. Die Pläne der »Großen« stellen für die »Kleinen« ein Schicksal dar, in das man sich zu fügen hat... Wenn Bürgermeister Breurather in der SP-Bezirksze itung sein Familienidyll beschreibt und voll Optimismus in die Zukunft blickt , dann sollte er » Wir müssen alle Opfer bringen. Ich opfere Sie' « darüber hinaus die Arbeiterfamilien nicht vergessen , die im Falle der Durchsetzung der Konzernpläne keine allzu rosigen Zukunftsperspektiven haben. Für die rosige Zukunft Breurathers sorgt allein schon die Regelung seiner Bezüge, die er als Bürgermeister erhält ... • Die SPÖ verfolat eine Generallinie und die Wahl dieser Partei - egal ob in Bund , Land oder Gemeinde - bedeutet eine ausdrückliche Bestäti - gung ihrer Politik, zu der nun einmal auch die Steyr-Konzernpläne gehören , weil sie von wichtigen Funktionären getragen werden! Die KPÖ hat sowohl im Steyrer Gemeinderat als auch durch den Linksblock-Vertreter im Betriebsrat klar und deutlich gegen das Steyr-Konzept Stellung genommen und Wege gezeigt, wie man die Zweigbetriebe erhalten kann. · • Die Wahl der KPÖ in den Sierninger Gemeinderat würde von der SPÖ im Sinne der Protesthaltung gegen die Zusperr-Pläne verstanden werden und den Widerstand dagegen verstärken! Da fehlt etwas... In ihrer Gemeindezeitung, den »Sieminger Nachrichten« , legt die SPO mit vielen Zahlen den Rechnungsabschluß für das Finanzjahr 1984 vor: Auf der Ausgabenseite findet man Millionenbeträge unter den Titeln Krankenanstaltenbeitrag, Lan- . desumlage (deren ersatzlose Streichung die KPO verlangt) und Sozialhilfeverbandsumlage. Millionenbeträge, die von der Bevölkerung hart erarbeitet werden müssen. Trotz intensiven Suchens konnten wir aber unter all den vielen Zahlen einen bestimmten Posten nicht finden . Wir suchten vergebens nach den Aufwendungen für die Politikerbezüge, Sitzungsgelder und so weiter. Es wäre "interessant zu erfahren, welcher Betrag dafür in d.er letzten Periode au;gewendet wurde. ■ Die KPO hat sich nicht zuletzt auch aus diesem Grunde zur Kandidatur entschlossen, um der Be- . völkerung offen aufzuzeigen, worüber die anderen gerne schweigen. Die Wahl der KPO bedeutet auch mehr Information für die Bürger.. .
Seite4 Sierning Augenauswischerei um Politikerbezüge Als Augenauswischerei hat sich der von SP, VP, und FP gemeinsam propagierte »Privilegienabbau« erwiesen. An der maßlosen Privilegierung der Politiker hat sich nichts geändert. Sie sind Managern gleichges tel lt und verdienen ein zigfaches der österreichischen Durchschn i ttseinkommen. Bei den nachstehend angeführten monatlichen Brutto-Bezügen handelt es sich um Grundbezug plus Auslagenersatz und Reisepauschal e. Dazu k?mmen meist Mehrfachbezüge in Politik, Wirtschaft , Kammern , Soz ial versicherung usw.: Politikereinkommen S/Monat 1984 1985 • Bundeskanzler, LH, Minister 166.885.- 174.729.- • LH-Stellvertreter, Staatssekretäre 151.631.- 158.756.- • Bürgermeiste~_von Linz 141.243.- 147.880.- • Landesräte 00 136.468.- 144.381.- • Bürgermeister von Wels und Steyr 132.934.- 139.182.- • Vizebürgermeister von Linz 120.057.- 125.700.- • Vizebürgermeister von Wels 112.994.- 118.305.- • Stadträte von Linz 105.932.- 110.911 .- • Stadträte von Wels 99.700.- 104.386.- • 1. Landtagspräsident OÖ 89.250.- 93.445.- • 2./3. LT-Präsident, LT-Klubobmänner 71.500.- 74.864.- • NR-Abg. ~it Entfernungszulage 61-79.000.- 64-83.000.- • LT-Abg. OÖ 53.700.- 56.291.- Al lein die d n Po l it ikerbezügen zugru nde li egende 4.7% ige Bezugserhöhung per 1.1.1985 im öffen tl ichen Dienst macht of t mehr aus , als gewöhnlich Arb it r, Anges tellte und Pension is ten im Monat verdi enen. • Au d m ang kündig ten »Abbau« is t w ieder ei ne rec ht »beruhigende« Erhöhung geworden . Und diese Po l itiker wollen uns immer mit Sparappellen be lehren! Beim Kassieren sind sie aktiv... Millionen für Landtagsparteien ~.ach vorsi_~htigen Schätzungen dürften die drei Landtagsparteien ÖVP, SPO und FPO bei der »Materialschlacht« des gegenwärtigen Wahlkampfes rund 250 Mio. S verpulvern! • Diese Gelder stammen überwiegend aus Steuergeldern! Während bei den Sozialausgaben kräftig gestrichen wird, »bessern« SPÖ, ÖVP und FPÖ ihre Finanzen mit Steuergeldern gehörig auf! Mit seltener Offenheit teilte LH Ratzenböck im Dezember 1984 der Presse mit, daß im Landesbudget 1985 für die Fi nanzierung der drei Landtagsparteien nicht weniger als 78.3 Mio. S vorgesehen sind. Dieses Budget wurde einstimmig vom Landtag beschlossen! , • Als »lnteressentenbeiträge an Institutionen im Inland und Sc_hulungsbeiträge« erhielten 1985 die OVP 36.2 Mio. S, die SPÖ 29.7 Mio. S und die FP 9.78 Miet S. Dazu kamen noch »Beiträge fü f die drei Landtagsklubs« in der Höhe von 3.2 Mio. S. Diese Parteienfinanzierung gibt es schon seit vielen Jahren . In der abgelaufenen Legislaturperiode von 197985 kassierten die drei Landtagsparteien ca. 450 Mio. S Parteienfinanzierung unter verschiedenen Titeln. So schaut also die »Sparsamkeit« aus! ÖVP, SPÖ und FP predigen uns ständig das Sparen. Sie selbst aber kassieren fleißig aus dem Steuertopf. Grüne und Alternative sind bereits jetzt »Anwärter« am Topf der Parteienfinanzierung. • Nur die KPÖ lehnt eine solche Millionenverschleuderung ab. Eine Stimme für sie am 6. Oktober bedeutet also auch eine Ablehnung dieser Millionenverschwendung! MIETERSCHUTZVERBAND ÖSTERREICHS lnteressensvertretung für alle Mieter, Pächter und Wohnungseigentümer Steyr, Schuhbodengasse 5, Telefon (0 72 52) 61 36 83, jeden Montag urid Donnerstag 8-12 Uhr Gra ti sinserat vorwärts Gemeinden unter Druck... Das Bekenntnis von LHStv Grünner zum Weg der »gemäßigten Verschuldung« der Gemeinden ist Einbekenntnis des Versagens der SPÖKommunalpolitik. Grünners Rezept: Notwendige Großprojekte streichen und sparen. Gleichzeitig rühmen Grünner und SP-Landesrat Habringer die angebliche »einzigartige Gemeindeautonomie« in Oberösterreich... • Die Finanzkraft der 445 oö Gemeinden, gemessen am Aufkommen eigener Steuern und Abgaben, bewegt sich zwischen 2.943 S pro Einwohner in Kremsmünster und 116 S in Pierbach. Begünstigt sind Fremdenverkehrsgemeinden, Stadtrandgemeinden und kleinere Gemeinden mit einem sehr großen Betrieb. Bund und Land lösen ihre Finanzierungsschwierigkeiten auf Kosten der Gemeinden. Der Finanzausgleich gestand 1984 bei der Verteilung der gemeinschaftlichen Bundessteuern dem Bund 64.2 %, den Ländern 20 .7 %, den Gemeinden aber nur 15.1 % (1973: 18.3 % ) zu . Die Gemeinden tätigen aber rund 60 Prozent der öffent lichen Investitionen! Vom Land werden die Gemeinden zusätzlich durch d ie Ei nhebu ng der Landesumlage und des Sprengelbeitrages gesc hröpf t. Der Druck des Landes zwingt di e Geme inden be i Vo renthaltung von Bedarfszuwei sungen Mindesttar ife bei Wasser und Kanal einzuheben. Statt diesem Druck entgegenzutreten laden sie die Lasten auf die Gemeindebürger nach dem Motto: »Den Letzten beißen die Hunde« ab. Unternehmer und FPÖ wol len Lohnsummen- und Gewerbesteuer abschaffen. Die Lohnsummensteuer wird durch Rationalisierung und niedrige Lohnrunden immer »schmäl er«. Die KPÖ fordert daher, sie durch eine Rational isierungssteuer zu ersetzen. • 1983 konnten 125 oö Gemeinden ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr mit eigenen Mitteln ausglei - chen. 1984 hatten die oö Gemeinden zusammen 8.2 Mrd . S Schulden (1983: 7.5 Mrd. S). Immer mehr Geld geht für Zinsendienst und Kreditrückzahlung drauf , fehlt aber für notwendige Investitionen. Nutznießer sind Großbanken , welche mit den Steuergeldern Finanzspekulationen betreiben. • Die KPÖ sieht die Sicherung der Finanzbasis der Gemeinden wie auch ihrer Autonomie als Frage des Klassenkampfes. Diese setzt nämlich eine Umverteilung der Steuereinnahmen, die Einschränkung der Macht der Großbanken und die verstärkte Heranziehung des Kapitals zu Steuern und Abgaben voraus!
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