Seite 4 Molln Augenauswischerei um Politikerbezüge Als Augenauswischerei hat sich der von SP, VP, und FP gemeinsam propagierte »Privilegienabbau« erwiesen. An der maßlosen Privilegierung der Politiker hat sich nichts geändert. Sie sind Managern gleichgestellt und verdienen ein zigfaches der österreichischen Durchschnittseinkommen. Bei den nachstehend angeführten monatlichen Brutto-Bezügen handelt es sich um Grundbezug plus Auslagenersatz und Reisepauschale . Dazu kommen meist Mehrfachbezüge in Politik, Wirtschaft, Kammern, Sozialversicherung usw.: Politikereinkommen S/Monat • Bundeskanzler, LH, Minister • LH-Stellvertreter, Staatssekretäre ; • Bürgermeister von Linz • Landesräte OÖ • Bürgermeister von Wels und Steyr • Vizebürgermeister von Linz • Vizebürgermeister von Wels • Stadträte von Linz • Stadträte von Wels • 1. Landtagspräsident OÖ 1984 166.885.- 151.631.- 141.243.· 136.468.- 132.934.· 120.057.- 112.994.- 105.932.· 1985 174.729.- 158.756.- 147.880.- 144.381.- 139.182.· 125.700.- 118.305.- 110.911.- 104.386.- • 2./3. LT-Präsident, LT-Klubobmänner 99.700.- 89.250.- 71.500.- 93.445.- 74.864.- 64-83.000.- 56.291.· • NR-Abg. mit Entfernungszulage • LT-Abg. OÖ 61-79.000.- 53.700.- Allein die den Politikerbezügen zugrunde liegende 4.7% ige Bezugserhöhung per 1.1.1985 im öffentlichen Dienst macht oft mehr aus , als :gewöhnliche Arbeiter, Angestellte und Pensionisten im Monat verdienen . • Aus dem angekündigten »Abbau« ist wieder eine recht »beruhigende« Erhöhung geworden. Und diese Politiker wollen uns immer mit Sparappellen belehren! Beim Kassieren sind sie aktiv... Millionen für Landtagsparteien Nach vorsichtigen Schätzungen dürften die drei Landtagsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ bei der »Materialschlacht« des gegenwärtigen Wahlkampfes rund 250 Mio. S verpulvern! ,o Diese Gelder stammen überwiegend aus Steuerge~.d~fn! Währen~. bei den Sozialausgaben kräftig gestrichen wird, »bessern« SPO, OVP und FPO ihre Finanzen mit Steuergeldern gehörig auf! Mit seltener Offenheit teilte LH Ratzenböck im Dezember 1984 der Presse mit, daß im Landesbudget 1985 für die Finanzierung der drei Landtagsparteien nicht weniger als 78.3 Mio. S vorgesehen sind . Dieses Budget wurde einstimmig vom Landtag beschlossen! .• Als »lnteressentenbeiträge an Institutionen im Inland und Sc_hulungsbeiträge« erhielten 1985 die OVP 36.2 · Mio. S, die SPÖ 29.7 Mio. S und die FP 9.78 Mio. S. Dazu kamen noch »Beiträge für die drei Landtagsklubs« in der Höhe von 3.2 Mio. S. Diese Parteienfinanzierung gibt es schon seit yielen Jahren. In der abgelaufenen Legislaturperiode von 197985 kassierten die drei Landtagsparteien ca. 450 Mio. S Parteienfinanzierung unter verschiedenen Titeln. So schaut also die »Sparsamkeit« aus! ÖVP, SPÖ und FP predigen uns ständig das Sparen. Sie selbst aber kassieren fleißig aus dem Steuertopf. Grüne und Alternative sind bereits jetzt »Anwärter« am Topf der Parteienfinanzierung. • Nur die KPÖ lehnt eine solche Millionenverschleuderung ab. Eine Stimme für sie am 6. Oktober bedeutet also auch eine Ablehnung dieser Millionenverschwendung! MIETERSCHUTZVERBAND ÖSTERREICHS lnteressensvertretung für alle Mieter, Pächter und Wohnungseigentümer Steyr, Schuhbodengasse 5, Telefon (0 72 52) 61 36 83, jeden Montag und Donnerstag 8-12 Uhr Grat is inserat vorwärts vereinigung für sozialtourlstik 4020 Linz, Graben 7, Telefon (07 32) 27 48 02 und 27 48 03, MontagFreitag 9-13 und 14.30-18 Uhr Wir vermitteln jedes Arrangement jedes Veranstalters und Sie erhalten auf alle Arrangements 3 % Ermäßigung bei nur S 30.· Jahresbeitrag . Grati s inserat .::::e:. . L-ZW, 3\t,11~~ i:kr~~t;~1 Ati1-~\~:;~:-~~Wt ~~J~;(~~;~:;~~'.~ Seltsamer Vorrang Jahrelang rührte die ÖVP in Oberösterreich, eifrig unterstützt von den »Freiheitlichen«, die Werbetrommel für einen KasernenNeubau im Bezirk Kirchdorf an der Krems. Nun hat seit längerer Zeit Kirchdorf eine Bundesheer-Garnison. Allmählich ist der ÖVP im Linzer Landhaus aber gedämmert, daß Kasernen weder Lieblingsbauten der Oberösterreicher sind, noch einen besonders wichtigen gesellschaftspolitischen Wert besitzen. Vom Standpunkt der medizinischen Versorgung der Bevölkerung sind Kasernen ebenso unnütz wie der Plastikknochen für einen hungrigen Kettenhund beziehungsweise das Fahrrad als Ersatzfahrzeug für den Dienstwagen des Landeshauptmannes. Der Bezirk Kirchdorf - so wird nun offenbar - hätte viel notwendigerer als eine Kaserne den Ausbau der internen Abteilung im dortigen Krankenhaus benötigt. Angeblich hat man jetzt die Kosten für dieses Projekt in der Höhe von 160 Millionen Schilling bereits für das Landesbudget 1986 in_s Auge gefaßt. Wenn auch die OVP den Ausbau der internen Abteilung des Krankenhauses Kirchdorf jetzt als Wahlschlager 1985 verwendet, so ist dieser Neubau auf alle Fälle notwendig. Skandalös ist in diesem Fall nur die Reihung der Pr.ioritäten, wie sie seinerzeit die OVP-Mehrheit in Oberösterreich gesetzt hat: Zuerst eine Kaserne, und dann erst, später, viel später, wenn das Geld zufällig vorhanden ist, der Ausbaueines Krankenhauses in der gleichen Stadt...
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