18. Jhg. für die September 1985 Gemeinde Molln Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. Gemeinderatswahl am 6. Oktober 1985: KPÖ kandidiert in Molln! Es zeigt sich immer deutlicher: SPÖ, ÖVP und FPÖ reden in ihrem Wahl• kampf über alles mögliche, nur nicht über Probleme, welche die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten am meisten bewegen. • Daher stellt sich bei den Gemeinderatswahlen am 6. Oktober in Molln auch die KPÖ zur Wahl. Spitzenkandidat der KPÖ ist Franz Bernegger,·den wir hiermit vorstellen: KPÖ-Spitzenkandidat Franz Bernegger: »Ich möchte mich als Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahlen bei uns in Molln kurz vorstellen: Ich bin 1956 als Sohn eines Forstarbeiters geboren. Mein Va - ter ist mit 45 Jahren in seinem Beruf tödlich verunglückt und so hat- · ten es wir Kinder nicht immer leicht. Ich lernte Kfz-Mechaniker, kam später in die Steyr-Werke und wurde dort nach eineinhalb Jahren gekündigt, weil ich bei der Betriebsratswahl als Wahlzeuge für den Gewerkschaftlichen Linksblock auftrat. Franz Bernegger, Formenbauer, ArbeiterBetri ebsrat Fa. Dachs tei n Trotz dieser politischen Kündigung setzte ich mich weiterhin für die Interessen der arbeitenden Menschen ein. Seit 6 ½ Jahren bin ich nun bei der Firma DachsteinLintner als Formenbauer beschäftigt und wurde hier im August dieses jahres in den Arbeiterbetriebsrat gewählt. Seit meiner frühen Jugend bin ich politisch interessiert. Anfangs galt meine Sympathie der SPO, weil ich glaubte, daß sie die Interessen der Arbeiter und Angestellten - zu denen auch ich immer gehörte - wahrnimmt. Da ich von der konkreten Politik der SPÖ enttäuscht wurde, andererseits aber besonders in den Steyr-Werken die Probleme der Arbeiter und Anges tellten noch besser kennenlernte, war für mich eines sehr bald klar: . Wenn man aktiv wird und sich zu wehren beginnt, kann man etwas verändern . Ein Jahr später trat ich dann - für mich die einzig mögliche Konsequenz - der Kommunisti schen Partei bei. Seit dieser Zeit bin ich aktiv, vor allem dort , wo ich wohne und wo ich arbeite: Im Betrieb und in der GemeincJ1:1. Wu sich Probleme für die Arbeiter und Angestellten, für die kleinen Bauern, für die Jugend und die Pensionisten stellen , versuche ich im Rahmen meiner Möglichkeiten mitzuhelfen, daß diese Probleme im Interesse dieser Menschen - und nicht einer reichen , mächtigen Minderheit - gelöst werden . Deshalb habe ich als Betriebsrat kandidiert und deshalb kandidiere ich bei den Gemeinderatswahlen. « GLB-Erfolg! Bei der Arbeiterbetriebsrats• wahl bei der »Dachstein«-Schuhfabrik Lintner in Molln konnte der Gewerkschaftliche Linksblock einen schönen Erfolg erzielen. Kan• didat des GLB war der Formenbau• er Franz Bernegger, der seit sechseinhalb Jahren in diesem Betrieb beschäftigt ist. • Von den 273 abgegebenen Stimmen waren 30 ungültig. Von den 243 gültigen Stimmen erhielt die SPö 206 und 6 Mandate (früher 7). Der GLB erreichte 37 Stimmen und damit 1 Mandat! Für uns Kommunisten sind Wahlen kein Selbstzweck. Wir sind der Meinung, daß die arbeitenden Menschen nicht untätig auf Wahlen warten, sondern immer aktiv für ihre Forderungen wirken sollen. • Die KPÖ unterscheidet sich von den anderen Parteien dadurch, daß sie stets auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung steht! DAHER AM 6. OKTOBER: KPÖ WÄHLEN! Liste4: Damit man draußen weiß, was drinnen ~-v-or-ge_h_t Landtagswahl am 6. Oktober: Die KPÖ wählen! Die KPÖ kandidiert bei der Landtagswahl am 6. Oktober in allen fünf Wahlkreisen. Sie präsentiert sich dabei als einzige Opposition zu den drei Landtagsparteien, aber auch zu den auf drei Listen aufgesplitterten Grünen und Alternativen. Denn nur die KPÖ ist grundsätzlich gegen die Sozialpartnerschaft. Im Wahlkreis 4 (Traunviertel) kandidieren an der Spitze der KPÖListe für den Landtag KPÖ-Landesobmann Otto Treml (geb. 1930), Gemeinderat in Steyr, und der KPÖGemeinderat von Ebensee, Gregor Ellinger (geb. 1923). • Wir rufen alle unzufriedenen, alle kritischen, alle fortschrittlichen und alle linken Wähler auf, am 6. Oktober ihre Stimme der KPÖ zu geben!
Seite 2 Molln Vorwärts Eine Forderung der KPÖ: Busverbindung in die Ramsau! Müllsortierung im Haushalt? Vor Jahrzehnten ist in unserer Gemeinde bereits die Forderung erhoben worden, von Frauenstein über Ramsau nach Molln einen Bus zu führen. Diese Forderung wurde damals auch im Gemeinderat behandelt, aber mit dem Argument: »Die Straße zwischen der Haltestelle Frauenstein und Ramsau ist für einen Bus zu schmal!« abgelehnt und ad acta gelegt. Vor kurzem regte ein Flugblatt der Jungen ÖVP die Müllsortierung im Haushalt an . Es stimmt, jeder einzelne von uns kann zum Umweltschutz beitragen, indem er z.B. Altpapier und Glas extra sammelt bzw. giftige Stoffe, Kunststoffe, alte Medikamente, Batterien us. vom restlichen Müll trennt. • Nach wie vor besteht dieses Problem: Viele älteren Menschen besitzen kein Auto um nach Molln zu kommen. Viele Männer sind gewzwungen, mit dem Auto in die Arbeit zu pendeln. Viele Familien besitzen kein Zweitauto, damit die Frau kurzfristig nach Molln fahren kann. Aber das alleine genügt nicht: Es ist vor allem auch wichtig , die großen . Mengen des Industrie- und Gewerbemülls zu kontrollieren. Hier finden sich oft giftige Stoffe in viel größeren Mengen als im Haushalt, die ungereinigt ins Wasser gelassen oder auf Deponien gekippt werden. Kurz und gut, wir meinen, daß es an der Zeit ist, diese Situation zu ändern! Wenn es möglich ist, daß die Kindergarten- und Schulkinder mit einem Kleinbus nach Molln befördert werden können, so muß es auch möglich sein, eine Buslinie für die Gemeindebürger von Frauenstein über Ramsau nach Molln auf die Beine zu bringen. 11111111111111111111 Glas-Container für Ramsau! Seit einiger Zeit sind die beiden Glas-Container in Ramsau wieder verschwunden . Begründung : Es wurde zu wen ig Glas gesammelt, die Aufstellung von eigenen Glas-Containern lohnt sich daher nicht. Was tun wir in Ramsau mit Alt - glas? Liefern wir es - als umweltbewußte Menschen - auf eigene Kosten zu den nächsten Containern nach Molln oder werfen wir das Altglas zum restlichen Hausmüll , was sicherlich nicht im Sinne einer gesunden Umwelt liegt? • Unsere Forderung: Die beiden Glas-Container müssen in Ramsau wieder aufgestellt werden. Umweltschutz ist keine Aufgabe, die »sich lohnen muß«, sondern eine Aufgabe, die unsere Zukunft und unsere Gesundheit sichert! Wieviele sollen noch.abstürzen? Wir fordern die Anbringung einer Leitschiene am rechten Brückenkopf der Stefanibrücke. Ein Toter und ein Invalide sind genug! «Vorwärts« • ",:l edieninhaber (Verleger) . Herausgeber, Hersteller: KPO-Steyr, Johannesgasse 16. 4400 Steyr, Telefon (0 72 52) 23 1 79; Redaktion: Siegf ri ed Vratny; Verlags- und Hers tellungsort: Steyr. Unsere Vorschläge: • Die Gemeinde Molln soll einen Kleinbus für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellen! • Dieser Bus soll dreimal wöchentlich zwischen Ramsau-FrauensteinMolln und zweimal wöchentlich zwischen Breitenau und Molln verkehren! • Für die Benützung dieses Busses müssen soziale Tarife gelten! • Die Straße zwischen Frauenstein und Ramsau muß im Sinne der Verkehrssicherheit entschärft werden! • Öffentlicher Verkehr muß gegenüber dem Individualverkehr Vorrang haben! Aus Steuergeldern: Oberstes Ziel für uns Kommunisten ist daher die Müllvermeidung: Weniger Verpackungsmaterial, keine Einwegflaschen, keine giftigen Stoffe in Konsumgütern! Und diese Forderungen müssen wir an die Industrie und nicht an einzelne Bürger stellen. • Von der ÖVP als Unternehmerpartei ist diese Forderung natürlich nicht zu erwarten. Das würde ja die Gewinne der Unternehmer schmälern! Hohe Bürgermeister-Bezüge Obwohl es im§ 34 der oö Gemeindeordnung heißt , daß die Ämter der Gemeindefunktionäre ein »Ehrenamt« sind, gehören auch die Bürgermeister zu den Privilegierten. Die Bezüge der oberösterreichischen Gemeindeoberhäupter (ausgenommen die Magistratsstädte Linz, Wels und Steyr) richten sich nach dem Bürgermeister-Entschädigungsgesetz an der Dienstklasse VII/Gehaltsstufe 7 der Hoheitsverwaltung . Für die oberösterreichischen Gemeinden gelten laut Einwohnerzahl folgende monatliche Bürgermeisterbezüge: Gemeinden bis 500 Einwohner bis 1.000 Einwohner bis 2.000 Einwohner bis 3.0()0 Einwohner bis 5.000 Einwohner (Molln) bis 7.000 Einwohner bis 9.000 Einwohner bis 11.000 Einwohner bis 13.000 Einwohner über 13.000 Einwohner Prozent von Vll/7 15 Prozent 25 Prozent 35 Prozent 45 Prozent 50 Prozent 60 Prozent 65 Prozent 75 Prozent 85 Prozent 100 Prozent Bezug in S 4.879.· 8.131.· 11.384.· 14.636.· 16.263.- 19.515.- 21.142.· 24.394.· 27.647.- 32.526.· Zu diesen monatlichen Brutto-Einkommen kommen neben den Bezügen aus dem Beruf, den die meisten Bürgermeister ja weiterhin neben ihrer Funktion ausüben , bei vielen Gemeindeoberhäuptern Bezüge als Abgeordnete im Landtag, Nationalrat oder Bundesrat , aus Funktionen in Kammern, Sozialversicherungen usw. • Außerdem muß jede Gemeinde an den Pensionsfond der Bürgermeister zusätzlich monatlich 25 % des Bezuges als Gemeindebeitrag abführen.
Vorwärts Molln Ein Problem für viele: Wohnen in Molln Einige Gemeindewohnungen sind in Molln bereits renoviert worden. Nach wie vor gibt es aber Substandardwohnungen mit WC und Wasser am Gang. Wir verlangen die Renovierung aller Substandardwohnungen mit entsprechender Förderung und Zuschüssen der öffentlichen Hand! • Die von der Raika gebauten Eigentumswohnungen sind für Normalverdiener kaum erschwinglich. Nachdem die Förderungen der öffentlichen Hand nicht ausreichen, muß ein Bauträger sich private Kredite besorgen. Die viel zu hohen Zinsen dieser privaten Kredite im Vergleich zu öffentlichen Krediten werden dann auf die Mieter oder Käufer übergewälzt. Außerdem sind wir der Meinung, daß nicht unbedingt eine auswärtige stei - rische Baugenossenschaft (»Ennstalerwohnungen«) als Bauherr in Molln auftreten muß, die genauso hohe Mieten verlangt. Es wäre Pflicht der SPGemeinderatsmehrheit, sich mehr fü r einen sozialen Wohnbau einzusetzen. Die zynische Haltung des SPBürgermeisters (»Wem die Wohnungen zu teuer sind, der kann ja ausziehen!«) ist für uns nicht tragbar. • Wir Kommunisten fordern , daß die öffentliche Hand mehr Mittel für den sozialen Wohnbau zur Verfügung stellt , damit die Mieten oder Kaufpreise auch für durchschnittlich verdienende Menschen zu bezahlen sind. Mieten und Betriebskosten verschlingen einen Großteil des Gehalts, nicht selten werden Menschen als lästige Bittsteller behandelt , wenn sie um Mietzins- oder Wohnungsbeihilfe ansuchen . Wohnen ist ein grundlegendes Menschenrecht und muß für alle mit tragbaren Mieten und Betriebskosten gesichert werden . Es wäre ohne GUTSCHEIN für eine »Neue Zeit« -Gratis-Zusendung : D eine Woche täglich oder D an fünf Freitagen mit Wochenendbeilage Name: ..... ........ ... ............. ... ..... ...... ...... Adresse: ... ... .. ... .. .. ....... .. .. ......... ... ...... . Gewünschtes ankreuzen , Gutschein ausschneiden, auf Postkarte aufk leben und einsenden an : »Neue Zeit«, Melicharstraße 8, 4020 Linz Grat is inserat Your Horne is my Kassa - Deine Gemein-Nützigen. dahe,~ Zweifel sinnvoller, öffentliches Geld im Wohnbau statt für den Kauf Milliarden verschlingender Abfangjäger zu verwenden 1 Bei der Wohnungsvergabe spielen sehr oft lediglich »Beziehungen« eine Rolle. Die Vergabe erfolgt dabei nicht nach sozialen Kriterien, sondern im WAS UNS AUFUND EINFÄLLT... In Molln gibt es nur einen Zahnarzt . Sehr oft müssen wir stundenlang im Wartezimmer sitzen, bevor wir an die Reihe kommen oder den viel weiteren Weg nach Kirchdorf, Steyr oder Grünburg zum nächsten Zahnarzt auf uns nehmen. • Wir Kommunisten fordern daher einen zweiten Zahnarzt für Molln. Erstens w_µrde das helfen, die sogenannte »Arzteschwemme» abzubauen und zweitens würde dies die zahnärztliche Versorgung unserer Gemeindebürger verbessern. ••• 70.000 Schilling werden von der Gemeinde Molln für unsere Sportvereine zur Verfügung gestellt. Uns Kommunisten erscheint dies für die Sportförderung zu wenig. Sportliche Betätigung des Menschen ist wichtig für unsere Gesundheit. Nicht nur die Rettung des Waldes , sondern auch unsere Gesundheit muß gefördert werden . • Wir verlangen, daß die Gemeinde die Sportsubventionen für unsere Vereine erhöht! ... , Die Gebühr für einen KindergarSeite 3 Rahmen der »Freunderlwirtschaft«. • Wenn aber ein Kommunist im Gemeinderat sitzt, ist es für die »Dreieinigkeit« nicht mehr so leicht, hinter verschlossenen Türen sozialpartnerschaftlich zu packeln. Kommunisten werden diese Packeleien und Parteibuchwirtschaft nicht mittragen, sondern veröffentlichen und dagegen ankämpfen! »Erstaun/ich, was man aus so einem Mietshaus alles herausholen kann' « ····••1 tenplatz in Molln beträgt im Monat 410 Schilling. Daneben wird noch ein Essensbeitrag eingehoben. Wir fragen uns, warum es möglich ist , daß in Niederösterreich der Kindergartenbesuch nichts kostet? • Unsere Alternative ist: Kindergarten genauso wie der Schulbesuch zum Nulltarif! ••• Vor den letzten Gemeinderatswahlen hat der Mollner SP-Bürgermeister öffentlich versprochen, daß die Ramsauer Bevölkerung rechtzeitig informiert wird, was mit der aufgelassenen Schule in Ramsau geschieht. Nach der geschlagenen Wahl wurde die Schule an das österreichische Bundesheer verkauft , ohne die Bevölkerung vorher zu informieren bzw. zu fragen, ob das Schulgebaude nicht andertweitig und sinnvoller verwendet werden kann. • Die Errichtung eines Altersheimes wäre unserer M'einung nach sinnvoller gewesen: Die Gemeinde Molln besitzt kein Altersheim und ältere Menschen, die sich nicht mehr selber versorgen können, könnten in einem Altersheim innerhalb der Gemeinde Molln ihren Lebensabend in ihrer vertrauten Umgebung verbringen. Für so manche Gemeindepoliti - ker scheint der Ausverkauf an das Bundesheer wichtiger zu sein als für die sozialen Belange und Bedürfnisse der Bevölkerung zu sorgen!
Seite 4 Molln Augenauswischerei um Politikerbezüge Als Augenauswischerei hat sich der von SP, VP, und FP gemeinsam propagierte »Privilegienabbau« erwiesen. An der maßlosen Privilegierung der Politiker hat sich nichts geändert. Sie sind Managern gleichgestellt und verdienen ein zigfaches der österreichischen Durchschnittseinkommen. Bei den nachstehend angeführten monatlichen Brutto-Bezügen handelt es sich um Grundbezug plus Auslagenersatz und Reisepauschale . Dazu kommen meist Mehrfachbezüge in Politik, Wirtschaft, Kammern, Sozialversicherung usw.: Politikereinkommen S/Monat • Bundeskanzler, LH, Minister • LH-Stellvertreter, Staatssekretäre ; • Bürgermeister von Linz • Landesräte OÖ • Bürgermeister von Wels und Steyr • Vizebürgermeister von Linz • Vizebürgermeister von Wels • Stadträte von Linz • Stadträte von Wels • 1. Landtagspräsident OÖ 1984 166.885.- 151.631.- 141.243.· 136.468.- 132.934.· 120.057.- 112.994.- 105.932.· 1985 174.729.- 158.756.- 147.880.- 144.381.- 139.182.· 125.700.- 118.305.- 110.911.- 104.386.- • 2./3. LT-Präsident, LT-Klubobmänner 99.700.- 89.250.- 71.500.- 93.445.- 74.864.- 64-83.000.- 56.291.· • NR-Abg. mit Entfernungszulage • LT-Abg. OÖ 61-79.000.- 53.700.- Allein die den Politikerbezügen zugrunde liegende 4.7% ige Bezugserhöhung per 1.1.1985 im öffentlichen Dienst macht oft mehr aus , als :gewöhnliche Arbeiter, Angestellte und Pensionisten im Monat verdienen . • Aus dem angekündigten »Abbau« ist wieder eine recht »beruhigende« Erhöhung geworden. Und diese Politiker wollen uns immer mit Sparappellen belehren! Beim Kassieren sind sie aktiv... Millionen für Landtagsparteien Nach vorsichtigen Schätzungen dürften die drei Landtagsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ bei der »Materialschlacht« des gegenwärtigen Wahlkampfes rund 250 Mio. S verpulvern! ,o Diese Gelder stammen überwiegend aus Steuerge~.d~fn! Währen~. bei den Sozialausgaben kräftig gestrichen wird, »bessern« SPO, OVP und FPO ihre Finanzen mit Steuergeldern gehörig auf! Mit seltener Offenheit teilte LH Ratzenböck im Dezember 1984 der Presse mit, daß im Landesbudget 1985 für die Finanzierung der drei Landtagsparteien nicht weniger als 78.3 Mio. S vorgesehen sind . Dieses Budget wurde einstimmig vom Landtag beschlossen! .• Als »lnteressentenbeiträge an Institutionen im Inland und Sc_hulungsbeiträge« erhielten 1985 die OVP 36.2 · Mio. S, die SPÖ 29.7 Mio. S und die FP 9.78 Mio. S. Dazu kamen noch »Beiträge für die drei Landtagsklubs« in der Höhe von 3.2 Mio. S. Diese Parteienfinanzierung gibt es schon seit yielen Jahren. In der abgelaufenen Legislaturperiode von 197985 kassierten die drei Landtagsparteien ca. 450 Mio. S Parteienfinanzierung unter verschiedenen Titeln. So schaut also die »Sparsamkeit« aus! ÖVP, SPÖ und FP predigen uns ständig das Sparen. Sie selbst aber kassieren fleißig aus dem Steuertopf. Grüne und Alternative sind bereits jetzt »Anwärter« am Topf der Parteienfinanzierung. • Nur die KPÖ lehnt eine solche Millionenverschleuderung ab. Eine Stimme für sie am 6. Oktober bedeutet also auch eine Ablehnung dieser Millionenverschwendung! MIETERSCHUTZVERBAND ÖSTERREICHS lnteressensvertretung für alle Mieter, Pächter und Wohnungseigentümer Steyr, Schuhbodengasse 5, Telefon (0 72 52) 61 36 83, jeden Montag und Donnerstag 8-12 Uhr Grat is inserat vorwärts vereinigung für sozialtourlstik 4020 Linz, Graben 7, Telefon (07 32) 27 48 02 und 27 48 03, MontagFreitag 9-13 und 14.30-18 Uhr Wir vermitteln jedes Arrangement jedes Veranstalters und Sie erhalten auf alle Arrangements 3 % Ermäßigung bei nur S 30.· Jahresbeitrag . Grati s inserat .::::e:. . L-ZW, 3\t,11~~ i:kr~~t;~1 Ati1-~\~:;~:-~~Wt ~~J~;(~~;~:;~~'.~ Seltsamer Vorrang Jahrelang rührte die ÖVP in Oberösterreich, eifrig unterstützt von den »Freiheitlichen«, die Werbetrommel für einen KasernenNeubau im Bezirk Kirchdorf an der Krems. Nun hat seit längerer Zeit Kirchdorf eine Bundesheer-Garnison. Allmählich ist der ÖVP im Linzer Landhaus aber gedämmert, daß Kasernen weder Lieblingsbauten der Oberösterreicher sind, noch einen besonders wichtigen gesellschaftspolitischen Wert besitzen. Vom Standpunkt der medizinischen Versorgung der Bevölkerung sind Kasernen ebenso unnütz wie der Plastikknochen für einen hungrigen Kettenhund beziehungsweise das Fahrrad als Ersatzfahrzeug für den Dienstwagen des Landeshauptmannes. Der Bezirk Kirchdorf - so wird nun offenbar - hätte viel notwendigerer als eine Kaserne den Ausbau der internen Abteilung im dortigen Krankenhaus benötigt. Angeblich hat man jetzt die Kosten für dieses Projekt in der Höhe von 160 Millionen Schilling bereits für das Landesbudget 1986 in_s Auge gefaßt. Wenn auch die OVP den Ausbau der internen Abteilung des Krankenhauses Kirchdorf jetzt als Wahlschlager 1985 verwendet, so ist dieser Neubau auf alle Fälle notwendig. Skandalös ist in diesem Fall nur die Reihung der Pr.ioritäten, wie sie seinerzeit die OVP-Mehrheit in Oberösterreich gesetzt hat: Zuerst eine Kaserne, und dann erst, später, viel später, wenn das Geld zufällig vorhanden ist, der Ausbaueines Krankenhauses in der gleichen Stadt...
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2