Vorwärts Seite 5 Stadt Steyr: Die KPÖ ist die echte Alternative! Schulden erreichen 500 Mio. S! Es ist hoch an der Zeit, daß der Politik der etablierten Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ eine klare Politik im Interesse der Arbeiter, Angestellten, Pensionisten und der kleinen Gewerbetreibenden entgegengestellt wird. Eine solche Politik vertritt derzeit nur die Kommunistische Partei. Mit Ende 1984 stiegen die Schulden der Stadt Steyr bereits auf 446 Mio. S an. Damit stieg die Pro-Kopf-Verschuldung auf 11.450 S. Schon jetzt steht fest, daß im laufenden Jahr die Aufnahme weiterer hoher Kredite erfolgt und die Verschuldung der Stadt und damit der Steyrer auf über 500 Mio. S anwächst! • Dramatisch ist auch die Finanzsituation der Kleingemeirjden. Die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung liegt bei 4.500 S. Auch das Grün-Alternativ-Spektrum hebt sich nicht besonders von den etablierten Parteien ab. Es genügt nicht, die eine oder andere Umweltfrage aufzugreifen und sich einzubilden, daß man anders sei, als alle anderen. Es geht nicht um ein Herumdoktern an den Krankheitserscheinungen des Profitsystems, sondern um grundlegende Veränderungen in ·Richtung einer demokratischen Politik, die sich an den grundlegenden Interessen der Mehrheit unseres Volke·s orientiert - und das sind die Arbeiter und Angestellten, die Pensionisten und die Mehrheit der kleinen Gewerbetreibenden. »Gestatten, mein Name ist Preisterror. Meine Freunde Mietwucher und Gebührenerhöhung, wir kommen jetzt noch öfters zu Ihnen .. .« Umverteilung geht weiter: Wer trägt die Schuld? SPÖ und ÖVP haben 1979 gemeinsam das Finanzausgleichsgesetz mit einer sechsjährigen Laufzeit beschlossen . Dieses hat in den vergangenen Jahren zu einer dramatischen finanziellen Aushungerung , zur wachsenden Verschuldung der Gemeinden und Städte geführJ, Diese führte weiters dazu , daß die Gemeinden immer weniger investierten und alle Dienstleistungen, Tarife, Gebühren und Mieten für d ie Bevöl - kerung immer teurer wurden . Bei dieser falschen , ge_meinde,feindlichen Po l itik würden SPO und OVP von der FPÖ tatkräft ig L,Jnterstützt. • Nur die KPO übte massive Kritik am Fi nanzausgleich , der die Auftei - lung der Steuermittel zu ungunsten der Städte und Gemeinden regelt und die Autonomie der Gemeinden einschränkt. Die Aufgaben sind für die Städte und Gemeinden immer mehr geworden , das Geld nicht. KPÖ gegen weitere finanzielle Aushungerung Die Finanzsituation der Stadt Steyr und anderer Gemeinden hat sich unter der rot -blau -bräunlichen Koalitionsregierung weiter verschlechtert. In erster Linie als Folge der von der Regierung den Großunternehmern gewährten Steuerbegünstigungen und Steuergeschenken. Die Finanzkraft der Stadt Steyr wird weiter durch die Entrichtung der SP-FP-Regierung schont Reiche! Immer unverschämter greift der SP-Finanzminister in die Taschen der Arbeiter und Angestellten: 4.4 Mrd. S oder 12 % mehr als im ersten Halbjahr 1984 hat er sich heuer bereits von den Lohnsteuerzahlern - überwiegend von der breiten Masse der kleinen und mittleren Einkommensbezieher - geholt. • Gleichzeitig wurden die Großunternehmer, die Vermögenden und Profite~- re von der SP-FP-Regierung verschont: Sie haben nur 6.8 % mehr an den Finanzminister entrichtet. Weil d ie Führung des Gewerkschaftsbundes die SP-FP-Regierung und den Finanzminister stützt , kam es zu keiner Steuerentlastung, sondern zu einer Erhöhung. Die allgemeine Teuerung und die Steuerbelastung bewirken , daß die Kaufkraft der Einkommen des Großteils der Arbeiter , Angestellten und Pensionisten seit 1980 ununterbrochen sinkt. • Nur die Kommunisten und der Gewerkschaftliche Linksblock haben die ungerechte Steuerpolitik der Regierung laufend aufgezeigt und bekämpft und fordern eine soziale Steuerreform auf Kosten der Reichen! Landesumlage und des Krankenanstaltenbeitrages an das Land Oberösterreich in Mill ionenhöhe geschwächt. • Daher erhebt die KPÖ-Gemeinderatsfraktion seit vielen Jahren die berechtigte Forderung nach ersatzloser Abschaffung des Krankenanstaltenbe i trages und der Landesumlage. SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-Gemeinde- und Landespolitiker schweigen dazu! Die Oberösterreicher: Bis September blind LH Ratzenböck hat sich als Augenarzt versucht und bei der Untersuchung seiner Patienten eine besorgniserregende Diagnose erstellt: Die Oberösterreicher - seine »lieben Landsleute« - sind blind! ■ Wie wäre es sonst zu verstehen, daß Ratzenböck im Landesorgan seiner Partei wortwörtlich schreiben kann : . »Die VP ist fest entschlossen, ihre Wahlwerbung erst vom 1. September an ins Blickfeld unserer Landsleute zu rücken . Vorher haben sich alle; die bei uns in Oberosterreich Erholung suchen, ungetrübte Urlaubswochen verdient.« Also - jetzt wißt Ihr es, liebe Landsleute: die unzähligen, mi llionenteuren Riesenplakate, die schon seit Jahresanfang /andaut, landab die Aussicht auf unsere schöne Landschaft verstellen, gibt es in Wirklichke i t gar nicht. Das Ratzenböck-Team ist in Wahrheit erst ab 1. September zu sehen. ■ Hauptsache es gibt einen - und noch dazu den Landesvater - der im Gegensatz zur Bevölkerung, die sich die bisherige Plakatflut nur einbildet, wirklich sehen kann. Wie heißt es doch so schön: »Unter den Blinden ist der Einäugige König... «
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