Seite 2 Vorwärts Landtags- und Gemeinderatswahlen 1985: Für eine echte Alternative! GLB-Erfolg! Am 6. Oktober finden in Oberösterreich die Wahlen zum Landtag sowie für die 445 Gemeinderäte statt. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Viele Millionen werden für die Waschmittelwerbung der drei etablierten Parteien verschwendet. Bei der Arbeiterbetriebsrats• wahl in der »Dachstein«•Schuh• fabrik Lintner in Molln konnte der Gewerkschaftliche Linksblock ei• nen schönen Erfolg erzielen. Kan• didat des GLB war der Formenbau• er Franz Bernegger, der seit sechs• einhalb Jahren in diesem Betrieb beschäftigt ist. • ÖVP, SPÖ und FPö wollen vortäuschen, wie stark angeblich die Gegensät• ze zwischen ihnen sind. Verschwiegen wird, daß alle wesentlichen Beschlüsse der abgelaufenen Legislaturperiode, vor allem die Landesbudgets, Privilegien und Parteienfinanzierung, stets einstimmig gefaßt wurden. ~ Die konservative, bürgerliche OVP gibt sich volksnah. In der Praxis betreibt sie eine beinharte Machtpolitik, etwa bei der Personalpolitik in den von ihr beherrschten Bereichen. • Die SPÖ versucht , sich als Opposition hinzustellen. Alle wesentlichen Entscheidungen wurden aber stets auf der Sozialpartnerschaftsebene Trauner-Freysch lag ausgeschnapst . In den von der SPO regierten Städten betreibt sie unter anderen Vorzeichen_dieselbe Parteibuchpolitik wie die OVP. • Die FPÖ will sich als dritte Kraft profilieren. Sie ist aber in OÖ seit 1967 mit der ÖVP durch einen Pakt verbunden, während sie auf Bundesebene seit 1983 eine kleine Koalition mit der SPÖ bildet. • Erstmals werden bei den diesjährigen Wahl en auch Grüne und Alter• native antreten. Sie sind aber auf drei Gruppen (VGÖ, »Grün-Alternative« , »Die Grünen Österreichs«) aufgesplit - tert. Die Erfahrungen mit grünen und alt ernativen Mandataren in anderen Bundesländern lassen aber deutlich erkennen, daß sie keinerlei Alternative zu den drei etablierten Parteien sind. • Die einzige wirklich gesellschaft. liehe Alternative bei diesen Wahlen ist die KPÖ. Sie kandidiert sowohl in den 5 Wahlkreisen für den Landtag als auch für die Gemeinderäte in den wichtigsten Industriegemeinden. • Sie ist als einzige Partei gegen die Sozialpartnerschaftspolitik und handelt prinzipiell im Interesse der ,iVorwärtsic - Medieninhaber (Verleger). Herausgeber. Hersteller: KPÖ•Steyr , Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon (0 72 52) 23 1 79; Redaktion: Siegfried Vratny; Verlags- und Hers tellungsort : Steyr. arbeitenden Bevölkerung und der Pensionisten. Sie versteht sich als linke Partei, die sich aktiv in der Friedens•, antifaschistischen und So• lidaritätsbewegung engagiert und die Traditionen der Arbeiterbewegung, die von der Sozialdemokratie längst aufgegeben wurden, hochhält! Sie haben leicht lachen... • Von den 273 abgegebenen Stimmen waren 30 ungültig. Von den 243 gültigen Stimmen erhielt die SPö 206 und 6 Mandate (früher 7). Der GLB erreichte 37 Stimmen und damit i Mandat! Wir gratulie• ren Kollegen Franz Bernegger zu diesem schönen Erfolg! ...mit ihren fürstlichen Bezügen! Im Bild von rechts nach links: Landeshauptmann Ratzenböck (ÖVP); LH-Stellvertreter Grünner, Landesrat Reichl und Bürgermeister Schwarz (alle SPÖ). . Diese vier ~olitiker verdienen monatlich zusammen 618.000 Schilling, die sIe _s1ch ge_me1nsam beschlossen haben. Allein im Jahr 1985 sind für diese vier SPO- und OVP-Politiker 7.416.000 Schilling Steuergelder erforderlich. Brutto.Jahresbezüge der Millionenverdiener: • Landeshauptmann Ratzenböck........................................................2.088.000 S • Landeshauptmannstellvertreter Grünner........................... .............1.896.000 s • Landesrat Reichl .................................................................................1.728.000 s • Bürgermeister Schwarz......................................................................1.704.000 s Während bei Lohn- und Gehaltsab• schlüssen für die Arbeiter und Angestellten meist nicht einmal die Teuerung abgegolten wird und die Pensionserhöhungen weit unter der Inflationsrate liegen, wird die Zahl der Millionäre immer größer. Und wie das oben angeführte Beispiel zeigt, nicht nur in der »Wirtschaft«, sondern auch in der Poli tik. Die Herren, die den anderen das Sparen predigen und den Arbeitern, Angestellten und Pensionisten immer mehr Belastungen aufbürden, haben für sich selbst gut vorgesorgt. Mit der Höhe der Bezüge sind aus• serdem auch noch herausfordernde Pensionsprivilegien verbunden. Schon nach einer einzigen Funkti• onsperiode, nach 6 Jahren, haben die Politiker Anspruch auf 50 Prozent ih• rer Grundbezüge. • Es liegt daher auf der Hand, daß Politiker mit so hohen Millionenbezü• gen kein Verständnis mehr für die so• zialen Nöte der gewöhnlichen Men• sehen haben!
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