Nummer5 18. Jhg. August1985 Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. Ausgesackelt wird nur der >>kleine Mann<<! • Sozialen Wohnbau zu erschwinglichen Mieten? Kein Geld! • · Erhöhung der kommunalen Sozi~lleistungen? Kein Geld! • Notarztwagen mit notwendigen Arzten? Kein Geld! • Finanziellen -Zuschuß für Wohnhausins_tandsetzung in Münichholz, Wehrgraben, Arbeiterstraße u.a.? Kein Geld! • Umwelt- und Lärmschutzmaßnahmen? Kein Geld! Immer wieder klagen die Steyrer SPÖ, ÖVP und FPÖ-Stadtväter über Geldmangel, wenn es um soziale Anliegen geht. Wenn es allerdings um den eigenen GeldMonatliche Brutto-Bezüge: . beutel geht, dann rollt der Schil - ling. Rund 10 Millionen Schilling werden allein im Jahr 1985 für die Steyrer Gemeindepolitiker ausgegeben: Hauptberufliche Gemeindepolitiker: • Bürgermeister Schwarz (SPö) ... .............. .......... ...... .. .. .. ..... 146.500 S • 1. Vizebürgermeister Wippersberger (SPÖ) .... .. ........ .. .. ..... .97.000 S Nebenberufliche Gemeindepolitiker: • 2. Vizebürgermeister Fritsch (ÖVP) ........ .... ......... .... ............52.000 S 6 Stadträte je.......... ........ ..................... ........ .... .... .... .... ... .... .. .... ...20.500 S 27 Gemeinderäte je..... ......... ....... .... .. ............. ..... ... ....... ... ... ..... .....6.500 S Dazu muß gesagt werden, daß die Bürgermeister und Stadträte bereits nach einer 6-jährigen Funktionsperiode im Gemeinderat einen Pensionsanspruch haben. Der Bürgermeister hat Anspruch auf 50 Prozent seines Grundbezuges. Nur der KPÖGemeinderat stimmte als einziger gegen die Privilegien der Politiker! Wenn die Steyrerinnen und Steyre,r am 6. Oktqber wieder die SPO, OVP und FPO wählen , dann werden es die Gemeindepolitiker dieser Parteien als Ermunterung auffassen, wei ter tief oder noch tiefer in dc, 1Steuersäckel zu greifen. • Nur eine Stärkung der KPÖ ist für diese Parteien ein Alarmsignal. Denn die KPÖ-Gemeinderatsfraktion ist die einzige Partei im Rathaus, die immer konsequent gegen die Privilegien- und Freunderlwirtschaft aufgetreten ist! KPÖ IM RATHAUS Damit man draußen weiß, was drinnen · vorgeht ~ Liste4 5tcurer Zeitung Die »Steyrer Zeitung« schreibt über Kommunisten (110. Jahrgang, Nummer 15, April 1985): »Die Kommunisten in Steyr kämpfen heuer mehr denn je ums Überleben im Gemeinderat. Spitzenkandidat ist laut Besch luß der kürzlich abgehaltenen außerordentlichen Bezirkskonferenz wieder Otto Treml (54), m i t dem die Partei einen der erfahrensten Kommunalpolitiker im Steyrer Gemeinderat sitzen hat. Treml ist bereits sei t 1971 Gemeinderat und sei t 1981 Landesobmann der KPÖ-Oberösterreich. Er selbst sieht sich als 'einzige progressive Alternative im monotonen Chor der ewigen Jasager ' und fühlt sich nicht als Vertreter einer eta· blierten Partei. ' Viele Fragen, die von Grünen und Alternativen jetzt gestellt werden, sind von der KPÖVertretung schon längst auf die Tagesordnung gesetzt worden ', meint Treml. Als Mahner im Gemeinderat, der manchmal allerdings auch gerne übers Ziel schießt, wenn er die ideologischen Scheuklappen nicht abn1legen bereit ist, zeichnen den gelernten Kfz-Schlosser und ehemaligen Angehörigen der Steyr-Werke vor allem Beharrlichkeit und der Mut zum offenen Wort aus. Schwerpunkte in der Wahlwerbung hat sich Steyrs ParadeKommunist viele gesetzt: Die Wohnungsfrage, Umwelt- und Verkehrsprobleme, Politikerprivilegien und spezielle Probleme der Frauen, der Jugend und der älteren Menschen .« seit 40 Jahren die vorwärtsdrängende Kraft!
Seite 2 Vorwärts Landtags- und Gemeinderatswahlen 1985: Für eine echte Alternative! GLB-Erfolg! Am 6. Oktober finden in Oberösterreich die Wahlen zum Landtag sowie für die 445 Gemeinderäte statt. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Viele Millionen werden für die Waschmittelwerbung der drei etablierten Parteien verschwendet. Bei der Arbeiterbetriebsrats• wahl in der »Dachstein«•Schuh• fabrik Lintner in Molln konnte der Gewerkschaftliche Linksblock ei• nen schönen Erfolg erzielen. Kan• didat des GLB war der Formenbau• er Franz Bernegger, der seit sechs• einhalb Jahren in diesem Betrieb beschäftigt ist. • ÖVP, SPÖ und FPö wollen vortäuschen, wie stark angeblich die Gegensät• ze zwischen ihnen sind. Verschwiegen wird, daß alle wesentlichen Beschlüsse der abgelaufenen Legislaturperiode, vor allem die Landesbudgets, Privilegien und Parteienfinanzierung, stets einstimmig gefaßt wurden. ~ Die konservative, bürgerliche OVP gibt sich volksnah. In der Praxis betreibt sie eine beinharte Machtpolitik, etwa bei der Personalpolitik in den von ihr beherrschten Bereichen. • Die SPÖ versucht , sich als Opposition hinzustellen. Alle wesentlichen Entscheidungen wurden aber stets auf der Sozialpartnerschaftsebene Trauner-Freysch lag ausgeschnapst . In den von der SPO regierten Städten betreibt sie unter anderen Vorzeichen_dieselbe Parteibuchpolitik wie die OVP. • Die FPÖ will sich als dritte Kraft profilieren. Sie ist aber in OÖ seit 1967 mit der ÖVP durch einen Pakt verbunden, während sie auf Bundesebene seit 1983 eine kleine Koalition mit der SPÖ bildet. • Erstmals werden bei den diesjährigen Wahl en auch Grüne und Alter• native antreten. Sie sind aber auf drei Gruppen (VGÖ, »Grün-Alternative« , »Die Grünen Österreichs«) aufgesplit - tert. Die Erfahrungen mit grünen und alt ernativen Mandataren in anderen Bundesländern lassen aber deutlich erkennen, daß sie keinerlei Alternative zu den drei etablierten Parteien sind. • Die einzige wirklich gesellschaft. liehe Alternative bei diesen Wahlen ist die KPÖ. Sie kandidiert sowohl in den 5 Wahlkreisen für den Landtag als auch für die Gemeinderäte in den wichtigsten Industriegemeinden. • Sie ist als einzige Partei gegen die Sozialpartnerschaftspolitik und handelt prinzipiell im Interesse der ,iVorwärtsic - Medieninhaber (Verleger). Herausgeber. Hersteller: KPÖ•Steyr , Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon (0 72 52) 23 1 79; Redaktion: Siegfried Vratny; Verlags- und Hers tellungsort : Steyr. arbeitenden Bevölkerung und der Pensionisten. Sie versteht sich als linke Partei, die sich aktiv in der Friedens•, antifaschistischen und So• lidaritätsbewegung engagiert und die Traditionen der Arbeiterbewegung, die von der Sozialdemokratie längst aufgegeben wurden, hochhält! Sie haben leicht lachen... • Von den 273 abgegebenen Stimmen waren 30 ungültig. Von den 243 gültigen Stimmen erhielt die SPö 206 und 6 Mandate (früher 7). Der GLB erreichte 37 Stimmen und damit i Mandat! Wir gratulie• ren Kollegen Franz Bernegger zu diesem schönen Erfolg! ...mit ihren fürstlichen Bezügen! Im Bild von rechts nach links: Landeshauptmann Ratzenböck (ÖVP); LH-Stellvertreter Grünner, Landesrat Reichl und Bürgermeister Schwarz (alle SPÖ). . Diese vier ~olitiker verdienen monatlich zusammen 618.000 Schilling, die sIe _s1ch ge_me1nsam beschlossen haben. Allein im Jahr 1985 sind für diese vier SPO- und OVP-Politiker 7.416.000 Schilling Steuergelder erforderlich. Brutto.Jahresbezüge der Millionenverdiener: • Landeshauptmann Ratzenböck........................................................2.088.000 S • Landeshauptmannstellvertreter Grünner........................... .............1.896.000 s • Landesrat Reichl .................................................................................1.728.000 s • Bürgermeister Schwarz......................................................................1.704.000 s Während bei Lohn- und Gehaltsab• schlüssen für die Arbeiter und Angestellten meist nicht einmal die Teuerung abgegolten wird und die Pensionserhöhungen weit unter der Inflationsrate liegen, wird die Zahl der Millionäre immer größer. Und wie das oben angeführte Beispiel zeigt, nicht nur in der »Wirtschaft«, sondern auch in der Poli tik. Die Herren, die den anderen das Sparen predigen und den Arbeitern, Angestellten und Pensionisten immer mehr Belastungen aufbürden, haben für sich selbst gut vorgesorgt. Mit der Höhe der Bezüge sind aus• serdem auch noch herausfordernde Pensionsprivilegien verbunden. Schon nach einer einzigen Funkti• onsperiode, nach 6 Jahren, haben die Politiker Anspruch auf 50 Prozent ih• rer Grundbezüge. • Es liegt daher auf der Hand, daß Politiker mit so hohen Millionenbezü• gen kein Verständnis mehr für die so• zialen Nöte der gewöhnlichen Men• sehen haben!
Vorwärts ·Gemeinderatswahl am 6. Oktober: Stärkeren Wind ins Rathaus! Kandidaten der KPÖ für den Steyrer Gemeinderat: 1. Treml Otto, 54 Jahre, Angestellter 2. Vratny Siegfried, 46 Jahre, Angestellter 3. Brunner Alfred, 30 Jahre, Maschinenarbeiter 4. Mascher lnge, 35 Jahre, Hausfrau 5. Berthold Renate, 27 Jahre, Kindergärtnerin 6. Mascher Herbert, 38 Jahre, Betriebselektriker 7. Grasser Martin, 64 Jahre, Pensionist 8. Gradauer Johann, 34 Jahre, Zeugschmied 9. Treml Helga, 44 Jahre, Damenschneiderin · 10. Pimsl Otto, 45 Jahre, Schlosser 11. Hinterreithner Erna, 46 Jahre, Hausfrau 12. Stockinger Josef, 24 Jahre, Student 13. Fürtbauer Gerhard, 39 Jahre, Spengler 14. Neuwirth Bernhard, 29 Jahre, Spediteur 15. Schwab Rosa, 66 Jahre, Pensionistin 16. Stockinger Gottfried Mag.Dr., 33 Jahre, s·oziologe 17. Studener Walter, 25 Jahre, Student 18. Fürtbauer Elfriede, 37 Jahre, Gärtnerin 19. Neuhuber Helmut, 43 Jahre, Postbeamter 20. Zehetner Auguste, 61 Jahre, Pensionistin und 15 weitere Kandidaten. • Die überwältigende SPRathaus-Mehrheit ist regierungs• abhäng.ig und ordnet sich offen der unsozialen und gemeindepolitisch schädlichen Linie der rosa-blauen Regierungskoalition unter. • ÖVP- und FPÖ-Gemeinderatsfraktionen sind keine Opposition. Sie verfolgen die Politik der hinter ihnen stehenden Parteiführungen, und wie arbeiter-, angestellten- und pensionistenfeindlich diese sind, braucht dabei nicht extra erwähnt zu werden. SPÖ, ÖVP und FPÖ müssen mit den Anliegen der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten unserer Stadt noch stärker konfrontiert werden . Seite 3 Stärkt die KPÖ im Rathaus! • Das kann nur eine Geme inderatsfraktion leisten, die unabhängig von Regieru ng und Unternehmern ist! Daher gilt am 6. Oktober: • Wählt keine Jasager und Handaufheber sowie Einkommensmillionäre zu Euren Vertretern! Wählt mutige und konsequente Vertreter ins Rathaus! Wählt KPÖ - Liste 4! Die Spitzenkandidaten der KPÖ für den Steyrer Gemeinderat: Otto Treml, 54 Jahre, Angestellter ( Siegfried Vratny, 46 Jahre, Angestellter Alfred Brunner, 30 Jahre, Maschinenarbeiter lnge Mascher, 35 Jahre, Hausfrau
Seite 4 Vorwärts Ausverkauf von Steyr-Daimler-Puch: Die Konzernpanscher sind unter uns!!! Hinter der verlogenen Behauptung, unsere Nutzfahrzeugindustrie wäre alleine nicht lebensfähig (ein altes österreichisches Trauma), setzten die Konzernherren mit SP-Androsch an der Spitze ihre Interessen durch: • Mit dem Aufsichtsratsbeschluß vom 28. Mai 1985 zur Gründung einer SteyrDaimler-Puch-Handels- und Beteiligungs AG (HABAG) und der Schaffung einer Steyr-Wälzlager-Handels GmbH, ist der geschliffenste Banker Österreichs seinem, erklärten Ziel, die CA-Konzernbetriebe zu verscherbeln, einen weiteren Schritt näher gekommen. · Der Beschluß bedeutet konkret: Zerstückelung, Ausgliederung und Weichenstellung in Richtung Ausverkauf. Es droht uns ein SemperitSchicksal! Die Geldsäcke jubeln! Die konservativen Kreise in und um Österreich frohlocken und gratulieren, denn Entstaatlichung ist für sie immer gut, auch wenn es sich nur um halbstaatliche Betriebe handelt. Auf die dicken Geldsäcke im In- und Ausland warten fette Happen - auf die arbeitenden Menschen Existenzangst und Arbeitslosigkeit. Wer das nicht wahrhaben will, der . sehe sich um! Englands »eiserne Lady« entstaatlicht ebenfalls flott und feiert ihre Siege auf einem immer größer werdenden Heer von Arbeitslosen . Wir machen es leiser bzw. sozialpartnerschaftlich abgekartet. Profitgier des Kapitals rangiert auch hierzulande vor österreichischen, gesellschaftlichen Notwendigkeiten zur Existenzsicherung für die breiten Bevölkerungsschichten. • Dem Kapital ist es egal, ob es mit Wein, Reißnägeln oder Nutzfahrzeugen Profit macht - wichtig ist die Höhe des Profits. Bei der Wahl der Mittel spielt gesellschaftliche Verantwortung nachweislich die geringste Rolle, sodaß die kleinen Leute meist auf der Strecke bleiben. Es »thatchert« also in Österreich unter rosaroter Anleitung. Der ÖGB schweigt Auf diese Tatsache weist auch das ~ 13EU1Ei.: ~~--'--"'lßl'™~ 1lclfl:NWE1/K flJR J!EH FRfä . VOIJ 3ALiDI ~AkeN! Androsch am Werk : Steyr-DaimlerPuch im Sonderangebot... vielsagende Schweigen der ÖGBFührung hin. Dort meldet man sich zwar immer zu Wort, wenn's ums Bremsen und Verwirren bei Lohnrunden, Lohnsteuerreformen oder ArAnselm Hinterreithner, GLBBetriebsrat Steyr-Werke beitszeitverkürzungen geht. Zum programmierten Ausverkauf halbstaatlicher oder staatlicher Betriebe, zur Zerstückelung von Steyr-DaimlerPuch und dem damit verbundenen Selbständigkeitsverlust hört man nichts. • Die ÖGB-Spitzen blicken entweder nicht durch oder sie spielen ein verkehrtes Spiel. Mit der Selbständigkeit verhält es sich anscheinend wie mit der Gesundheit - ihr Wert wird erst erkannt, wenn man sie nicht mehr hat. Von führenden Gewerkschaftsfunktionären muß aber ein gewisses Vorausdenken verlangt werden können. Man muß folgende Frage stellen: Wie sollen die Interessen der SteyrBeschäftigten in Zukunft gewahrt werden können, wenn die Entscheidungen über das Werk noch anonymer als bisher in irgendwelchen Büros z.B. ausländischer Multis getroffen werden? Selbständigkeitsverlust ist tödlich Wie stellen sich diese Obergescheiten die Bewältigung der nächsten, unausbleiblichen Krisentäler vor, wenn der Steyr-Arbeiter- und Angestelltenschaft die Möglichkeit zu eigener Initiative und Handlungsfähigkeit gänzlich genommen wird, wenn die großen Multis ihre eigenen Krisen lösen, in dem sie uns - das kleine Schwesterchen Sloyr -trockenlegen, weil ihnen selbstverständlich ihre eigenen Hauptstandorte bzw. Länder wichtiger sind. • Dieser Vorgang ist in vergleichbaren Fällen immer wieder zu beobachten. Die Strategie des Ausverkaufs verformt uns immer mehr zur Pufferzone der großen Konzernriesen in den kommenden Konjunkturflauten, fremdbestimmt und abhängig wie eine Kolonie. Neutralität nützen! Wir verlieren damit auch die uns aus unserer Neutralität erwachsenen Möglichkeiten auf breiter Basis und zum gegenseitigen Vorteil mit den sozialistischen Ländern Geschäfte abzuschließen. • Derartige Aufträge haben uns bekanntlich schon in der Vergangenheit mehrfach vor noch größeren Arbeitsplatzverlusten bewahrt! 11111111111111111111 Dank Die KPÖ-Gemeinderatsfraktion ist bereits 40 Jahre im Gemeinderat der Stadt Steyr vertreten. Trotzdem sind wir gezwungen, Unterschriften zu sammeln, um wieder kandidieren zu können. Wir danken auf diesem Wege allen demokratisch gesinnten Steyrerinnen und Steyrern, die es ermöglicht haben, unsere Kandidatur zu sichern. Zeitgerecht konnte daher unsere Kandidatenliste bei der Stadtwahlbehörde hinterlegt werden. Für die KPÖ-Gemeinderatsfrak- U•q uw ~R~
Vorwärts Seite 5 Stadt Steyr: Die KPÖ ist die echte Alternative! Schulden erreichen 500 Mio. S! Es ist hoch an der Zeit, daß der Politik der etablierten Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ eine klare Politik im Interesse der Arbeiter, Angestellten, Pensionisten und der kleinen Gewerbetreibenden entgegengestellt wird. Eine solche Politik vertritt derzeit nur die Kommunistische Partei. Mit Ende 1984 stiegen die Schulden der Stadt Steyr bereits auf 446 Mio. S an. Damit stieg die Pro-Kopf-Verschuldung auf 11.450 S. Schon jetzt steht fest, daß im laufenden Jahr die Aufnahme weiterer hoher Kredite erfolgt und die Verschuldung der Stadt und damit der Steyrer auf über 500 Mio. S anwächst! • Dramatisch ist auch die Finanzsituation der Kleingemeirjden. Die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung liegt bei 4.500 S. Auch das Grün-Alternativ-Spektrum hebt sich nicht besonders von den etablierten Parteien ab. Es genügt nicht, die eine oder andere Umweltfrage aufzugreifen und sich einzubilden, daß man anders sei, als alle anderen. Es geht nicht um ein Herumdoktern an den Krankheitserscheinungen des Profitsystems, sondern um grundlegende Veränderungen in ·Richtung einer demokratischen Politik, die sich an den grundlegenden Interessen der Mehrheit unseres Volke·s orientiert - und das sind die Arbeiter und Angestellten, die Pensionisten und die Mehrheit der kleinen Gewerbetreibenden. »Gestatten, mein Name ist Preisterror. Meine Freunde Mietwucher und Gebührenerhöhung, wir kommen jetzt noch öfters zu Ihnen .. .« Umverteilung geht weiter: Wer trägt die Schuld? SPÖ und ÖVP haben 1979 gemeinsam das Finanzausgleichsgesetz mit einer sechsjährigen Laufzeit beschlossen . Dieses hat in den vergangenen Jahren zu einer dramatischen finanziellen Aushungerung , zur wachsenden Verschuldung der Gemeinden und Städte geführJ, Diese führte weiters dazu , daß die Gemeinden immer weniger investierten und alle Dienstleistungen, Tarife, Gebühren und Mieten für d ie Bevöl - kerung immer teurer wurden . Bei dieser falschen , ge_meinde,feindlichen Po l itik würden SPO und OVP von der FPÖ tatkräft ig L,Jnterstützt. • Nur die KPO übte massive Kritik am Fi nanzausgleich , der die Auftei - lung der Steuermittel zu ungunsten der Städte und Gemeinden regelt und die Autonomie der Gemeinden einschränkt. Die Aufgaben sind für die Städte und Gemeinden immer mehr geworden , das Geld nicht. KPÖ gegen weitere finanzielle Aushungerung Die Finanzsituation der Stadt Steyr und anderer Gemeinden hat sich unter der rot -blau -bräunlichen Koalitionsregierung weiter verschlechtert. In erster Linie als Folge der von der Regierung den Großunternehmern gewährten Steuerbegünstigungen und Steuergeschenken. Die Finanzkraft der Stadt Steyr wird weiter durch die Entrichtung der SP-FP-Regierung schont Reiche! Immer unverschämter greift der SP-Finanzminister in die Taschen der Arbeiter und Angestellten: 4.4 Mrd. S oder 12 % mehr als im ersten Halbjahr 1984 hat er sich heuer bereits von den Lohnsteuerzahlern - überwiegend von der breiten Masse der kleinen und mittleren Einkommensbezieher - geholt. • Gleichzeitig wurden die Großunternehmer, die Vermögenden und Profite~- re von der SP-FP-Regierung verschont: Sie haben nur 6.8 % mehr an den Finanzminister entrichtet. Weil d ie Führung des Gewerkschaftsbundes die SP-FP-Regierung und den Finanzminister stützt , kam es zu keiner Steuerentlastung, sondern zu einer Erhöhung. Die allgemeine Teuerung und die Steuerbelastung bewirken , daß die Kaufkraft der Einkommen des Großteils der Arbeiter , Angestellten und Pensionisten seit 1980 ununterbrochen sinkt. • Nur die Kommunisten und der Gewerkschaftliche Linksblock haben die ungerechte Steuerpolitik der Regierung laufend aufgezeigt und bekämpft und fordern eine soziale Steuerreform auf Kosten der Reichen! Landesumlage und des Krankenanstaltenbeitrages an das Land Oberösterreich in Mill ionenhöhe geschwächt. • Daher erhebt die KPÖ-Gemeinderatsfraktion seit vielen Jahren die berechtigte Forderung nach ersatzloser Abschaffung des Krankenanstaltenbe i trages und der Landesumlage. SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-Gemeinde- und Landespolitiker schweigen dazu! Die Oberösterreicher: Bis September blind LH Ratzenböck hat sich als Augenarzt versucht und bei der Untersuchung seiner Patienten eine besorgniserregende Diagnose erstellt: Die Oberösterreicher - seine »lieben Landsleute« - sind blind! ■ Wie wäre es sonst zu verstehen, daß Ratzenböck im Landesorgan seiner Partei wortwörtlich schreiben kann : . »Die VP ist fest entschlossen, ihre Wahlwerbung erst vom 1. September an ins Blickfeld unserer Landsleute zu rücken . Vorher haben sich alle; die bei uns in Oberosterreich Erholung suchen, ungetrübte Urlaubswochen verdient.« Also - jetzt wißt Ihr es, liebe Landsleute: die unzähligen, mi llionenteuren Riesenplakate, die schon seit Jahresanfang /andaut, landab die Aussicht auf unsere schöne Landschaft verstellen, gibt es in Wirklichke i t gar nicht. Das Ratzenböck-Team ist in Wahrheit erst ab 1. September zu sehen. ■ Hauptsache es gibt einen - und noch dazu den Landesvater - der im Gegensatz zur Bevölkerung, die sich die bisherige Plakatflut nur einbildet, wirklich sehen kann. Wie heißt es doch so schön: »Unter den Blinden ist der Einäugige König... «
Seite6 vorwärts Oö Kommunaldelegation in Budapest: te SZOT-Sekretär Attila Ritter über die Tätigkeit der Budapester Gewerkschaftsorganisation. Informationen über Ungarn Die Delegation der KP-Oberösterreichs stand unter Leitung von Leo Furtlehner, Mitglied ~~s oö Landessekretariats der KPO. Eine 30köpfige Delegation der ~P~·(?berösterrei~h weilt~ _im Juni auf Einladung der Ungarischen Soz1ahst1schen Arbe1terparte1 m Budapest. • · Die hauptsächlich aus Linz und Steyr komm~n~en Delegationsteilnehmer besichtigten vorwiegend kommunale Emnchtungen der ungarischen Hauptstadt. 111111111111111111 ' • So stand auf dem Programm der Besuch der großen Markthal - le am Tolbuchin-Ring , eines Altstadtsanierungskomplexes im 7. Budapester Bezirk, das Warenhaus Skala Metro, die Zentrale des Budapester Massenverkehrs am Szabo-Ervin-Platz, Neubauviertel im 3. Bezirk Obuda, das von österreichischen Unternehmen neuerrichtete Kongreßzen- · trum sowie mehrere Hotels. • Weiters besuchte die Delegation die Stadt Esztergom und eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Sarisap. Bei allen Besuchen fand eine ausführliche Information über die jeweiligen Einrichtungen statt und die Delegationsteilnehmer konnten einen guten Einblick in die Entwicklung, Erfolge und Probleme unseres Nachbarlandes gewinnen . Auch zwei Aussprachen mit wichtigen gesellschaftlichen Organisationen standen auf dem Programm: • Bei einem Treffen mit der Budapester Organisation der Patriotischen Volksfront informierte deren Sekretär und Abgeordneter Emil Pejak ausführlich über die jüngst ·stattgefundenen Wahlen zur Nationalversammlung und den örtlichen Räten, die nach dem neuen Wahlgesetz durchgeführt wurden. • Bei einem Treffen mit der GeGR Otto Treml hilft: Sprechtag jeden Dienstag von 1417 Uhr, KPÖ-&ekretariat Steyr, Johannesgasse 16, Telefon 23 1 79. Kommen Sie mit Ihren Fragen und Problemen. Wir geben Auskunft und Rat in allen kommunalen Fragen . werkschaftsorganisation der ungarischen Hauptstadt informierNützlicher Meinungsaustausch: KPÖ-Delegation in Sap~roshje Auf Einladung des Zentr.alkomitees d~r KPdSU besuchte.Anfang Ju• ni eine Delegation der KPO-Oberösterre1chs Moskau und die Stadt Saporoshje in der Ukraine. .. . • Der Delegation gehörten KPO-Land~sobma_nn ~tto Treml(Ge'!lemderat in Steyr), Prof. Franz Kain (Gemeinderat m ~.mz), ~regorl:llmg~r (Gemeinderat in Ebensee), Helmut Huber (KPO-Bez1rksobmann m Linz) und Leo Gruber (KPÖ-Bezirkssekretär in Vöcklabruck) an. In Moskau kam es zu Treffen und Gesprächen mit dem Vertreter des ZK der KPdSU, Wiktor Rykin, und in Saporoshje m!t dem Ersten Sekretär des Gebietskomitees Saporoshje der KP der Ukraine, G. Siworovsky, und dem zweiten Sekretär Gregori Petrowitsch sowie mit dem Bürgermei - ster von Saporoshje, Valentin A. Jalanski. Beim Meinungsaustausch zu internationalen Fragen wurde darauf hingewiesen, daß gemeinsame Aktionen aller Friedenskräfte, unabhängig von ihrer politischen und ideologischen Orientierung, in der gegenwärtigen angespannten Situation wichtig wie nie zuvor sind. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß die Zusammenarbeit von Kommunisten, Sozlalisten und Sozialdemokraten einen großen Beitrag bei der Lösung akuter und komplizierter Probleme in den internationalen Beziehungen leisten kann. Die Vertreter der KPÖ und der KPdSU stimmten darin überein, daß die Erhaltung und die Sicherung des Friedens sowie die Verhinderung einer nuklearen Katastrophe die wichtigsten Aufgaben der Gegenwart sind, für deren Lösung sich alle Völker tatkräftig einsetzen müssen. Empfang der Delegation der KPÖ-Oberösterreich am Flughafen Saporoshje durch Vertreter der Stadtverwaltung.
VorwärtsInterview mit KPÖ-Landesobmann Treml: Festigung der Beziehungen Der Korrespondent der »Saporoshje Prawda«, Alexander Pansche!:1ko, sprach mit dem Leiter der oö Parteidelegation, KPOLandesobmann GR Otto Treml: Panschenko: » Welche Eindrücke hatten Sie während Ihres Aufenthaltes in Saporoshje gewonnen? Wie erfolgt die Erweiterung der Kontakte auf Parteiebene?« Treml: »In den vier Tagen des Aufenthaltes in Saporoshje hatte unsere Delegation Gelegenheit, sich über das Leben des Volkes und die Aufgaben der Kommunistischen Partei zu informieren. Bei den Gesprächen mit den Vertretern des Gebietskomitees der KPdSU, Ersten Sekretär Siworowsky und Zweiten Sekretär Gregori Petrowitsch, mit Werktätigen, Parteisekretären und Direktoren des 'Lenin'-Wasserkraftwerkes, im Hüttenkombinat 'Saporosh-Stahl', auf der Sowchose 'Tschapajewski' und bei der Produktionsvereinigung 'SaporoshjTransformator', deren Produkte Weltruf haben, erhielten wir einen Überblick über die wirtschaftliche Situation des Gebietes. Wir informierten uns über die enorme Wohnbautätigkeit, über die sozialen Einrichtungen, Kindergärten, Schulen, über das Ge- . sundheitswesen sowie über kommunale Einrichtungen. Dabei konnten wir überall eine stürmi- . sehe Entwicklung feststellen. In den Fragen der komplizierten internationalen Situation gab es zwischen den Vertretern des Gebietskomitees der KPdSU und unserer Delegation Übereinstimmung. Zur Festigung und Erweiterung der Verbindung zwischen der KPÖ-OÖ und dem Gebietskomitees Saporoshje der KPdSU sollen in Zukunft regelmäßig Delegationen ausgetauscht werden, die für beide Parteien und die Bevölkerung von Nutzen sind.« Panschenko: »Wie schätzen Sie die Entwicklung der Partnerschaf tsbeziehungen zwischen den Städten Saporoshje und Linz ein?« Treml: »Zwischen der 850.000 Einwohner zählenden Stadt Saporoshje und Linz besteht seit nunmehr zwei Jahren eine Städtepartnerschaft, die sich sehr positiv entwickelt. Ich bin der gleichen Auffassung wie der Bürgermeister von Saporoshje, Valentin A. Jalanski, daß gegenseitiges Vertrauen und Freundschaft sowie erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit die Grundlage derösterreichischsowjetischen Beziehungen bilden . Ein Beweis für den Kurs der Freundschaft und des Friedens sind die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Saporoshje und Linz. Diese völkerverbindenden Beziehungen stärken auch die Frie.denskräfte unseres Landes. Wir oberösterreichischen Kommunisten slnd für eine Intensivierung dieser Partnerschaft durch Austausch von Kultur- und Sportgruppen sowie die Fortführung der gegenseitigen Besuche von Kommunalpolitikern.« Panschenko: » Wie schätzen Sie die Beziehungen zwischen Österreich und der Sowjetunion ein?« Treml: »Die Beziehungen zwischen Österreich und der Sowjetunion sind nicht schlecht. Die UdSSR ist bekanntlich unser Hauptlieferant an Energieträgern. Seit vielen Jahren bestehen wichtige Vereinbarungen, wie etwa ein zehnjähriges Waren-, Verkehrs- und Zahlungsabkommen oder ein Abkommen über den Ausbau der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, technischen und industriellen Zusammenarbeit. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Seiten vorteilhaft und dienen als anschauliches Beispiel einer fruchtbaren Zusammenarbeit von Ländern mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Neben den wirtschaftlichen möchte ich auch die jahrzehntelangen positiven kulturellen Be- . ziehungen erwähnen. Auch die umfangreichen wissenschaftlichen Kontakte entwickeln sich positiv und sind ein neuer Impuls für die bilateralen Verbindungen Seite 7 zwischen Österreich und der Sowjetunion. Trotzdem bin ich der Meinung, daß die Beziehungen politisch · und wirtschaftlich verbessert werden könnten und müßten. Gerade in der Krise des Kapitalismus, und Österreich bildet dabei keine Ausnahme, wäre es für die österreichischen Arbeiter und Angestellten, für die österreichische Wirtschaft, vor allem für verstaatlichte Betriebe wie VoestLinz und den indirekt verstaatlichten Betrieb Steyr-DaimlerPuch sowie die Klein-und Mittelbetriebe Oberösterreichs von Nutzen, wenn die bestehenden Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Sowjetunion erweitert würden. Wir Kommunisten treten für diese Erweiterung ein. Damit könnten die Arbeitslosigkeit i r unserem Land eingedämmt, L , 11 wichtiger Beitrag zur Beschäftigung geleistet werden und auch Vollbeschäftigung wieder erreicht werden. Panschenko: » Welche Stellung bezieht die KPÖ zur Militarisierung des Weltrauf!Js ?« Treml: »Die KPO kämpft gegen die US-Pläne zur Militarisierung des Weltraums. Die Menschheit könnte mit den vorhandenen Atomwaffen 50mal ausgerottet werden. Jetzt will der USImperialismus das Wettrüsten auch noch in den Weltraum tragen. Die Weltraumwaffen dienen nicht der ' Verteidigung', sondern sollen einen atomaren Erstschlag gegen die Sowjetunion ermöglichen. Si(! sollen den USA militärische Uberlegenheit verschaffen um der übrigen Welt diktieren zu können. Auch USExperten geben zu, daß es sich hiebei um eine gefährliche Illusion handelt. Die USA wollen 100 Milliarden Dollar für die Weltraumrüstung ausgeben, während jährlich 80 Millionen Menschen in der Driften Welt verhungern. Wir Kommunisten und viele Österreicher sagen ein klares Nein zum Wettrüsten im Weltraum und verlangen von der Bundesregierung, sich deutlich und entschieden gegen diese USKriegspläne auszusprechen.« II1111111111111111 II
Er sagt ·das, was andere verschweigen! Daher Liste • • ••
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