• Aktuelle Landespolitik•-•••• ~ • Nazi-Financiers Namhafte oö Firmen inserieren gelegentlich, manche auch sehr regelmäßig, in einem Blatt, das zwar formell vorn Verlag des Freiheitlichen Akademikerverbandes in Graz herausgegeben wird, de facto aber das Leitorgan des Neofaschismus in Österreich darstellt - in der »Aula«. Diese Firmen werfen den Grazer Neofaschisten-Ideologen (Geschäftsführer des Aula-Verlages ist der NDPund ÖTB-Aktivist Dr. Herwig Nachtmann , »Schriftleiter« der Rechtsradi - kale Dr. Werner Widmann , sein Stellvertreter der Burschenschafter Andreas Mölzer, gern gesehene Autoren sind Otto Scrinzi und Norbert Burger...) ihr Werbegeld in den Rachen . Das ist besonders bei Unternehmen in öffentlicher Hand aufreizend und erinnert an Methoden von Flick, Thyssen und Krupp bei der Finanzierung der aufkommenden Nazi-Bewegung . Die Theorie vom Faschismus als »Reservetruppe« des Kapitals für »Notfälle« wird hier wieder einmal eindrucksvoll bestätigt. OÖ »Aula«-lnserenten: Bahnhof-Apotheke, Linz Dachsteinblick, Eigentumswohnungen, Bad Goisern Drugowitsch, Bauunternehmer und Schotterwerk, Wels Ertl Josef, Baumeister, Linz/Thening Grieskirchner Brauerei , Grieskirchen Grubhofer, Fahrschul e, Linz/Enns Günthner, Bierkrüge etc. , Linz Hatschek, Eternitwerke, Vöcklabruck Hauser, Fleischwarenfabrik , Linz Herbsthofer, Installati onen, Linz Hesonwerk , Metall - und Kunststoff . Fabrik , Vorchdorf Hypo-Bank , OÖ Landesbank, Linz Landa, Modenhaus, Linz Mindl Robert , Schmuck, Linz Nowak Ottilie, Bl umenstube, Linz Oberbank, Tochter der verstaa tli chten Creditanstalt , Linz ÖCI -Banken, indi rekt verstaa tli cht , OÖ OKA , Landes-Energi egese ll schaft Ortner, Pelzgesc häft , Linz Panther-Drogeri e, Linz Reihl , Schmuck, Linz Richter, Apotheke »Zum Schwarzen Adl er«, Wels Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender OÖ, Linz Rosenbauer, Feuerwehrfahrzeuge, Leonding Schausberger, Druckerei , Gunskirchen Si x Horst , Druckerei und Papierhandel , Linz Steininger, Segel - und Surfschule, Nussdorf am Attersee Stiglechner, Mineralölhandel , Linz Wimberger Karl , Handschuhe, Linz Gegen Belastung durch Wohnhaussanierungsgesetz: Verordnung zurücknehmen! Rund 10.000 Familien in Oberösterreich, davon 5.000 in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr, sind von den Auswirkungen des Wohnhaussanierungsgesetzes 1984 betroffen. Nach diesem Gesetz sollen bisher zinsenlose Darlehen aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds zur Geldbeschaffung für den »Stadterneuerungsfonds« künftig bis zum Höchstsatz von 6 Prozent verzinst werden. Durch die Verordnung des früheren SPÖ-Bautenrninisters Sekanina wurde der Stichtag für den Beginn dieser Verzinsung mit dem 1. Juli 1985 und der Zinssatz mit 4 Prozent festgelegt. Für die betroffenen Mieter hätte dies eine zusätzliche Belastung zwischen 500 und 1.000 S pro Monat bedeutet. Während Staatssekretärin Eypeltauer das neue Gesetz als »großen Fortschritt für die Althaussanierung« hochjubelte formierte sich massiver Protest gegen die Auswirkungen: • Die KPÖ-Bezirkskonferenz Steyr und die KPÖ-Stadtleitung Wels protestierten gegen diese unsoziale Maßnahme und verlangte die sofortige Aufhebung des Paragraphen 33, Abs . 3 WSG und der Verordnung . • Die KPÖ-Gemeinderäte Treml (Steyr) und Kain (Linz) rollten das Thema im Gemeinderat auf. • Der Weiser Bürgermeister BreMiteiner~o starken für Frieden, Lehr-und Arbeitsplätze gartner (SP) wies auf »Härten« hin und sah in diesem Gesetz eine »Belastung« für die Wahlen. • Die Jahreshauptversammlung der SP-Sektion Steyr-Ennsleite protestierte gegen dieses von ihrer eigenen Partei gemachte Gesetz. Durch die Proteste sah sich der neue Bautenminister übleis veranlaßt , die Verzinsung vorläufig auszusetzen . Nun sollen ab 1.1.1986 zwei Prozent und ab 1.1.1987 drei Prozent Zinsen eingehoben werden. Die Angst vor Stimmenverlusten bei den bevorstehenden Wahlen im Herbst bewog die SPÖ zu einem Rückzieher . • Die KPÖ fordert aber nach wie vor die vollständige Aufhebung dieser rnieterfeindlichen Verordnung, die Belastungen für tausende Mieterbedeutet. Die Finanzierung der Althaussanierung darf nicht auf Kosten der Mieter gehen! Augenauswischerei um Politikerbezüge Als Augenauswischerei hat sich der von SP, VP, und FP gemeinsam propagierte »Privilegienabbau« erwiesen. An der maßlosen Privilegierung der Politiker hat sich nichts geändert. Sie sind Managern gleichgestel lt und verdienen ein zigfaches der österreichischen Durchschnittseinkommen. Manchen ist aber selbst das noch zuwenig und sie greifen in die Gewerkschaftskasse. Wir zeigen nachstehend die geltenden Politikereinkommen im Vergleich zum Vorjahr . Bei di esen Bezügen handelt es s ic h um Grundbezug plus Auslagenersatz und Re isepau schale . Dazu kommen meist Mehrfachbezüge in Po litik , Wirtschaft usw. Di e den Po litikerbez ügen zugrunde li egende 4.7% ige Bezugserhöhung per 1.1 .1985 im ö ff entli c hen Di enst mac ht o ft mehr aus, al s gewöhnliche Arbeiter, Anges te llte und Pens ioni sten im Monat verdienen . Aus dem angekündigten »Abbau« is t wi eder eine recht »beruhigende« Erhöhung geworden . Und di ese Po litiker wollen uns immer mit Sparappellen belehren! Politikereinkornrnen S/Monat (14mal/Jahr) • Bundeskanzler, LH, Minister • LH-Stellvertreter, Staatssekretäre • Bürgermeister von Linz • Landesräte OÖ • Bürgermeister von Wels und Steyr • Vizebürgermeister von Linz • Vizebürgermeister von Wels , • Stadträte von Linz • Stadträte von Wels • 1. Landtagspräsident OÖ • 2./3. LT-Präsident, L T-Klubobrnänner • NR-Abg. mit Entfernungszulage • LT-Abg. OÖ 1984 166.885.- 151.631.- 141.243.- 136.468.- 132.934.- 120.057.- 112.994.- 105.932.- 99.700.- 89.250.- 71.500.- 61-79.000.- 53.700.- 1985 174.729.- 158.756.- 147.880.- 144.381.- 139.182.- 125.700.- 118.305.- 110.911.- 104.386.- 93.445.- 74.864.- 64-83.000.- 56.291.-
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2