.. .Fortsetzung höht und die Steuerschlupflöcher gestopft werden!« Mehr Druck auf die Regierun~! Der KPÖ-Sprecher warf der Regierung vor, daß sie sich um eine Steuerreform herumdrücken wolle und auch von einer Umverteilung von den Gewinnen zu den Löhnen und Gehältern nichts wissen wolle . Eine soziale Steuerreform könne auch nicht das Ergebnis guten Zuredens sein - es sei nötig, daß von den Arbeitern und Angestellten Druck auf die Regierung ausgeübt werde. Weg mit Frischenschlager! Gemeinderat Treml ging in seiner Rede auch auf die Abfangjägerfrage ein und kritisierte, daß seitens der Regierung sinnvolle Maßnahmen mit dem Argument abgelehnt werden, daß kein Geld vorhanden sei, während man gleichzeitig bereit ist, dem idiotischen Projekt der Abfangjäger 10 Milliarden Schilling zu opfern. • »Mit den Schrottmaschinen aus Schweden will man den Bestrebungen des Herrn Minister Frischenschlager gerecht werden, der schon nach der RederAffä re besser daran getan hätte, seinen Hut zu nehmen und aus der österreichischen Innenpolitik zu verschwinden«, sagt Treml. Wohnbaupolitik völlig verfehlt! Gemeinderat Treml ging auch auf den .Bereich des Wohnens ein. Er stellte fest, daß der Wohnbau nicht gestiegen, sondern gesunken sei und nach den Plänen des neuen Bautenministers Übleis sogar noch die bisherigen Mittel für den Wohnungsneubau gekürzt werden sollen. Anstelle des Baues von neuen Wohnungen will man die Althaussanierung vorantreiben. Die Gelder dazu will man aber Gemeinderat Otto Treml Jeden Dienstag von 14-17 Uhr, KPÖ-Sekretariat Steyr, Johannesgasse 16, Telefon 23 1 79 oder Linz 07 32/52 1 58. Kommen Sie mit Ihren Fragen und Problemen. Wir geben Auskunft und Rat in allen kommunalen Fragen . über das Wohnhaussanierungsgesetz durch höhere Mieten sowie aus dem Wiederaufbaufonds aufbringen . Die Mittel dieses Fonds stammen vorwiegend aus den Taschen der Arbeiter und An - gestellten und sollen nach den Plänen des Ministers nun jenen ~iethausbesitzern zufließen , die sich damit den Wert ihrer Häuser erhöhen. • Treml wörtlich: »So sieht die sozialdemokratische Wohnbaupolitik heute aus. Auf dem Mietensektor gibt es bereits Ouadratmetermieten bis zu 60 Schilling und einen regelrechten Wucher bei den sogenannten Baukostenzuschüssen. In den Altbauwohnungen auf der Ennsleite und in Münichholz kommt es zu Mietenerhöhungen im Ausmaß von 750 Schilling.« Für eine echte Alternative: KPÖ! • Der KPÖ-Redner vertrat die Auffassung, daß es hoch an der Zeit sei , daß der Politik der etablierten Parteien eine klare Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung entgegengestellt wird. »Eine solche Politik vertritt derzeit nur die Kommunistische Partei. Auch das Grün-AlternativSpektrum hebt sich nicht besonders von den etablierten Parteien ab. Es genügt nicht, die eine oder andere Umweltfrage aufzugreifen und sich einzubilden, daß man anders sei, als alle anderen. Es geht nicht um ein Herumdoktern an den Krankheitserscheinungen des Profitsystems, sondern um grundlegende Veränderungen in Richtung einer demokratischen Politik, die sich an den grundlegenden Interessen der Mehrheit unseres Volkes orientiert - und das sind die Arbeiter und Angestellten, die Pensionisten und die Vielzahl der kleinen Gewerbetreibenden«, sagte Treml. Für Frieden und internationale Solidarität! Gemeinderat Otto Treml verwies in seiner Rede auf die Notwendigkeit der internationalen Solidarität als die entsch~idende Waffe in den Händen der Arbeitenden Menschen: »Wir erklären uns solidarisch mit allen Kräften und Bewegungen, die einen verzweifelten Kampf gegen imperialistische Vorherrschaft und Unterdrückung führen. · Vor 40 Jahren öffneten sich die Tore der Kerker urid der faschistischen Konzentrationslager für hunderttausende Patrioten und Demokraten . Wir haben heute allen Grund dazu, an jene zu denken , die heute in den Verliesen der Imperialisten schmachten. Ihnen gilt unser besonderer Gruß und unsere unverbrüchliche Solidari - tät! (( Imperialismus bedeutet Streben nach Weltherrschaft. Nicht umsonst unternimmt das USamerikanische Regime alles, um seine Vorherrschaft militärisch abzusichern und von seinen Vernichtu ngswaffen rücksichtslos Gebrauch zu machen , wenn es dazu eine Möglichkeit erkennt. Der KPÖ-Sprecher kritisierte vor allem Reagans Konzept vom »Krieg der Sterne« als eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden und vor allem für die Völker Europas. Er rief jeden einzelnen auf, sich aktiv in die Bewegung für Frieden und Abrüstung einzuschalten. • »Wir Kommunisten wissen uns einig mit allen fortschrittlichen und vernunftbegabten Menschen, unabhängig von der Weltanschauung, wenn wir der größten Bedrohung unserer Zeit den Kampf ansagen!«, schloß Gemeinderat Otto Treml seine Ausführungen. Mehr Druck von links Seite 3
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