Vorwärts Nr. 3, 18. Jahrgang, Oktober 1985

KPÖ im Steyrer Gemeinderat: Gegen mieterfeindliches Gesetz SP-Fraktion hat sich mit neuerlicher Belastung bereits abgefunden Bereits bei der Februar-Gemeinderatssitzung hat die KPÖ-Fraktion die Auswirkungen des unsozialen, von SPÖ und FPÖ im Nationalrat beschlossenen Wohnhaussanierungsgesetzes (WSG) aufgezeigt. • In Oberösterreich sind davon 11.000 Haushalte, darunter 5.000 Fa- milien in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr, betroffen. Nach dem WSG sollte ab 1. Juli 1985 eine Mietenerhöhung zwischen 500 und 1.000 Schilling pro Monat in Kraft treten. • Die KPö hat im Gemeindera t , beim Bautenminister und mi t Hil - fe der »Neuen Zeit« und des Stey- rer KPÖ-Organs »Vorwärt s« ge- gen dieses mieterfeind l iche Ge- setz und die Verordn ung von Ex- Bautenminister Sekanina schärf- stens protestiert und die be t rof - fenen Mieter informiert. GR Treml verlangte bei dieser Sitzung , daß sich die anderen GE3- meinderatsparteien dem KPO- Protest anschließen und daß ei n umfassender Protest notwendig sei. Aber dazu war ke ine der an- deren Fraktionen bereit. Bürgermeister Schwarz mein te lediglich , daß es sic h hi er um ei n Gesetz handelt , we lc hes man durchführen müsse. Er werde je- doch mit den anderen Statu tar- Bürgermeistern versuc hen »e in e Milderung zu erreic hen«. Die Empörung der be tro ffenen Mieter von der Enns lei te wurde in einer Reso lut ion der SP- Jahreshauptve rsammlung zu- sammenge faßt und Bürgermei - ster Schwarz, La ndes rat Neuhau- ser sowie Bautenminister Übleis übermitte l t. • Die massiven Proteste zwan- Hochhäuser in der Arbe it ers t raße Seite 4 gen den neuen Bautenminister, den Beginn der Mietenerhöhung auf 1. Jänner 1986, also nach den Landtags- und Gemeinderats- wahlen in Oberösterreich, zu ver- schieben. • Die ablehnende Haltung der Mieter, welche die Aufhebung dieses unsozialen Gesetzes for- derten, hat zumindest einen Teil- erfolg erreicht. Der neuen Bau- tenminister versprach, die vorge- sehene Verzinsung von vier Pro- zent zu senken: 1986 werden zwei Prozent eingehoben, ab 1. Jänner 1987 drei Prozent. Bei der jün gs ten Steyrer Ge- meinde rats.s itzun g Ende März er- k lärt e KPO-Gemeinderat Treml , d ie aus wahltakti sc hen Gründen erf o lgte Hin auszögerung und Herabse tzung der neuen Mieten- erhöhung ändere nichts an der Tatsache, daß die Bundesregie- rung bisher zinsenlose Wieder- aufbaudarlehen in Zukunft mit Zinsen belasten will. Weiterhin werden rund 11 .000 oberösterreichische Haushalte, darunter 400 Steyrer Mieter im Steinbrecherring , in den drei Hochhäusern in der Arbeiterstra- Fo to: Vratny Ott o Treml , Geme indera t der Stadt St eyr . Landesobmann der KPÖ Fo to: Hart lauer ße und in Münichholz ab 1. Jän- ner 1986 zwischen 250 und 500 Schilling und ab 1. Jänner 1987 zwischen 375 und 750 Schilling pro Monat mehr an Miete entrich- ten müssen . Und dafür erhielt Bautenmini- s ter Übleis bei der Bezirkskonfe- ren z der SPÖ-Steyr am 24. März von SP-Funktionären , Betriebs- und Gemeinderäten starken Ap- plaus! Fast zur gleichen _Zeit be- schloß eine KPO-Bezirks- konferen z eine Resolution an den Bautenminister , in der gegen die- se unsoziale Maßnahme prote- stiert und die sofortige Aufhe- bung der diesbezüglichen Ver- ordnung des ehemaligen Bauten- ministers verlangt wird . • KPÖ-Vertreter Treml forderte neuerlich alle Gemeinderatspar- teien auf, sich im Interesse der betroffenen Mieter gegen die Ein- führung der Verzinsung der Wohnhaus Wiederaufbau- darlehen durch die Regierung zur Wehr zu setzen. Nach heftiger Diskussion be- zeichneten SPÖ-Mandatare die vom Bautenminister getroffene »Lösung« als durchaus »tragbar« und stellten sich damit gegen die Au~,assung der Mitglieder der SPO-Sektion Ennsleite welche bei der letzten Jahreshauptver- sammlung die Aufhebung dieses Gesetzes gefordert hatten