Vorwärts Nr. 3, 18. Jahrgang, Oktober 1985
Gegen ÖVP-Wahldemagogie KPÖ: Es gibt schwarze und rosarote »Fürsten« Die ÖVP hat im Gemeinderat ein »Modell für eine objektive Perso- nalpolitik in den S~!3tutarstädten« eingebracht. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml trat der OVP-Demagogie scharf entgegen und erinnerte daran, daß im Land der schwarze »Landesfürst« , in den Statutarstäd- ten die Mächtigen der rosaroten SPÖ herrschen. • Die KPÖ tritt in ihrem Landesprogramm für eine demokratisch- objektive Personalpolitik in Land und Gemeinden ein. Die Einstel- lungskriterien bei Neuaufnahmen müssen fachliche Eignung, Schul- und Berufsausbildung aber auf keinen Fall die Parteizugehörigkeit sein. Die Freunderl- und Protektionswirtschaft könnte zumindest in Steyr sofort abgestellt werden, wenn alle Parteien i"!. der P_~rsonal- kommission vertreten wären und nicht wie derzeit SPO und OVP. »Wenn man nun die seit vielen Jahren geübte undemokratische Personalpoliti k in Land und Ge- meinden von der ÖVP zum Wahl- kampfthema erheb t, so bezeich- ne ich dies als eine ausgespro- chene Heuchelei vor Wahlen« , er- klärte Gemeinderat Treml. »Die ÖVP hat mit Unterstüt- zung der Freiheitlichen , um nicht Kuhhandel zu sagen, seit vielen Jahren die Macht im lande, die ÖVP hat auch die Mehrheit in ei- nem Großteil der oberösterreichi- schen Gemeinden. wie vor üblich, daß sogar die örtli- chen Pfarrer Befürwortungs- schreiben und Politiker Empfeh- lungen geben. Ein Bewerber oh- ne religiösem Bekenntnis hat überhaupt keine Chance-auf eine Landesanstellung.« • Unabhängig von der undemo- kratischen Personalpolitik im Land und den »schwarzen« Ge- meinden müßte die SP-Mehrheit in Steyr ein Beispiel setzen und als ersten Schritt neben den SP- VP-Vertretern auch die Minder- heitsparteien in die Personal- kommission der Stadt mit Sitz und Stimmrecht aufnehmen. Zur Geschichte der Steyrer Arbeiterbewegung Die von GR Otto Treml verfaßte Broschüre »Zur Geschichte der Steyrer Arbeiterbe- wegung« kann bei der KPÖ-Bezirks- leitung. Johannesgasse 16, 4400 Steyr , Telefon 23 1 79 kostenlos bestellt werden. Tunneleröffnung Der erste Steyrer Straßentun- nel von der Tomitzstraße in den Wehrgraben wird am 23 . Mai 1985 dem Verkehr übergeben. Damit wird der innerstädtische Ver- kehrsring geschlossen. Der Tun- nel kann bereits vorher von der Bevölkerung besichtigt werden . • Ich frage die Volkspartei, wa" rum hat sie in ihrem Machtbe- reich im Landhaus , in den Lan- deskrankenhäusern und Schulen nicht schon längst die Pro- tektions- und Parteibuchwirt- schaft abgeschafft? Es ist nach Schach der Lärmplage verbilligte Badekarten Ab 1. Mai 1985 wird die Kurz- zeitkarte im Steyrer Stadtbad eingeführt. Ab 15 Uhr wird der Eintrittspreis von 20 auf 10 Schilling ermäßigt. • Im Interesse der Berufstäti- gen in Geschäften, bei Friseu- ren u.a. verlangt e der Sprecher der KPÖ-Fraktio n in der letzten Gemeinderatssitzung die Er- weiterung der Kurzzeitkarte für die Mittagszeit von 12 bis 14.30 Uhr. »Vorwärt s« . Medi eninhaber (Verleger). Herausgeber. Hersteller : KPO-S tey r. Johannesgasse 16. 4400 Steyr. Telef on 07252/23179: Redaktion : Sieg fri ed Vratny: Verlags· und Herste l lung sort : Steyr . Verkehrslärm am Tabor kann gemildert werden Vorschläge zur Verminde- rung der Lärmplage im Wohn- gebiet Tabor unterbreitete KPÖ-Gemeinderat Treml dem Verkehrsausschuß, der sich kürzlich mit einer Teillösung dieses Problems befaßte. Die KPÖ tritt allerdings für ein Ge- samtkonzept ein und hat be- reits bei der Budgetdebatte im Dezember 1984 die rasche Erle- digung notwendiger Verkehrs- regelungen verlangt. Besonders betroffen vom Verkehrslärm sind die Bewoh- ner der Resthofstraße zur Ressel-, Puch- und Porsche- straße. Der KPÖ-Mandatar schlug folgende Verkehrsmaßnahmen vor: • Die Zu- und Abfahrt der Resthofstraße soll von der Mannlicherstraße erfolgen. Die Resthofstraße soll ab Kreu- zung Mannlicher- und Resthof- straße bis Röhrholtweg (Zu- fahrt zu Gewerbebetrieben) zur Sackgasse erklärt und gekenn- zeichnet werden. • In der Gegenrichtung im Kreuzungsbereich Ressel- straße-Resthofstraße ist das Verkehrszeichen »Allgemeines Fahrverbot« mit Zusatztafel »Zufahrt für Anrainer Röhrholt- weg gestattet« anzubringen . Durch diese vorgeschlagene Verkehrsmaßnahme könnte auch der ständige Stau im Wohngebiet Tabor bei der Ein- bindung der Resselstraße in die Ennser- und Porschestraße zum Taborknoten-Blümel - huberberg verhindert und die Umweltbelastung durch Motor- lärm und Abgase gemildert iwerden. Seite 3
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