KPÖ-Vertreter. Nummer 2 18.Jahrgang März 1985 Er forderte alle Gemeinderatsparteien auf , gegen das WHSG und die Verordnung des Bautenministers gemeinsam schärfstens zu protestieren . Dieser Protest soll der Bundesregierung, dem Nationalrat, der Landesregierung und dem Landtag übermittelt werden. Zu den Ausführungen des KPÖSprechers nahm SP-Bürgermeister Schwarz Stellung und mußte die Richtigkeit bestätigen. Er meinte jedoch, daß es sich hier eben um ein Gesetz handelt, welches man durchführen müsse. Er werde jedoch gemeinsam mit den Bürgermeistern von Linz und Wels versuchen »eine Milderung zu ereichen«. Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An einen Haushalt P.b.b. Anschlag auf 10.000 Familien in Oberösterreich: • Interessant dabei war, daß nach der Fragestellung des KPÖMandatars an die anderen Gemeinderatsfraktionen, ob sie etwas dazu zu sagen hätten, diese keine Stellung bezogen. Mieten steigen bis zu 1.000 S Rund 5.~00 Familien ii:, den o? Statutarstädten Linz, Wels und Steyr sind von den Auswirkungen des Im Nationalrat beschlossenen Wohnhaussanierungsgeset_zes 198~ (WHSG) betroffen. Ihnen steht mit 1. Juli 1985 eine Erhöhung ih- ~~r M1e~en zwischen 500 und 1.000 Schilling pro Monat ins Haus. In ganz Oberosterreich werden rund 10.000 Mieter von dieser Maßnahme erfaßt. Otto Treml , Gemeinderat , KPO-Landesobmann • In Steyr sollen etwa 400 Haushalte, davon 376 allein in Wohnsiedlungen auf der Ennsleite, unter dieser Teuerungswelle zu leiden haben. Diesen unsozialen Anschlag auf die Taschen der Mieter nahm bei der jüngsten Sitzung _des Steyrer Gemeinderates der KPO-Mandatar Otto Treml zum Anlaß, um auf die Hintergründe dieser Mietenerhöhung aufmerksam zu machen und rascheste Abhilfe für die betroffenen Familien zu fordern . Umfassender Protest notwendig KPÖ-Gemeinderat Treml erklärte, das vom Nationalrat beschlossene WHSG 1984 sehe vor, daß zum Zweck d_~r Bel .,~f~ng finanzieller Mittel fur ,~- e "P adterneuerungsfonds« auch J c ... ufenden Darlehen , die nach dem Wohnhauswiederaufbaugesetz gewährt wurden , bis zu einem Höchstsatz von 6 Prozent verzinst 'f'erden können . Durch die Verordnung des SP-Bautenministers Sekanina wurde der Stichtag für den Beginn dieser Verzinsung mit 1. Juli 1985 und die Höhe des Zinssatzes mit 4 Prozent festgelegt. Demnach werden alle in Frage kommenden Fami l ien ab 1. Juli 1985 rund 10 Schilling pro Quadratmeter und Monat mehr an Miete bezahlen müssen. Treml protestierte entschieden gegen dieses mieterfeindliche Gesetz und die Verordnung des Bautenmini - sters . In diesem Zusammenhang stellte er auch die Frage, was sich die Politiker der etablierten Parteien dabei eigentlich denken , wenn sie derartige Gesetze und Belastungen beschließen . KPÖ-Stellungnahme bestätigt »Der Steyrer SP-Nationalrat Leithenmayr, Zentralbetriebsratsobmann von Steyr-Daimler-Puch mit seinen Mehrfachbezügen , wohnhaft in der Wasservilla im Wehrgraben , ist ja selbst nicht davon betroffen , daher konnte er leicht für dieses Gesetz stimmen , denn zahlen müssen ja seine Kollegen , die Arbeiter, Angestellten und Pension isten« , erklärte der Foto: Kranzmayr Intervention des KPÖ-Gemeinderates hatte Erfolg: Delogierung verhindert! Ein 53 Jahre alter ehemaliger Arbeiter der Steyr-Werke der sich im Gußwerk ein schweres Lungenleiden zugezogen hatte und daher eine Frühinvaliditätspen~ion bezi~ht, wäre am 7:2.1985 aus seiner Gemeindewohnung auf der Ennsle1te delogiert worden. Diese Delogierung war vom Bezirksgericht Steyr angesetzt und wurde abgewehrt. D_ie Exe~ution mitten im strengen Winter war vom Magistrat Steyr beim Bezirksgericht beantragt worden, nachdem der Mietzinsrückstand des Invaliden auf 12.000 Schilling angewachsen war. Dies ist in Steyr kein Einzelfall. Es ist eines von vielen Beispielen der Belastungspolitik der SP-FPRegierung , wodurch immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Allein in der Stadt Steyr leben gegenwärtig mehr als 1.000 Familien , die als Fürsorgeempfänger und Ausgleichszulagenbezieher gelten. Verhindert wurde nunmehr die Delogierung durch die vehemente Intervention des kommunistischen Gemeinderates Otto Treml, der Bürgermeister Schwarz auf die Begleitumstände der Notlage und die sozialen Verhältnisse des Rentners hingewiesen hatte. Bereits nach Bekanntwerden dieser angedrohten Delogierung , die allgemein als höchst unsoziale Maßnahme __bezeichnet wurde, erklärte der KPO-Mandatar: »Ich werde die Delogierung zu verhindern wissen...« Nach Vorsprache des KPÖ-Vertreters gab Bürgermeister Schwarz dem Bezirksgericht den Auftrag zur Absetzung des Falles. Gleichzeitig erklärte sich das Stadtoberhaupt bereit, dem betroffenen Rentner eine vorübergehende Finanzhilfe zu gewähren. Dieses Beispiel zeigt , daß ohne spektakuläres Aufsehen eine persönliche Tragödie verhindert werden konnte, weil ein kommunistischer Mandatar mit Beharrlichkeit sein gegebenes Versprechen , diese Delogierung nicht Wirklichkeit werden zu lassen , erfüllte.
Steyrer Problem wird zum Skandal: Wie lange noch die Notarztnot? ÖVP-Spitalsreferent muß endlich Entscheidung fällen Ein heftiges Gerangel ist zwischen Rotem Kreuz und dem Land OÖ um den Steyrer Notarztwagen entbrannt. .':Nie berichtet hat die Stadtgemeinde Steyr über jahrelanges Dränaen der KPD-Fraktion im Gemeinderat im Jahre 1983 einen Notarztwagen angekauft, der allerdings bis heute kein medizinisches Team besitzt, weil sich das Land Oberösterreich weigert, einen Arzt zur Verfügung zu stellen. Gemeinderat Otto Treml Je~~n Dienstag von 14-17 Uhr, KPO-Sekretariat Steyr, Johannesgasse 16, Telefon 23179 oder Linz 0732/52158. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml hat in den vergangenen anderthalb Jahren nahezu bei jeder Sitzung des Stadtparlaments auf diesen Torso hingewiesen und den Zustand - Notarztwagen ohne Arzt - als »grotesk und unverantwortlich« bezeichnet . Zuständig für die Besetzunq des oft lebensrettenden Notarztambulanzwagens ist der Spitalsreferent der Landesregierung , LHStv Possart , dem auch das Landeskrankenhaus Steyr untersteht. Der Notarztwagen müßte beim LKH Steyr stationiert werden, Fahrer und Hilfspersonal wird das Rote Kreuz beistellen. Nun hat die ÖVP und eine ihrer Zeitungen diesen Fall ebenfalls aufgegriffen, doch die »Lösungsvorschläge«, die man kürzlich lesen konnte , bedeuten lediglich eine weitere Verzögerung des Problems. Die KPÖ-Steyr vertritt den Standpunkt, daß der ÖVP-Landesvize P_ossart ehebaldigst mindestens drei Arzte zusätzlich im Landeskrankenhaus Stevr' einstellt. die vor allem für den »Rund-um-die-Uhr-Dienst« des Notarztwagens bereitstehen. Es gibt außerdem in Oberösterreich mehr als 300 Jungärzte, die vergeblich auf den Beginn ihrer praktischen Arbeit warten. Als Rotkreuzhelfer könnten Zivildiener tätig werden . Gegenwärtig geht das allmählich skandalös werdende Tauziehen um den Steyrer Notarztwagen unbekümmert weiter. Der Ball wird zwischen dem Roten Kreuz, der Stadtgemeinde und dem Land OÖ hin- und hergeschoben. Der Amtsschimmel galoppiert. Von KPÖ-Gemeinderat Treml auf ~ .· »Vorwärts» - M_edieninhaber (Verleger), Herausgeber. Hersteller: KPO-Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr. Telefon 07252123179; Redakti on: Siegfried Vratny; Verlags-und Hers tellungsort : Steyr. Seite 2 den unhaltbaren Zustand in Steyr angesprochen, meinte im Dezember_vergangenen Jahres OVPSpitalsreferent Possart: »Ich bin ein unbürokratischer Mensch und werde dieses Problem unbürokratisch lösen.« Also, worauf wartet man noch? Kommen Sie mit Ihren Fragen und Problemen. Wir geben Auskunft und Rat in allen kommunalen Fragen. Fußgänger nicht vergessen Rennbahngelände: Gehsteigerrichtung notwendig Endlich hat der Gemeinderat die Planung für die Überdachung der Kunsteisbahn auf dem Rennbahngelände beschlossen. Es war dies ein jahrelanger Vorschlag der KPÖFraktion, die _diese Entscheidung begrüßte. Die OVP-Vertreter hingegen waren vehement gegen »diese Art der Planung« aufgetreten. Schließlich stehen ja Gemeinderatswahlen bevor ... KPÖ-Gemeinderat Otto Treml erklärte, daß es mit der Planung allein nicht getan sein könne und wies darauf hin, daß nach Fertigstellung der Leichtatlethikanlage auf der Rennbahn mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen gerechnet werden müsse. Deshalb verlangte der kommunistische Mandatar vorbeugend für die Fußgeher der Siedlung SchlüsslhofRennbahnweg die Errichtung eines Gehsteiges, und zwar bis zur Ennstalbrücke. Diese Projektierung müsse man bereits heute berücksichtigen , forderte Treml. Bürgermeister Schwarz (SP) versprach, daß alles getan werde, um dieses Problem »rechtzeitig zu lösen«. Warnung in den Wind geschlagen Das Ergebnis waren ein Toter und zwei Schwerverletzte Ein Toter und zwei Schwerverletzte waren die traurige Bilanz eines schweren Verkehrsunfalles auf der Bundesstraße 115 (Steyr-Enns) zwischen Krons_torf und Dietachdorf. Auf einem kurvenreichen Teilstück dieser sta. requentierten Straße war es zu einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge mmen wobei ~ie Ursac~e in starken Sc~_neeverwehungen lag. Der tragi Unfali hatte sich am Mittwoch den 16. Janner gegen 6.30 Uhr ereignet. Bereits am Vortag gegen 19 Uhr hatte der KPO-Landesobmann und Steyrer Gemeinderat Otto Treml über den Leitfunk bei der Polizeidirektion Steyr die zuständige Straßenmeisterei auf die argen Schneeverwehungen auf diesem Teilstück der Bundesstraße aufmerksam gemacht und auf die große Gefahr für Autofahrer hingewiesen. Doch diese Warnung wurde nicht beherzigt: Am nächsten Morgen hatte sich an der verheerenden Straßenfalle nichts geändert. Alles war beim alten geblieben. Es gab keine Schneeräumung, keine Gesch.windigkeitsbeschränkung und kein Uberholverbot. Das. Resultat: Ein 22jähriger ' Mann war tot , zwei andere kamen schwerverletzt ins Krankenhaus. Der Hinweis wurde von der zuständigen Straßenverwaltung bedenkenlos in den Wind geschlagen und die Folgen können durch keinerlei Entschuldigungsmätzchen aus der Welt geschafft werden . Überhaupt entspricht diese Bundesstraße über lange Strecken schon längst nicht mehr den heutigen Anforderungen. Sie ist , wie Autofahrer berichten, eher einer der üblichen Landstraßen gleichzusetzen . landwirtschaftliche Güterwege sind oft weitaus besser ausgebaut. KPÖLandesobmann Treml betonte in ei - nem Gespri:i.ch mit unserer Zeitung, daß die KPO seit Jahren auch im Gemeinderat von Steyr den Ausbau der Bundesstraße 115 verlangt, um mehr Sicherheit für alle zu _garantieren. Aber das Land 00 hat auch für 1985 in seinem Budget keinen einzigen Groschen für den Ausbau dieser Straße vorgesehen. Dabei wird die Straße nahezu täglich von einem Mitglied der Landesregierung und mehreren Abgeordneten befahren, die daher den Zustand der Straße genau kennen und alle Bestrebungen nach einem Ausbau unterstützen müßten.
Solche Offiziere sind unfähig Kriminelle Aktion bei Bundesheer-Manövern in Treffling Bei einem Wintermanöver auf dem Truppenübungsplatz Treffling vom 11. bis 13. Februar erlitten insgesamt 17 Soldaten schwere Erfrierungen. Bei einem Präsenzdiener bestand sogar die Gefahr einer Zehenamputation. Dies konnte aber durch die erfolgreiche Behandlung durch die Unfallärzte des Steyrer Landeskrankenhauses verhindert werden. Die Vereinigung Demokratischer Soldaten Österreichs (VDSÖ) stellte dazu fest, daß laut »Kälteerlaß« vom 5. August 1982 eine Übung abzubrechen ist, wenn um 7 Uhr früh eine Außentemperatur von minus 15 Grad Celsius unterschritten ist. Bei den Übungen in Treffling war an allen drei Tagen der Grenzwert tiefer als minus 15 Grad gelegen . Nicht weniger als fünf Prozent des Mannschaftsstandes mußten mit Erfrie- · rungen ins Krankenrevier eingeliefert werden . Der Landesvorstand der VDSÖ Oberösterreichs forderte die vom Mi - litärkommando für OÖ eingesetzte Untersuchungskommission auf , gegen die Verantwortlichen an diesen »Erfrierungsmanövern« ohne Ansehen der Person und der Rangordnung strengste disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen. Sowohl Oberst Pöchacker als ranghöchster Regimentskommandant als auch die zuständigen Ubungsleiter sind unverzüglich vom Dienst zu suspendieren . Diese Herren sind offensichtlich nicht in der Lage Führungspositionen im Bundesheer auszu - üben. Die VDSÖ ist auch der Meinung , Neue Kindergartenprobleme Bessere Ausbildung schafft keine neuen Arbeitsplätze Neue Probleme schafft die im Herbst 1985 beginnende Ausbildung von Kindergärtnerinnen in Oberösterreich an der neuen fünfjährigen Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik mit Maturaabschluß. So sehr diese qualifizierte Ausbildung allgemein zu begrüßen ist, so sieht sie für die Eltern vieler Kinder .trostlos aus. sterreich au fgebracht werden. Bisher aber wird bei diesen Ausgaben hartnäckig gespart , während auf dem Einnahmensektor die Kindergartentari fe s tändig hinaufgesetzt werden. daß auf Grund des vorliegenden Tatbestandes der Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt. Es ist daher Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu er.statten. Im übrigen weist die VDSO darauf hin, daß durch diesen Vorfall sowohl das Ansehen des Bundesheeres als auch der Milizgedanke schwerstens geschädigt wurden. .. Der Kritik der VDSO schl ossen sich auch die KPÖ und die Kommunistische Jugend Oberösterreichs voll - inhaltlich an . MIETERSCHUTZVERBAND Mieterservice für Mietverträge, Zins- und Betriebskostenprüfungen, Kündigungen etc. Steyr, Schuhbodengasse 5, Telefon 61 36 83, jeden Montag und Donnerstag von 8-12 Uhr Die Ausbildungsverbesserungen lösen nämlich die Arbeitsprobleme der gegenwärtig mehr als hundert beschäftigungslosen oberösterreichischen Diplomkindergärtnerinnen in keiner Weise, die in der Vergangenheit eine vierjährige Kindergartenakademie besucht und erfolgreich abgeschlossen haben . Pendlerbeihilfe erhöhen! Es gibt keine Garantie, daß in Zukunft für die nach fünfjähriger Ausbildung zu Kindergärtnerinnen mit Matura qualifizierten jungen Frauen ein Arbeit splatz zur Verfügung stehen wird . Die neue, verbesse rte Ausb i ldung zu Kindergärtnerin nen kann aber nur dann sinnvo ll sein, wenn es gelingt , die Zahl der Kinder in den Kindergartengruppen endli ch von 30 auf 25 oder 15 herabzusetzen. Das sind seit Jahren die Forderungen verschiedener __ Frauenorganisati onen und der KPO in Oberösterreich. Dies würde auch grundlegende Veränderungen durch eine weitaus intensivere Betreuunq der Kinderqartenkinder mit sich bringen und neue Arbe i tsplätze für ein hochqualifiziertes Personal schaffen. Natürlich müßten in diesem Fall zusätzliche Mittel vom Land OberöLand Oberösterreich knausert bei Berufsfahrern Rund 22.500 Pendler, kaum zehn Prozent der rund 270.000 Berufsfahrer in Oberösterreich, bezogen im Jahre 1983 eine Landespendlerbeihilfe. Zur Zeit werden die für das Jahr 1984 eingebrachten Anträge von der Landesregierung geprüft. Die Statistik des Jahres 1983 gibt unter anderem Aufschlüsse über die zurückgelegten Wegstrecken der Pendler: • 18.689 hatten täglich eine ein - fache Strecke vom Wohnort zum Arbeitsplatz zwischen 25 und 49 Kil ometer zurückzulegen , für • 3.522 Berufsfahrer betrug der Arbeitsweg zwischen 50 und 74 Kilometer und • 282 Pendler hatten täglich mehr als 75 Ki lometer zu ih rem Betrieb .zurückzulegen . Diese drei Kategorien von Fernpend lern erhal ten pro Jahr 1.000, 1.500 und 2.000 Schilling als Beihil - fe. Dies kostet dem Land Oberösterreich den Betrag von rund 25 Millionen Schilling. Vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen 1979 hatte der ÖVPLandeshauptmann Ratzenböck für die Pendler einen jährlichen Landesbeitrag von rund 100 Millionen Schilling versprochen. Seit Jahren werden jedoch mindestens drei Viertel dieser Summe »eingespart«, anstatt die Pendlerbeihilfe angesichts der ständig zunehmenden finanziellen Belastungen der Berufsfahrer wirksam zu erhöhen. Seite 3
BMW-Motorenwerk Steyr steigert Produktion Seit Produktionsaufnahme produzierten die 1.400 BMW-Beschäftigten 180.000 Motoren (Exportumsatz 6.5 Mrd. S). Die 2. Ausbaustufe erhöht den Beschäftigtenstand auf 1.800, die Kapazität auf 300.000 Motoren pro Jahr. In den 70 Jahren von BMW war 1984 das beste. Trotz Metallarbeiter-Streik in der BRD und Arbeitsausfall in Steyr wurden neue Rekorde bei Produktion Umsatz und Profit erzielt. Der Konzernumsatz erhöhte sich um 17.5 % auf 117 Mrd. S. Und diesen Multi förderte Österreich mit 1.4 Mrd. S! Für die 2. Ausbaustufe gibt der Bund 400, das Land 120 und die Stadt 34 zusammen 654 Mio. Sch i lling. Jeder Arbeitsplatz wird mit 1.5 Mio. S Steue(geldern gefördert. Di~ Zusatzför~erung (3~ Mio.) und die Loh_nsummensteuerrüc~zahlung (1620 Mio.) wurden 1m Gemeinderat von der KPO abgelehnt. Die KPO war für das Motorenwerk in Kooperation mit Steyr-Daimler-Puch und die ersten Förder~ngsmittel, aber gegen weitere Zusatzförderungen . Sie verlangte wirtschaftsfordernde Maßnahmen für die Klein - und Mittelbetrieben. Das Motorenwerk brachte für Steyr und die Umlandregion 1.400 neue Arbeitsplätze· im gleichen Zeitraum wurden in den Steyr-Werken mehr als 2.500 Arbeitsplätze wegrationalisiert. Arbeitsplätze besteuert , Rati onalisierung nicht: Lohnsummensteuer ändern! Bei den Budg~tverhandlungen in den Statutarstädten Linz und Steyr setz• ten sich die KPO-Gemeinderäte grundsätzlich mit der Lohnsummensteuer • auseinander, die bereits jetzt zu großen Verzerrungen führt. Nachdem die Gewerbesteuer nach KaP.ital und Ertrag auslaufen wird• ein sehr hoher Preis für die Koalition der SPO mit der FP zu Lasten der Gemeinden - bleibt die Lohnsummensteuer eine wichtige Einnahme der Gemein• den. In Linz ist sie gegenüber 370 Mil - li onen Schilling im Budget 1984 im Vo ranschlag 1985 mit 385 Millionen eingesetzt. Diese kleine Zunahme entspricht wirklich nur mehr den geringen Lohn- und Gehaltserhöhungen . Die Lohnsummensteuer sei jedoch überhaupt eine recht an - fechtba re Form der Besteuerung geworden, erklärte Gemeinderat Prof . Franz Kain in Linz. Der Betrieb , der die meisten Arbeit splätze hat und diese noch vermehrt , wird mit einer höheren Steuer belegt als jener Betrieb, der ohne Rücksicht auf soziale Verpflichtungen ununterbrochen rationalisiert und Arbeitsplätze vernichtet. Wer Arbeiter entläßt und trotzdem mehr produzieren kann , zahlt weniger Steuern. Gemeinderat Otto Treml verlangte in Steyr, daß die Vertreter der Stadt im Städtebund die Auffassung vertreten müßten, daß gerade die ständige Rationalisierung zu einer stärkeren Besteuerung herangezogen werden sollte. Dadurch könnte die jetzige Lohnsummensteuer in eine gerechte Abgabe umgewandelt werden. Der Linzer KPÖ-Gemeinderat Prof. Franz Kain (links) und der KPÖ-Landesobmann und !:>teyrer Gemeinderat Otto Treml (rechts) traten bei den Budgetverhandlungen für eine Anderung bei der Erhebung der Lohnsummensteuer ein welche die zunehmenden Rationalisierungsinvestitionen der Unternetimer berüeks icht igt . · Seite 4 Härtetests... »Gelobt sei , was hart macht« scheint das Motto bei den Verantwortlichen des Bundesheeres in der Steyrer Kaserne zu sein. Der Kommandant jener Übungen , bei denen 17 Präsenzdiener Erfrierungen erlitten, ein gewisser Oberleutnant Raffetseder , war schon früher mit einer phänomenalen Abhärtungsaktion aufgefallen. Wie eine Tageszeitung berichtete hatte er am 21. November vorigen Jahres seinen Untergebenen befohlen , sich am Ufer der Steyr komplett zu entkleiden und im kalten Wasser die »gasverseuchte« Uniform zu waschen. Die Präsenzdiener bekamen dann zwar trockende Kleidung aus einem nachfahrenden Lastwagen, doch fehlte ihnen beQreiflicherweise jegliches Verständnis für den Sinn dieses »Waschtages«. Geht Förderung wirklich zurück? Neuer RAG-Trick? Um ihre maßlosen Preisforderungen zu untersteichen , läßt die Geschäftsführung der Rohölaufsuchungsgesellschaft (RAG) in Oberösterreich wissen, daß im vergangenen Jahr die Förderung von Erdöl und Erdgas »rück läufig« gewesen sei . Bekanntlich fördert seit dem Jahre 1956 die RAG , eine Tochtergesellschaft der ausländischen Multis Shell und Mobil , in großen Regionen Oberösterrejchs Erdöl und Erdg_as, das sie zu Höchstprei - sen an Osterreichs Unternehmen verkauft. Im vergangenen Jahr, so wird erklärt, habe die RAG in Oberösterreich neuen Tiefbohrungen niedergebracht, wovon »lediglich drei Bohrstellen fündig wurden «. Tatsache ist, daß trotz künstli• eher Drosselung der Förderung die RAG Riesenprofite aus heimischen Boden holt: • Zwischen 1980 und 1983 verzeichnete die RAG mehr als 2.5 Milliarden (!) Schilling Reingewinn für Shell und Mobil.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2