Leistungen statt Privilegien! Die KP-Fraktion ist auch der Auffassung, daß die Teilfinanzierung der kommenden sozialen und kommunalen Leistungen durch Einsparungen und Reduzierung der hohen Politikerbezüge erfolgen könnte. Im Voranschlag 1985 ist jedoch eine Erhöhung der Bezüge um 578.000 Schilling auf 7.6 Millionen Schilling vorgesehen. Für die 3 Bürgermeister, 6 Stadträte und 27 Gemeinderäte sowie die Pensionisten werden insgesamt über9.7 Millionen Schilling aus der Stadtkasse entnommen. Mit Ausnahme des Bürgermeisters und des 1. Vizebürgermeisters handelt es sich dabei um nebenberufliche Tätigkeit. In Zeiten beträchtlicher Arbeitslosigkeit und großer Belastungen der Bevölkerung sowie der zunehmenden Verschuldung unserer Stadt ist eine Erhöhung der Politikerbezüge abzulehnen. Die KP-Fraktion ist für die Besei - tigung der Politikerprivilegien und der ungerechtfertigten Stadtratspensionen . Das Einkommen eines politischen Mandatars aus seiner Funktion soll in einem vertretbaren Verhältnis zum Einkommen eines Arbeiters oder Angestellten sein. Von Sparsamkeit , wenn es um die eigene Tasche der Gemeindepolitiker geht, kann wohl nicht die Rede sein. Heimische Wirtschaft bevorzugen Durch Vereinbarungen mit grund der Stadtförderung der 2. Ausbaustufe von 1.000 auf 1.800 Arbeitsplätze sollen bei Erreichung dieser Anzahl weitere 34 Millionen Schilling . entrichtet werden. Diese enorme Zusatzförderung und die Rückzahlung der an die Stadt geleisteten Lohnsummensteuer für 2 Jahre von rund 16 Millionen Schilling wurde bei der Beschlußfassung von der KPFraktion abgelehnt. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich dafür ausgesprochen, allerdings soll die im 2. Förderungspaket zugesicherte Finanzunterstützung für BMW nur dann realisiert werden, wenn bei Vollausbau im Jahre 1986 eine Beschäftigtenquote von 60 Prozent in Steyr wohnhafter Beschäftigter erreicht wird. Derzeit sind im BMWMotorenwerk 1.400 Arbeiter und Angestellte beschäftigt, wobei der Beschäftigungsgrad von Bewohnern der Stadt völlig unbefriedigend ist und voraussichtlich die 60 Prozent bis 1986 nicht erreicht werden . und daher die Millionenförderung die aus Steuerleistungen der Steyrer Bevölkerung kommt nicht ausbezahlt werden darf. Wenn schon Wirtschaftsförderung, dann soll man die heimische Wirtschaft fördern, im besonderen die eigenen Stadtwerke und die Klein- und Mittelbetriebe. Alle Steyrer Betriebe zusammen haben in den letzten Jahrzehnten nicht einmal einen Bruchteil der Förderungsmittel erhalten, wie die Mehrheit des Gemeinderates bereit ist, BMW zu geben. Abschließend möchte ich ausdrückli ch feststellen , daß fü r 1985 eine ganze Reihe von echten sozialen Leistungen der Stad t im Budget verankert sind . Dies kommt deutlich bei den Zuschüssen zum Ausdru ck: Für das Altersheim 24 Milli onen Schilling, für Kindergarten und Horte 15 Millionen Schilling , für das Heimatmuseum mit Null - tarif 1.3 Millionen , für die Jugendherberge über 600.000 Schilling und für Altenbetreuung , Wohl - fahrtswesen und Seniorenpaß 4.8 Milli onen Schilling. dem BMW-Motorenwerk Steyr hat die Stadt Steyr Verpflichtungen übernommen, die die Stadtfinanzen auf Jahre schwerstens belasten, wodurch die Verschuldung weiter ansteigen wird. Im Voranschlag 1985 sind 6 Millionen Schilling für wirtschaftsfördernde Maßnahmen vorgesehen , davon die Hälfte, 3 Millionen, für BMW. Damit ist die Bargeldlei - stung von 21 Millionen Schilling für das Basisprojekt und die 1. Ausbaustufe abgegolten . AufVoranschlag ja - Privilegien nein! Weil die Haupteinnahmen der Stadt von der arbeitenden Bevölkerung stammen bin ich der Auffassung, daß die erhöhten Zuschüsse und Ausgaben für den Wohnbau, für Kultur und Sport, für den städtischen Autobusverkehr, für Gesundheit sowie für die Kinder- und Altenbetreuung voll gerechtfertigt sind. Unsere Vorstellungen und Alternativen zum Voranschlag 1985 sind wohldurchdachte und auch finanzierbare Anliegen und ich bin gleichzeitig felsenfest überzeugt, daß es auch im Finanzplan 1985 die Möglichkeit gibt, weitere Vorschläge und berechtigte Wünsche der arbei - tenden Bevölkerung unserer Stadt zu erfüllen. KPÖ-Vorschläge realisiert Namens meiner Parte i stimme ich dem Voranschlag für das Jahr 1985 zu , weil darin gewisse Vorschläge der Gemeinderatsfraktion der KPÖ, die ich im Interesse der Bevölkerung gemacht habe, berücksichtigt sind. _ Po litikerbesuc h im BMW-Werk Steyr: Dir . Schubert , Bgm. Schwarz, GD Dkfm. Büche lh ofer , Vizebgm. Fritsch und Gemeinderat Treml (v .l.n.r.). Foto Hartl auer Keine Zustimmung gibt die KPFraktion der Gruppe 0, in der die Erhöhung der Bezüge für die Gemeindepolitiker und die ungerechtfertigten Stadtratspensionen beinhaltet sind. Sowie der Gruppe 9, Kapitel Finanzen, in der die Benachteiligung der Stadtgemeinde durch den neu~.n Finanzausgleich, durch die SPOFPÖ-Koalitionspolitik zum Ausdruck kommt. Seite 8
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