Steyrer Mieter müssen zahlen Ich habe auch heuer wieder bei den Vorberatungen zum Budget 1985 im Interesse von 2.300 Mietern von Münichholz verlangt , daß die Stadtgemeinde zur Enttarnung, für die friedensmäßige Färbelung der Häuser in Münichholz - 40 Jahren nach Beendigung des 2. Weltkrieges - finanzielle Mittel in der Höhe von 5 Millionen Schilling bereitstellt. Aber meine Gesprächspartner bleiben auch heuer hart und beharren auf dem gekannten Standpunkt , bevor nicht die SteyrWerksdirektion zahlt , ist die Stadtgemeinde nicht bereit diesem Verlangen zu entsprechen. Münichholz: Mieter im Stich gelassen Die Gesamtkosten der Wohnhausinstandsetzung, einschließlich der Enttarnung von 30 Millionen Schilling, belaufen sich auf über 103 Millionen Schilling. Mit dem Zinsendienst und der MehrflWBI!l:ij~l::J:J:mllitil:JJll11111■llJ: :::: :·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·· ·-::::-·-·-·-·-·-·-· .::::;:::::::-:-:-:-:-:-:;:-:-:-:-:-::•:• 111111,,1,,,1111■11111 :-:;:::::::::::::::::;:;:;:•··\::=:::::::::::::::::···-·-·-;.·-•-•.•-•.•-·· ·:::=:::::::::::::::::::::::::;::::::::::::::=::::::::::;:::::::::::;:;::{ wertsteuer wird sich dieser Betrag auf rund 150 Millionen Schilling erhöhen. Und diesen Betrag sollen die Mieter innerhalb der nächsten Jahre durch jährliche Mietzinserhöhungen bezahlen. Zum Beispiel muß jeder Mieter in den Angestelltenwohnungen laüt Beschluß des Steyrer Bezirksgerichts für die Sanierungsund Erhaltungskosten aufgeteilt vom 1.1.1985 bis 31.12.1994 durchschnittlich den Betrag von rund 136.000 Schilling entrichten , dies entspricht einer Mietzinserhöhung von 11 .90 Schilling pro m2 und Monat. Stadtmittel auch für »Volkshäuser« Um die Mieterhöhungen vorerst zu mildern, wurde von den Mietervertretern eine 3-EtappenLösung durchgesetzt. Trotzdem muß z.B. eine 5-köpfige Lehrerfamilie mit einem Nettogehalt von 12.000 Schilling in der Leharstraße für die Hausinstandhaltung 10 Jahre hindurch durchschnittlich um 1.285 Schilling im Monat mehr an Miete entrichten (4Raum-Wohnung mit 108 m2). Somit erhöht sich für eine Altwohnung ohne Heizung die derzeitige Miete von 1.900 Schilling auf 3.185 Schilling. Auch bei den sogenannten Volkswohnungen kommt es innerhalb der nächsten 10 Jahre aufgrund der laufenden Erhaltungsarbeiten zu einer Mieterhöhung um 10 Schilling pro m2 und Monat. Die Stadt gab und gibt laufend beträchtliche Mittel , viele Millionen Schilling, für Privathausbesitzer. Sie wäre daher auch verpflichtet, für die sogenannten »Volkshäuser« in Münichholz einen angemessenen finanziellen Beitrag zu leisten. Geben Sie einen Zuschuß in der von mir geforderten Höhe für die Enttarnungskosten, damit leisten Sie einen kleinen Beitrag um die Mieterhöhung zu mildern. ~ber dazu s~hwiegen die SPÖ, OVP- und FPO-Gemeinderäte. KPÖ fordert Stellungnahme Ich fordere Sie von der SPÖ-, ÖVP-und FPÖ-Fraktion auf, Ihre Stellungnahme dazu bekanntzugeben , damit die Münichholzer doch endlich Gewißheit bekommen , ob sie mit Förderungsmitteln von der Stadt rechnen können. Auf dem Gesundheitssektor bestehen in unserer Stadt große Mängel. So verh!riderte der Standesdünkel der OVP-dominierten Ärztekammer die Ausbildung und Zulassung einer ausreichenden Fo to K,anunayr Zahl vo~ Zahnärzten. Die Folgen dieser Arztemisere sind untragbare monatelange Wartezeiten für Patienten und überfüllte Wartezimmer. Treml: Fristenlösung auch für Steyr Aufgabe des Gemeinderates ist es, endlich einmal zu verlangen, daß die gesetzlich festgelegte Möglichkeit der Fristenlösung auch im Steyrer Krankenhaus durchgeführt werden kann. Wenn notwendig ist vom SPGesu_r,dheitsminister Steyrer eiQe Anderung der derzeitigen OVP-Personalpolitik zu fordern. KPÖ-GR Treml fordert Einstellung von Notärzten Zu den Unvollständigkeiten der medizinischen Hilfe unserer Stadt gehört auch die seltene Tatsache, daß die Stadtgemeinde auf Grund jahrelanger Urgenzen von mir bereits im Sommer 1983 einen Notarztwagen um 600.000 Schilling für das Rote Kreuz angekauft hat. Doch steht dafür noch immer kein Arzt zur Verfügung . Verantwortlich dafür ist die oberösterreichische Landesregierung, die dafür zu sorgen hätte, daß der Ambulanzwagen doch endlich auch die erforderli - che ärz~liche Mannschaft erhält. Das Schwerpunktkrankenhaus Steyr braucht die sofortige Einstellung von Ärzten zum Einsatz mit dem Ambulanz-wagen , um bei schweren Unfällen oder be i Fällen von Herzinfarkt schnell und zeitgerecht helfen zu können. Seite 7
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