Das Geld wäre da! Wir verlangen höhere Zuwendungen von der Bundesregierung anstelle der sinnloser Milliardenverschwendung für den Ankauf ausländischer Abfangjäger. Denn eine einzige Flugstunde eines solchen Abfangjägers kostet soviel wie das Jahreseinkommen eines Arbeiters . Man stellt mir seitens der Mehrheitsfraktion die Frage: »Woher soll die Regierung das Geld nehmen?« Ich möchte heute öffentlich die Antwort qeben: Arbeitende und Pensionisten in Ruhe lassen die Erfindung neuer Steuereinnahmen wie der Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes, durch Sozialabbau usw. zur Kasse gebeten werden. Die SP-FP-Koalitionsregierung soll sich das Geld dort holen, wo es ist : Bei den Großunternehmern, die pro Jahr 15 Milliarden Schilling Profit einheimsen. Bei ihren Managern, die ein Jahreseinkommen von 2.5 bis 4 Millionen Schilling und darüber beziehen. Bei den Steuerhinterziehern, die derzeit dem Staat mehr als 20 Milliarden Schilling schulden. Und bei jenen 10 Prozent der Besitzenden , die genausoviel verdienen wie die übrigen 90 Prozent der Österreicher. Wenn man für eine gerechte Umverteilung ist - dann müssen Auf keinen Fall dürfen weiterhin die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten durch Steuererhöhungen, Teuerung und durch die Reichen zahlen! -.. . • -,,,,,,,,,,,,,,,,,,.,.,.·. •.· · .• ·.·,, Wohnungsfrage ist Hauptproblem Nach wie vor ist und bleibt das Hauptproblem unserer Stadt die Wohnungsfrage. Es ist eine bekannte Tatsache, daß es in der Stadt Steyr rund 1.600 Familien gibt, die seit Jahren auf eine GWGWohnung mit einer erschwinglichen Miete warten. Obwohl in den letzten Jahren für hunderte Steyrer Familien die Wohnbedingungen verbessert wurden. Allerdings wurde unsere Vorstellung von sozialen und billigen Mieten nicht erfüllt. Viele Steyrer Familien, insbesondere junge Familien mit Kindern, können sich die monatlichen Mieten von 4.000 bis 5.000 Schilling in einer neuen Wohnung nicht leisten und warten oft jahrelang bis eine alte Gemeindewohnung frei wird. Und wenn die Wohnungsmieten von Jahr zu Jah~ s~~igen, so ist__dies darauf zurückzuführen, daß die Fraktionen der SPO, OVP und FPO die Wasser-, Kanalbenützungs- und Müllabfuhrgebühren sowie die Heizkosten wesentlich erhöhten. Auf Grund dieser Situation habe ich daher im Auftrag meiner Partei wiederholt Vorschläge im Wohnungsausschuß und im Gemeinderat unterbreitet, wie das drückende Wohnungsproblem gemildert werden könnte. So wäre es beispielsweise notwendig, Seite 6 daß im Budget mehr Mittel für den Wohnbau zur Verfügung gestellt werden . Im Resthof wurden Wohnungsbauten auf 64 kleinere Mietwohnungen umgebaut, um die monatliche Miete 7U verringern. Für eine 2-Raum-Wohnung mit 49 m2 zahlt man 2.420 Schilling , für eine 3-Raum-Wohnung mit 70 m2 3.450 Schilling und für eine 4Raum-Wohnung mit 82 m2 sind monatlich 4.050 Schilling zu bezahl en, di es entspricht pro m2 49 .50 Schilling. Und an Baukos tenzusc huß s ind 26.250 bis 44.000 Sch illing zu entri c hten. Gemeinde darf nicht preistreiben! Aber eine wesentliche Senkung der Mietkosten kann nur dann erreicht werden, wenn die Stadt auf die ständigen Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müllabfuhr verzichtet und mehr Budgetmittel für die kostenlose Grundbeistellung sowie durch Übernahme der Aufschli.eßungskos,ten bereit• stellt. KPÖ für sozialen Wohnbau Die Verwirklichung eines sozialen Wohnbaus, mehr Wohnungen zu erschwinglichen Mieten erfordern, daß wirksame Maßnahmen gegen die Grundspeku - lation unternommen werden, die Profite der Bauwirtschaft eingeschränkt, die Zinsen der Wohnbaukredite gesenkt und die Mittel aus der staatlichen Wohnbauförderung wesentlich aufgestockt werden, wobei die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaf- _fen ist.
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