...Fortsetzung Koalition mit der FPÖ zu Lasten der Gemeinden bedeutet. Die Stadt Steyr erleidet dadurch eine Einbuße , daß in der Bundespo litik von der SP-Füh rung der FPÖ recht teure Geschenke gemacht werden . Lohnverluste machen sich bemerkbar Die Lohnsummensteuer steigt von 62 Millionen Schilling im laufenden Voranschlag auf 67 Millionen Schilling an. Bereits bei der Rechnung 1983 erbrachte sie 66 Millionen Schilling . Diese kleine Zunahme entspricht wirklich nur mehr den relativ geringen Lohnund Gehaltserhöhungen. Dabei spielt auch sicherlich der 4,17-prozentige Lohn- und Gehaltsverlust der Arbeiter und An - gestellten der Steyr-Werke durch die Kurzarbeit eine Rolle und schlägt sich im Gemeindebudget 1985 negat iv zu Buche. Nach einer Aussage von NR und BRO Leithenmayr hat die Kurzarbeit positiv eingeschlagen. Treml: Rationalisierung besteuern! Ich möchte auch sagen, daß die Lohnsummensteuer zu einer recht anfechtbaren Besteuerung geworden ist. Der Betrieb, der die meisten Arbeitsplätze hat und diese vermehrt, wird mit einer höheren Steuer belegt als jener Betrieb, der ohne Rücksicht auf soziale Verpflichtungen rationalisiert und Arbeitskräfte arbeitslos macht. Steyrer Gemeinderat soll sich wehren! Die Steyrer Vertreter müßten im Städtebund die Auffassung vertreten , daß gerade die ständige Rati onalisierung zu einer stärkeren Besteuerung herangezogen werden sollte , wodurch die heutige Lohnsummensteuer allmählich in eine gerechte Abgabe umgewandelt werden könnte. ..vorwärts" - Medieninhaber (Verleger) , Herausgeber. Redaktion . Hers teller : KPO-St eyr. Johannesga sse 16. 4400 Steyr , Telef on 07252/23179: Verlag s-und Herstel - lung sort: Steyr . Offenlegung lau t Med iengesetz : Lau t § 25, Absa tz 2: Verleger und Herau sgeber is t die Kommunisti sc he Partei Osterreichs(KPO). Di e KPO ist eine po l itische Partei. Parteivorsit zender ist Franz Muhri. Laut § 25, Absa tz 3: Die KPO ist Al leineigentümer der Globus-Dru ck- und Verlagsan s talt GmbH, Wien. Laut § 25, Absa tz 4: Die Bla ttlinie ent spri cht de r po liti - sc hen Li nie der KPO entsprechend dem 1983 beschlossenen Parteiprogramm. KP-Vorschläge finden Anklang Nun möchte ich auf einige wichtige und vorrangige Probleme in unserer Stadt zu sprechen kommen. Die KPÖ-Fraktion hat bereits Ende September 1984 zwanzig wichtige Anliegen und Forderungen im Interesse der Steyrer Bevölkerung zur Erstellung des Voranschlages für 1985 mit dem Ersuchen überreicht, diese zu berücksichtigen. Auf Grund von Vorverhandlungen mit Finanzreferenten Vizebürgermeister Wippersberger und Stadtrechnungsdirektor Schmid! wurden trotz einer sehr auf Sparsamkeit ausgerichteten Budgetplanung rund zwei Drittel von den 20 KP-Vorschlägen im Voranschlag 1985 berücksichtigt. Zuschuß für Instandhaltung So werden für die Fortsetzung der Instandhaltungs- und Ren ovierungsarbeiten an gemeindeeigenen Althäusern die Zuschüsse vo n 2.5 auf insgesamt 5.7 Milli onen Schilling erhöht. Vorrangig werden die zwei Häuser Wehrgrabengasse Nr. 47 und das unter Denkmalschutz stehende Haus Wehrgrabengasse Nr. 31 sowie die Häuser auf der Ennsl e ite saniert , wobei die Sanierungskosten nicht auf die Mieter überwälzt werden. Und eine Milli on Schilling wird für die Fas sadenakti on im Alt - stadtbereich zur Verfügung gestellt. Für die notwendigen Reparaturen der Brücken entlang des Wehrgrabenkanal s sind 3 Milli onen Schilling vorgesehen. Dieser Betrag reic ht siche rlich nicht aus , um nebe n der Direktionsbrücke di e weiteren Brücken zu reparieren , die seit vielen Jahren für den Verkehr gesperrt sind und nur als No t stege für Fußgänger dienen. Mülldeponie: Rasche Lösung erforderlich! Die KPÖ-Frakti on ist für die schnelle Errichtung und Inbetriebnahme der städtischen Mülldepo nie in Hausleiten. Dafür sind im Vo ranschlag 10 Millionen Schilling präliminiert. Nach Inbetriebnahme fallen die hohen Tran spo rt- und Lagerkosten in St. Valentin im Ausmaß von rund 3,5 Milli o nen Schilling jährlich weg, und die städtische Müllgebühr könnte auf den ursprünglichen Preis von 1983 - um rund 50 Proze nt - reduziert werden. Überdachung der Kunsteisbahn Auch unser langjähriger Vorschlag die Kunsteisbahn zu überdachen wird im Rahmen der Sportplatzerrichtung Rennbahn realisiert. Für 1985 sind 10 Millionen Schilling vorgesehen, davon 2 Millionen Schilling für die Überdachung des Eislaufplatzes. Mehr Sicherheit für Radfahrer Ich verlange auch mehr Sicherheit für die Radfahrer und habe daher bei den Budgetvo rgesprächen ent sprechende Mittel - 1 Mi o. Schilling - für die Schaffun g von Radwegen erreicht. Vo rrang hat der Ausbau eines Radweges au f der stark frequentierten Harat zmüll ers traße vom Plenkelbe rg bis zur Pachergasse . Ebenso so ll endlich auf der Enns- und Steyrbrücke durch Bodenmarkierung ein Radstreifen erreichtet werden , der besonders der Schuljugend mehr Sicherheit bringen würde. Außerdem müßte mein Vorschlag , die Asphaltierung des Wander- und Radweges entlang der Enns vom Pumpwerk bis zur Schönauerbrücke endlich realisiert werden . Im Innenstadtbereich ist die Errichtung von Abstellplätzen für Fahrräder und Mopeds besonders dringend. Dazu habe ich bereits im September dem Finanzreferenten konkrete Vorschläge übergeben, der die Prüfung versprach . Seite 3
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