... Fortsetzung neue Finanzausgleich, der am 1.1.1985 in Kraft tritt, ist nach meiner Auffassung keine große Entlastung für die Gemeinden und damit auch für unsere Stadt. Vor allem kann keineswegs von einer Besserstellung unserer Stadt gesprochen werden. Sicher ist die Herabsetzung der Landesumlage um 20 Prozent - das sind rund 4.5 Mio. Schilling für unsere Stadt - ein Vorteil. Doch entspricht diese geringe Reduzierung in keiner Weise unserer Forderung nach restloser Beseitigung dieser Umlage. Insgesamt bringt die 20-prozentige Verminderung der Landesumlage den 445 oberösterreichischen Gemeinden 117 Millionen Schilling oder im Durchschnitt 260.000 Schilling. Finanzausgleich: Gemeinden in der Klemme Trotz neuem Finanzausgleich nimmt die Finanzschwäche der oberösterreichischen Gemeinden nicht ab sondern weiter zu. Alles in allem sind die Änderungen im neuen Finanzausgleich in keiner Weise geeignet, die zunehmende Verschuldung unserer Stadt zu vermindern, geschweige denn, die notwendige Investitionstätigkeit anzukurbeln. Aus diesem Grund verlangt die KP-Gemeinderatsfraktion nicht nur die restlose Beseitigung der Landesumlage - nebenbei wird diese Forderung im Steyrer Ent- ~icklungsko~zept auch von SPÖ, OVP und FPO erhoben - sondern auch einen höheren Anteil am Ertrag der gemeinsamen Bundessteuern. Jedenfalls aber auch die Beseitigung der Mehrwertsteuer auf alle Gemeindeinvestitionen, Mieten und Sozialleistungen der Stadt. Seite 2 Aufschwung-. für wen? Die gesamten Ausgaben des Voranschlages steigen im allgemeinen ungefähr nur im Ausmaß der Teuerung an. Es ist daher nicht verständlich und kann daher auch nicht unwidersprochen einfach hingenommen werden, daß in Zeiten der steigenden Dauerarbeitslosigkeit, der Lohn- und Gehaltskürzungen, des Sozialabbaus sowie der allgemeinen Teuerung und Belastungen - die SP-FPKoalitionsregierung zur gleichen Zeit das Heeresbudget um 13 Prozent auf bereits 17 Milliarden Schilling erhöht. Die SP-Mehrheit, so auch der Finanzreferent Vizebürgermeister Wippersberger bei der letzten GR-Sitzung, vertritt die optimistische Auffassung vom wirtschaftlichen Aufschwung. Daraus zu schließen, daß es uns allen besser geht, wäre dennoch verwegen. Nach wie vor gibt es Arbeitslose, besonders in den Bereichen der Metall- und Bauindustrie. Die Arbeitslosenrate liegt in der Stadt Steyr und in den 13 Umlandgemeinden derzeit bei mehr als 5 Prozent - und damit merklich über dem oberösterreichischen Landesdurchschnitt. Es gibt in der Region Steyr mehr als 1.600 vorgemerkte Arbeitslose und 170 schulentlassene Mädchen und Burschen, denen lediglich 16 offene Lehrstellen zur Verfügung stehen. Und von den rund 6.000 arbeitslosen Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren in Oberösterreich entfällt, wie Sie wissen, ein beachtlicher Teil auf die Region Steyr. Hilfe nicht nur für Großunternehmer Es ist auch bekannt , daß seit dem Jahre 1980 im Steyr-Werk 2.500 Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden , denen in den letzten Monaten durch eine verbesserte Auftragslage nur etwa 600 befristete Neuaufnahmen gegenüberstehen. Daher bin ich der Auffassung, daß die Bundes- und Landesregierung auch in Zukunft verpflichtet ist, die Sonderförderungsaktion zur Sicherung und Schaffung weiterer Arbeitsplät7P. in der Region Steyr durchzuführen und zwar wirkungsvoller als bisher, wobei Maßnahmen gesetzt werden müssen , die für die krisengeschüttelte Region Steyr eine echte Hilfe bedeuten - nicht nur für die Großunternehmen , sondern vor allem für die Arbeiter und Angestellten. KPÖ für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit Vor allem ist die Errichtung einer Großlehrwerkstätte im SteyrWerk für 500 bis 600 Lehrlinge nötig, um die Jugendarbeitslosig- .keit zu mildern. Im Voranschlag der Stadt ist dafür ein Förderungsbetrag von 1 Mio. Schilling vorgesehen . Ferner muß endlich ein Lehrlings- und Jugendeinstellungsgesetz geschaffen werden und der kontinuierliche Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den sozialistischen Ländern für Klein-und Mittelbetriebe, wie derzeit vom Steyr-Werk und bei GFM gehandhabt , fortgesetzt werden . Unternehmersteuern sinken Bei den Einnahmeposten Gewerbe- und Lohnsummensteuern ist man nicht so optimistisch - da kann man wahrlich nicht feststellen »Der Aufschwung ist da«, wie die SP-Agitatoren behaupten. Gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1984 verringert sich die Gewerbesteuer von 35 auf 34 Millionen Schilling . Außerdem weiß man, daß diese Steuer überhaupt auslaufen soll, was wiederum ein sehr hoher Preis für die .Fortsetzung...
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