Erscheinungsort Steyr Verlagspostamt 4400 Steyr An eine Wohnpartei P.b.b . Jänner1985 Nummer 1 I KPÖ-Gemeinderat Otto Treml zum Steyrer Stadtbudget 1985: · geden~lEm er Steyrer ruargefa::l tenen Ahrer Josef zE3uchmayr .t;,an.s l0< Havlicek KJl!,.rl ', Hilber Augtist Maurer Heinrich Meierzedt Rudolf Predl Alfred Schöppl Alois Seitlinge, Alois Valenta Franz Weiss Johann Kranzniederlegung 12. Februar 16 l:lt·fflt., Mahnmal,\lf=nnsleite 16.~t:f Uhr Urnentfieohof Budget: Wahlen in Sicht. .. Man verzichtete auf Gebühren- und Tariferhöhungen Der Voranschlag für das Jahr 1985 wird bereits von den kommenden Gemeinderatswahlen am 6. Oktober 1985 geprägt, sodaß im Wahljahr keine kommunalen Gebühren-und Tariferhöhungen vorgesehen bzw. beantragt werden. · Gleichzeitig zeigt der Voranschlag, obwohl sich die wirtschaftliche Lage in unserer Stadt in den letzten Jahren verschlechterte und. die Region Steyr trotz der Sonderförderungsaktion ein ausgesprochefles Krisengebiet blieb, daß die finanzielle Situation der Stadtgemeinde Steyr noch besser ist als in vielen anderen oberösterreichischen Gemeinden. Dies drückt sich vor allem darin aus, daß der ordentliche Haushalt mit 522.3 Millionen Schilling wieder ausgeglichen werden konnte, während rund 1/4 der 44.5 oberösterreichischen Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, den ordentlichen Haushalt auszugleichen. Neuverschuldung: 44 Millionen Das Budget der Stadt Steyr sieht Gesamtausgaben von 633.2 Millionen Schilling vor • um 33.9 Millionen Schilling oder 5.4 Prozent mehr als im laufenden Jahr, wozu allerdings 44 neue Darlehensmillionen notwendig sein werden. Im außerordentlict)en Haushalt stehen 110.9 Millionen Schil - ling Ausgaben nur Einnahmen von 87.2 Millionen Schilling gegenüber, sodaß ein Abgang von 23.7 Millionen Schilling zu erwarten ist. Schuldenrückzahlung: S 1255 pro Kopf Für den Schuldendienst, für die Tilgung von Krediten und die Bezahlung der abgelaufenen Zinsen müssen bereits 49 Millionen Schilling aufgewendet werden , was einem Betrag von 1.255 Schilling pro Steyrer - vom Kleinkind bis zum Opa- entspricht. Damit wird die Pro-Kopf. Verschuldung bis Ende 1985 bereits auf über 12.000 Schilling ansteigen . Auf Grund der Stadtverschuldung kamen 1966 auf jeden Einwohner 1 O Schilling öffentlicher Schulden, 1968 waren es bereits 500 Schilling und 1969 waren es pro Kopf 1.400 Schilling. Die ProOtto Treml, Gemeinderat der Stadt Steyr, Landesobmann der KPÖ-OÖ Fo to Hartlauer Kopf-Verschuldung wird . wie gesagt• 1985 auf rund 12.000 Schilling anwachsen und zeigt deutlich die falsche Finanzpolitik der SP-Regierung in den letzten 14 Jahren gegenüber den Industriegemeinden. Die Entwicklung der zunehmenden Stadtverschuldung zeigt auch, daß die Benachteiligung der Gemeinden durch die Bundes- und Landesregierung unvermindert anhält. Und der Fortsetzung... Mehr Druck von links
... Fortsetzung neue Finanzausgleich, der am 1.1.1985 in Kraft tritt, ist nach meiner Auffassung keine große Entlastung für die Gemeinden und damit auch für unsere Stadt. Vor allem kann keineswegs von einer Besserstellung unserer Stadt gesprochen werden. Sicher ist die Herabsetzung der Landesumlage um 20 Prozent - das sind rund 4.5 Mio. Schilling für unsere Stadt - ein Vorteil. Doch entspricht diese geringe Reduzierung in keiner Weise unserer Forderung nach restloser Beseitigung dieser Umlage. Insgesamt bringt die 20-prozentige Verminderung der Landesumlage den 445 oberösterreichischen Gemeinden 117 Millionen Schilling oder im Durchschnitt 260.000 Schilling. Finanzausgleich: Gemeinden in der Klemme Trotz neuem Finanzausgleich nimmt die Finanzschwäche der oberösterreichischen Gemeinden nicht ab sondern weiter zu. Alles in allem sind die Änderungen im neuen Finanzausgleich in keiner Weise geeignet, die zunehmende Verschuldung unserer Stadt zu vermindern, geschweige denn, die notwendige Investitionstätigkeit anzukurbeln. Aus diesem Grund verlangt die KP-Gemeinderatsfraktion nicht nur die restlose Beseitigung der Landesumlage - nebenbei wird diese Forderung im Steyrer Ent- ~icklungsko~zept auch von SPÖ, OVP und FPO erhoben - sondern auch einen höheren Anteil am Ertrag der gemeinsamen Bundessteuern. Jedenfalls aber auch die Beseitigung der Mehrwertsteuer auf alle Gemeindeinvestitionen, Mieten und Sozialleistungen der Stadt. Seite 2 Aufschwung-. für wen? Die gesamten Ausgaben des Voranschlages steigen im allgemeinen ungefähr nur im Ausmaß der Teuerung an. Es ist daher nicht verständlich und kann daher auch nicht unwidersprochen einfach hingenommen werden, daß in Zeiten der steigenden Dauerarbeitslosigkeit, der Lohn- und Gehaltskürzungen, des Sozialabbaus sowie der allgemeinen Teuerung und Belastungen - die SP-FPKoalitionsregierung zur gleichen Zeit das Heeresbudget um 13 Prozent auf bereits 17 Milliarden Schilling erhöht. Die SP-Mehrheit, so auch der Finanzreferent Vizebürgermeister Wippersberger bei der letzten GR-Sitzung, vertritt die optimistische Auffassung vom wirtschaftlichen Aufschwung. Daraus zu schließen, daß es uns allen besser geht, wäre dennoch verwegen. Nach wie vor gibt es Arbeitslose, besonders in den Bereichen der Metall- und Bauindustrie. Die Arbeitslosenrate liegt in der Stadt Steyr und in den 13 Umlandgemeinden derzeit bei mehr als 5 Prozent - und damit merklich über dem oberösterreichischen Landesdurchschnitt. Es gibt in der Region Steyr mehr als 1.600 vorgemerkte Arbeitslose und 170 schulentlassene Mädchen und Burschen, denen lediglich 16 offene Lehrstellen zur Verfügung stehen. Und von den rund 6.000 arbeitslosen Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren in Oberösterreich entfällt, wie Sie wissen, ein beachtlicher Teil auf die Region Steyr. Hilfe nicht nur für Großunternehmer Es ist auch bekannt , daß seit dem Jahre 1980 im Steyr-Werk 2.500 Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden , denen in den letzten Monaten durch eine verbesserte Auftragslage nur etwa 600 befristete Neuaufnahmen gegenüberstehen. Daher bin ich der Auffassung, daß die Bundes- und Landesregierung auch in Zukunft verpflichtet ist, die Sonderförderungsaktion zur Sicherung und Schaffung weiterer Arbeitsplät7P. in der Region Steyr durchzuführen und zwar wirkungsvoller als bisher, wobei Maßnahmen gesetzt werden müssen , die für die krisengeschüttelte Region Steyr eine echte Hilfe bedeuten - nicht nur für die Großunternehmen , sondern vor allem für die Arbeiter und Angestellten. KPÖ für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit Vor allem ist die Errichtung einer Großlehrwerkstätte im SteyrWerk für 500 bis 600 Lehrlinge nötig, um die Jugendarbeitslosig- .keit zu mildern. Im Voranschlag der Stadt ist dafür ein Förderungsbetrag von 1 Mio. Schilling vorgesehen . Ferner muß endlich ein Lehrlings- und Jugendeinstellungsgesetz geschaffen werden und der kontinuierliche Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den sozialistischen Ländern für Klein-und Mittelbetriebe, wie derzeit vom Steyr-Werk und bei GFM gehandhabt , fortgesetzt werden . Unternehmersteuern sinken Bei den Einnahmeposten Gewerbe- und Lohnsummensteuern ist man nicht so optimistisch - da kann man wahrlich nicht feststellen »Der Aufschwung ist da«, wie die SP-Agitatoren behaupten. Gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1984 verringert sich die Gewerbesteuer von 35 auf 34 Millionen Schilling . Außerdem weiß man, daß diese Steuer überhaupt auslaufen soll, was wiederum ein sehr hoher Preis für die .Fortsetzung...
...Fortsetzung Koalition mit der FPÖ zu Lasten der Gemeinden bedeutet. Die Stadt Steyr erleidet dadurch eine Einbuße , daß in der Bundespo litik von der SP-Füh rung der FPÖ recht teure Geschenke gemacht werden . Lohnverluste machen sich bemerkbar Die Lohnsummensteuer steigt von 62 Millionen Schilling im laufenden Voranschlag auf 67 Millionen Schilling an. Bereits bei der Rechnung 1983 erbrachte sie 66 Millionen Schilling . Diese kleine Zunahme entspricht wirklich nur mehr den relativ geringen Lohnund Gehaltserhöhungen. Dabei spielt auch sicherlich der 4,17-prozentige Lohn- und Gehaltsverlust der Arbeiter und An - gestellten der Steyr-Werke durch die Kurzarbeit eine Rolle und schlägt sich im Gemeindebudget 1985 negat iv zu Buche. Nach einer Aussage von NR und BRO Leithenmayr hat die Kurzarbeit positiv eingeschlagen. Treml: Rationalisierung besteuern! Ich möchte auch sagen, daß die Lohnsummensteuer zu einer recht anfechtbaren Besteuerung geworden ist. Der Betrieb, der die meisten Arbeitsplätze hat und diese vermehrt, wird mit einer höheren Steuer belegt als jener Betrieb, der ohne Rücksicht auf soziale Verpflichtungen rationalisiert und Arbeitskräfte arbeitslos macht. Steyrer Gemeinderat soll sich wehren! Die Steyrer Vertreter müßten im Städtebund die Auffassung vertreten , daß gerade die ständige Rati onalisierung zu einer stärkeren Besteuerung herangezogen werden sollte , wodurch die heutige Lohnsummensteuer allmählich in eine gerechte Abgabe umgewandelt werden könnte. ..vorwärts" - Medieninhaber (Verleger) , Herausgeber. Redaktion . Hers teller : KPO-St eyr. Johannesga sse 16. 4400 Steyr , Telef on 07252/23179: Verlag s-und Herstel - lung sort: Steyr . Offenlegung lau t Med iengesetz : Lau t § 25, Absa tz 2: Verleger und Herau sgeber is t die Kommunisti sc he Partei Osterreichs(KPO). Di e KPO ist eine po l itische Partei. Parteivorsit zender ist Franz Muhri. Laut § 25, Absa tz 3: Die KPO ist Al leineigentümer der Globus-Dru ck- und Verlagsan s talt GmbH, Wien. Laut § 25, Absa tz 4: Die Bla ttlinie ent spri cht de r po liti - sc hen Li nie der KPO entsprechend dem 1983 beschlossenen Parteiprogramm. KP-Vorschläge finden Anklang Nun möchte ich auf einige wichtige und vorrangige Probleme in unserer Stadt zu sprechen kommen. Die KPÖ-Fraktion hat bereits Ende September 1984 zwanzig wichtige Anliegen und Forderungen im Interesse der Steyrer Bevölkerung zur Erstellung des Voranschlages für 1985 mit dem Ersuchen überreicht, diese zu berücksichtigen. Auf Grund von Vorverhandlungen mit Finanzreferenten Vizebürgermeister Wippersberger und Stadtrechnungsdirektor Schmid! wurden trotz einer sehr auf Sparsamkeit ausgerichteten Budgetplanung rund zwei Drittel von den 20 KP-Vorschlägen im Voranschlag 1985 berücksichtigt. Zuschuß für Instandhaltung So werden für die Fortsetzung der Instandhaltungs- und Ren ovierungsarbeiten an gemeindeeigenen Althäusern die Zuschüsse vo n 2.5 auf insgesamt 5.7 Milli onen Schilling erhöht. Vorrangig werden die zwei Häuser Wehrgrabengasse Nr. 47 und das unter Denkmalschutz stehende Haus Wehrgrabengasse Nr. 31 sowie die Häuser auf der Ennsl e ite saniert , wobei die Sanierungskosten nicht auf die Mieter überwälzt werden. Und eine Milli on Schilling wird für die Fas sadenakti on im Alt - stadtbereich zur Verfügung gestellt. Für die notwendigen Reparaturen der Brücken entlang des Wehrgrabenkanal s sind 3 Milli onen Schilling vorgesehen. Dieser Betrag reic ht siche rlich nicht aus , um nebe n der Direktionsbrücke di e weiteren Brücken zu reparieren , die seit vielen Jahren für den Verkehr gesperrt sind und nur als No t stege für Fußgänger dienen. Mülldeponie: Rasche Lösung erforderlich! Die KPÖ-Frakti on ist für die schnelle Errichtung und Inbetriebnahme der städtischen Mülldepo nie in Hausleiten. Dafür sind im Vo ranschlag 10 Millionen Schilling präliminiert. Nach Inbetriebnahme fallen die hohen Tran spo rt- und Lagerkosten in St. Valentin im Ausmaß von rund 3,5 Milli o nen Schilling jährlich weg, und die städtische Müllgebühr könnte auf den ursprünglichen Preis von 1983 - um rund 50 Proze nt - reduziert werden. Überdachung der Kunsteisbahn Auch unser langjähriger Vorschlag die Kunsteisbahn zu überdachen wird im Rahmen der Sportplatzerrichtung Rennbahn realisiert. Für 1985 sind 10 Millionen Schilling vorgesehen, davon 2 Millionen Schilling für die Überdachung des Eislaufplatzes. Mehr Sicherheit für Radfahrer Ich verlange auch mehr Sicherheit für die Radfahrer und habe daher bei den Budgetvo rgesprächen ent sprechende Mittel - 1 Mi o. Schilling - für die Schaffun g von Radwegen erreicht. Vo rrang hat der Ausbau eines Radweges au f der stark frequentierten Harat zmüll ers traße vom Plenkelbe rg bis zur Pachergasse . Ebenso so ll endlich auf der Enns- und Steyrbrücke durch Bodenmarkierung ein Radstreifen erreichtet werden , der besonders der Schuljugend mehr Sicherheit bringen würde. Außerdem müßte mein Vorschlag , die Asphaltierung des Wander- und Radweges entlang der Enns vom Pumpwerk bis zur Schönauerbrücke endlich realisiert werden . Im Innenstadtbereich ist die Errichtung von Abstellplätzen für Fahrräder und Mopeds besonders dringend. Dazu habe ich bereits im September dem Finanzreferenten konkrete Vorschläge übergeben, der die Prüfung versprach . Seite 3
Resthof-Tabor: Vorschläge gegen Verkehrslärm Ein allgemein bekanntes Problem ist der Verkehrslärm im Wohngebiet Resthof-Tabor. Durch den starken Fahrzeugverkehr auf der Resthofstraße zur Ressel-, Puch- und Porschestraße kommt es zu einer sehr starken Lärmbelästigung der Bewohner dieses Gebietes. Um diese Umweltbelästigung durch den Fahrzeugverkehr in diesem großen Wohngebiet zu beseitigen, schlage ich folgende Verkehrsregelung vor: Die Zu- und Abfahrt zur Resthofstraße soll von der Mannlicherstraße erfolgen. Die Resthofstraße soll ab Kreuzung Mannlicherstraße-Resthofstraße bis Röhrholtweg (Zufahrt zu Gewerbebetrieben) zur Sackgasse erklärt und gekennzeichnet werden. In der Gegenrichtung im Kreuzungsbereich ResselstraßeResthofstraße ist das Verkehrszeichen »Allgemeines Fahrverbot« mit Zusatztafel »Zufahrt für Anrainer bis Röhrholtweg gestattet« anzubringen. Durch die von mir vorgeschlagene Verkehrsmaßnahme würde auch der ständige Verkehrsstau im Wohngebiet Tabor bei der Einbindung der Resselstraße in die En nserstraße und Porschestraße zum Taborknoten ·· Blümelhuberberg verhindert,und die Umweltbelastung durch Motorlärm und Abgase gemildert. Eine weitere Verkehrsmaßnahme im Wohngebiet Resthof soll realisiert werden, die ich bereits anläßlich der Budgetsitzung 1982 Profite kontra Umweltschutz! Für die Umweltpolitik ist nach wie vor kennzeichnend, daß die Umweltschäden rascher wachsen als die Umweltschutzmaßnahmen, weil nach meiner Meinung die gesamte Umweltpolitik nach wie vor in erster Linie durch die Profitinteressen der Konzerne bestimmt ist. So wird in der Verkehrspolitik im Interesse der Auto- und Mineralölkonzerne bis heute dem Individualverkehr der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Verkehr eingeräumt. Es ist auch nichts Neues, daß wir Kommunisten seit vielen Jahren für den Vorrang des öffentlichen Verkehrs und des »nichtmotorisierten Individualverkehrs« eintreten und Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Neubauvierteln Ennsleite und Resthof verlangen. Bisher, das muß ich sagen, ohne nennenswerten Erfolg. t Seite 4 Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen nach meiner Meinung durch Fahrpreis-Ermäßigungen für Autobusfahrten auf den städtischen Linien attraktiver werden. Dabei ist auch das verstärkte Anfahren der Randgebiete der Stadt wie der WaldrandGründbergsiedlung und von Gleink besonders in den Morgenund Abendstunden und auch an Sonn- und Feiertagen erforderlich. Positiv muß ich hervorheben, daß die Stadt jährlich einen 1 Zuschuß von über 6 Millionen Schilling für den städtischen Autobusverkehr zur Verfügung stellt. Damit unser Stadtplatz zu einem der schönsten Europas wurde, mußten in den letzten 5 bis 6 Jahren viele Millionen Schilling verlangte. Für die Ofnerstraße ab Kreuzung Siemensstraße soll ein Fahrverbot für den LKWSchwerverkehr erlassen werden . Dafür soll die lnfangstraße ausgebaut und Zufahrtsstraße zur Fa. Sommerhuber werden. Durch diese Maßnahme wird der LKWSchwerverkehr aus der Wohnsiedlung Resthof verbannt und die Lärmbelästigung beseitigt. Die Kreuzung EnnserstraßeSiemensstraße soll ampelgeregelt werden. Stadtmittel bereitgestellt werden. Daher soll nach der Auffassung der KPÖ-Fraktion unser schöner, historischer Stadtplatz von Fahrzeugen mit Ausnahme der städtischen Linienbusse und der Taxis freigehalten und zur Fußgängerzone mit Durchfahrtsmöglichkeit zu den Parkplätzen am Ortskai erklärt werden . Straßenbau: Etablierte Parteien schlafen Ein weiteres dringendes Problem für die Stadt und die Umland-region ist der Bau einer leistungsfähigen Straßenverbi ndu ng von Steyr in den oberösterreichischen Zentralraum mit An - schluß an die Westautobahn,sowie d ie Errichtung der geplanten Nordspange mit dem Bau der 4. Ennsbrücke. Leider, und das muß ich auch sagen, gibt es von den etablierten Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ im Landtag, im Nationalrat und der Bundesregierung bisher keine konkrete Zusage bzw. Unterstützung, sodaß diese wichtigen Straßen- und Brückenbaumaßnahmen in absehbarer Zeit nicht verwirklicht werden. Für den Tunnelbau zur SchlieFortsetzung ... .
... Fortsetzung ßung des innerstädtischen Verkehrsringes zwischen der Tomitzstraße und dem Abstieg zur Schwimmschulstraße werden von der Stadt im Jahre 1985 21 Millionen Schilling aufgewendet. Durch die Nichtinangriffnahme des Baues der Nordspange und der 4. Ennsbrücke wird es jedoch zu keiner Entlastung des innerstädtischen Verkehrsringes kommen. Dadurch wird es vor allem zu den Stoßzeiten auf der Blümelhuberstraße und am Taborknoten sowie in der Ennserstraße weiter zu Staus und vermehrter Umweltbelastung kommen. Bürokraten »verstopfen« Kanal Im kommenden Jahr 1985 wird die Großkläranlage der Stadt in Betrieb gehen und die bereits zum Großteil fertigen Kana lsammler in die zentrale Kläranlage eingeleitet. Aber fehlen wird dabei ein wichtiger Kanalsammler im Wehrgraben. Mit dem Kanalbau konnte bisher nicht begonnen werden , weil die Herren Bürokraten in Bund und Land von SPÖ, ÖVP und FPÖ die Rechtslage bis heute nicht geklärt haben , obwohl bereits seit zwei Jahren feststeht , daß das Gerinne des Wehrgrabenkanals nicht zugeschüttet wird . Die KP-Fraktion verlangt dessen ungeachtet, daß mit den Kanalbaumaßnahmen entlang des Wehrgrabens unverzüglich begonnen wird, damit die Abwässer aus den Wohngebieten Steyrdorf und Wehrqraben nach der lnbeSteyr, Wehrgrabenkana l August Moser - Pionier der Arbeiterklasse Für 70jährige Zugehörigkeit zur Gewerkschaft wurde kürzlich Genosse August Moser von AK-Präsident Fritz Freyschlag ausgezeichnet. Moser ist seit seinem Eintritt in die Steyr-Werke im Jahre 1914 Mitglied der Gewerkschaft. Er wurde 1923 Betriebsrat und war von 1926 bis zum 12. Februar 1934 Betriebsratsobmann. In der Emigration wurde er Kommunist. Als solcher war er nach 1945. lange Jahre als oö AK-Rat und als Stadtrat der KPO in Steyr tätig. Er ist wohl der älteste noch lebende Pionier der Arbeiterbewegung in Oberösterreich. triebnahme der zentralen Kläranlage nicht ungeklärt in die Steyr über die Enns in den Stausee geleitet werden. Geldverschleuderung: Ohne KPD! Ende 1983 hat der Gemeinderat ohne meiner Zustimmung um 44 Millionen Schilling ein großes Grundstück angekauft, das seither brachliegt. Dafür sind jedoch jährlich 2,5 Mill ionen Schilling Zinsen zu leisten. Wichtiger wäre gewesen , man hätte um viel weniger Stadtmittel einen Grundankauf zur Sicherung bzw. Erweiterung des Erholungsraumes in der Unterhimmler-Au getätigt. Umweltzerstörung: Verursacher sollen zahlen! Zum Umweltschutz möchte ich einige grundsätzliche Bemerkungen machen: Die verstärkten Umweltmaßnahmen müssen ohne Mehrbelastung der Bevölkerung erfolgen - daher muß die Finanzierung durch jene erfolgen , die schon bisher wegen mangelnder Vorsorge von der Verschmutzung und Vergiftung von Luft und Wasser profitiert haben (Öl von den Steyr-Werken fließt in der Nähe der Möbelhalle Hoflehner in die Enns - siehe ausgelegte Schlängelleitung). Die KPÖ-Fraktion ist gegen zusätzliche Belastungen der Steyrer Bevölkerung durch die notwendige Errichtung der städtischen Mülldeponie Hausleiten und der zentralen Kläranlage, die Kosten in der Höhe von rund 200 Foto Kranzm"ayr Millionen Schilling erfordern. Seite 5
Das Geld wäre da! Wir verlangen höhere Zuwendungen von der Bundesregierung anstelle der sinnloser Milliardenverschwendung für den Ankauf ausländischer Abfangjäger. Denn eine einzige Flugstunde eines solchen Abfangjägers kostet soviel wie das Jahreseinkommen eines Arbeiters . Man stellt mir seitens der Mehrheitsfraktion die Frage: »Woher soll die Regierung das Geld nehmen?« Ich möchte heute öffentlich die Antwort qeben: Arbeitende und Pensionisten in Ruhe lassen die Erfindung neuer Steuereinnahmen wie der Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes, durch Sozialabbau usw. zur Kasse gebeten werden. Die SP-FP-Koalitionsregierung soll sich das Geld dort holen, wo es ist : Bei den Großunternehmern, die pro Jahr 15 Milliarden Schilling Profit einheimsen. Bei ihren Managern, die ein Jahreseinkommen von 2.5 bis 4 Millionen Schilling und darüber beziehen. Bei den Steuerhinterziehern, die derzeit dem Staat mehr als 20 Milliarden Schilling schulden. Und bei jenen 10 Prozent der Besitzenden , die genausoviel verdienen wie die übrigen 90 Prozent der Österreicher. Wenn man für eine gerechte Umverteilung ist - dann müssen Auf keinen Fall dürfen weiterhin die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten durch Steuererhöhungen, Teuerung und durch die Reichen zahlen! -.. . • -,,,,,,,,,,,,,,,,,,.,.,.·. •.· · .• ·.·,, Wohnungsfrage ist Hauptproblem Nach wie vor ist und bleibt das Hauptproblem unserer Stadt die Wohnungsfrage. Es ist eine bekannte Tatsache, daß es in der Stadt Steyr rund 1.600 Familien gibt, die seit Jahren auf eine GWGWohnung mit einer erschwinglichen Miete warten. Obwohl in den letzten Jahren für hunderte Steyrer Familien die Wohnbedingungen verbessert wurden. Allerdings wurde unsere Vorstellung von sozialen und billigen Mieten nicht erfüllt. Viele Steyrer Familien, insbesondere junge Familien mit Kindern, können sich die monatlichen Mieten von 4.000 bis 5.000 Schilling in einer neuen Wohnung nicht leisten und warten oft jahrelang bis eine alte Gemeindewohnung frei wird. Und wenn die Wohnungsmieten von Jahr zu Jah~ s~~igen, so ist__dies darauf zurückzuführen, daß die Fraktionen der SPO, OVP und FPO die Wasser-, Kanalbenützungs- und Müllabfuhrgebühren sowie die Heizkosten wesentlich erhöhten. Auf Grund dieser Situation habe ich daher im Auftrag meiner Partei wiederholt Vorschläge im Wohnungsausschuß und im Gemeinderat unterbreitet, wie das drückende Wohnungsproblem gemildert werden könnte. So wäre es beispielsweise notwendig, Seite 6 daß im Budget mehr Mittel für den Wohnbau zur Verfügung gestellt werden . Im Resthof wurden Wohnungsbauten auf 64 kleinere Mietwohnungen umgebaut, um die monatliche Miete 7U verringern. Für eine 2-Raum-Wohnung mit 49 m2 zahlt man 2.420 Schilling , für eine 3-Raum-Wohnung mit 70 m2 3.450 Schilling und für eine 4Raum-Wohnung mit 82 m2 sind monatlich 4.050 Schilling zu bezahl en, di es entspricht pro m2 49 .50 Schilling. Und an Baukos tenzusc huß s ind 26.250 bis 44.000 Sch illing zu entri c hten. Gemeinde darf nicht preistreiben! Aber eine wesentliche Senkung der Mietkosten kann nur dann erreicht werden, wenn die Stadt auf die ständigen Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müllabfuhr verzichtet und mehr Budgetmittel für die kostenlose Grundbeistellung sowie durch Übernahme der Aufschli.eßungskos,ten bereit• stellt. KPÖ für sozialen Wohnbau Die Verwirklichung eines sozialen Wohnbaus, mehr Wohnungen zu erschwinglichen Mieten erfordern, daß wirksame Maßnahmen gegen die Grundspeku - lation unternommen werden, die Profite der Bauwirtschaft eingeschränkt, die Zinsen der Wohnbaukredite gesenkt und die Mittel aus der staatlichen Wohnbauförderung wesentlich aufgestockt werden, wobei die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaf- _fen ist.
Steyrer Mieter müssen zahlen Ich habe auch heuer wieder bei den Vorberatungen zum Budget 1985 im Interesse von 2.300 Mietern von Münichholz verlangt , daß die Stadtgemeinde zur Enttarnung, für die friedensmäßige Färbelung der Häuser in Münichholz - 40 Jahren nach Beendigung des 2. Weltkrieges - finanzielle Mittel in der Höhe von 5 Millionen Schilling bereitstellt. Aber meine Gesprächspartner bleiben auch heuer hart und beharren auf dem gekannten Standpunkt , bevor nicht die SteyrWerksdirektion zahlt , ist die Stadtgemeinde nicht bereit diesem Verlangen zu entsprechen. Münichholz: Mieter im Stich gelassen Die Gesamtkosten der Wohnhausinstandsetzung, einschließlich der Enttarnung von 30 Millionen Schilling, belaufen sich auf über 103 Millionen Schilling. Mit dem Zinsendienst und der MehrflWBI!l:ij~l::J:J:mllitil:JJll11111■llJ: :::: :·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·:·· ·-::::-·-·-·-·-·-·-· .::::;:::::::-:-:-:-:-:-:;:-:-:-:-:-::•:• 111111,,1,,,1111■11111 :-:;:::::::::::::::::;:;:;:•··\::=:::::::::::::::::···-·-·-;.·-•-•.•-•.•-·· ·:::=:::::::::::::::::::::::::;::::::::::::::=::::::::::;:::::::::::;:;::{ wertsteuer wird sich dieser Betrag auf rund 150 Millionen Schilling erhöhen. Und diesen Betrag sollen die Mieter innerhalb der nächsten Jahre durch jährliche Mietzinserhöhungen bezahlen. Zum Beispiel muß jeder Mieter in den Angestelltenwohnungen laüt Beschluß des Steyrer Bezirksgerichts für die Sanierungsund Erhaltungskosten aufgeteilt vom 1.1.1985 bis 31.12.1994 durchschnittlich den Betrag von rund 136.000 Schilling entrichten , dies entspricht einer Mietzinserhöhung von 11 .90 Schilling pro m2 und Monat. Stadtmittel auch für »Volkshäuser« Um die Mieterhöhungen vorerst zu mildern, wurde von den Mietervertretern eine 3-EtappenLösung durchgesetzt. Trotzdem muß z.B. eine 5-köpfige Lehrerfamilie mit einem Nettogehalt von 12.000 Schilling in der Leharstraße für die Hausinstandhaltung 10 Jahre hindurch durchschnittlich um 1.285 Schilling im Monat mehr an Miete entrichten (4Raum-Wohnung mit 108 m2). Somit erhöht sich für eine Altwohnung ohne Heizung die derzeitige Miete von 1.900 Schilling auf 3.185 Schilling. Auch bei den sogenannten Volkswohnungen kommt es innerhalb der nächsten 10 Jahre aufgrund der laufenden Erhaltungsarbeiten zu einer Mieterhöhung um 10 Schilling pro m2 und Monat. Die Stadt gab und gibt laufend beträchtliche Mittel , viele Millionen Schilling, für Privathausbesitzer. Sie wäre daher auch verpflichtet, für die sogenannten »Volkshäuser« in Münichholz einen angemessenen finanziellen Beitrag zu leisten. Geben Sie einen Zuschuß in der von mir geforderten Höhe für die Enttarnungskosten, damit leisten Sie einen kleinen Beitrag um die Mieterhöhung zu mildern. ~ber dazu s~hwiegen die SPÖ, OVP- und FPO-Gemeinderäte. KPÖ fordert Stellungnahme Ich fordere Sie von der SPÖ-, ÖVP-und FPÖ-Fraktion auf, Ihre Stellungnahme dazu bekanntzugeben , damit die Münichholzer doch endlich Gewißheit bekommen , ob sie mit Förderungsmitteln von der Stadt rechnen können. Auf dem Gesundheitssektor bestehen in unserer Stadt große Mängel. So verh!riderte der Standesdünkel der OVP-dominierten Ärztekammer die Ausbildung und Zulassung einer ausreichenden Fo to K,anunayr Zahl vo~ Zahnärzten. Die Folgen dieser Arztemisere sind untragbare monatelange Wartezeiten für Patienten und überfüllte Wartezimmer. Treml: Fristenlösung auch für Steyr Aufgabe des Gemeinderates ist es, endlich einmal zu verlangen, daß die gesetzlich festgelegte Möglichkeit der Fristenlösung auch im Steyrer Krankenhaus durchgeführt werden kann. Wenn notwendig ist vom SPGesu_r,dheitsminister Steyrer eiQe Anderung der derzeitigen OVP-Personalpolitik zu fordern. KPÖ-GR Treml fordert Einstellung von Notärzten Zu den Unvollständigkeiten der medizinischen Hilfe unserer Stadt gehört auch die seltene Tatsache, daß die Stadtgemeinde auf Grund jahrelanger Urgenzen von mir bereits im Sommer 1983 einen Notarztwagen um 600.000 Schilling für das Rote Kreuz angekauft hat. Doch steht dafür noch immer kein Arzt zur Verfügung . Verantwortlich dafür ist die oberösterreichische Landesregierung, die dafür zu sorgen hätte, daß der Ambulanzwagen doch endlich auch die erforderli - che ärz~liche Mannschaft erhält. Das Schwerpunktkrankenhaus Steyr braucht die sofortige Einstellung von Ärzten zum Einsatz mit dem Ambulanz-wagen , um bei schweren Unfällen oder be i Fällen von Herzinfarkt schnell und zeitgerecht helfen zu können. Seite 7
Leistungen statt Privilegien! Die KP-Fraktion ist auch der Auffassung, daß die Teilfinanzierung der kommenden sozialen und kommunalen Leistungen durch Einsparungen und Reduzierung der hohen Politikerbezüge erfolgen könnte. Im Voranschlag 1985 ist jedoch eine Erhöhung der Bezüge um 578.000 Schilling auf 7.6 Millionen Schilling vorgesehen. Für die 3 Bürgermeister, 6 Stadträte und 27 Gemeinderäte sowie die Pensionisten werden insgesamt über9.7 Millionen Schilling aus der Stadtkasse entnommen. Mit Ausnahme des Bürgermeisters und des 1. Vizebürgermeisters handelt es sich dabei um nebenberufliche Tätigkeit. In Zeiten beträchtlicher Arbeitslosigkeit und großer Belastungen der Bevölkerung sowie der zunehmenden Verschuldung unserer Stadt ist eine Erhöhung der Politikerbezüge abzulehnen. Die KP-Fraktion ist für die Besei - tigung der Politikerprivilegien und der ungerechtfertigten Stadtratspensionen . Das Einkommen eines politischen Mandatars aus seiner Funktion soll in einem vertretbaren Verhältnis zum Einkommen eines Arbeiters oder Angestellten sein. Von Sparsamkeit , wenn es um die eigene Tasche der Gemeindepolitiker geht, kann wohl nicht die Rede sein. Heimische Wirtschaft bevorzugen Durch Vereinbarungen mit grund der Stadtförderung der 2. Ausbaustufe von 1.000 auf 1.800 Arbeitsplätze sollen bei Erreichung dieser Anzahl weitere 34 Millionen Schilling . entrichtet werden. Diese enorme Zusatzförderung und die Rückzahlung der an die Stadt geleisteten Lohnsummensteuer für 2 Jahre von rund 16 Millionen Schilling wurde bei der Beschlußfassung von der KPFraktion abgelehnt. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich dafür ausgesprochen, allerdings soll die im 2. Förderungspaket zugesicherte Finanzunterstützung für BMW nur dann realisiert werden, wenn bei Vollausbau im Jahre 1986 eine Beschäftigtenquote von 60 Prozent in Steyr wohnhafter Beschäftigter erreicht wird. Derzeit sind im BMWMotorenwerk 1.400 Arbeiter und Angestellte beschäftigt, wobei der Beschäftigungsgrad von Bewohnern der Stadt völlig unbefriedigend ist und voraussichtlich die 60 Prozent bis 1986 nicht erreicht werden . und daher die Millionenförderung die aus Steuerleistungen der Steyrer Bevölkerung kommt nicht ausbezahlt werden darf. Wenn schon Wirtschaftsförderung, dann soll man die heimische Wirtschaft fördern, im besonderen die eigenen Stadtwerke und die Klein- und Mittelbetriebe. Alle Steyrer Betriebe zusammen haben in den letzten Jahrzehnten nicht einmal einen Bruchteil der Förderungsmittel erhalten, wie die Mehrheit des Gemeinderates bereit ist, BMW zu geben. Abschließend möchte ich ausdrückli ch feststellen , daß fü r 1985 eine ganze Reihe von echten sozialen Leistungen der Stad t im Budget verankert sind . Dies kommt deutlich bei den Zuschüssen zum Ausdru ck: Für das Altersheim 24 Milli onen Schilling, für Kindergarten und Horte 15 Millionen Schilling , für das Heimatmuseum mit Null - tarif 1.3 Millionen , für die Jugendherberge über 600.000 Schilling und für Altenbetreuung , Wohl - fahrtswesen und Seniorenpaß 4.8 Milli onen Schilling. dem BMW-Motorenwerk Steyr hat die Stadt Steyr Verpflichtungen übernommen, die die Stadtfinanzen auf Jahre schwerstens belasten, wodurch die Verschuldung weiter ansteigen wird. Im Voranschlag 1985 sind 6 Millionen Schilling für wirtschaftsfördernde Maßnahmen vorgesehen , davon die Hälfte, 3 Millionen, für BMW. Damit ist die Bargeldlei - stung von 21 Millionen Schilling für das Basisprojekt und die 1. Ausbaustufe abgegolten . AufVoranschlag ja - Privilegien nein! Weil die Haupteinnahmen der Stadt von der arbeitenden Bevölkerung stammen bin ich der Auffassung, daß die erhöhten Zuschüsse und Ausgaben für den Wohnbau, für Kultur und Sport, für den städtischen Autobusverkehr, für Gesundheit sowie für die Kinder- und Altenbetreuung voll gerechtfertigt sind. Unsere Vorstellungen und Alternativen zum Voranschlag 1985 sind wohldurchdachte und auch finanzierbare Anliegen und ich bin gleichzeitig felsenfest überzeugt, daß es auch im Finanzplan 1985 die Möglichkeit gibt, weitere Vorschläge und berechtigte Wünsche der arbei - tenden Bevölkerung unserer Stadt zu erfüllen. KPÖ-Vorschläge realisiert Namens meiner Parte i stimme ich dem Voranschlag für das Jahr 1985 zu , weil darin gewisse Vorschläge der Gemeinderatsfraktion der KPÖ, die ich im Interesse der Bevölkerung gemacht habe, berücksichtigt sind. _ Po litikerbesuc h im BMW-Werk Steyr: Dir . Schubert , Bgm. Schwarz, GD Dkfm. Büche lh ofer , Vizebgm. Fritsch und Gemeinderat Treml (v .l.n.r.). Foto Hartl auer Keine Zustimmung gibt die KPFraktion der Gruppe 0, in der die Erhöhung der Bezüge für die Gemeindepolitiker und die ungerechtfertigten Stadtratspensionen beinhaltet sind. Sowie der Gruppe 9, Kapitel Finanzen, in der die Benachteiligung der Stadtgemeinde durch den neu~.n Finanzausgleich, durch die SPOFPÖ-Koalitionspolitik zum Ausdruck kommt. Seite 8
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