An eine Wohnpartei SPR ECHTAG Gemeinderat OTTO TREML Jeden Dienstag von 14 - l 7 Uhr Erscheinungsort: Steyr Verl agspostamt: 4400 Steyr KPÖ-Sekretariat Steyr Johannesgasse 16 r ----- - -- --- --- 1 Tel. 23. J 79 oder Linz O73 2 / 52 J 58 1 1 Kommen Sie mit Ihren Fragen und Problemen. wir geben Auskunft und Rat in allen kommunalen Fragen . L _ _ ____ _ _____ _ ____ _ _ ~ 17. JAHRGANG DEZEMBER 1984 Nr.7 :Finanzkran schwindet weiter KPÖ-Steyr zu den Ursachenvon „Mehreinnahmen" Eine präzise geplante, übervorsichtige Budgetierung im Haushaltsplan der Stadt Steyr, auch kommuunaler Zweckpessimismus genannt, brachte im Nachtragsbudget 1984 allein bei der Gewerbe- und Lohnsummensteuer Mehreinnahmen von rund sieben Millionen Schilling. Dazu kommen noch Mehreinnahmen bei den Dienstleistungen von etwa 8,8 Millionen Schilling, davon allein 5,8 Millionen Schilling aus den Kanalbenützungsgebühren. Zu dieser „Budgetpolitik" nahm der kommunistische Gemeinderat Otto Treml bei der Beratung des Nachtragsroranschlags 1984 ausführlich Stellung. Er sagte, daß diese Mehreinnahmen infolge der geringen Präliminierung bei wichtigen Haushaltsposten voraussehbar waren. „Voraussehbar war auch bereits be1 der Budgeterstellung 1984, daß es auch in diesem Jahr zu keinem Abbau der Bezüge der Gemeindepoliti~er . kom• men werde", erklärte der KPÖ-Mandatar. Die Ausgaben f_ür die Politikergehälter haben sich 1984 von ursprünglich 7,030.000 Schilling sogar auf 7,3 Millionen Schilling erhöht, also um rund 270.000 Schilling. Obwohl vom ordentlichen Haushalt dem außerordentlichen Budget nahezu 17 Millionen Schilling und aus Rücklagen weitere 5,7 Millionen Schilling zugeführt wurden, müssen dennoch 40.6 Millionen Schilling auf dem teuren Kreditmarkt aufgenommen werden, wodurch, wie der KPÖ-Gemeinderat feststellte, ,,die Finanzkraft der Stadt weiter schwindet ..... Hat Steyr kein Geld lür Wohnbau und Mülldeponie? Im Mittelpunkt der Kritik des KPÖ-Mandatars OttoTreml auf der jüngsten Sitzung des Steyrer Gemeinderats standen die Wohnµngspolitik und die Problematik einer eigenen Mülldeponie. Wie der kommunistische Vertreter erklärte, waren im Haushaltsplan 1984 als Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus rund zwei Millionen Schilling vorgesehen, doch wurde, wie aus demNachtragshaushalt ersichtlich, kein einziger Schilling für diesen Zweck ausgegeben. Für die .dringend notwendige Errichtung einer städtischen Mülldeponie in Hausleiten wurde laut Voranschlag 1984 der Betrag von acht Millionen Schilling präliminiert, aber im laufenden Budgetjahr werden dafür ebenfalls keine finanziellen Mittel verwendet. Daher muß der Steyrer Müll weiterhin nach Sankt Valentin transportiert werden, Der Kostenaufwand füF den Transport liegt bei 1,2 Millionen Schilling. Für die Deponie selbst muß Steyr nach einem Vertrag mit dem Müllunternehmer Hasenörl, der am 1. Nov·ember 1984 in Kraft getretenen ist, nicht mehr 800.000 S, sondern bereits 1,6 Millionen Schilling, also das Doppelte, bezahlen. KPÖ fordert: Schuldige $Ollen · zahIen. . Bei Mülldeponie haben Stadt und Land versagt Durch das Versagen der oberösterreichischen Landesregierung und der Stadt Steyr besitzt seit der Sperre der alten Steyrer Mülldeponie in Hausleiten Ende Dezember 1982 die 40.000-Einwohner-Gemeinde keinen Müllablagerungsplatz. Jährlich werden rund 14.000 Tonnen Abfall auf die private Deponie eines Unternehmers in Sankt Valentin transportiert . Die erhöhten Kosten für Mülltransporte und Müllablagerung von rund 2,7 Millionen Schilling wurden - wie KPÖ-Gemeinderat Otto Treml auf der jüngsten Gemeinderatssitzung feststellte - ,.durch einen Beschluß von SP, VP und FP in Form einer 50prozentigen Erhöhung der Müllabfuhrgebühren auf die Bevölkerung überwälzt ..... Die alte Steyrer Mülldeponie Hausleiten war seinerzeit gesperrt worden, weil aggressive Siclcerwässer des Unrats das Grundwasser und damit die Trinkwasserversorgung der Stadt Steyr gefährdet hatte. Für die Zukunft forderte KPÖ-Gemeinderat Treml, daß die Bevölkerung durch die neuen Müllverträge mit dem privaten Unternehmer in Sankt Valentin in keiner Weise zusätzlich belastet werden dürfe. ,.Die Mehrkosten", so GR Treml, ,.müssen von Land und Stadt getragen werden, die an dem gegenwärtigen Zustand die Schuld tragen ..." IMPRf SSUM Ve rleger, Herausgeber und Hersteller : Kommun1 - s11sche Partei Osterr eichs . 4400 Steyr, Johannesgasse 16. Er - scheinungsor t Sl ey,
Karl Punzer - vor 40 Jahren hingerichtet Wir schreiben den 5. Dezember 1944. Damals, vor vierzig Jahren, waren die Tage des deutschen Faschismus bereits gezählt. Aber im Zuchthaus Stadlheim bei München herrscht „Hochbetrieb" : Um 9Uhr vormittag betritt eine Rotte SSMänncr den Gang, der zur Todeszelle führt. Sehrüssel rasseln. Eine Zellentür öffnet sich . Die Gefangenen starren die Häscher an. Wem gilt de•· Besuch ? Der Wachkommandant deutet auf einen drr Ge fangenen . ..Karl Punzer, mitkommen . . Karl Punzer , ein 32jähriger Arbeiter aus Steyr . hat keine Wahl. Er muß mi tkommen. Er weiß genau, das ist sei n vorletzter Gang. Tausende sind schon vor ihm gegangen. Es sind nur ei n paar Sc hrille. von der Todeszelle in die Armensünderzelle . Von dort führt nur mehr e in Weg weiter, zu einem kleinen Ho f. Do rt steht ein Scha[otl. Dort ist Endstation für viele aufrec hte Kämpfe r. Im März 1938 . a ls di e faschisti, se hen Truppen Österreich überfielen, gab d ie illegale Kommunistische P artei a ls einzige Partei die Parole a u s : Österreich wird wieder fr ei, Österreich ist ein selbständiger Staat, alle Krätte müssen zum Kampf gegen Hitler, für ein freies demokratisches Osterreich mobilisiert werden: Wie tausende andere Kommunisten und Antifaschisten, folgte auch Karl Punzer dem Aufruf der KPÖ. I Der Weg eines Arbeiters Als Vorsitzender der illegalen Kommunistischen Partei in Steyr organisierte er die Widerstandsbewegung. Durch seine überzeugende Kraft, mit der er für den MarxismusLeninismus eintrat, mit der Begeisterungsfähigkeit der Jugend gewann er mutige und a·ufrechte Ar - beiter und schulte s ie zu standhaf - ten Kämpfern gege n die fa sc hi stische Gewaltherrschaft. Schon als junger Arbeiter hat er die Errungenschaften des Ständes taats am eigenen Leib kennengelernt; Arbeit slosigkeit, Hunger und Not, das war das Los des jungen Österreichers der dre ißiger Jahre. Seit seinem 14. Lebensjahr stand Karl Punzer in der Sozialisti schen Arbeiterjugend und tr at im Jahre 1932 zur Kommunistischen Jugend über. Das Jahr 1934, die Februarkämpfe, sahen ihn mit der Waffe in der Hand auf der Ennsleite. Akt iv kämpfte er gegen die Heimwehr, für die Republik. Karl Punzer erlebte den Zusammenbruch 0 der Ersten Republik. · Verhaftung. Gefängnis, Entlassung und ständigt> Bespitzelung. Im März 1938 kapitulierten jene, . die bei der Unterdrückung des eigenen Volks so .,tapfer" gewesen waren . Das Ziel schien in weiter ferne Die Gestapo hielt ~hon in den ersten Tagen eiQe grausige Ernte. Alle bekannten Antifaschisten wurden eingekerkert. Aber langsam und vorerst noch zöternd begann sich der Widerstand zu organisieren. Bescheiden waren die Anfänge des Freiheitskampfes. Mit Fahrrädern machten die wenigen Aufrechten Austlüge, sie trafen s ich in vers teckten Almhütten des Enns- und des Steyrtales. Sie tarnten sich al s Wassersp0rtler, kletterten in ihre Faltboote. In unzugänglichen Auen des Stevrflusses. an einsamen Stellen ka~en sie zusammen. Eine neue Organisation entstand. Das Ziel wa1· klar: ein neues. freies, wirklich dPmokratisches . Österreich zu schaffen . Zwischen den österreichischen Antifaschisten und der Verwirklichung dieses Zieles aber stand eine ganze Welt. 1939 : Hitler überfiel Polen , es bega nn der zweite Weltkrieg. Hitler brauchte jedoch nicht nur Soldaten. e r brauchte auch Arbeiter in seiner Rü stung sindustrie. 1942 wurden sie verhoffet Un ter den zum Rüstungsdienst Zurückgeschickten befand sich ijuch Karl Punzer. Nach wenliten Tagen hatte er wieder die Verbindung zu seinen Genossen aufgenommen. Eine neue Organisation entstand, stärker und schlagkräftiger als vorher. Im HochSommer 1942 ging eine Verhaftungswelle über ~nz Osterreich. Am 3. September wurde Karl Punzer verhaftet, wenige 'rage später di'e Leute seiner Gruppe. In Linz wurden Karl Punzer und seine Genossen .in der Langgasse in der GestapoZentrale vernOl'llmen. Unter „Vernehmung" verstand die Gestapo allerdings etwas anderes. Es . wurde wenig gefragt, dafür viel geschlagen . Neumüller, der berüchtigte Gestapo-,Schläiter , tobte seine Kräfte an den wehrlosen Gefang~nen aus . Aber trotz Schlägen und FolteT1i1ngen blieben die eingekerkerten Genossen . ungebrochen~ . Karl Pwu:er und seine Gruppe waren eine Endstation. Die Wege, die von Steyr nach Amstetten und Wien führten, hat Hit lers Geheimpolizei in diesem Fall nicht erfahren, die „Steyrer-Gruppe·• Punzer, Draber, Bloderet, Schwatz und Genossen blieb hart. Aber die „Beweise" der Gestapo gingen ja nicht zu einem normalen Gericht. Sie gingen zu Hitlers .,Volksgericht". Das .Ur~eil stand schon vor der Urteilsverkündung fest. Karl Punzer; Franz ·Draber und Josef Bloderer wurden nach zweijähriger Untersuchungshaft_ am 23. Mai 1944 zum Tode verurteilt. Ihre schwersten Verbrechen : Sie hatten das Ziel , · ,.die Ostmark vom Reiche loszureißen" , wie es in der Anklageschrift geheißen hatte. In der Todeszelle des Stadlheimer Gefängnisses warteten die drei Steyrer auf die Hinrichtung. Die Gewalthaber ließen sich Ze it. Das Schafott hatte ja dama ls Hochbetrieb. Hitler;; Henker ste llten täglich Rekorde auf. 32 Sekunden benötigte ein geübter SS-Mann für die Hinrichtung eines Freihe itskämpfe rs. Täglich hörten di e drei · Todeskandidaten die Schritte der Leidensgenossen, di e zum letzten Gang ihre Zellen ver - ließen . Sie hörten . die letzten Schreie der Opfer, Flüche gegen Hitler und sei n Reich, Hochrufe auf die unterdrückten Länder, d ie Kommunistii;che Partei, die Rote Armee . Ein kühner Ausbruch Karl Punzer, Franz Draber und Josef Bloderer nützten die Zeit in der Todeszelle, so gut el'i ging. S'e wollten slcti nicht willenlos abschlachten Jassen, sie planten die Flucht. Bei einem Luftangriff· wurde die .Wasserleitung des GefängnisseS zerstört. Punzer, Draber und Bloderer wurden mit anderen Häftling1:m zum · Wassertragen eingeteilt. Am 30. November mußte also das Letzte ge_wnt w~den . ·Punz.er, t:5raber und Bloderer verließen -um 9 :Uhr .-die Zelle. Strepg bewacht -gingen sie bfs zum ersten Tor. Plötzlich gab Punzer das vereinbarte Zeichen. Alle drei li~ßen die Wassereimer fallen und begannen zu laufen. Sirenengehel.ll ertönte. Die drei Steyrer Kommunisten 'liefen um ihr Leben. Durch den ersten Hof zur Mauer. Dort ~ das hatte Punzer schon vorher ausgekundschaftet - war eine ·kleine Tür~ Die war vormitta-gs meist offen . Durch sie gingen die Frauen ·der Wärter _einkaufen . Draber erreichte als erster die kleine Tür. Ein Druck, sie war offen uhd damit der Weg in die Freiheit. Wie · vereinbart, liefen die ·drei nach verschiedenen Richtungen davon . Zwei kamen durch Purtzer, gesc.hwächt durch monatelange Folterung, durch die jahrelange .Haft unterernährt, konnte nicht lange durchhalten. Den s!!htitzenden Wald ·vor Augen , brach er auf einer Wiese zusammen. Er s8h noch , wie d ie Gertossen den Wald erreichten, dann holten ihn die Häscher ein . Brutal wurde er hochgerissen und in die Zelle zurückgeschleppt. Auf langen gefährlichen Wegen erreichten Franz Draber und · Sepp Bloderer die Freiheit. Sie konnten die Zerschlagung des Fa~ schismus erleben . Karl Punzer aber . der Bezirksobmann der KPÖ-Steyr, wurde vor vi erzig Jahren , am 5. Dezember 1944, um 17 Uhr enthauptet. Mit dem Hochruf auf seine unterdrückte Heimat Österreich starb er als 32.iähriger für die Freiheit seines Volkes. Die Hauptstraße im Steyrer Stadtte.ii Münichholz trägt seit 1945 zu seiner Ehru~g und immerwährenden Erinnerung seinen Namen: Karl Punzer. ••••••••••••••••
Wie.der Mietzinserhöhungen in der WAG· Siedlung Steyr-Münichholz! Mietermit geringem Einkommen haben Anspruch auf Mietzinsbeihilfe! Wie allgemein bekannt, wird die WAG-Siedlung Steyr-Münichholz, betreffend die während der Kriegszeit errichteten Bauten, derzeit generalsaniert, und zwar geschieht dies in fünf Bauetappen, wobei die ersten drei Bauetappen bereits durchgeführt wurden und die vierte Etappe in Durchführung ist. Über Antrag der WAG wurde nun mit Beschluß des Bezirksgerichtes Steyr vom 13. 11. 1984, betreffend die Abrechnung der drit ten Bauetappe und für die bereits begonnene 4. Bauetappe eine weitere Erhöhung des Instandhaltungszinses um S 2, - pro -Quadratmeter und Monat für zulässig erklärt, womit der von den Mietern zu entrichtende Grundmietzins durchschnittlich bereits 13,60 Schilling pro Quadratmeter und Monat beträgt. Bei den Angestelltenwohnungen ist die Sanierung der Häuser bereits abgeschlossen. Der Grundmietzins erhöht sich Mangelhaffe Verkehrslinien Anregungen für einen ver• besserten öffentlichen Verkehr übermittelte die KPÖ-Steyr dem Finanzrefe• rent der Stadt für das Budget 1985. Es soll endlich der Wunsch der Be-. völkerung der Mayr-Peter-Siedlung, Neustraße und Steinfeld erfüllt und dieses Stadtrandgebiet an Sonn- und Feiertagen durch die städtischen Linienbusse verstärkt angefahren werden. Ferner sollte Bedacht darauf genommen werden, daß die Autobusse auch wochentags halbstündig, und zwar bis 22 Uhr, im Einsatz sind. hier im Durchschnitt ab 1. 1. 1985 vorerst auf S 11, 20 . Hiezu wird vermerkt, daß die von der WAG ab 1. 7. 1982 und ab 1. 1. 1983 vorgenommene Erhöhung des Kapital dienstes von S 0, 76 auf teilweise über S 6,- pro Quadratmeter und Monat vom Mieterschutzverband bei Gericht angefochten wurde, eine endgültige Entscheidung aber noch aussteht. Die durchgeführten Arbeiten, sowie die Abrechnungenlwurden genauestens überprüft. Leider wurden die gesetzlichen Bestimmungen, wonach gemeinnützige Wohnungsgesellschaften - so auch die WAG - sämtliche Kosten auf die Mieter überwälzen können, auch während der 13 Jahre SPÖ-Alleinregierung (versprochen wurde ein soziales Miet- und Wohnrecht) nicht geändert. Auch waren weder die Steyr-Werke, (die ja zu 90 Prozent das Einweisungsrecht beanspruchen), noch die Stadtgemeinde Steyr (die Millionen_ für Fassadenrenovierungen an Privathausbesitzer ausgibt) bisher bereit, einen entsprechenden Zuschuß zur Renovierung (Enttarnung) der Fassaden zu leisten. Die Mieter können dafür bei der nächsten Gemeinderatswahl ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Im gesamten Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß fü r Mieter mit geringem Einkommen die Möglichkeit besteht, beim Finanzamt eine Mietzinsbeihilfe zu beantragen, und zwar . darf das jährliche Net t o-Einkommen (Hilflosenzuschüsse werden nicht gerechnet) für eine Person S 100.000,- für 2 Personen S 125.000,- und für jede weitere Person zusätzlich S 8.500,- nicht übersteigen. Mieter, die glauben, auf Grund Ihres Einkommens Anspruch auf eine Mietzinsbeihilfe zu haben, mögen sich an den Mieterschutzverband Steyr, Schuhbodengasse 5, wenden. raa-aaaaaa~aaaaaaaaaaa~~aa~ He"rzlichste )•:- Festtagsgrüße und ein · .·. · glückliches, friedliches Jahr 1985 entbietet . * ... .. . ... Na.me.n& de11. KPö-S:te.yJt OTTO TREML -Gemcundvc.a:t SIEGFRIED VRATNY Be.z.vr.luiobma.nn
GEGEN DEN NATO-KRIEGSKURS - FÜR ÖSTERREICH Die internationale Lage hat sich in den vergangenen Monaten verschärft. Nicht nur durch die „scherzhafte" Sprechprobe des US-Präsidenten Reagan am 11. August, in der er das Bombardement der Sowjetunion in den nächsten fünf Minuten ankündigte, mehr noch durch die Po I i t i k der US-Regierung: • Beschleunigte Aufstellung der Erstschlagwaffen Pershing-2 und Cruise-Missiles in der BRD. • Einbeziehung des Weltalls in die atomare Hochrüstung. • Planung eines „Blitzkrieges" in Mitteleuropa. • Wirtschaftlicher Druck sowohl auf Entwicklungsländer als auch auf Neutrale und die eigenen Verbündeten. Konkret gegen Österreich durch die Forderung, sich dem Wirtschaftsboykott gegen die Sowjetunion unterzuordnen (wodurch in unserem Land 200 000 Arbeitsplätze gefährdet werden). Der Beschluß der Bundesregierung, für rund 6 Milliarden Schilling Abfangjäger zu kaufen, entspricht nicht der Neutralitätsverteidigung, sondern dem Verlangen der USA nach militärischer Zusammenarbeit. Ebenso, wenn nicht noch gefährlicher, ist die Forderung nach Raketenausrüstung des Bundesheeres, was eine Durchlöcherung des Staatsvertrages bedeutet. Statt noch mehr Milliarden für die Rüstung - mehr Geld für soziale Sicherheit! Statt Abfangjäger und Raketen Widerstand gegen den NATO-Kriegskurs
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