Aufgaben der Friedensbewegung Werden gro•. Be,·. Stopp der Erprobung und Stationie- . rung von Weltraumwaffen zu vereinDer Ausspruch Reagans nach seiner Wiederwahl Jetzt fangen wir erst richtig an·. die sofort nach der Wahl eingesetzte akute militärische Bedrohung Nikaraguas, der nun erfolgte Test einer neuen US-Antisatellitenrakete im Zuge des KußCS auf Militarisierung des Weltraumes und viele anderf Tatsachen zeigen. was von den gl~ichzeitigen Beteuerungen des US-Präsidenten über eine an,rebliche Bereitschaft zu Abrüstungsgesprächen wirklich zu halten ist. In Wahrheit möchte der amerikanische Präsident Schein\·erhandlungen zur Täuschung ~er Öffentlichkeit. zur Tariiung seiner allseitigen Aufrüstungspolitik und zur Demobilisierung der Friedenskrifte. Die USA haben schon bei den Genfer Verhandlungen die sowjetischen Vorschläge abgelehnt. keine i neuen Mittelstreckenraketen in ' Europa zu stationieren. die bestehenden Systeme abzubauen und schließlich Europa atomwaffenfrei zu machen. Statt dessen forcieren sie die Stationierung der Cruisc Missiles und.Penhing 2 in Westeuropa. Die USA haben den sowjetischen Vorschlag abgelehnt. beiderseits auf die Produktion von Cruise Missiles mit crößerer Reichweite zu verzichten. Die USA haben den Vorschlag Tschemenkos abgelehnt, ein.:n baren und auf dieser Grundlage Verhandlungen über einen Verzicht auf die Militarisierung des Weltraumes aufzunehmen. Die USA haben auch den Vorschlag Tschernenkos abgelehnt. daß die kernwaffenbesitzenden Staaten eine Übereinkunft zum Einfrieren der nuklearen Rüstung. einschließlich des Stopps aller Kernwaffenversuche. abschließen sollen. Die USA haben den sowjetischen Vorschlag abgelehnt . auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten. Diese Haltung und die Fortsetzung der allseitigen Aufrüstung ,·on seiten der Reagan-Administration haben die Sowjetunion zu den bekannten militärischen Gegenmaßnahmen gezwungen. Wir sind der Auffassung. da8 nach wie vor die Möglichkeit besteht. einen dritten Weltkrieg - einen Atomkrieg - zu verhindern . : Die entscheidende Voraussetzung ' dazu ist die Existenz. wachsende Kraft und die konsequente Friedenspolitik der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten. Aber das allein genügt nicht. Um den Frieden zu sichern . bedarf es auch des ,·erstärkten Kampfes der Völker in der kapitalistischen Welt . Deshalb ist die Notwendigkeit. die Bedeutung und die Aufgabe der Friedensbewegung nicht geringer. sondern noch größer geworden. Anregungen zum Budget '85 ImMittelpunkt steht das drOckendeWohnungsproblem Einen Katalog mit 20 wich- Die KPÖ-Fraktion verlangt daher. tigen Anliegen, Initiativen. Wünschen daß neben den allgemeinen Fördeund Forderungen hat die KPÖ-Fraktion rungsmitteln des Landes Oberösterim Steyrer Gemeinderat dem zuständi- reich auch die Stadt Steyr den bisher gen Finanzreferenten, Vizebürgermei- gewährten finanziellen Zuschuß zum ster Wippcrsbcrger, überreicht mit dem Wohnbau wesentlich erhöht. Ersuchen, diese Anregungen bei den bevontehendcn Budetberatungen im Haushaltsplan 1985 der Stadt zu berücksichtigen. ImMittelpunkt steht das nach wie vor drückende Wohnungsproblem. Zur :ZCit warten in Steyr nicht weni- ·pr als· 1600 Familien auf eine GWGWohnung, wobei die Frage einer erschwinglichen Miete von besonderer Bedeutung ist. Gleichzeitig erhebt die KPÖ die schon mehrmals vorgebrachte Forderung, daß von der Stadt Steyr zusätzliche Mittel für die Erneuerung der noch aus der Kriegszeit stammenden Hausfassaden an den WAG-Wohnbauten in Münichholz (wo rund 2300 Mieter wohnen) bereitgestellt werden, "um die enormen Mietzinserhöhungen der kommenden Jahre zu mildem ..... · Bei uns ist · alles 'anders In lläliM gab ..,. l/flM8m · eim,n vierstündigen GeneralSfreik aller großen GeW8f'kschaltsverbände. Aber dies- · · mal nicht fOr hOhete UJhne oder Arbeitszeitverkürzung. Nein, 18 Millionen streikten fOr ein Gesetz, das die Steuerfiinterzieher endlich hlrter anfassen soll. Die Steuerhinterzieher, das sind in ersterUnie die · Unternehmer und Freiberufler. · Und deshalb gibt es auch Widerstand in der Regierung. Nun, · in Österreich ist das natürlich alles ganzanders. Da zahlen die Unternehmer brav ihre Steuern. Der Rechnungs- . hof stellt zwar fest, daß die flJ/ligen Steuerrückstände 22 Milliarden Schilling ausmachen. Aber was soll's, das ist . ja legal. Illegale Steuerhinterziehung?! Ohne der Wirtschaftspolizei , oder gar der Regierung_ W>rgreifen zu wollen: In Osterreich gab es 1980 laut Wittschaftsforschungsinstitut privates Geldverm0gen von über no Milliardeh SchHling. Für denselben Zeitpunkt weist aber die soeben veriJffentlichte Vermögensteuerstatistik nur 65 Milliarden „einbekanntes" VermtJgen dieser Art aus. Der Rest ist der Besteuerung entzogen. Illegal. · Legal aber ist, daß 70 Prozent der Kaptta/gese/lschaften keine K(Jrpel'Schaftsteu,µ- zahlen, da8 die Steuerbegünstigungen für das Kapital derart ausgeweitet wurden, daß der Anteil aller Kapitalsteuern an den Steuereinnahmen nur mehr 20 Prozent ausmachen. Für diese legale und illegale Steuerhinterziehung Ist die Sozialpartnerschaftspolitik zusttndig. Da ist es natürlich · zuviel verlangt, daß sich der, öGB auch noch um dieses Problem kümmert. Al: G. aa~~~~~~~~~~~~~~a~~~~~a~~~~m * ... . . . . . . ... He"rzlichste Festtagsgrüße und ein glückliches, friedliches Jahr 1985 entbietet NameYL6 de.Jt KPö-Stetj!r. OTTO TREML Gemundvc.a;t SIEGFRIED VRATNY Be,z,Utfv.,obmann -•·· . : ~
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2