Vorwärts Nr. 6, 17. Jahrgang, November 1984

BUDGET 1985 Es geht weiter mit der Umverteilung zugunsten des Kapitals. PROFITSTEUERN 1983: 46,0 Milliarden 1985: 50,8 Milliarden MASSENSTEUERN 1983: 204,1 Milliarden 1985: 243,3 Milliarden ~ DEN REICHEN WIRD GEGEBEN Die Profitsteuern (Einkommen-, Körperschafts-, Vermögen-, Gewerbesteuer) steigen gegenüber 1983 nur um 4,8 Milliarden. Dazu steigt die „Wirtschaftsförderung" an Unternehmer um 3,8 Milliarden. DEN ARBEITENDEN UND PENSIONISTEN WIRD GENOMMEN Die wichtigsten Massensteuern (Lohnsteuer, Umsatz- und Verbrauchssteuern) steigen gegenüber 1983 um 39,2 Milliarden. Dazu kommen über 7 Milliarden Verlust durch Sozialabbau (Pensionsgegenreform). DIE HOHE STAATSVERSCHULDUNG BLEIBT Das Budgetdefizit bleibt unverändert mit 94,2 Milliarden. Der gesamte Schuldendienst macht 74,8 Milliarden aus. Allein die Zahlungen für Zinsen steigen gegenüber dem Vorjahr von 33,5 Milliarden auf 39,2 Milliarden. DER ZEHENT WIRD MODERN Das ist eine ergiebige und zunächst sichere Profitquelle für das dahintersteckende Finanzkapital, das damit mehr als jeden zehnten Steuerschilling einsteckt. Fast wie im Mittelalter mit einem Zehntel des Ertrages an Grundherrn und Kirche, barhäuptig dem Fronvogt in natura zu entrichten. Heute modern über computergesteuerte Eintreibung und zur Ablieferung an das Finanzkapital. Es ist Zeit für die andere Umverteilung - für eine soziale Steuerreform Statt Milliarden für die Superreichen zu Lasten der Arbeitenden - Finanzierung von Sozialversicherung, Wohnbau und Umweltschutz auf Kosten der Profite!

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