17. JAHRGANG An eine Wohnpartei P. b. b. Erscheinungsort: Verlagspostamt: 4400 Steyr Steyr r----- ----- --------7 1 1 1 1 1 1 L _ ___ _ ______ _ _ ____ __ J NOVEMBER 1984 Nr. 6 1 SPRECHTAG Gemeinderat OTTO TREML Jeden Dienstag von 14 - l 7 Uhr KPÖ-Sekretariat Steyr Johannesgasse 16 Tel. 23. I 79 oder Linz O 73 2 / 52 l 58 Kommen Sie mit Ihren Fragen un<l Problemen. wir geben Auskunft und Rat in allen kommunalen Fragen . Wirksame Hilfe nötiger denn je Trotz „Förderungsaktion" von 100MIiiionenS im Jahre 1984bliebdie Region Steyr und Umgebung ein ausgesprochenes Krisengebiet Die Fortführung der Sonderförderungsaktion für die Region Steyr durch den Bund haben in den letzten Tagen die Oberösterreichische Arbeiterkammer und die oberösterreichische Landesregierung für das Jahr 1985 gefordert. Die Sonderförderung 1984 habe, wie der Landeshauptmann feststellte, mit einem gemeinsamen Förderungsvolumen von 100Millionen Schilling in 91 Betrieben rund 1000Arbeitsplätze gesichert und 90 weitere Arbeitsplätze geschaffen. Diese „bundesweit einzigartige Modellaktion", wie der oberösterreichische Landeshauptmann die Sonderförderung 1984 nannte, hat an der Krisensituation der Region Steyr jedoch keine wesentlichen Veränderungen gebracht. „Die Arbeitslosenrate liegt in der Stadt Steyr und in den 13 Umlandgemeinden derzeit bei mehr als fünf Prozent und merklich über dem oberösterreichischen Landesdurchschnitt", sagt dazu der Steyrer KPÖGemeinderat und Landesobmann der KPÖ, Otto Treml. Nach den jüngsten Veröffentlichungen des Landesarbeitsamts für Oberösterreich gibt es in der Region Steyr derzeit mehr als 1600 vorgemerkte Arbeitslose und 170 schulentlassene Mädchen und Burschen, denen lediglich 16 offene Lehrstellen zur Verfügung stehen. Von den rund 6000 arbeitslosen Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren in ganz Oberösterreich entfällt ein beachtlicher Teil auf die Region Steyr. Zu den „Erfolgen" der Sonderförderung 1984 durch Bund und Land stellt der KPÖ-Gemeinderat fest: „Allein seit dem Jahre 1980 wurden im Steyr-Werk 2555 Arbeitsplätze wegrationalisiert, denen in den letzten Monaten durch eine verbesserte Der Landesobmann der KPÖOberösterreichs und Steyrer Gemeindent Otto Treml nimmt zum „Sonderförderungsprogramm" für die Re1ion Steyr Stellung. Auftragslage nur 500 Neuaufnah• men gegenüberstehen. Obwohl die Stadt Steyr fllr das neue Werk von BMW-Steyr rund 90 Millionen Schilling an Förderungs- · beträgen bereitgestellt hat, sind „is heute die damit verknüpften Bedingungen der Stadt nach einem Vollausbau des BMW-Betriebs nicht erfüllt ..." KPÖ-Landesobmann GR Treml meldet zu der Jubelnachricht von Landeshauptmann und Arbeiterkammer über die Sonderförderung 1984 kon)(rete Forderungen für 1985 an . Vor allem ist die Errichtung einer überbetrieblichen Großlehrwerkstätte im Steyr-Werk für 500 bis 600 Lehrlinge nötig, ferner müsse endlich ein Lehrlings- und Jugendeinstellungsgesetz geschaffen werden. Ein weiterer Aspekt sind die Arbeitszeitverkürzting und der kontinuierliche Ausbau der Wirtschaftsund Handelsbeziehungen mit den sozialistischen Ländern für Mittelund Kleinbetriebe, wie sie derzeit vom Steyr-Werk und bei GFM-Steyr gehandhabt werden. Nach Ansicht der KPÖ-Steyr sind auch in Zukunft Bund . und Land verpflichtet, diese Sonderfinanzierungsaktion weiterzuführen, und zwar wirkungsvoller als bisher, wobei Maßnahmen gesetzt werden müssen, die für die krisengeschüttelte Region Steyr eine echte Hilfe bedeuten. Nicht nur für Unternehmer, sondern vor allem für die arbeitenden Menschen. Mehr Druck von links
Gäste aus Plauen (DDR) Besuch Im Zeichen guter Partnerschaft Kürzlioh hielt sich eine Delegation aus P/a11e11 (DDR) in der Partnerstadt Steyr auf. Die Delegatio11 stand 1111ter der Lei11111g von Oberbürgermeister Doktor Norbert Martin . Es gehörten ihr der Kulturstadtrat Seeburg und der Sekrettir der SED des Kreises Plauen, Werner Schweig/er, 011. Zusammen mit Bürgermeister Schwarz eröffnete Oberbürgermeister Doktor Martin eine Ausstellung über .!ic Stadt Plauen im Vogtland. die im Festsaal des Steyrer Rathauses veran• stattet wurde. Schon zur Eröffnung waren zah lreiche Gäste gekommen und die Ausstellung über den Aufbau und die kommunalen Ei nri chtungen von Plauen fanden bei der Bevölke;ung von Steyr großes Interesse. Vor dem Gemeinderat sprach Oberbürgermeister Martin über kulturelle und kommunale Einrichtungen von Plauen. Gleichzeitig besuchte eine Delegation der Liga für Völkerfreundschaft der DDR unter Führung von StaJtsseIMPRESSUM : \Nteger. Herau~ und Herat- : Kommuni · 11i1ehe Pwtei Osterreichs. 4400 Steyr, .,___ 16. Er • 1ehtlinungsor1 Steyr. kretär Lorenz die Eisenstadt. Frau Barbara Kellerbauer und ihre Gruppe (DDR) gab ein Konzert in _der ehemaligen Schloßkapelle . Die Delegation legte einen Kranz am Mahnmal für die Opfer des Faschismus nieder und besuchte schließlich das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen. wo ebenfalls Kränze niedergelegt wurden. ,,••• dient dem Ansehen von Stevr" KPÖ weist FP-Gehässigkelten gegen DDR-Partnerstadt energisch zurück Die FP-Fraktion im Steyrer Gemeinderat versuchte, offenbar aus einem Profilierungszwang und aus grundsätzlich politischer Feindseligkeit gegen die Völkerfreundschaft, bei einem Akt der Städtepartnerschaft Plauen-Steyr ein Haar in der Suppe zu finden. Sie stimmte nämlich gegen eine relativ kleine Anschaffung für eine Einrichtung in Plauen, die dort für Namen und Ansehen der Eisenstadt wirbt. Es ging darum. daß die Stadt Steyr für einem Raum im Kellergeschoß des alten Rathauses in Plauen das Mohihir zur Verfügung stellte . Der Raum ir~gt die Aufschrift ..Steyrer Stüber! .. und 1st . wie sich Besucher inzwischen überzeugen konnten. ohnehin sehr bc~heidcn . Für diese Geste gibt Steyr einen Betrag von 44 .000 Schilling aus. Der ganze Rathauskcller samt seinen Nebenräumen einschließlich des Steyrer Stilberls dient keineswegs den .. Bonzenw von Plauen. sondern steht der ganzen Bevölkerung für festliche. gesellige und kulturelle Veranst~ltungen zur Verfügung. Alt-Bürgermc1ster Weiß. der mit einer Delegation des Steyrer Gemeinderates 1982 Plauen besucht hatte. regte damals die Möblierung des Stübchens an und fand dabei die Zustimmung aller Steyn:r Delegationsteilnehmer. Offenbar war die jetzige Stänkerei der ..freiheitlichen·· vornehmlich gegen Altbürgcrmei~ter Weiß gerichtet . weil bei dessen Amt santritt ein von der FP angestrebter Kuhhandel nicht zu- ~tande gekommen ist. Qemeinderat 0110 Trcml (KPÖ) trat den Gehässigkeiten der FP entgegen und erinnerte daran . daß bereits seit 1-t Jahren zwischen Plauen und Steyr freundschaftliche und partnerschaftli• che Beziehungen bestehen . Diese Beziehungen haben wesentlich zu einer Verbesserung der Beziehungen Osterreich zur DDR beigetragen. Jedermann weiß. daß die Verbindungen im Dienste der Völkerfreund~haft auf der Basis von guten'wirtschaftlichen .Beziehungen sich entwickeln. Diese ge• schäftlichcn Beziehungen sind auch für Steyr von großer Bedeutung. weil an ihnen beispielsweise die Finna GFM und die Firma Sternwerkzeuge Straßeck und andere Betriebe beteiligt sind. Neben der verstaatlichten Industrie sind über 2000 österreichischen Firmen i'n den Handel mit der DDR integriert. wodurch zehntausende Arbeitsplätze gesichert werden. $ptlCltt·•--·...... Pr1111fOldswlPII fSK-IOIIIDn ■ " .,.,.. Gegen Abfangjäger und Raketen In der Front der Gegner des Ankaufs von Abfangjägern und Raketen für das Bundesheer durch die ReQierunQ hat sich die oberösterreichische Industriegemeinde Stadl Paura eingereiht: In der jüngsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wurde ein von den Mitgliedern der KPÖ-Fraktion Kurt Benedikt und Maria Tafemer eingebrachter Dringlichkeitsandrang einstimmig beschlossen, in dem es heißt: .,Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, die Pläne zum Ankauf von Abfangjägern und Raketen aufzugeben und statt dessen das Geld für Umweltschutzaufgaben der Gemeinden beziehungsweise zur Schaf• fung von Jugendarbeitsplätzen zu ver• wenden... In der Begründung des Antrags wird darauf hingewiesen, daß die geplante Anschaffung von Abfangjägern und Raketen die österreichische Bundesregierung nicht von einer aktiven Neutralitätspolitik entbinden könne. Erinnert wird an die Aussage von Wissenschafts11\inister Doktor Fischer am 3. Oktober 1984 bei einem Pressegespräch in Linz, wonach sich laut Umfrage 54 Prozent .der Österreicher gegen Abfangjäger ausgesprcxhen haben. Ebenso lehnen, wie es in dem KPÖDringlichkeitsantrag heißt, Teile der Jungen OVP und die Sozialistische Jugend Abfangjäger ab. Gegen den An- - kauf gebe es auch in der oberöster- · reichisch~ SPÖ einen einstimmigen Parteitagsbeschluß vom April dieses Jahres. Bei der geplanten Ausrüstung des Bundesheeres mit Raketen geht der Dringlichkeitsantrag der KPO davon aus, daß der österreichische Staatsvertrag ein solches Waffensystem eindeutig verbietet. Diese Raketen würden schließlich in den verschiedenen Munitionsanstalten des Bundesheeres gela• gert. Da auch im GemeindeJebiet von Stadl Paura ein solches Munitionsdepot des Bundesheeres existiert, folgert der KPÖ-Antrag in seiner Begründung, würde dadurch nicht zuletzt eine verstärkte Bedrohung der Sicherheit unserer Bevölkerung entstehen, gegen die sich die gewählten Gemeindemandatare energisch zur Wehr setzen müssen ...
Steyr-Vorstand setzte aufs falsche Pferd: · Panzer nu_n als Klotz am Beln Entgegentommel)d hat sich nach dem Ministemt am · 20. Nov-lhndeskaf\Zler Sinowatz gegenilber der Androsch-forderung zusitzllcher Anklufe von Steyr-Panzern durch das Bundesheer ,gezeigt. Gleichzeitig schloß der Regierungschef jecJoch aus, daß die Ve,.. taufachwierigteiten bei dem ROstungsgut auf Exportverbote der Bundesregierung zurückzuführen sind. . Bekanntlich hat vor tunemEx-Au8enmini1ter Lanc unterstrichen, d_aß Exportlizenzen fOr 2500 Steyr-Panzer ausgestellt wurden. Wenn Generaldirektor Malzacher nun auf einer Panzerhalde sitzt, bat das darnit zu tun, daß es im Ausland zumindest zilwenig Nachfrage nach diesem Produkt gibt. Das wieder . lißt den Schluß m, da8 die Panter im SteyrWerk Simmcrina ins Blaue und auf gut Glück produziert worden lind. . Was den Umfanf. der unverkäuflichen Kettenfahrr.euge betnfft, so wollte dazu Pressesprecher Ingenieur Dom keine ~ben machen. Bereits vor einiger Zeit war davon die Rede , daß rund 200 Stück mit eirieDJ Produktionswert von mehr als 2 Milliarden Schilling die Lager fOllen. Erhebliche zusltzUche K~ sten verursacht der 7.imenctienst filr das bracbliea~nde Kapital. Auch das österreichische Bundesheer scheint nur mehr begrenzt aufnahmefihig filr diese Steyr-Produkte. Nach einer Äußerung von Divisionlr Othmar Tauschitz in der Enquete „Umnistung- Illusion oder Chance?" wurde 15>84 das „Plansoll„ bei ,Panzerkäufen berei~ übererfüllt. · Fmanzminister Vranitzky will allerdings nun im Bundeskanzler-Auftrag .dafilr sorgen, daß_ der Konzern noch heuer bilanzwirtsam von dem Haldenprodukt entlastet wird. Spite• stens bis zum Jahre 1986 wird jedodi der gegenwärtige Erneuerungsbedarf des Bundesheeres bei Jagdpanzern restlos gcdecltt sein. Erste ·zwe1astelle .für "sozialtaurlstlk'' Di~ Vereinigung fflr Sozialtouristik besteht ··in Osterreich seit 20 Jaav.n. :Mebr 'all eine tialbe Million _Utl~ Jtial_Jeil Mithcr di~ Dienste de~ IUiieblros in- Anspruch gerioinmen, Ober 46.000 .Mitglieder in. pnz ÖSterreith sind1 das Rütkgrat im .Jubiliumsjahr. Außerhalb .voll Wien ist seit An~ fan1 Oktober 1984 · die .erste Bundesllndemve'igstelle- iit Linz, Graben 7, in Betrieb. · · · . ._ ~~ Ei'öffnilngsibend in der.Linzer YJliale .bat lBütgermei&tcr .Professor ~OVÜ)', DClOndcrs auf die Bedeu• """ v.>n Urlaub und Erholung filr die ~itendcn Mensdlen von Linz hinge• Yti~n;. · · . · · · .· · In seinen Augen ist · Linz mit rund 170.000 Arbeitlplitz.en eine „Schaltstelle. für •Urlaubsieisen„ und ein „Umschlagplatz für ~holunpfahrten". Gerade ,die .Sozialtouristik sei für den hohen · Anteil der gewerkschaftlichen OrganisierQng .in Linz der ·notwendige Partner, beionders für . Reisen in die IOZialistiscben l,inder. , ln diesem Sinne ilberbrachte der Landesausstellung 1987 In Steyr: Bürg_ermeister auch . die Gn18e det. Stadtsenats, verbunden mit dem Ver• sprechen, daß er urid die Stidt aeme iur Verfügung stünden, wenn von der Stadt etwas gebraucht würde. Im Zusammenhang mit · der Eröffnung der Linzer Filiale der Vereinigung filr Sozialtouristik ist für die Oberösterreicher und die . Bewohner westlicher Bundeslinder von besonderem Interesse, daß in Zukunft eine.eigene Aut~ buslinie von Linz · in die berültmten · böhmischen Bider und Kurorte verkehren wird. Ab S. März i98S fihrt jeden dritten Dienstag ab Linz ein Bus nach Pisek (Kreis Budweis) und trifft dort zur Weiterfahrt in die jeweiligen Bäder mit · einem Reisebus aus Wien zusammen-; An dem Eröffnungsabend der „So- · zialtouristik"-Zwei~telle Unz nahmen neben Bl'lrgermeister Schanovsky füb• rende Vertreter des Osterreichaschen Gewerk~haftsbundes, Landesfunktionäre des Gewerkschaftlichen Links• blocks, Betriebsräte der VOEST-Alpi• ne und der Chemie Unz AG sowie der Landesobmann der '· KPÖ-Oberösterreich, Gemeinderat Otto Treml, teil. Ein Museum der Arbeitswe11 · Erweist der 0GB dem Industriellenverband seine·Gunst? -Die „industrielle ArbeitsweltM steht im Mittelpunkt der oberöster• reichischen Landesausstellung 1987 in -'Steyr. Im Zusammenhang damit wird in den ehemaligen Hack-Werken in Steyr ein Museum eingerichtet. Die Vorarbeiten zu .der Ausstellung und dem Museum werden von der Landesexekutive Ober• österreich des Österreichischen Ge• wertschaftsbundes intensiv unterstützt. Wie in einem Pressegespräch von OGB-Landessekretär Zeidler mitgeteilt wurde . sei man in ÖSterreich mit der musealen Erforschung der Arbeits• weit und ihrer Entwicklung _schon sehr spit dran". Zur Gestaltung der Steyrcr Ausstellung und des späteren Museums wird ein Wettbewerb ausgeschrieben für die ältesten Funde. gleichgültig ob Arbeits• gerlt oder Photographie . welche die Entstehung der manuellen. gewerblichen und industriellen Produktionswei• se dokumentieren . Allerdings wurde von OGB-Scite er• kHirt . daß das Museum und die Dan-tel• lung der Arbcitiwelt aus _Qbjektivitäls• Ste,r-Altlalter dßrlen nlcld · .,blllen• lßrs Lkw-Gescblft mttCbhll - Der SleJr-Daimler-Puclt- 1 ·vontanct. der lieb ia lotzrer Zeit mit dem „Unternehmenskonzept 1990'4 und der Panzerproduttio. ins Blaue nicht _. mi1 Ruhm t(llclectwaat•.. ·11 den u.,.~~lilt p 10 ~ä---~~deistungen zumuten. Diesen Wunsch haben Malzacber cl C.O. in einem Brief dem Betriebsrat des Hauptwerks ilber· mittelt. In Vertretung des erkrankten Anselm Hinterreithner erklärte GLB-Bctriebsrat Erich Simmer dazu, daß seine Fraktion diese Maßnahmen zurlickwcist. Wenn wirklich Einsparungen gewünscht werden, könnten sie jederzeit bei den überhöhten Vorstandsbezügen vorgenommen, werden. Während die Managereintommen bei Steyr-Daimler-Puch an der Spitze der Vorstandsbezüge in Osterreich liegen, rangieren die Arbeiter nur an 100. Stelle der heimischen Industriebetriebe. '. Vorwand füi' den Angriff des Vorstands auf den sozialen Besitzstand der Arbeiter sind die Lkw-Verträge für Otina. Angeblicl'a wurden die Verträge zu Konditionen abgeschlossen, bei denen Steyr praktisch um 50.000 Schilling unter dem Kostenpreis liefert, um sich Anschlußaqfträge zu sichern. In einer diesbezüglichen Aufsichtsratssitzung soll einstimm_ig (also auch mit den Stimmen der SP-Belegschaftsveitteter) beschlossen worden sein, den ~uftrag nur in Verbindung mit Maßnahmen zur Kostensenkung hereinzunehmen. An sich müßte jedoch bei verbesserter Ablaufplanun1 auf Grund der giin-: stigen:n Kapazititsauslastung eine e~, scheidende Einsparung bei der Uw„ Herstellung zu erzielen sein, ohne daß die Arbeiter neuerlich mr Kasse gebe• ten werden. · gründen" in Zusammenarbeit mit lndustriellenvereinigung, Handelskammer und dem• Landeshauptmann gestaltet wird. Es soll nach Auffassung der 008Funktionäre „kein Klassenkampfmuseum" werden. Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist bekanntlich die Geschichte des Klassenkampfes. Dieser Kampf kann nicht durch das Sammeln von Rarititen · und Altertümern auf 'dem Aohmarkt und nicht durch Gunstbezeugungen an den Industriellenverband dokumentiert werden. 1
BUDGET 1985 Es geht weiter mit der Umverteilung zugunsten des Kapitals. PROFITSTEUERN 1983: 46,0 Milliarden 1985: 50,8 Milliarden MASSENSTEUERN 1983: 204,1 Milliarden 1985: 243,3 Milliarden ~ DEN REICHEN WIRD GEGEBEN Die Profitsteuern (Einkommen-, Körperschafts-, Vermögen-, Gewerbesteuer) steigen gegenüber 1983 nur um 4,8 Milliarden. Dazu steigt die „Wirtschaftsförderung" an Unternehmer um 3,8 Milliarden. DEN ARBEITENDEN UND PENSIONISTEN WIRD GENOMMEN Die wichtigsten Massensteuern (Lohnsteuer, Umsatz- und Verbrauchssteuern) steigen gegenüber 1983 um 39,2 Milliarden. Dazu kommen über 7 Milliarden Verlust durch Sozialabbau (Pensionsgegenreform). DIE HOHE STAATSVERSCHULDUNG BLEIBT Das Budgetdefizit bleibt unverändert mit 94,2 Milliarden. Der gesamte Schuldendienst macht 74,8 Milliarden aus. Allein die Zahlungen für Zinsen steigen gegenüber dem Vorjahr von 33,5 Milliarden auf 39,2 Milliarden. DER ZEHENT WIRD MODERN Das ist eine ergiebige und zunächst sichere Profitquelle für das dahintersteckende Finanzkapital, das damit mehr als jeden zehnten Steuerschilling einsteckt. Fast wie im Mittelalter mit einem Zehntel des Ertrages an Grundherrn und Kirche, barhäuptig dem Fronvogt in natura zu entrichten. Heute modern über computergesteuerte Eintreibung und zur Ablieferung an das Finanzkapital. Es ist Zeit für die andere Umverteilung - für eine soziale Steuerreform Statt Milliarden für die Superreichen zu Lasten der Arbeitenden - Finanzierung von Sozialversicherung, Wohnbau und Umweltschutz auf Kosten der Profite!
Aufgaben der Friedensbewegung Werden gro•. Be,·. Stopp der Erprobung und Stationie- . rung von Weltraumwaffen zu vereinDer Ausspruch Reagans nach seiner Wiederwahl Jetzt fangen wir erst richtig an·. die sofort nach der Wahl eingesetzte akute militärische Bedrohung Nikaraguas, der nun erfolgte Test einer neuen US-Antisatellitenrakete im Zuge des KußCS auf Militarisierung des Weltraumes und viele anderf Tatsachen zeigen. was von den gl~ichzeitigen Beteuerungen des US-Präsidenten über eine an,rebliche Bereitschaft zu Abrüstungsgesprächen wirklich zu halten ist. In Wahrheit möchte der amerikanische Präsident Schein\·erhandlungen zur Täuschung ~er Öffentlichkeit. zur Tariiung seiner allseitigen Aufrüstungspolitik und zur Demobilisierung der Friedenskrifte. Die USA haben schon bei den Genfer Verhandlungen die sowjetischen Vorschläge abgelehnt. keine i neuen Mittelstreckenraketen in ' Europa zu stationieren. die bestehenden Systeme abzubauen und schließlich Europa atomwaffenfrei zu machen. Statt dessen forcieren sie die Stationierung der Cruisc Missiles und.Penhing 2 in Westeuropa. Die USA haben den sowjetischen Vorschlag abgelehnt. beiderseits auf die Produktion von Cruise Missiles mit crößerer Reichweite zu verzichten. Die USA haben den Vorschlag Tschemenkos abgelehnt, ein.:n baren und auf dieser Grundlage Verhandlungen über einen Verzicht auf die Militarisierung des Weltraumes aufzunehmen. Die USA haben auch den Vorschlag Tschernenkos abgelehnt. daß die kernwaffenbesitzenden Staaten eine Übereinkunft zum Einfrieren der nuklearen Rüstung. einschließlich des Stopps aller Kernwaffenversuche. abschließen sollen. Die USA haben den sowjetischen Vorschlag abgelehnt . auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten. Diese Haltung und die Fortsetzung der allseitigen Aufrüstung ,·on seiten der Reagan-Administration haben die Sowjetunion zu den bekannten militärischen Gegenmaßnahmen gezwungen. Wir sind der Auffassung. da8 nach wie vor die Möglichkeit besteht. einen dritten Weltkrieg - einen Atomkrieg - zu verhindern . : Die entscheidende Voraussetzung ' dazu ist die Existenz. wachsende Kraft und die konsequente Friedenspolitik der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten. Aber das allein genügt nicht. Um den Frieden zu sichern . bedarf es auch des ,·erstärkten Kampfes der Völker in der kapitalistischen Welt . Deshalb ist die Notwendigkeit. die Bedeutung und die Aufgabe der Friedensbewegung nicht geringer. sondern noch größer geworden. Anregungen zum Budget '85 ImMittelpunkt steht das drOckendeWohnungsproblem Einen Katalog mit 20 wich- Die KPÖ-Fraktion verlangt daher. tigen Anliegen, Initiativen. Wünschen daß neben den allgemeinen Fördeund Forderungen hat die KPÖ-Fraktion rungsmitteln des Landes Oberösterim Steyrer Gemeinderat dem zuständi- reich auch die Stadt Steyr den bisher gen Finanzreferenten, Vizebürgermei- gewährten finanziellen Zuschuß zum ster Wippcrsbcrger, überreicht mit dem Wohnbau wesentlich erhöht. Ersuchen, diese Anregungen bei den bevontehendcn Budetberatungen im Haushaltsplan 1985 der Stadt zu berücksichtigen. ImMittelpunkt steht das nach wie vor drückende Wohnungsproblem. Zur :ZCit warten in Steyr nicht weni- ·pr als· 1600 Familien auf eine GWGWohnung, wobei die Frage einer erschwinglichen Miete von besonderer Bedeutung ist. Gleichzeitig erhebt die KPÖ die schon mehrmals vorgebrachte Forderung, daß von der Stadt Steyr zusätzliche Mittel für die Erneuerung der noch aus der Kriegszeit stammenden Hausfassaden an den WAG-Wohnbauten in Münichholz (wo rund 2300 Mieter wohnen) bereitgestellt werden, "um die enormen Mietzinserhöhungen der kommenden Jahre zu mildem ..... · Bei uns ist · alles 'anders In lläliM gab ..,. l/flM8m · eim,n vierstündigen GeneralSfreik aller großen GeW8f'kschaltsverbände. Aber dies- · · mal nicht fOr hOhete UJhne oder Arbeitszeitverkürzung. Nein, 18 Millionen streikten fOr ein Gesetz, das die Steuerfiinterzieher endlich hlrter anfassen soll. Die Steuerhinterzieher, das sind in ersterUnie die · Unternehmer und Freiberufler. · Und deshalb gibt es auch Widerstand in der Regierung. Nun, · in Österreich ist das natürlich alles ganzanders. Da zahlen die Unternehmer brav ihre Steuern. Der Rechnungs- . hof stellt zwar fest, daß die flJ/ligen Steuerrückstände 22 Milliarden Schilling ausmachen. Aber was soll's, das ist . ja legal. Illegale Steuerhinterziehung?! Ohne der Wirtschaftspolizei , oder gar der Regierung_ W>rgreifen zu wollen: In Osterreich gab es 1980 laut Wittschaftsforschungsinstitut privates Geldverm0gen von über no Milliardeh SchHling. Für denselben Zeitpunkt weist aber die soeben veriJffentlichte Vermögensteuerstatistik nur 65 Milliarden „einbekanntes" VermtJgen dieser Art aus. Der Rest ist der Besteuerung entzogen. Illegal. · Legal aber ist, daß 70 Prozent der Kaptta/gese/lschaften keine K(Jrpel'Schaftsteu,µ- zahlen, da8 die Steuerbegünstigungen für das Kapital derart ausgeweitet wurden, daß der Anteil aller Kapitalsteuern an den Steuereinnahmen nur mehr 20 Prozent ausmachen. Für diese legale und illegale Steuerhinterziehung Ist die Sozialpartnerschaftspolitik zusttndig. Da ist es natürlich · zuviel verlangt, daß sich der, öGB auch noch um dieses Problem kümmert. Al: G. aa~~~~~~~~~~~~~~a~~~~~a~~~~m * ... . . . . . . ... He"rzlichste Festtagsgrüße und ein glückliches, friedliches Jahr 1985 entbietet NameYL6 de.Jt KPö-Stetj!r. OTTO TREML Gemundvc.a;t SIEGFRIED VRATNY Be,z,Utfv.,obmann -•·· . : ~
So darf es nicht weitergehen! Jahrelang wurde erklärt, man müsse Belastungen und höhere Staatsschulden in Kauf nehmen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Jetzt haben wir beides: steigende Schulden und Belastungen und Arbeitslosigkeit! Belastungspakete, steigende Lohn- und Mehrwertsteuer, Teuerung und zu geringe Lohnerhöhungen bremsen den Wirtschaftsaufschwung - denn dadurch sinkt die Massennachfrage. Nur wenn sich die Menschen wieder mehr kaufen können, wird mehr produziert werden. Der Kampf gegen die Belastungen hilft auch Arbeitsplätze sichern. WEHRT EUCH GEGEN DAS AUSSACKELN! GLB Gewerkschaftlicher Linksblock NEUE Einseitig? KPÖ Kommunistische Partei Österreichs ~ ZEIT Ja - lür die Arbeitenden, gegen die Prolitmacher... Die Tageszeitung der KPD zum Probelesen: Gutschein ausfüllen, ausschneiden und einsenden an: Globus, Abo-Abtlg., 1206 Wien. Ankreuzen, ob O 4 Freitagsausgaben mit Wochenendbeilage oder O 1 Woche lang die Tageszeitung gratis ins Haus erwünscht. Name _______ Adresse ______ PLZ/Ort ______ Preis• li, steigerungen "' 5,6% ~ Wohnkosten ,;J. explodieren ff.. PensionsGegenreform J Sozialabbau
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