Vorwärts Nr. 5, 17. Jahrgang, Oktober 1984

Bei Ablösewucher wirklich „machtlos"? Sogar gemeindeeigene Wohnungen werden teuer „gehandelt" Bei der aktuellen Stunde im Gemeinderat ging der Vertreter der KPO, GR_Treml, auch auf d_en um sich greifenden Ablösewucher ein. Hunderte Familien müssen oft j ahrelang wa rten , his si-e eine ä ltere Wohnurng zugewiesen bekommen, nachdem sie die Kosten für eine Neubauwohnung nicht aufbr,in.g-en können. Der Weg bis zu einer solchen Wohnu-n,g .i st e.in wahrer Lei- -den-s,weg : stunde n,lan-ges Wa rt en bei den Sprechstunden des Wohnungsreferenten, Bittgänge zu den P arteienvertretern, Vorsprachen beim Bürgerme.ister und immer w ieder Verspr,echungen, die -dann nii cht e ingehalten wel'den. Durch diese iNot !begünsti gt, blüht der Ablösewucher, sogar in gemeindeeigenen Mie twohnungen. M-an könne soga r in Zeitungen unter der Rubr-ik ,,Wohnun,gsmarkt" lesen, daß ältere Wohnungen der stadteigenen Gemeininü,tzige:n Woh:n,ungsgesellschaft (GIWG) ,,.geg-en Ablöse zu vermieten" sei en. Bei einer solchen GWG~ohnung wurde, so wurde festgestellt, eine Ablöse von 18-0 .-000 Schi!Ling verlangt. In e ine m anderen Inserat werden unverblümt ,;Nachmieter für zwei iResthofwohnungen gegen Ablöse" gesucht. „Die Kolleginnen und Kollegen im gemein-derätlichen Wohnu-ngsausschuß wi,sse11i, daß ,i ch mit aller Entsch.i edenheit gegen jede Wohnungs - vergabe, die an eine Ablöse gebunden war, aufgetreten b in", erinnerte So darf es nicht weitergehen! Jahrelang wurde erklärt, man müsse Belastungen und höhere Staatsschulden in Kauf nehmen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Jetzt haben wir beides: steigende Schulden und Belastungen und Arbeitslosigkeit! Belastungspakete, steigende Lohn- und Mehrwertsteuer, Teuerung und zu geringe Lohnerhöhungen bremsen den Wirtschaftsaufschwung - denn dadur:ch sinkt die Massennachfrage. Nur wenn sich die Menschen wieder mehr kaufen können, wird mehr produziert werden. Der Kampf gegen die Belastungen hilft auch Arbeitsplätze sichern. WEHRT EUCH GEGEN DAS AUSSACKELN! GLB Gewerkschaftlicher Linksblock KPÖ Kommunistische Partei Österreichs Gemeinderat Treml. Leider sei diese Haltung nkht immer von Erfolg begle.itet .gewesen, und es sei bezeichne nd, d aß nun -die Weitervermietung von ,Mie twohnungen gegen Ablöse über Ze itungsinsera te versucht w ird. Um so notwendiger sei es , daß der Wohnungsausschuß a lle Fragen auch öffentlich behandelt. -Der Wohnungsreferent der Stadt, Stadt ra t Zöchling, mußte GR Tueml bei der Sch,i lderun,g d er gesp annten S ituat ion recht geben und berichtete seinerseits, daß er von 8 bis 14 Uhr laufend Vorspra chen ·in Wohnungsfragen geha bt habe, -a-ber kaum habe 'helfen können. Um so merkwürdiger wa r dann seine IMeinung, wonach man gegen den Ablösewucher gesetzlich nichts machen könne. Und dies nach nahezu 15 J a h,ren SPö-Re gier-ung! Politischer Gaukler W ·ie die legendären fahren-den Gaukler des Mittelalters, die auf Jahrmärkten und Dorfplätzen der gaffenden Menge falsche Dukaten aus den Hosen und dergestalt das gemeine Volk in ihren Bann zogen, produzieren s-ich auf der politischen Bühne Oberösterreichs derzeit die Landesherren von ÖVP und S!BÖ. Sie haben guten Grund : In kruapp zwölf Monaten finden im Land zwischen Enns und Inn Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. Hauptattraktion ist gegenwärti g der Za hlenjong leur -Dr . Karl Grünner , se ines Zeichens SPÖLandeshauptmannstellvertreter und Gemeindereferent des Landes. !Er läßt seinen Untertanen offiz iell mitteilen. daß sein Refera t von 1979 bis i98~ nicht weni - ger als 2,5 · Mi!Uarden Schilling den Gemein-den Oberösterreichs zur Verfügung gestellt hat, die ihrerseits wieder durch ihre Inves1Jii'.,i onstätigkeit d~e heimische Wirtschaft und das Wohlergehen i n dieser Provinz belebt haben. Das s.ind offenbar weltbewegende Summen, di e der SPÖ-Politik er in Spendierhosen d a der All i eme inhe it großzügig zukommen ließ, wiewohl zuvor d ie Hälfte da von den Kommunen als „L andesuml a ge" aus der Tasch e gezogen wurde. Zwe ieinhalb Millia rden Schilling in v,ier Jahren für 445 oberösterreich ische Gemeinden? Das sind pro Jahr und Gemeinde im Durchschnjtt immerhin 1,4 MilJione n Schilling. Da wird doch schl ießlich etwas getan, oder nicht? Diese 1,4 Mill ionen Schilling pro Jahr und Gemeinde sind aber auch - was verschämt w,ie wohlweislich verschwiegen wird - just jener Betrag, den pro Jahr a ll ein der -liebenswerte Herr Gemeindereferent und SP-Vizelandeshauptmann für seine aufreibende politische Spendiertätigkeit eins treift.

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