10 rote Punkte für Oberösterreich Eine neue Perspektive für unser Bundesland weisen die "l O roten Punkte für Oberösterreich", die von der 15. Landesdelegiertenkonferenz der KPO Oberösterreich beschlossen wurden, auf. Sie sind Leitlinie und Wegweiser einer forschrittlichen Politik der oberösterreichischen Kommunisten für unsere Bevölkerung. Hier im Zeitraffer die zehn roten Punkte: e Wirtschaft und Arbeitsplätze (mit diesem Problemkreis befaßt sich auch der Artikel von KPO-Landesobmann Otto Treml auf dieser Seite); e Verkehr, Raumordnung; e Umweltschutz, Energie; e Sozialpolitik, Gesundheit; • Kommunalpolitik, Wohnen; e Frauenfragen, Frauenproleme; e Jugend; e Kultur, Medien, Bildung ; e Antifaschismus, Frieden, Solidarität; e Demokratie. , Die KPO ist eine kleine Partei. Doch d ie Qualität einer Politik ist nicht von Mitgliederzahlen oder Wählerstimmen abhängig. Die oberösterreichischen Kommunisten verstehen ihre zehn roten Punkte als Plattform für eine Pol itik, die es gemeinsam mit allen fortschrittl ichen und kritisch denkenden Menschen durchzusetzen gilt Der Kampf der arbeitenden Menschen für die Erhaltung und Erweiterung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Rechte ist das Kernstück jeder positiven Veränderung . Gefordert ist eine „Politik von unten". Die drei etablierten Landtagsfraktionen beweisen täglich ihre Unfähigkeit zu einer solchen Politik. Noch bestimmen sie, was das Volk zu schlucken hat. Wie lange dies geschieht, wird letzten Endes die arbeitende Bevölkerung selbst entscheiden . • * • Die "10 roten Punkte für Oberösterreich" können kostenlos bei der Landesleitung der KPO-Oberösterreich, 4020 Linz, Melicharstraße 8, oder bei den Bezirksleitungen der KPO angefordert werden. KPÖ-LANDESOBMANN OTIOTREML ZU AKTUELLEN PROBLEMEN OBERÖSTERREICHS Wirtschaftliche Probleme, die in Österreich von den Regierenden nicht gelöst, sondern bekanntlich vor sich hergeschoben werden, sind der Inhalt dieses Artikels von Otto Treml, Landesobmann der KPÖ-Oberösterreichs und Mitglied des Steyrer Gemeinderates, wobei von der KPÖ neue Wege und durchführbare Methoden zur Lösung dieser brennenden Fragen aufgezeigt werden: Noch vor der letzten NationalraJswahl im Jahre 1983 wurde von allen drei im Nationalrat vertretenen Parteien hoch und heilig die Sicherung der Arbeitsplätze versprochen. Und · alle schönfärberischen Darstellungen der jetzigen SP-FP-Bundesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen, daß statt dessen tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich, zum Beispiel in der VOEST und bei Steyr-DaimlerPuch, wegrationalisiert wurden und eine Dauerarbeitslosigkeit eingetreten ist. In den vergangenen Jahren, so auch im Vorjahr, ging die Beschäft igtenzahl in der Industrie zurück. So beschäftigte die oö. 1,ndustrie im Durchschnitt rund 139.000 Arbeiter und Angestellte, was einen Rückgang um 2,5 Prozent oder 3500 Beschäftigte weniger als 1982 bedeutet. Um einer kleinen Minderheit weiterhin maximale Profite zu sichern, will man die Auswirkungen der Krise auf die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten abwälzen, die für die breite Masse zu fühlbaren Verschlechterungen ihrer materiellen Lage führt. Das von der SP-FP-Regierung beschlossene Belastungspaket ist der brutalste Griff in die Taschen des kleinen Mannes. Damit holt man sich 27 Milliarden Schilling von der arbeitenden Bevölkerung - bei einem gleichzeitigen zusätzlichen Steuergeschenk an die Großunternehmer von 5,5 Milliarden Schilling. Milliardenkredite eingeheimst Wir sehen auch unsere Aufgabe ' darin, gemeinsam mit den betroffenen Werktätigen unseres Bundeslandes dieser Sozialpartnerschaftspolitik eine Politik der kämpferischen Aktionseinheit entgegenzusetzen und zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen beizutragen: e Für die Verteidigung der Arbeitsplätze, gegen die Schrumpfungspolitik in zahlreichen oberösterreichischen Betrieben und gegen die Belastungspolitik von Bund, Land und Gemeinden sowie für einen echten Abbau der Politiker- und Managerprivilegien. Wir treten zugleich für eine lohn-, Preis-, Sozial- und Steuerpolitik ein, die zu einer Erhöhung des Realeinkommens, zur Stärkung der Massenkaufkraft und damit auch wesentlich zur Sicherung .von Arbeitsplätzen führt. Man muß eben das Geld dort holen, wo es ist: bei den Reichen, bei den Großunternehmern, die zum Beispiel innerhalb von zehn Jahren, nach offiziellen Angaben der Nationalbank, allein 168 Milliarden Schilling Kapitalserträge ins Ausland transferiert haben. Osthandel sichert Arbeitsplätze In diesem Zusammenhang wollen wir auch daran erinnern, daß wir immer für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den sozialistischen Ländern eingetreten sind, durch den gegenwärtig mehr als 150.000 Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden, darunter tausende in Oberösterreich. e Die allgemeine Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist gerade für den oberösterreichischen Zentralraum Linz und auch für die Region Steyr sowie angesichts des drohenden Anwachsens der Jugendarbeitslosigkeit in Oberösterreich von größter Bedeutung. Es ist einfach nicht wahr, was die SPO behauptet, nämlich. daß die Pensionisten um ihre wohlerworbenen Rechte nicht zu fürchten brauchen, denn die geplante Pensionsgegenreform enthält in dreifacher Hinsicht neue Belastungen und Verschlechterungen: Beitragserhöhungen für die noch in Arbeit Stehenden, eine Verschlechterung bei der jährlichen Pensionsanpassung für die Pensionisten und bei der Pensionsberechnung für die künftig in Pension Gehenden. Es handelt sich hier um einen Abbau bestehender sozialer Errungenschaften. Alle diese aufgeworfenen Fragen zeigen, daß es so nicht weitergehen kann. An Stelle des Fortwurstelns mit den drei etablierten Parteien muß eine neue Politik treten.
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