17. JAHRGANG An eine Wohnpartei Erscheinungsort: Steyr r- - -- - Verlagspostamt: 4400 Steyr -------- 1 1 1 L ___________________ ~ OKTOBER 1984 Nr. 5 GR Otto Treml Fo to Kranzmayr Wohnungsvergabe öffentlich behandeln KPÖ rollt im Steyrer Gemeinderat das brennende Wohnungsproblem auf In einer ,.aktuellen Stunde" rollte der Sprecher, der KPOGemelndera.t Otto Treml, du Wohnungsproblem auf und der SPö-Stadtrat Zöchltng mußte ihm bestäticen, daß er damit ein "heißes Eisen" angepackt habe. Gemeinderat Treml führte aU.'5 , d aß die Wohnbautätigkeit an den letzten Jahren zurückgegangen sei. Gestiegen sind hingegen Mieten und Betriebskosten, die heute bei Neub auwohnungen schon b is zu 5000 Schilling und mehr erreichen. Diese Belastungen können auch durch eine Landeswohnungsbeih ilfe nicht ausgegLichen werden, weil diese nu r au! die Nettomiete, nicht aber auf die noch rascher ansteigenden Betriebskosten gewährt wird. teeere Neubauwohnungen Obwohl an Steyr über 1600 Wohnungsuchende vorgemerkt sind, darunter zahlreiche Familien mit Kindern, stehen Neubauwohnungen leer, da die Mietzinse von Neubauwohnungen für einen Großteil der Wohnungswerber unerschwinglich sind . Es mehren sich die ~älle, da Mieter aus Neubauwohnungen ausz-iehen wollen. Es is t daher keine Übertre.ibung, wenn die KPO feststellt, daß d·ie Wohnbau- und Mietenpo1it.ik der SPö völbg in die Sackgasse geraten ~L , Nach Auffassung der KPÖ sei jedoch die Situation keineswegs ausweglos. Es i;ei durchaus möglich, meh r Wohnungen zu erschwinglichen Mieten zu bauen, wenn die Prof ite der Baulöwen eiingeschränkt, wenn wirksa~ Maßnahmen gegen die Bodenspekulation er.griffen, die Zinsen der Wohnbaukredite gesenkt und die Mittel a\15 der staatlichen Wohnbauförderung sowie die Ge - meinde Mittel für den Wohnbau aufgestockt werden. Gemeinderat Otto Treml nahm auch zur Praxis der Wohnungsvergabe und zur Arbeit des WohnungsaUSi!iChusses Stellung. Hier spreche die Bevölkerung von einer Freunderl- und Parteibuchwirtschaft. Er unterbreitete den Vorschlag, der ,gemeinderätliche Wohnungsausschuß möge in Zukunft seine Sitzungen öffentl ,i ch abhalten. damit die Bevölkerung die Entscheidungen selbst mitverfolgen könne. Die Annahme dieses Voiechlages wäre auch ein Schritt zur Erweiterung der Gemeindedemokmtie und führe zu e iner gerechten Vergabe der Wohnungen nach sozialen Gesichtspunkten . Stadtrat Zöchling erklärte, daß die Wohnungsprobleme auch die SPÖ mit Sorge erfülle, doch sei das Mietengesetz „n-icht vom Gemeinderat" beschlossen worden . Er und auch Bürgermeister Schwarz wandten sich jedoch .gegen die Öffentlichkeit bei den S itzungen des Wohnungsausschusses. Der Sprecher der OVP, der Bankangestellte Holub, zeigte sich besonders erbittert über die AngrJffe des KPÖ-Sprechers gegen das Finanzkapital und untersti.ltzte brav die SPÖ in der Ablehnung von öffentlichen Wohnungsausschußsitzungen. ,,Billiger" Millionenwahlkampf Bekanntlich sind SPO, OVP und FPO übereingekommen, im nächsten Jahr einen „sparsamen" Wahlkampf zu führen und auf aufwendige Werbung zu verzichten. Wenn man jedoch im Straßenbild um sich blickt, dann kann man nur sagen, dieser „billige" Wahlkampf ist schon recht gut angelaufen. Die Großplakate haben schon jetzt viele Millionen verschlungen, ob es sich nun um die edlen Gesichter von Landeshauptmann Dr. Ratzenböck, landeshauptmannstellvertreter Dr. Grünner oder um jenes des FPO-Obmannes Sehender handelt oder um aufwendige Beteuerungen, daß eh olle „Arbeit und eine gesunde Umwelt" _wollen. Aber es ist ja verständlich: Wenn die Gehälter der hohen Politiker schon Millionenhöhe erreicht haben, dann gehört es wohl dazu, auch einen „billigen" Wahlkampf mit einem Aufwand von vielen Millionen zu führen. Mehr Druck von links
10 rote Punkte für Oberösterreich Eine neue Perspektive für unser Bundesland weisen die "l O roten Punkte für Oberösterreich", die von der 15. Landesdelegiertenkonferenz der KPO Oberösterreich beschlossen wurden, auf. Sie sind Leitlinie und Wegweiser einer forschrittlichen Politik der oberösterreichischen Kommunisten für unsere Bevölkerung. Hier im Zeitraffer die zehn roten Punkte: e Wirtschaft und Arbeitsplätze (mit diesem Problemkreis befaßt sich auch der Artikel von KPO-Landesobmann Otto Treml auf dieser Seite); e Verkehr, Raumordnung; e Umweltschutz, Energie; e Sozialpolitik, Gesundheit; • Kommunalpolitik, Wohnen; e Frauenfragen, Frauenproleme; e Jugend; e Kultur, Medien, Bildung ; e Antifaschismus, Frieden, Solidarität; e Demokratie. , Die KPO ist eine kleine Partei. Doch d ie Qualität einer Politik ist nicht von Mitgliederzahlen oder Wählerstimmen abhängig. Die oberösterreichischen Kommunisten verstehen ihre zehn roten Punkte als Plattform für eine Pol itik, die es gemeinsam mit allen fortschrittl ichen und kritisch denkenden Menschen durchzusetzen gilt Der Kampf der arbeitenden Menschen für die Erhaltung und Erweiterung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Rechte ist das Kernstück jeder positiven Veränderung . Gefordert ist eine „Politik von unten". Die drei etablierten Landtagsfraktionen beweisen täglich ihre Unfähigkeit zu einer solchen Politik. Noch bestimmen sie, was das Volk zu schlucken hat. Wie lange dies geschieht, wird letzten Endes die arbeitende Bevölkerung selbst entscheiden . • * • Die "10 roten Punkte für Oberösterreich" können kostenlos bei der Landesleitung der KPO-Oberösterreich, 4020 Linz, Melicharstraße 8, oder bei den Bezirksleitungen der KPO angefordert werden. KPÖ-LANDESOBMANN OTIOTREML ZU AKTUELLEN PROBLEMEN OBERÖSTERREICHS Wirtschaftliche Probleme, die in Österreich von den Regierenden nicht gelöst, sondern bekanntlich vor sich hergeschoben werden, sind der Inhalt dieses Artikels von Otto Treml, Landesobmann der KPÖ-Oberösterreichs und Mitglied des Steyrer Gemeinderates, wobei von der KPÖ neue Wege und durchführbare Methoden zur Lösung dieser brennenden Fragen aufgezeigt werden: Noch vor der letzten NationalraJswahl im Jahre 1983 wurde von allen drei im Nationalrat vertretenen Parteien hoch und heilig die Sicherung der Arbeitsplätze versprochen. Und · alle schönfärberischen Darstellungen der jetzigen SP-FP-Bundesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen, daß statt dessen tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich, zum Beispiel in der VOEST und bei Steyr-DaimlerPuch, wegrationalisiert wurden und eine Dauerarbeitslosigkeit eingetreten ist. In den vergangenen Jahren, so auch im Vorjahr, ging die Beschäft igtenzahl in der Industrie zurück. So beschäftigte die oö. 1,ndustrie im Durchschnitt rund 139.000 Arbeiter und Angestellte, was einen Rückgang um 2,5 Prozent oder 3500 Beschäftigte weniger als 1982 bedeutet. Um einer kleinen Minderheit weiterhin maximale Profite zu sichern, will man die Auswirkungen der Krise auf die Arbeiter, Angestellten und Pensionisten abwälzen, die für die breite Masse zu fühlbaren Verschlechterungen ihrer materiellen Lage führt. Das von der SP-FP-Regierung beschlossene Belastungspaket ist der brutalste Griff in die Taschen des kleinen Mannes. Damit holt man sich 27 Milliarden Schilling von der arbeitenden Bevölkerung - bei einem gleichzeitigen zusätzlichen Steuergeschenk an die Großunternehmer von 5,5 Milliarden Schilling. Milliardenkredite eingeheimst Wir sehen auch unsere Aufgabe ' darin, gemeinsam mit den betroffenen Werktätigen unseres Bundeslandes dieser Sozialpartnerschaftspolitik eine Politik der kämpferischen Aktionseinheit entgegenzusetzen und zur Entwicklung gemeinsamer Aktionen beizutragen: e Für die Verteidigung der Arbeitsplätze, gegen die Schrumpfungspolitik in zahlreichen oberösterreichischen Betrieben und gegen die Belastungspolitik von Bund, Land und Gemeinden sowie für einen echten Abbau der Politiker- und Managerprivilegien. Wir treten zugleich für eine lohn-, Preis-, Sozial- und Steuerpolitik ein, die zu einer Erhöhung des Realeinkommens, zur Stärkung der Massenkaufkraft und damit auch wesentlich zur Sicherung .von Arbeitsplätzen führt. Man muß eben das Geld dort holen, wo es ist: bei den Reichen, bei den Großunternehmern, die zum Beispiel innerhalb von zehn Jahren, nach offiziellen Angaben der Nationalbank, allein 168 Milliarden Schilling Kapitalserträge ins Ausland transferiert haben. Osthandel sichert Arbeitsplätze In diesem Zusammenhang wollen wir auch daran erinnern, daß wir immer für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den sozialistischen Ländern eingetreten sind, durch den gegenwärtig mehr als 150.000 Arbeitsplätze in Osterreich gesichert werden, darunter tausende in Oberösterreich. e Die allgemeine Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist gerade für den oberösterreichischen Zentralraum Linz und auch für die Region Steyr sowie angesichts des drohenden Anwachsens der Jugendarbeitslosigkeit in Oberösterreich von größter Bedeutung. Es ist einfach nicht wahr, was die SPO behauptet, nämlich. daß die Pensionisten um ihre wohlerworbenen Rechte nicht zu fürchten brauchen, denn die geplante Pensionsgegenreform enthält in dreifacher Hinsicht neue Belastungen und Verschlechterungen: Beitragserhöhungen für die noch in Arbeit Stehenden, eine Verschlechterung bei der jährlichen Pensionsanpassung für die Pensionisten und bei der Pensionsberechnung für die künftig in Pension Gehenden. Es handelt sich hier um einen Abbau bestehender sozialer Errungenschaften. Alle diese aufgeworfenen Fragen zeigen, daß es so nicht weitergehen kann. An Stelle des Fortwurstelns mit den drei etablierten Parteien muß eine neue Politik treten.
Bei Ablösewucher wirklich „machtlos"? Sogar gemeindeeigene Wohnungen werden teuer „gehandelt" Bei der aktuellen Stunde im Gemeinderat ging der Vertreter der KPO, GR_Treml, auch auf d_en um sich greifenden Ablösewucher ein. Hunderte Familien müssen oft j ahrelang wa rten , his si-e eine ä ltere Wohnurng zugewiesen bekommen, nachdem sie die Kosten für eine Neubauwohnung nicht aufbr,in.g-en können. Der Weg bis zu einer solchen Wohnu-n,g .i st e.in wahrer Lei- -den-s,weg : stunde n,lan-ges Wa rt en bei den Sprechstunden des Wohnungsreferenten, Bittgänge zu den P arteienvertretern, Vorsprachen beim Bürgerme.ister und immer w ieder Verspr,echungen, die -dann nii cht e ingehalten wel'den. Durch diese iNot !begünsti gt, blüht der Ablösewucher, sogar in gemeindeeigenen Mie twohnungen. M-an könne soga r in Zeitungen unter der Rubr-ik ,,Wohnun,gsmarkt" lesen, daß ältere Wohnungen der stadteigenen Gemeininü,tzige:n Woh:n,ungsgesellschaft (GIWG) ,,.geg-en Ablöse zu vermieten" sei en. Bei einer solchen GWG~ohnung wurde, so wurde festgestellt, eine Ablöse von 18-0 .-000 Schi!Ling verlangt. In e ine m anderen Inserat werden unverblümt ,;Nachmieter für zwei iResthofwohnungen gegen Ablöse" gesucht. „Die Kolleginnen und Kollegen im gemein-derätlichen Wohnu-ngsausschuß wi,sse11i, daß ,i ch mit aller Entsch.i edenheit gegen jede Wohnungs - vergabe, die an eine Ablöse gebunden war, aufgetreten b in", erinnerte So darf es nicht weitergehen! Jahrelang wurde erklärt, man müsse Belastungen und höhere Staatsschulden in Kauf nehmen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Jetzt haben wir beides: steigende Schulden und Belastungen und Arbeitslosigkeit! Belastungspakete, steigende Lohn- und Mehrwertsteuer, Teuerung und zu geringe Lohnerhöhungen bremsen den Wirtschaftsaufschwung - denn dadur:ch sinkt die Massennachfrage. Nur wenn sich die Menschen wieder mehr kaufen können, wird mehr produziert werden. Der Kampf gegen die Belastungen hilft auch Arbeitsplätze sichern. WEHRT EUCH GEGEN DAS AUSSACKELN! GLB Gewerkschaftlicher Linksblock KPÖ Kommunistische Partei Österreichs Gemeinderat Treml. Leider sei diese Haltung nkht immer von Erfolg begle.itet .gewesen, und es sei bezeichne nd, d aß nun -die Weitervermietung von ,Mie twohnungen gegen Ablöse über Ze itungsinsera te versucht w ird. Um so notwendiger sei es , daß der Wohnungsausschuß a lle Fragen auch öffentlich behandelt. -Der Wohnungsreferent der Stadt, Stadt ra t Zöchling, mußte GR Tueml bei der Sch,i lderun,g d er gesp annten S ituat ion recht geben und berichtete seinerseits, daß er von 8 bis 14 Uhr laufend Vorspra chen ·in Wohnungsfragen geha bt habe, -a-ber kaum habe 'helfen können. Um so merkwürdiger wa r dann seine IMeinung, wonach man gegen den Ablösewucher gesetzlich nichts machen könne. Und dies nach nahezu 15 J a h,ren SPö-Re gier-ung! Politischer Gaukler W ·ie die legendären fahren-den Gaukler des Mittelalters, die auf Jahrmärkten und Dorfplätzen der gaffenden Menge falsche Dukaten aus den Hosen und dergestalt das gemeine Volk in ihren Bann zogen, produzieren s-ich auf der politischen Bühne Oberösterreichs derzeit die Landesherren von ÖVP und S!BÖ. Sie haben guten Grund : In kruapp zwölf Monaten finden im Land zwischen Enns und Inn Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. Hauptattraktion ist gegenwärti g der Za hlenjong leur -Dr . Karl Grünner , se ines Zeichens SPÖLandeshauptmannstellvertreter und Gemeindereferent des Landes. !Er läßt seinen Untertanen offiz iell mitteilen. daß sein Refera t von 1979 bis i98~ nicht weni - ger als 2,5 · Mi!Uarden Schilling den Gemein-den Oberösterreichs zur Verfügung gestellt hat, die ihrerseits wieder durch ihre Inves1Jii'.,i onstätigkeit d~e heimische Wirtschaft und das Wohlergehen i n dieser Provinz belebt haben. Das s.ind offenbar weltbewegende Summen, di e der SPÖ-Politik er in Spendierhosen d a der All i eme inhe it großzügig zukommen ließ, wiewohl zuvor d ie Hälfte da von den Kommunen als „L andesuml a ge" aus der Tasch e gezogen wurde. Zwe ieinhalb Millia rden Schilling in v,ier Jahren für 445 oberösterreich ische Gemeinden? Das sind pro Jahr und Gemeinde im Durchschnjtt immerhin 1,4 MilJione n Schilling. Da wird doch schl ießlich etwas getan, oder nicht? Diese 1,4 Mill ionen Schilling pro Jahr und Gemeinde sind aber auch - was verschämt w,ie wohlweislich verschwiegen wird - just jener Betrag, den pro Jahr a ll ein der -liebenswerte Herr Gemeindereferent und SP-Vizelandeshauptmann für seine aufreibende politische Spendiertätigkeit eins treift.
Frivoles Spiel um Lehrwerkstätte Vorstand der Steyr-Werke setzt öffentliche Hand unter Druck Nicht gerade erfreuliche Verhandlungsmethoden werden zur Zeit vom Vorstand der Steyr-Werke im Fall des Neubaus einer modernen Lehrwerkstätte angewendet. Obwohl eine neue Lehrwerkstätte längst notwendig ist, droht der Vorstand des Werkes, er werde beim Ausbleiben einer "öffentlichen Förderung" nur eine kleine Lehrwerkstätte für 50 Lehrlinge errichten. Seit etwa vier Jahrzehnten werden in den Steyr-Werken pro Lehrjahr 120 Lehrlinge a u s geb ildet, was bei einer dreieinhalbjähr igen Leh r - ze i t die Zahl von rund 500 Lehrlingen ausmacht. Um eine neue Lehrwerkstätte für 120 Lehrlinge pro Jahr zu err i chten, si nd Mittel in der Höhe von 4 5 Millionen Schill ing er forderlich, di e angeblich von der Ge - neraldirektion des Betriebes "ni ch t a llein getragen" werden können. Aus diesem Grund sollten Bund, Land und Stadtgemeinde Steyr " e inen finanziellen Bei - t r a g " leisten . Dazu Otto Treml In der jüngsten Sitzung des Steyrer Gemeinderates erklärte dazu der kommunistisc h e Gemeinderat Otto Treml, der Vorstand von Steyr-Da iml e r-Puch nütze den großen Lehrstellenmangel und di e Jugendarbei tslosigkei t im Bezirk Steyr, um Druck auf Bund, Land und Stadt auszuüben, damit der längs t fällig e Neubau der Lehrwerkstätte aus öffentlichen Mitteln mitfinanziert werde . I n den verstaatlichten Schiffswerften Linz und Korneuburg sind 1750 Arbeiter und Angestellte beschäftigt. In beiden Werften werden gegenwärtig 170 Lehrlinge ausgebildet. Im Steyr-Werk, das derzeit rund 8000 Beschäftigte aufweist, sollen in der neuen Lehrwerkstätte nur mehr 50 Lehrlinge pro Lehrjahr ausgebildet werden. Um der aus sich tslosen Situation vieler lehrstellenloser Jugendlicher wirksam e n tgegen zutreten , forder te KPÖ-Mandatar Treml, "daß unverzüglich mit dem Neub au ei ner Großlehrwerkstätte für 500 bis 600 Lehrlinge begonnen wi rd , Lehrwerkstätte wob e i di es e überbetri eblieh und unt e r öffentlicher Kontrolle geführt we rden muß, damit jederzeit gewä hrl eiste t ist , was mi t den öffen tlich e n Geldern geschieht. SPRECHT AG Gemeinderat OTTO TREML Jeden Dienstag von 14 - l 7 Uhr KPÖ-Sekretariat Steyr Johannesgasse l 6 Tel. 23 1 79 oder Linz O 73 2 / 52 l 58 Kommen Sie mit Ihren Fragen und Problemen . wir geben Auskunft und Rat in allen kommunalen Fragen. Im Bild von links n.rechts: Gemeinderat Otto Treml und Polbüro-Mitglied des ZK der KPÖ Dr. Walter Silbermayr im Gespräch mit einem Lehrling der Linzer Schiffswerft. IMPRESSUM Verleger. Herausgeber und Her steller · Kommun1 stische Parte• Osterreic hs, 4400 Steyr, Johannesgasse 16. Er schemungsort St eyr
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