Zum Konzept gehören die Finanzen Steyr: KPÖ zeigt die Möngel des Stadtentwicklungsprogrammes Bei der Behandlung des ml1telfristlgen· Entwicklungskonzeptes Im Gemeinderat hob der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto Trem:, hervor, es sei als positiv zu vermerken, daß Vorschläge der KPö dn das Kom:ept aufgenommen wurden. Da.zu gehört der soziale Wohnbau mit erschwin,glkhen Mieten, Sanierung der a.lten Gemelndewohnbliioser, RevitaliisieJ'lllillg alter StaAtteiile einscblleßllch des Wehrgrabens, die Erll'lchtung einer moderner Leichtathletikanlage mit Uberdachung der Kunsteisbahn und die Errichtung einer Mülldeponie im Stadtgebiet. Voraussetzung für die Realisierung dieser Aufgaben sei jedoch eine Bes• serung der F inanzsitua tion der Stadt. Die Vorschläge der KPÖ dazu, näml ich d ie -Erhöhung der Mittel aus dem .F inanzausgleich, die ersatzlose Streichung der Landesumlage und des Sprengelbei tTages (zusammen macht das für Steyr jährlich 36 bis 40 Millionen Schilling aus) und die Farderune n.ac!h höheren ZusC'hlil66en v on Bund und Land für den Bau der KamiaHsat ion,, der WasserleLtungen, der Müllbesei tigung und zum Wohnb au f ehlen in dem Konzept. Im Entwicklungskonzept wird dem BMW-Motorenwerk Steyr d ie Zusat zfor derung von 32 Millionen Schilling und die Rückerstattung der Lohnsummensteuer eines Jahres zugesichert, auch dann, wenn BMW die Vereinbarung, daß 6-0 Prozent der Beschäftigten aus der Stadt Steyustammen müssen, nicht -erfüllt.· Im Konzept heißt es lediglich, daß die Stadt an der Einstellung einer möglichst großen Anzahl von Arbeitskräften, die -im Stadtgebiet wohnhaft sind, dnteressiert sei . Diese Formulierung widerspricht dem Ge• m einderatsbeschluß und wird daher i n der vorliegenden Fassung von der KPö..-Fraktion entschieden abgelehnt. Mängel der ärztlichen Versorgung In das Konzept wurde die KPÖForderung nacn tsereitsteuung von mehr Finanzmittel für die Sanierung und Instandhaltung der alten Gemeindewohnungen sowie für d ie WAG-Wohnhäuser i n Münichholz von der SP-Mehrheitsfraktion n icht aufgenommen. Im Konzept fehlt auch die notwendige Verbesserung der ärztlichen be21iehungsweise fachärztlichen Versorgung. Auf dem Gesundheitssektor bestehen in der Stadt Steyr und Umgebung schwere Mängel. Es gibt zu wenjg Ärtze, keine fachärzlliche Versorgung der Schüler in den Schu• len und der Kinder in den Kindergärten. Es gibt auch viel 2lU wentc Zahnärzte ~n der Stadt, daher .sind v.iele Bewohner gezwungen, zu einem Arzt in Umlilndgemeinden :au gehen und lange Wartezeiten (bis :zu zwei Monaten) . in Kauf zu nehmen. Zu den Mängeln der medizinischen Hilfe in Steyr -gehört auch die seltsame Tatsache, daß die Stadt im Vor j ahr aut Grund cine6 KPÖ-Vorschlages wohl einen Notarztwagen um über 600.000 Schilling für das Rote Kreuz angekauft hat, aber dafür noch immer keine Ärzte zur Verfügung stehen. Es wäre daher von der oberösterreichischen Landesreg ierung zu fordern. daß der Ambulanzwagen auch die notwendigen Ärzte erhält. „Das alles sind Anliegen, die im neuen ·Entwi cklungskonzept fehlen bez.iehungswcise von der SPÖ-Mehr• hei tsfraktion zur Aufnahme in das Konzept abgelehnt wurden", erklä rte Gemeinderat Treml. .,Aber es wurden eine Reihe von Vorschlägen und Alterna t iven der KPÖ-'Fraktion in d as n eue Entwicklungskonzept der Stadt Steyr und der umliegenden Regionen aufgenommen. Daher wird d ie KPÖ-Fraktion dem vorlie• genden Kon2'lept mit den .angefilhrten Einschränkungen die Zustimmung geben. Mau:lkorbmethoden an Mittelsch1 ulen Verfassungsfeindlicher Skandal der drei oberösterreichischen Landtagsparteien Weil im Rahmen des Unterrichtsgegenstandes „Politische Bildung" an Mittelschulen der Dire~tor des 3. Bundesgynma.siums Linz, Ramsauerstraße, nicht nur Vertreter von OVP, SPÖ und FPÖ eingeladen hatte, sondern auclh die Landesobmänner der KPÖ und deir „Grünen'', wurde der Leiter der Schule vom Landesschulrat onm,ißver ständJ.ich daran erinnert, daß seine Vorgangsweise nicht statthaft gewesen sei. Der gesahäftsführenide P.räsident d es oberösterreichischen Landesschulrates, der ÖV.P-Abgeordnet e Dr . Eakmayr , berief sidh in d ieser Frage, wie das Leibblatt des Landesh auptmannes, die „Oberösterrei chisc!i'en Nachrichten" , zu vermelden w uß ten, ,,auf die Übereirnstimmung a ller drei iim Landtag vertretenen Fr aktionen und betonte, daß er von d er derzei t igen Regelung niicht abgehen dürfe ..." Unangenehme Fragen Wie schaut eigent1idh diese .~erzeitige Regelung" aus? Auf emer Liste d es La111desschulrates sind fein säuberlich jene Vertreter aus Politik und anderen Institutionen verzeichnet, die zu Schülerdiskussionen und Vorträgen an Mittelschulen eingeladen werden dürfen: Politiker der drei im oberösterreichischen Landtag und im Nationalrat vertretenen Fraktionen sowie·die Präsidenten der Kammern und Vertreter der Wi ssenschaft . Auslösendes Moment der Rüge, d ie dem Direktor des 3. Li nzer Bundesgymnasiums erteilt wurde, scheint d ie überaus lebhafte Diskuss ion m it den Schülern d er 8. Klassen gewesen zu sein, bei der es um aktuelle politische Probleme, wie Arbeitsplatzs icherung, Umweltschutz, mangelndes Vertrauen dn Politiker usw., ging. Auch das für die drei etablierten Parteien höchst unangenehme Thema der Parteienfinanzierung kam zur Sprache. Der Landesobmann der KPÖ Oberösterreich, Gemeinderat Otto Treml, hatte bei der Diskussion zunächst die Zielvorstellungen der österreichischen Kommunisten hera usgearbei,t,et und, was vielen Schülern der Maturaklasse völlig neu wa,r, darauf verwiesen, daß die KPÖ nricht nur die größten Blutopfer dm Kampf gegen den Hitlerfaschismus gebracht h at, sondern auch zu den drei demokratischen Gründungsparteien der zweite n Republik 7Jählt. Wo bleibt der Pluralismus? Zu deri Maulkorbmet hoden des oberösterreichischen Landesschulrates, d ie in Zukunft Vertreter klein er P a rteien und Vereinrigungen von der Te ilnahme an der „politischen Bildung" an Mittelschulen des Bundeslandes ausschließen will, sagte KPÖ-Landesobmann Treml: ,,Dieses sogenannte übereinkommen der drei Landtagsfraktionen ist verfassungsfe indlich und ·zutiefst undemokratisch. Gerade die Diskussiionen mit Schülern zeigen, wie notwendig es ist, daß daran auch politische Richtungen -teilnehmen, die eine andere Meinung vertreten als ÖVP, SPÖ und diie ,Freiheitl.ichen', die sich anmaßen , d ri e Demokratie für sich gepachtet zu haben. Schaut vielleicht so der v ielgepriesene Pluralismus aus? " Ein Sprecher der „Grünen" nannte die geplante Aussperrung anders gesinnter Gruppierungen und Parteien eine „Ungeheuerlichkeit", mit der man die Macht der etablierten Parteien „brutal absichern" wolle. Mehr Druck von links
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