Der Ausplünderung entgegenwirken Gemeinden müssen jetzt einen besseren Finanzausgleich durchsetzen Bel der Bebandlunf de1 Kechnunpab9cfdu1M11 1983 zeigte Gemeindera& Ot&o Tream (KPO), daß die Vencbuldung und Benachteiligunr der Gemeinden in dem die Gemeinden benachteiligenden FinainHQSl'leicb zwischen Bund, Ländern und Gemeinden begründet ist. Deshalb trete die KJ?IÖ-Fraktion neuerlich für eine Anderung des Finanzausgleiches ein, Gemein.dera t Trernl :forderte die Gemeinderäte von SPÖ, ÖVP und FPO auf, im Interesse der Stadtgemeinde auf die derzeit lau:fenden Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich einzuwirken; Nach den bisherigen Plänen soll nämlich wieder nichts an den Grundursachen der finanziellen Aushungerung der Gemeinden geändert werden._ Gemeinden entschulden Die Kommunisten fordern die rasche Wiederankurbelung der kommunalen Investitionen zum Ausbau der kommunalen Dienstleistungen zu sozialen ·Tarifen und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze durch sozialen Wohn-bau und Altstadtsanierung. Alß StJn.dt sei die Einleitung einer Oemoinde--EntschuldungsoOcbion durreh Bund und Länder tu verlangen, wozu schon 108!\ rund zehn Milliarden Sch1lltng aufgebracht beziehungsweise den Gemeinden erspart werden körmten. Dazu müßte rue Landesumlage, die heuer bereits für alle Gemeinden ·2,3 Milliarden Schilling ausmacht und der Stadt Steyr rund 20 Millionen kostet, ersatzlos gestrichen werden. Der Bund müßte jene Milliarden zur Verfügung stellen, die er sich während der ver.gangenen Periode aus Steuern und Abgaben über den festgelegten Bundesari.tei'l hinaus angeeignet hat. Den Gemeinden könnten auch weitere Milliarden erspart" werden, we~ die ab heuer beschlossene Abschaffung der Gewerbesteuer vom -Kapital aufgehoben, wenn alle öffent11chen Einlagen von der Zinsertragssteuer befreit werden. Die -KPO ist für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf kommunale Gebühren und TarUe sowlie auf Wohnungsmieten. Sie ist auch strikt gegen alle Pläne zur Abschaffun& der Lohnsummensteuer. Zur Ausschaltung der derzeitigen Beoochteidt~ng dier Gemeinden bei der Aufteilung der öffentlichen Mittel und Abgaben müssen die Ertragsanteile der Gemeinden erhöht und für jede Gebietskörperschaft nach einem einzigen fixen Anteil berechnet und die volle Gleichberechtigung der Gemeinden gesetzlich verankert werden. Gegen Gebührenund Tariferhöhungen Die KPÖ anerkenne, schloß Gemeinderat Treml seine Ausführungen, daß im Rechnungsabschluß 1983 auch eine ganze Reihe von sozialen Leistungen der Stadt verankert sind. Sie vertritt die l\.uffassung, daß die erhöhten Zuschüsse für den Wohnbau, für Kultur, den städtischen Linienverkehr, für das Gesundheitswesen und die Alten- und Kinderbetreuung voll gerechtfertigt sind. Allerdings ist d ie KPÖ gegen die enormen Gebühren- ·und Tariferhöhungen und die vierprozentige Erhöhung der Poli t-ikerbezüge unci Pensionen, d ie bereits auf insgesamt acht Millionen angestiegen sind, und im Rechnungsabschluß eb~nfall!I ihren Niederschlag f.inden . Steyrer Novum: Notarztwagen ohne Arzt Lebensrettende Funktion dieser Einrichtung Ist nicht gewöhrleistet Zum Tell ncht lllckenhaft ist das Entwicklungskonzept für die St,\dt und Region Steyr, das kürzlich von der SPO-Mehrheit den übrigen Fraktionen des ·Gemeinderates vorgelegt wurde. An sich ist d•ie.ses Konzept begrüßenswert, das es eine Reihe von Schwerpunkten enthält, dii0 im Interesse der Stadtbevölkerung liegen. Die KPÖ hat aus diesen Gründen, wie bereits beri~htet, zu einigen Passagen dieses Entwicklungskonzepts ergänzend Stellung genommen. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml bemerkte dazu, daß jedoch in diesem Konrzept di e notwendige Verbesserung der ärztlichen beziehungsweise lfadh.ä:rztlichen Versorgung überha,upt fehlt. Auf dem Gesundheitssektor be11tehen in der Stadt Steyr und Um- gebung 'schw~e Mangel. So verhindert der Stan<iesdünkel der ÖVPdominierten Arztekammer d ie Ausbildung einer ausreichenden Zahl von Ärzten Und eine ZUL11iedenstellende Versorgung im Zahnambulatorium der oberösterreichischen GebTetskrankenka~se in Steyr durch di e Weigerung, zusätzliche Behandlungsstühle zu genehmigen. Die Folge die-' ser Ärztemisere sind untragbare, monatelange W•artezeiten für Patienten. Gemeinderat Treml verlangt ferner, daß die gesetzlich festgelegte Ftistenlösung auch im Steyrer Landeskrankenhaus durchgeführt wird, wenn notwendig, durch eine Veränderung der OVP-Personalpo1itik im Krankenhaus . überhaupt, so der kommunistische Mandatar, sei „die Zurückdrängung der konservativen Dominanz auf dem Ärztesektor eine der w,ichti,gsten Aufgaben", die der Steyrer Gemeindern.t "von der Bundesreg-1-erung fordern" müsse. Zu den Unvollständlgkeiten der medizin:ischen Hilfe in Steyr gehört auch die seltsame Tatsache, daß d,ie Stadt im Vorjahr wohl einen Notarztwagen um 600.000 Schiili".'lg für das Rote Kreuz angekauft hiat (und zwar auf Grund j,ahrelanger Urgenzen des KPÖ-Vertreters im Steyrer Gemeinderat, die Red.), doch steht dafür noch immer kein Arzt zur Verfügung. Der dafür verantwortliche Politi ker in der oberösterreichischen Landesregierung, der OVP-Landeshauptmannstellvertreter Possart, hat es bisher unterlassen, mit Landesmitteln dafür zu sorgen, daß der Ambulanzwagen auch d ie erforderliche ärztliche Mannschaft erhält. Durch diese Nachlässigkeit eines für da~ Spitalwesen zuständigen Landespolitikers ist die lebensrettende Funktion des Notarztwagens nicht gewährleistet, was eigentlich den Protest des Steyrer Gemeinderates herausfordern müßte. MIETSCHUTZVERBAND ÖSTERREICHS lnteressensvertretung für alle Mieter, Pächter und Wohnungseigentümer Bezirksorganisation Steyr, O.Ö. - 4400 Steyr, Schubodengasse 5, Tel. 613683 Rechtsberatung jeden Montag und Donnerstag 8 - 12 Uhr
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