An e ine Wohnpart e i Erscheinungsort: Verlagspostamt: 4400 Steyr Steyr r---------- --------7 1 1 L ___________________ J 17. JAHRGANG JULI 1 9 8 4 Nr . 4 1 Finanzkraft wurde abermals schwächer Steyr: Schuldenlast 10.500 Schilling pro Kopf der Bevölkerung Bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses 1983 Im Steyrer Gemeinderat 1ing der Spreeher der KPO, Gemeinderat Otto Treml, auf die neuerlich achwiericer gewordene Finamlace der Stadt ein. Der ordentliche Budgetrahmen von 469 Millionen Schilling konnte zwar um 18 MilLionen überschdtten werden, gejenüber dem Nachtragsvoraru;chlag ist ~ jedoch nur eine Überschreitung von sechs ,Millionen Schill,ing. Gegenüber 1982 sind die Einnahmen des ordentlichen Haushalts um 10,4 Millionen Schilling zurückgegangen, die Ausgaben haben · sich. hingegen um. 19 Millionen erhöht. stammen hauptsächLich aus dier Mehrbelastunig der Bürger. der arbeitenden Menschen, d i,e von SPÖ, OVP und FP g-egen die Stimme der KPÖ beschlossen, wurden. .Dazu gehören Kanalgebühr und Kanalan.schlußgebühr . Strafgelder, die Gebühr für die Müllabfuhr und andere Belastungen,. Die Landesumlage kostet dler Stadt 19,4 Millionen, der Spren.gelbeitrag nach dem Krankenanstaltengesetz il 7,2 Millionen, zusammen also M.6 Millionen Schilling. Insgesamt sieht die iRechmmg so aus. daß die Stadt Steyr vom 30.000 am Stadtplatz 17 P,roze1 nt plus in ei:nem Ja1 hr Theatereintrittspreise klettern immer höher Der Gemeinderat behandelite in seiner lEMten Sitzul'llg auch den Albschluß eines Werksvertrag:es mit dem Lan(iestheater. Gemeinderat Otto Treml t:rklärte dazu, d ie KPO~Fraktion sei' natürlich auch für den neuerlichen Absch1u.ß eines Werksveribrages mit dem Landestheater , da ein eigener Theaterbetrieb in Steyr viel höhere Kosten erfordern würde. Die lCPO-Fmküon eei je,doch strikt dagegen, daß die erhöhte Pauschalabgeltung nun schon seit v.ielen Jahren stets in der Höhe von 7 bis 10 Prozent über die Eintrittspreise auf die Theaterbesucher -abgewälzt werde. Sei!t Jt11l1 1983 beträgt die Erhöhung bereits 17 Prozent. Nach der Auffassung der Kommunisten müßte einen 8fC)ßen Teil der Mehrkosten die Stadt selbst tragen, da das Theater nach wie vor zum wichtigsten Kulturträger der . Stadt gehört. Außerdem sei für das Stadttheater dm Vorjahr um 435.000 Schilling wenliger ausgegeb&n W011den, als im Voranschlag präl-imin:iert war. Land 23 .8 Millionen an Zuschüssen, bekam, an das !Land jedoch 51,8 Millionen Schilling zahlen mußte. Daher ist es notwendiger denin je, führte Gemeinderat Treml aus, die Forderung nach der ersatzlosen Streichung der Landesumlage und des -Krankenanstaltenbeitrags durch den Gemeinderat zu erheben. Wenn die SP-Ji1P-1Re~ierung ernsthaft wollte, dann könnte sie auch ohne Zustimmung der ÖVP die ,La-ndesumlage sofort bis auf einen Schiling pro Kopf der 1Bevölkerung reduzieren. Die :KPÖ tnitt dafür ein, daß beim kommenden ,Finanzausgleich d ie .Finanzkraft der Gemeinden wi.ederhergest,ellt werden muß. Im Jalhr 1981 brachten die Abgaben-ErtragSanteile noclh 160 Millionen ein, 1982 sanken sie auf 151 Millionen und im Rechniungsabschluß 1983 weiter auf 150 Millionen Schilling. Die Gewerbesteuer blieb mit 25,2 Millionen um 3,7 Millionen Schilling hinter dem Voranschlag zurück. 1931 betrug die Gewer,besteuer noch 36 Millionen. I,n dem rapidlen Absinken dieser Einnahme drückt sich auch die Kurzarbeit .In den Steyr-Werken und die wachsende Arbeitslosigkeit aus. Das bereits traditionelle Stadtfest wurde heuer von rund 30.000 Gästen besucht und war wiederum ein großer Erfolg. Beim Stand des Vereines für Städtefreundschaft vor dem Rathaus nahm Bürgermeister Heinrich Schwarz mit einem Bieransti ch die offizielle Eröffnung des Stadtfestes vor. Das Bi er war ein Geschenk und zugleich ein Gruß an die Bürger der Stadt Steyr von der Partnerstadt Plauen . (DDR) Der außerordentliche Haushalt wurde um 87 Millionen Schilling überschritten, die Deckung konnte lllUr durch weitere Darlehensaufnahmen in der Höhe von mehr als 104 Millionen Schilling erfolgen. Der Schulde111Stand erreichte dadurch 1983 ·bereiu ein-e Höhe von 410 Millionen Schilling, das sind rund 10.5-00 Schillin-g pro Kopf der Bevölkerung. Für den Schuldendiern,t allein müssen 41 Millionen Schilling aufgebracht werden, pro Kopf der Bevölkerung 1078 Schilling. Diese Zahlen zeigen deutlich, daß die •Finanzkraft der Stadt auch im vergangenen Jahr wieder sc.hwächer geworden ist. Die Mehreinnahmen Foto. Kranzmayr Steyr, Bahnhofstraße 3
Der Ausplünderung entgegenwirken Gemeinden müssen jetzt einen besseren Finanzausgleich durchsetzen Bel der Bebandlunf de1 Kechnunpab9cfdu1M11 1983 zeigte Gemeindera& Ot&o Tream (KPO), daß die Vencbuldung und Benachteiligunr der Gemeinden in dem die Gemeinden benachteiligenden FinainHQSl'leicb zwischen Bund, Ländern und Gemeinden begründet ist. Deshalb trete die KJ?IÖ-Fraktion neuerlich für eine Anderung des Finanzausgleiches ein, Gemein.dera t Trernl :forderte die Gemeinderäte von SPÖ, ÖVP und FPO auf, im Interesse der Stadtgemeinde auf die derzeit lau:fenden Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich einzuwirken; Nach den bisherigen Plänen soll nämlich wieder nichts an den Grundursachen der finanziellen Aushungerung der Gemeinden geändert werden._ Gemeinden entschulden Die Kommunisten fordern die rasche Wiederankurbelung der kommunalen Investitionen zum Ausbau der kommunalen Dienstleistungen zu sozialen ·Tarifen und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze durch sozialen Wohn-bau und Altstadtsanierung. Alß StJn.dt sei die Einleitung einer Oemoinde--EntschuldungsoOcbion durreh Bund und Länder tu verlangen, wozu schon 108!\ rund zehn Milliarden Sch1lltng aufgebracht beziehungsweise den Gemeinden erspart werden körmten. Dazu müßte rue Landesumlage, die heuer bereits für alle Gemeinden ·2,3 Milliarden Schilling ausmacht und der Stadt Steyr rund 20 Millionen kostet, ersatzlos gestrichen werden. Der Bund müßte jene Milliarden zur Verfügung stellen, die er sich während der ver.gangenen Periode aus Steuern und Abgaben über den festgelegten Bundesari.tei'l hinaus angeeignet hat. Den Gemeinden könnten auch weitere Milliarden erspart" werden, we~ die ab heuer beschlossene Abschaffung der Gewerbesteuer vom -Kapital aufgehoben, wenn alle öffent11chen Einlagen von der Zinsertragssteuer befreit werden. Die -KPO ist für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf kommunale Gebühren und TarUe sowlie auf Wohnungsmieten. Sie ist auch strikt gegen alle Pläne zur Abschaffun& der Lohnsummensteuer. Zur Ausschaltung der derzeitigen Beoochteidt~ng dier Gemeinden bei der Aufteilung der öffentlichen Mittel und Abgaben müssen die Ertragsanteile der Gemeinden erhöht und für jede Gebietskörperschaft nach einem einzigen fixen Anteil berechnet und die volle Gleichberechtigung der Gemeinden gesetzlich verankert werden. Gegen Gebührenund Tariferhöhungen Die KPÖ anerkenne, schloß Gemeinderat Treml seine Ausführungen, daß im Rechnungsabschluß 1983 auch eine ganze Reihe von sozialen Leistungen der Stadt verankert sind. Sie vertritt die l\.uffassung, daß die erhöhten Zuschüsse für den Wohnbau, für Kultur, den städtischen Linienverkehr, für das Gesundheitswesen und die Alten- und Kinderbetreuung voll gerechtfertigt sind. Allerdings ist d ie KPÖ gegen die enormen Gebühren- ·und Tariferhöhungen und die vierprozentige Erhöhung der Poli t-ikerbezüge unci Pensionen, d ie bereits auf insgesamt acht Millionen angestiegen sind, und im Rechnungsabschluß eb~nfall!I ihren Niederschlag f.inden . Steyrer Novum: Notarztwagen ohne Arzt Lebensrettende Funktion dieser Einrichtung Ist nicht gewöhrleistet Zum Tell ncht lllckenhaft ist das Entwicklungskonzept für die St,\dt und Region Steyr, das kürzlich von der SPO-Mehrheit den übrigen Fraktionen des ·Gemeinderates vorgelegt wurde. An sich ist d•ie.ses Konzept begrüßenswert, das es eine Reihe von Schwerpunkten enthält, dii0 im Interesse der Stadtbevölkerung liegen. Die KPÖ hat aus diesen Gründen, wie bereits beri~htet, zu einigen Passagen dieses Entwicklungskonzepts ergänzend Stellung genommen. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml bemerkte dazu, daß jedoch in diesem Konrzept di e notwendige Verbesserung der ärztlichen beziehungsweise lfadh.ä:rztlichen Versorgung überha,upt fehlt. Auf dem Gesundheitssektor be11tehen in der Stadt Steyr und Um- gebung 'schw~e Mangel. So verhindert der Stan<iesdünkel der ÖVPdominierten Arztekammer d ie Ausbildung einer ausreichenden Zahl von Ärzten Und eine ZUL11iedenstellende Versorgung im Zahnambulatorium der oberösterreichischen GebTetskrankenka~se in Steyr durch di e Weigerung, zusätzliche Behandlungsstühle zu genehmigen. Die Folge die-' ser Ärztemisere sind untragbare, monatelange W•artezeiten für Patienten. Gemeinderat Treml verlangt ferner, daß die gesetzlich festgelegte Ftistenlösung auch im Steyrer Landeskrankenhaus durchgeführt wird, wenn notwendig, durch eine Veränderung der OVP-Personalpo1itik im Krankenhaus . überhaupt, so der kommunistische Mandatar, sei „die Zurückdrängung der konservativen Dominanz auf dem Ärztesektor eine der w,ichti,gsten Aufgaben", die der Steyrer Gemeindern.t "von der Bundesreg-1-erung fordern" müsse. Zu den Unvollständlgkeiten der medizin:ischen Hilfe in Steyr gehört auch die seltsame Tatsache, daß d,ie Stadt im Vorjahr wohl einen Notarztwagen um 600.000 Schiili".'lg für das Rote Kreuz angekauft hiat (und zwar auf Grund j,ahrelanger Urgenzen des KPÖ-Vertreters im Steyrer Gemeinderat, die Red.), doch steht dafür noch immer kein Arzt zur Verfügung. Der dafür verantwortliche Politi ker in der oberösterreichischen Landesregierung, der OVP-Landeshauptmannstellvertreter Possart, hat es bisher unterlassen, mit Landesmitteln dafür zu sorgen, daß der Ambulanzwagen auch d ie erforderliche ärztliche Mannschaft erhält. Durch diese Nachlässigkeit eines für da~ Spitalwesen zuständigen Landespolitikers ist die lebensrettende Funktion des Notarztwagens nicht gewährleistet, was eigentlich den Protest des Steyrer Gemeinderates herausfordern müßte. MIETSCHUTZVERBAND ÖSTERREICHS lnteressensvertretung für alle Mieter, Pächter und Wohnungseigentümer Bezirksorganisation Steyr, O.Ö. - 4400 Steyr, Schubodengasse 5, Tel. 613683 Rechtsberatung jeden Montag und Donnerstag 8 - 12 Uhr
·KPÖ hält Rückschau und Ausblick Oberlsterrelchs Kommunisten auf Ihrer 15. Landesdelegiertenkonferenz Mit einem krlUsch -posttJven IUick blick aur die Titirkelt der lberlla&ermchlacben .Kommunlaten. dJe In den verr anrenen Jahren durch eine 1chwierlre wirtachaftllche SUuatlon, sunehmender Ar - beU1loslrkeU und ,·enchärlter Ancrltle der Unternehmer 1mf schwer erkimpfte So:dalJeistanren d er Arbeik 1· 1111d AqN telUen cekennsefchnet war, oowie mU der nltilnltlgeo Arbeit unserer Partei unrl den Aof,aben unserer MJt,ldeder und Akti vis ten auf der Baals der Jtlnpten Erfolce bei B e&i.iebera&w• und den A.rbeltttkammerwablen. beacblrt.lst,e sich auf der 15. Landa -Dele,lertenkonferl!m der KPÖ Ober<erreicbs Landesobmann Gemeinderat otto Trmll in ■einem TltlrkeU11bericht. Ah Schwerpunkt bellefchnete Lande■obmann Trenll un&er anderem die Sicberunr der Arbeltaplibe und der sollialen Lel■tuqen, die Scbaftunr von Arbeit!!- pllPfln flr die .la.-end soww die NSiale Löeunc de■ Wobliun111problerm, d„ In eine Sackraue refilbr t habe. IDas Industrieland Oberöster-- reich hat die Wlictllchaftskrise besooder1 aa,pürt. Allein in der Industrie ist von 1982 auf 1983 die BeaehM~hl um 3MO auf 139.000 zuruc,kzecangen. Voa den rund 22.000 Arbeit:9losen, die Im März 1984 regi&tl'liert wurden, waren mehr a1a 7000 Jugendliebe im .Alter zwischen 15 und 25 Jahren. Die fuhrenden Politiker des Bundeslandes haben es weiterhin verabläumt, unterentwiickelte Re1ionen vor allem in Hioblädt auf ihre Wirtschaftastr.uikwren, ent111>rechend zu fix-dem. Dies aber ist um so notwendiger, ala zum Beispiel in nur zehn der -l-46 oberösterreichischen Gemeinden rund 50 Prozent der Industriebetriebe situiert sind. Im Lande9budget 1964, das von VP, SP und iPIP einstJmmig beschlossen worden war, werden :1ahezu 70 Pr~nt aller Wirtschaftil5förderunpmittel nicht für Industrie, Klein- -und Mittelbetriebe verwendet, sondern für die polit.isch von ~r ÖVP dominierten Landwirtschaft. vor aHem an die Großaararier, a-1111eaet>en. ,..Notwendig ist nach UMerer AuttaMUDI'', sagte Genosse Treml, .,.ein stirker auf die ßelance 1trukturscbwacher Regionen orientierter Modus bei der Verpbe von öffenUicben Geldem und Subventionen, wobei gleichzeitil strengere Kri terien bei der Erfüllung der Vorausset,zungen zu ■etzen si:id. Außerdem 11st etne direkJte Mitsprache und Kontrolle betreffend die Verwendunc dieser MfentHcben Mittel drincend cet>oten . . ." Oberösterreich - land des Osthandels Landmobmlmn Trenl erinnerte an die alte und immer wieder akt uelle Forderung der K.Pö nach •Aulbau des Handels mit unseren 1ozialiatiM:hen Nachharläodern, die in Oberösterreich in den letzten Jahren stark zum Tragen gekommen ist. Ohne Milli ardena,u.fträge aus der UdSSR und der DDR hä tte die Arbeitslosigkei t ein weit besorgniserregen.dJeres Ausmaß angenommen. DM gilt .OOr die VO&ST-Alpi ne, die Chemie Linz, fü r Bet r iebe in S~yr und für die Schifftswe rf t ebenso wie für die rund 200 Mitt el- und Kleinbetriebe, die als Zuldeferungsfirmen in Osthandelsgeschäft en tä tLg &ind und wo tausende Alrbei tsplät.ze gesichert werden. Aktive Jugend .Ausführlich beschäftigte sioh KPÖ-Deleg .a tion besuc h t e kürzlich di e F i r m a Betr i eb d ur c h r e c h ts Plasser u.Theur e r 1n Linz. In die se m sind di e Arb e i ts pl ätz e seit v i ele n J ahren den Os th a nd e l gesichert. I m Bild v o n nach link s :GLB -Se k r e tär Manfr e d Gr oß , obmann Ot to Tr e ml, Pre ss er e f e r e nt Si g i e de r , Di•r • Bi n d e r , P a r t e i v o r s i t z e n d e r Muhri. Lan de sGu g e n - Fr a n z Landesobmann Otto Treml. Landesobmann Tl"eml mit der Arbeit der Kommunistischen Ju1end, die aeit ~ eine Kampagne cegen die J ,ugeodal'- bei tslosiekeit führt und ein mo- .:lernes Lebrlir:lgsawbildunes,- und Jugendbescbäfti.~ageset.z fordert, d ie gemeinsam mit junigen Sozial,isten und Katholiken aktiv in der Friedensbewegung mitarbeitet und im Kampf gegen neon.a~ stische Umtriebe führend beteiligt ist. Die Forderung nach der 3:5Stunden-Wodle wlird nicht alleirt von un.seren Betriebsräten und Akti visten in den Betrieben uoo i.n der Gewerkschaft, sond ern auch von der Jugend und von uns.ere::i Mandataren in den Gemeinden konsequent unterstützt. Unbeirrt werde däe KPO Oberösterreichs, wie Landesobmann Treml betonte, d ie Bemühungen for tsetzen, daß d ie englisch-amer ikanische Rohöl-AufsuchungsGesellschaft (RAG); die aus unser em Boden Erdöl W1d Erdgas mit Milliardenpro!i,ten ausbeutet, in verstaatlichtes österreichisches Eigentum übergeführt w.ird. Mehr Hilfe für die Pendler Eine weitere Aufgabe der KPÖ In den n ächsten Jahren ist der Kampf um eine Neuregelunc der Landes-Pendlerhilfe, die 1egenwärti1 nur wenigen Fernpendlern In Almosenhöhe zu,ute kommt. Die KPO verlan,t, daß die Mindestentfem~ zwischen Wohnort und Arbeitsplatz von derzeit 25 km auf 15 km herabresetzt und die Pendlerhilfe von derzeit mi ndestens 1000 auf 2000 S, maximal von derzeit 2000 auf 4000 Schi lli ng pro Jahr angehoben wird. Eine echie Pendlerhilfe ist vor allem deshalb eine soziale Notwendigkeit, weil es in Oberöster reich mehr als 220.000 Berufsfahrer, rund 50 Prozent der erwerbstätigen Lohnabhängigen, gibt.
Erfolgreiche Betriebspolitik Nach einer selbstkritischen Analyse organisatorischer Mängel anserer Partei nannte Landesobmann Treml die jüngsten Ergebnipe der Betriebsratswahlen und Arbeiterkammerwahlen „als für uns besonders erfreulich". Die Stimmenanzahl bei den AK-Wahlen konnte gegenüber 1979 von 2279 auf 3554 erhöht werden, was uns den Wiedereinzug in ·die Arbeiterkammer erm(i&lichte. Bemerkenswert ist, daß von den 355.f Stimmen nichit wenieer als 33f8 aus Konzentrationsbezirken und Großbetrieben kamen. Auch bei den Betriebsratswahlen des vergangenen Jahres in Steyr, Ranshofen und bei der ESG-Linz gab es beachtliche Erfolge. Diese Beispiele beweisen, daß immer mehr Sor.ialisten von der Belastunppolitik ihrer Regierung enttäuscht sind, daß unsere Argumente Gehör tinden, daß diese Erfolge ein guter Ausgangspunkt für kommende Betriebsratswahlen im .Herbst 1984 und die Landtap- und Gemeinderatswahlen im Jahre 1985 in Oberösterreich sind. Un1ere Aufgabe wird es aber auch sein müssen, erklärte Landesobmann TremL uns auch mit der Scheinopposition der OVP und der Demagogie des OAAB mehr auseinanderzusetzen. Auch müsse die Rolle der "Freiheitlichen" aufgezeigt werden. <tie bei den Wahlen der Vergangenheit schwere Nlederl8'!'Dffl eriitten haben, und die in Zukunft · als Partei des lndustriellenverbandes keine Arbeiterstimme mehr erhalten dürfen. Stärkung im Interesse der Werktätigen Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich - Offene und kritlsche Diskussion Bei der Landeskonferenz der oberösterreichischen Kommun isten, die in der traditionsrei chen Linzer Dor fhalle abgehalten wurd e , zogen die Delegierten eine kritische-positive Bilanz über die abgelaufene Funktionsperiode. von Betriebsratswahlen und insbesonders für die Landtags- und Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr. Unser Ziel aber sei es, nicht nur unsere Positionen in Betrieben und Gemeinden zu behaupten, sondern den StimmenanteH zu emöhen und mehr Mandate im Interesse der Werktätigen zu erringen. Zahlreiche Genossinnen und Ger nossen ergriffen in der Diskussion das Wort, wobei die praktischen Erfahrungen und die nächsten Aufgaben unserer Bewegung jm Vordergrund standen. Breiten Raum nahm 4n der Diskussion die Betriebsarbeit ein, die Orlentieruna auf Aktionen und Bewegungen in den Betrieben, sowie die Stärkung und der Ausbau der Betriebsorganisationen. Intensiv waren auch die Beratungen zu kommunalpolitischen Fragen. In den Beiträgen wurde vor allem betont, daß auf kommunalpolitischer Ebene d-ie Möglichkeiten tür Aktionen und Bewegungen größer geworden seien. Bestärkt wurden auch die Positionen NEUE ZEIT der Partei im Kampf für Frieden und Abrüstung, der Kampf gegen die Belastungspolitik der Regierung sowie der Ejnsi.tz für die Erhaltung und den Ausbau von Arbeitsplätzen durch die Ejnführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Insgesamt kam lin . ~er Diskussion die offen und kritisch geführt ~rde, d ie einheitliche -politische Auffassung zum Ausdruck. Wie Otto Treml in seinem Schlußwort betonte, gelte es jetzt, eine breite Kampagne zur Durchsetzung dieser Forderungen zu organisieren. Gleichzeitig, so-stellte Genosse Treml weiters fest, sei die Landeskonferenz auch Auftakt für eine Reihe Otto Treml wurde einstimmig zum Landesobmann wiedergewähl4. Weiters wurden als Mitglieder des Landessekretariats gewählt : Professor Franz Kaln, Gemeinderat in Linz, Helmut Huber (Bezirksobmann der KPÖ-Linz, Othmar Grünn, Zentralbetriebsrat VOEST-Alplne und Arbeiterkammerrat, Friederike Fehrerberger, Landessekretärin des BDFO, Altgemeinderat Alois Wipplinger, Siegfried Gugeneder, Bildungs- und Pr6SL5ereferent, Leopold Furtlehner, Landessekretär der KJO. . Die „Neue Zeil" schreibt, wos andere verschweigen! Am SAMSTAG, dem 8. SEPT. findet heuer das PRESSEFEST der NEUEN ZEIT statt. Veranstaltungsort ist das Volkshaus Harbach-Urfahr. Bei Schönwetter feiern wir natürlich im Freien. Neben <lem ausgezeichneten Unterhaltungsprogramm mit einer Tanzkapelle aus der CSSR sowie einem Kindertheater kommt auch die Speisekarte nicht zu kurz: Sie reicht von Fischspezialitäten über Budweiser vom Faß bis zu köstlichen Mehlspeisen. Die große Glücksfischerei wird nicht fehlen und auch mit der Eintrittskarte winkt die Chance auf einen schönen Preis .-Apropos Eintritt: Die Preise sind mit S 40.- im Vorverkauf und mit S 50.- an der Kassa die gleichen wie im Vorjahr trotz Teuerung! Also dann NEUEN ZEIT Bei diesem alles am 8. auf zum großen SEPTEMBER. Volksfest der Fest darfst auch Du nicht fehlen! IMPRESSUM : Verleger, Herausgeber und Hersteller : Kommuni - stische Partei Osterreichs. 4400 S1eyr, Johannesgasse 16. Er · scheinungsort Steyr.
Zum Konzept gehören die Finanzen Steyr: KPÖ zeigt die Möngel des Stadtentwicklungsprogrammes Bei der Behandlung des ml1telfristlgen· Entwicklungskonzeptes Im Gemeinderat hob der Sprecher der KPÖ, Gemeinderat Otto Trem:, hervor, es sei als positiv zu vermerken, daß Vorschläge der KPö dn das Kom:ept aufgenommen wurden. Da.zu gehört der soziale Wohnbau mit erschwin,glkhen Mieten, Sanierung der a.lten Gemelndewohnbliioser, RevitaliisieJ'lllillg alter StaAtteiile einscblleßllch des Wehrgrabens, die Erll'lchtung einer moderner Leichtathletikanlage mit Uberdachung der Kunsteisbahn und die Errichtung einer Mülldeponie im Stadtgebiet. Voraussetzung für die Realisierung dieser Aufgaben sei jedoch eine Bes• serung der F inanzsitua tion der Stadt. Die Vorschläge der KPÖ dazu, näml ich d ie -Erhöhung der Mittel aus dem .F inanzausgleich, die ersatzlose Streichung der Landesumlage und des Sprengelbei tTages (zusammen macht das für Steyr jährlich 36 bis 40 Millionen Schilling aus) und die Farderune n.ac!h höheren ZusC'hlil66en v on Bund und Land für den Bau der KamiaHsat ion,, der WasserleLtungen, der Müllbesei tigung und zum Wohnb au f ehlen in dem Konzept. Im Entwicklungskonzept wird dem BMW-Motorenwerk Steyr d ie Zusat zfor derung von 32 Millionen Schilling und die Rückerstattung der Lohnsummensteuer eines Jahres zugesichert, auch dann, wenn BMW die Vereinbarung, daß 6-0 Prozent der Beschäftigten aus der Stadt Steyustammen müssen, nicht -erfüllt.· Im Konzept heißt es lediglich, daß die Stadt an der Einstellung einer möglichst großen Anzahl von Arbeitskräften, die -im Stadtgebiet wohnhaft sind, dnteressiert sei . Diese Formulierung widerspricht dem Ge• m einderatsbeschluß und wird daher i n der vorliegenden Fassung von der KPö..-Fraktion entschieden abgelehnt. Mängel der ärztlichen Versorgung In das Konzept wurde die KPÖForderung nacn tsereitsteuung von mehr Finanzmittel für die Sanierung und Instandhaltung der alten Gemeindewohnungen sowie für d ie WAG-Wohnhäuser i n Münichholz von der SP-Mehrheitsfraktion n icht aufgenommen. Im Konzept fehlt auch die notwendige Verbesserung der ärztlichen be21iehungsweise fachärztlichen Versorgung. Auf dem Gesundheitssektor bestehen in der Stadt Steyr und Umgebung schwere Mängel. Es gibt zu wenjg Ärtze, keine fachärzlliche Versorgung der Schüler in den Schu• len und der Kinder in den Kindergärten. Es gibt auch viel 2lU wentc Zahnärzte ~n der Stadt, daher .sind v.iele Bewohner gezwungen, zu einem Arzt in Umlilndgemeinden :au gehen und lange Wartezeiten (bis :zu zwei Monaten) . in Kauf zu nehmen. Zu den Mängeln der medizinischen Hilfe in Steyr -gehört auch die seltsame Tatsache, daß die Stadt im Vor j ahr aut Grund cine6 KPÖ-Vorschlages wohl einen Notarztwagen um über 600.000 Schilling für das Rote Kreuz angekauft hat, aber dafür noch immer keine Ärzte zur Verfügung stehen. Es wäre daher von der oberösterreichischen Landesreg ierung zu fordern. daß der Ambulanzwagen auch die notwendigen Ärzte erhält. „Das alles sind Anliegen, die im neuen ·Entwi cklungskonzept fehlen bez.iehungswcise von der SPÖ-Mehr• hei tsfraktion zur Aufnahme in das Konzept abgelehnt wurden", erklä rte Gemeinderat Treml. .,Aber es wurden eine Reihe von Vorschlägen und Alterna t iven der KPÖ-'Fraktion in d as n eue Entwicklungskonzept der Stadt Steyr und der umliegenden Regionen aufgenommen. Daher wird d ie KPÖ-Fraktion dem vorlie• genden Kon2'lept mit den .angefilhrten Einschränkungen die Zustimmung geben. Mau:lkorbmethoden an Mittelsch1 ulen Verfassungsfeindlicher Skandal der drei oberösterreichischen Landtagsparteien Weil im Rahmen des Unterrichtsgegenstandes „Politische Bildung" an Mittelschulen der Dire~tor des 3. Bundesgynma.siums Linz, Ramsauerstraße, nicht nur Vertreter von OVP, SPÖ und FPÖ eingeladen hatte, sondern auclh die Landesobmänner der KPÖ und deir „Grünen'', wurde der Leiter der Schule vom Landesschulrat onm,ißver ständJ.ich daran erinnert, daß seine Vorgangsweise nicht statthaft gewesen sei. Der gesahäftsführenide P.räsident d es oberösterreichischen Landesschulrates, der ÖV.P-Abgeordnet e Dr . Eakmayr , berief sidh in d ieser Frage, wie das Leibblatt des Landesh auptmannes, die „Oberösterrei chisc!i'en Nachrichten" , zu vermelden w uß ten, ,,auf die Übereirnstimmung a ller drei iim Landtag vertretenen Fr aktionen und betonte, daß er von d er derzei t igen Regelung niicht abgehen dürfe ..." Unangenehme Fragen Wie schaut eigent1idh diese .~erzeitige Regelung" aus? Auf emer Liste d es La111desschulrates sind fein säuberlich jene Vertreter aus Politik und anderen Institutionen verzeichnet, die zu Schülerdiskussionen und Vorträgen an Mittelschulen eingeladen werden dürfen: Politiker der drei im oberösterreichischen Landtag und im Nationalrat vertretenen Fraktionen sowie·die Präsidenten der Kammern und Vertreter der Wi ssenschaft . Auslösendes Moment der Rüge, d ie dem Direktor des 3. Li nzer Bundesgymnasiums erteilt wurde, scheint d ie überaus lebhafte Diskuss ion m it den Schülern d er 8. Klassen gewesen zu sein, bei der es um aktuelle politische Probleme, wie Arbeitsplatzs icherung, Umweltschutz, mangelndes Vertrauen dn Politiker usw., ging. Auch das für die drei etablierten Parteien höchst unangenehme Thema der Parteienfinanzierung kam zur Sprache. Der Landesobmann der KPÖ Oberösterreich, Gemeinderat Otto Treml, hatte bei der Diskussion zunächst die Zielvorstellungen der österreichischen Kommunisten hera usgearbei,t,et und, was vielen Schülern der Maturaklasse völlig neu wa,r, darauf verwiesen, daß die KPÖ nricht nur die größten Blutopfer dm Kampf gegen den Hitlerfaschismus gebracht h at, sondern auch zu den drei demokratischen Gründungsparteien der zweite n Republik 7Jählt. Wo bleibt der Pluralismus? Zu deri Maulkorbmet hoden des oberösterreichischen Landesschulrates, d ie in Zukunft Vertreter klein er P a rteien und Vereinrigungen von der Te ilnahme an der „politischen Bildung" an Mittelschulen des Bundeslandes ausschließen will, sagte KPÖ-Landesobmann Treml: ,,Dieses sogenannte übereinkommen der drei Landtagsfraktionen ist verfassungsfe indlich und ·zutiefst undemokratisch. Gerade die Diskussiionen mit Schülern zeigen, wie notwendig es ist, daß daran auch politische Richtungen -teilnehmen, die eine andere Meinung vertreten als ÖVP, SPÖ und diie ,Freiheitl.ichen', die sich anmaßen , d ri e Demokratie für sich gepachtet zu haben. Schaut vielleicht so der v ielgepriesene Pluralismus aus? " Ein Sprecher der „Grünen" nannte die geplante Aussperrung anders gesinnter Gruppierungen und Parteien eine „Ungeheuerlichkeit", mit der man die Macht der etablierten Parteien „brutal absichern" wolle. Mehr Druck von links
Sowjetunion: Steyr-Werke im Blickpunkt :Die „Selchostechnika" ist eine gewaltige Schau auf dem Gebiet aller E·rru::igenschaften des Landwi rtschaftsmaschinenbaues . Wer i nternational Rang und Namen hat auf diesem Sektor, bemüht sich, seine Produkte auf dieser sowjetischen Fachausstellung in den Vordergrund zu rücken. Wegen der gewalbigen Teilnehmerdichte auf zwei räumI,ich we.it getrennten Ausstellungsgeländen ist das gar nicht leicht. Die Ausstellung des Jahres 1984 bekommt dadurch erhöhtes Ge• wichT, --daß die- Sowjetunion.T m Begriff dst, ein anspruchsvolles Nahrungsmittelprogramm durch• zuziehen. Und dabei spielt die Er• höhung der · landwdrtschaf.tlichen ,Erträge bei einem effekti-veren -Ei':lSatz der Produktionsmittel sowde deren Modernisierung eine Schlüsselrolle. -Das unterstr.ich auch einer unserer Gesprächspartner aus dem sowjetischen Außenhandelsministerjum. Er hob hervor, daß die Sowjetunion am wei,teren Ausbau der Wirtschaftsbe2'liehungen mit österreich sehr dnteressiert ist. Beide Momente sind eine gute Voraussetzung für den Steyr• Da·imler~Puch-->Konzern, verlorenes Terradn aufzuholen. Vdel zu lange verschlief das größte öster• reichische iPrivatunternehmen, das dem Wirtschaftsimper,ium der verstaatlichten CA angehört, die BedeU'tung des ·riesigen sowjeti• sehen Marktes. iDaß der .Betrieb - auf Gru:-td der Anstrengung sei• ner Techniker und ,Facharbeiter - durcl)aus etwas zu bieten hat, wurde nun auf der Selchostech• nika .in Moskau groß herausge• stellt. Im Rahmen der ,Länderausstel• lungen dn einer Großhalle bean• spruchte Steyr--Daimler- ,Puch allein · 40 Prozent der österreichi• sehen Ausstellungsfläche. Gustostückerl der .Präsentation waren der Kombinationsdieselmotor des Werkes, der zum iEihbau in Lkw und Traktoren geeignet ,ist und sich durch einfache Wartung auszeichnet, sowie ein sogenanntes Trägerfahrzeug, das die Technik der -Bearbeitu::ig von Landw.ir t• schaftsflächen revolutioniieren könnte. Es unterscheidet sich von konventionellen Traktoren daldurch, daß die Kiraft nlclht iüiber die Räder und das angehängte Zuggerät eingebracht wird. - Die gleiche Energ,ie w.ird bei der neuen Technik von dem um zwei Drittel leicht.eren Träger fahrzeug durch einen Antrieb auf das Bearbeitungsgerät di_rekt übertragen. Mit dem Effekt, daß der zerstörer,ische Bodendruck der Traktoren wegfällt, eine viel• fältige Einsatzmöglichkeit rund ums Landwirtschaftsjahr erzielt w,ird und di e Anschaffung kost• s,pielliger Spezia,lse~bstralrurgeräte nicht mehr erforderlich ist. IDie A'::lStrengungen der Steyr• ,Daimler--.Puch-'Leute bei ihrem ersten Großauftr-itt in der So• wjettinion, der allerdings durch gründliche Vorarbeit edeichter-t wurde, haben dhre Wirkung offenkundig IJJicht verfehlt. Bereits am Eröffnungstag der Messe wu·rde der Stand in der aktuellen Informationssendung des Sowjetfernsehens gezeigt. Am zweiten Tag tauchte Politbiilro~tgl'ied Gorbatschow, verantwortLich für Landwirtschaftsfragen, bei I·Ja.id und Steyr auf. In seiner !Begleitung befand sich auch der Minister für Traktoren-- und Landmaschinenbau, Jeschewskiij, der am nächste::i.. Tag gleich nochma1s kam, um sich von SDP-Vorstands-- dlirektor Dolenz ausführlich über das Steyr-'Progrnmm informieren zu lassen. Was die Mindsterebene der Sowjetundon und Sowjet-- irepubl:iken betrlifft, war er einer von vdelen Interessenten. ~ wäre noch verfrüht, um über konkrete Ergebnisse zu berichten. Bekannt wurde jeden-- faUs, daß die sowjetische Seite -in den Juligesprächen der „Ge-- mischten Kommission" mrit Oster-- Parteivorsitzender Franz Muhrl hat während seines jüngsten Aufenthaltes tn Oberösterreich unter anderem die Firma Plasser & Theurer besucht. In seiner Begleitung befanden sich Landesobmann Otto Tfeml, der Landessekretär des GLB, Manflre d Groß, und Pressereferent Siegfried Gugeneder. Muhri, der selbst In seiner Jugend Oberbauarbeiter war, äußerte sich Im Verlaufe der Betrieb.sbes,ichtigung sehr positiv über die bedeutenden technologischen Fortschritte auf dem Sektor der Oberbau-, der G4!1eiserepan.tur- und -enieueru ngsairbeiten, wodurch bei vielen Arbel18gängen früher schwerer physischer Arbeitseinsatz durch Maschinen ersetzt werden konnte. Wer hat der Betrieb zweifellos große Pionierarbeit gelel.det. ·reich auch Fragen der Zusammenarbeit mit Steyr-Daimler-- Puch ventilier,en will. Wer zahlt die Krise im Sozialstaat? Wir erinnern uns noch sehr gut an die Jahre der florierenden Wirtschaft, als Arbeitern, Angestellten, Beamten und auch den Pensionisten ihr Anteil vom steigenden Sozialprodukt zugeteilt wurde - zwar nicht gerade der sogenannte „Löwenanteil", aber immerhin doch einige Brosamen. Damals war auch das Schlagwort vom ,,freien Unternehmer" sehr in Mode und jede noch so kleine Einmischung des Staates in die Kapitalgeschäfte wurde geradezu als Verbrechen gewertet. Heute sieht die Lage allerdings schon etwas anders aus: Aus einer florierenden Wirtschaft ist eine Krisenwirtschaft geworden und der ,.freie Unternehmer'' schreit nach Staatshilfe, die nun auch großzügig gewährt wird. Wer wird gerupft? Die zusätzlichen Gelder, die den Unternehmern zuflie/~en, müssen aber schliet~lich irgendwo hereingebracht werden. Da hat man nach kurze r Ber_a tung sofort den bequemsten Weg getunden: Erhöhung aller Massensteuern und Reduzierung der Realeinkommen haben schöne Summen gebracht, jedoch noch immer ni cht genug. Um nun nicht der Einfallslosigkeit bezichtigt zu werden, haben unsere Sozialpartner kurzerhand neue Aktivitäten gesetzt, um auch dort neue Geldquellen zu erschließen, wo es kranke und alte Menschen betrifft: Aufstockung der Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge bei gleichzeitigem Abbau der Sozialleistungen. Ein wirklich würdiges Programm des herrschenden kapitalistischen Systems!
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2