Zustimmung mit Einschränkungen Die KPÖ-Fraktion stimmte dem Voranschlag für 1984 wohlüberlegt zu, weil eine Reihe von Alternativen und Vorschlägen , die von mir im Interesse der Bevölkerung gemacht wurden, eine Berücksichtigung fanden. Das bedeutet jedoch keine Zustimmung der KPÖ-Fraktion zur Gruppe O in der die erhöhhöhten Politikerbezüge und Stadtratspensionen beinhaltet sind, und der Gruppe 9 Finanzen, in der die Benachteiligung der Stadt Steyr durch die SP-FP-Bundesbudgetpolitik zum Ausdruck kommt, sowie zu den unsozialen Gebühren- und Tariferhöhungen. Friede und Sicherheit durch Entspannung Trotz allem ,,Friedensdemo der 100.000" Anfang September begann verstärkt die diffamierende Kampagne gegen die Friedensbewegung und die Wiener Demonstration am 22. Oktober in den bürgerlichen Medien . Die Friedensbewegung sei einseitig , antiamerikanisch , von Kommunist en untert.t1andert. Im Einklan.9 mitderMock und Karas- <JVP sollte die Teilnahme in Wien geschwächt breiter und überzeugender werd en, obwohl es gegen eine Raketenaufstellung, für Abrüstung in West und Ost, für ein atomwaffenfreies Europa ging. Die einseitigen Meinungsmacher mit Assistenz eines Otto Habsburg , eines General Kuntner u.a. fanden sich in Ubereinstimmung mit Reagans abenteuerlichen nuklearen Aufrüstungskurs gegen die Lebensinteressen der Völker Europas und Amerikas , sowie der ganzen Welt. Dessen ungeachtet haben sich viele Steyerinnen und Steyrer an der „Demonstration der 100.000" beteiligt. II KPD· Sind Stadtrandgebiete Stiefkinder? Den Ankauf eines fabrikneuen Autobusses für den Steyrer Linienverkehr um den Preis von zwei Millionen Schilling hat der Gemeinderat beschlossen. Das Fahrzeug ist ein Erzeugnis der Steyr-Daimler Puch AG. Allein die Mehrwertsteuer für diesen Linienbus beträgt rund 315.000 Schilling . Diese Belastung unterstreicht wieder einmal die Forderung der KPÖ, die Gemeinden bei ihren Dienstleistungen (Verkehr, Wasse r, Kanal , Müll - abfuhr usw.) von der Mehrwertsteuer zu befreien . Die KPÖ-Fraktion hat diesem Ankauf zugestimmt, weil der Fuhrpark der städtischen Verkehrsbetriebe veraltet ist und die Instandhaltung für 20 im Betrieb befindliche Autobusse im laufenden Jahr rund 1,7 Millionen Schilling betragen hat. Ein Drittel der Autobusse ist älter als zehn Jahre. KPÖ-Gemeinderat Treml vertrat die Meinung, daß die Stadtgemeinde Steyr mit der Direktion der Steyr-Daimler-Puch AG endlich einen Rahmenvertrag abschließen müsse, um diese Autobusse in Serienproduktion herstellen zu können. Während der Debatte über die Verkehrsbetriebe velieh Gemeinderat Treml der Hoffnung Ausdruck. daß im kommenden Jahr die Randgebiete von Steyr verkehrsmäßig besser erschlossen und diese Wohngebiete von den städtischen Linienbussen verstärkt angefahren werden . Gemeinderat Treml deponierte den Wunsch der Stadtrandbevölkerung: Die Bewohner dieser Siedlungen sollen die Möglichkeit haben, die öffentlichen Verkehrslinien täqlich (auch an Sonn- und Feiertagen) von 5 Uhr früh bis 22 Uhr benützen zu können. Der Ausrede von den ,,fehlenden Finanzmitteln" trat der kommunistische Gemeindevertreter mit der Forderung entgegen. die Stadt möge für ihre eigenen Betriebe ebenso Budgetmittel zur Verfügung stellen, wie sie dies in der Vergangenheit vor allen für die Privatindustrie unter dem Deckmantel „Wirtschaftsförderunq " getan habe.
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