Nach den letz ten konkreten Nachforschungen im Jahr 1981 sind in unserem Bundesland fast 40.000 leerstehende Wohnung en registriert. Gegenüber 1971 bedeutet dies ei ne Zunahme um mehr als das Doppelte. Und die Ursachen für die leerstehenden Wohnungen. so auch in unserer Stadt . sind hinlänglich bekannt: Astronomische Wohnungskosten in Neubauwohnungen, skandalöse Mietenpreistrei - berei i n Privatwohnungen und Spekulationen von Hauseigentümern. weil leersteh ende Objekte „besser verkauft werden können" . E:s ist auch Aufgabe des Geme inderates Uberlegungen anzustellen, wie man das Problem der leerstehenden Wohnungen in Steyr im Interesse der Wohnungssuchenden losen kann . Die KPO verlangt die Einführung einer Meldepflicht für leerstehende Wohnu ngen . Das heißt , wenn eine gemeldete Wohnung länger als ein halbes Jahr nicht vermietet wird , soll die Stadtgemeinde das Einweisungsrecht erhalten. Am Ortskai wurden durch den „Stadtarchi- . tekten Reitter " 29 Großraumwohnungen bis zu 120 Quadratmeter mit Gesamtbaukosten von 30 - 32 Millionen Schilling errich tet und seit Wochen fertiggeste ll t. Es handelt sich dabei um die in der Bevölkerung bekannten BMW-Wohnbauten. Die Fertigstellung dieser Wohnanlage haben die Veran twortli chen der Stadt offenbar verschlafen . Für diese Wohnungen gibt es aufgrund der hohen Mieten bis heute nur wen ig Bewerber. Oder will die Stadt dafür an die GWG Leermi eten entrichten, wi e dies bereits für leerstehende Wohnungen und Garagen im Resthof - Wohngebiet der Fall ist . Immerh in werden zum Beisp iel für 1984 1,5 Millionen Schil ling dafür von der Stadt bezahlt. Bisher wurde auch der wohnungssuchenden Bevö lkerung die Möglichkeit der Anmi etung bzw. des Kaufes als Eigentumswohnung ni cht mitgetei lt. Zuschuß für Instandhaltung Di e von der KPÖ-Fraktion verlangten Zuschüsse für die Instandhaltungs- und Renovieru ngsarbeiten in den gemeindeeigenen Althäusern auf der Ennsle ite, Tabo r und im Wehrgraben werd en 1984 4,2 Milli onen Schilling berei tgestellt . -Mülldeponie Hausle1ten sanieren! Di e KPÖ-Fraktion verlangte bereits im Sommer 1983 die sofortige Sani erung und Wi edererrichtung der städtischen Mülldepon ie in Hausleithen. Im Voransch lag sind dafür 8 Mil - lionen Sch illing vorgesehen. Nach Wiedereröffnung dieser Deponie entfal len die derzeitigen hohen Transportkosten nach St. Val entin , die ja die Bevölkerung über .die um 50 Prozent erhöhten Müllabfuhrgebühren bezahlt. Überdachung der Kunsteisbahn Es ist auch erfreulich, daß zumindest für d ie Planung der von mir verlangt en Überdachung der Kunsteisbahn 500.000 Schilling im Budget vorgesehen sind. Mehr Sicherheit für Radfahrer Di e •KPÖ-Fraktion ver langte auch, daß das Radwegenetz in unserer Stadt großzügiger ausgebaut wird . Für mehr Sicherheit der Radfahrer und im besonderen der Schuljugend soll auf der Enns- und Steyrb rücke ein Radfahrstreifen geschatten werden . Dazu gibt es bereits eine posit ive Stellungnahme vom Fin anz- und Verkehrsreferenten Stadtrat Wippersberger. Ebenso für die Asphaltierung der Kana ltrasse en tlang der Enn s von der Haratzmüllerstraße (Pumpwerk) bis zur Schönauerbrücke und die Freigabe als Wander- und Radweg. Münichholz: Wo stehen die Gemeinderäte? Ich habe auch heuer wi eder bei den Vorberatungen zum Voranschlag 1984 im Interesse von 2.270 Mietern von Müni chho lz verlangt , daß die Stadtgemeinde zur Enttarnung der WAG-Häuser 5 Mill ionen Schi lling in 5 Jah - resraten bereitstellt . Aber di e Gesprächspartner der SPÖ-Mehrheitsfraktion bleiben bei ihrem Standpunkt , bevor nicht die SteyrWerksdirekti on zahlt, ist die Stadtgemeinde nicht bereit , diesem Verlangen zu entsprechen . Die Gesamtkosten der Wohnhausin - standsetzung einschließ li ch der Enttarnung belaufen sich in den näc hsten vier Jahren auf über 103 Millionen Schilling , die von den Mietern innerhalb der nächsten Jahre in Form von jährlichen Mietzi nse rhöhungen bezahlt werden . Aufgrund der 1. und 2. lnstandsetzungsbauetappe wird ab 1. Jänner 1984 der lnstandhaltungsbeitrag im Monat um rund 3 Schil ling erhöht . Zusammen· werden die Mün(chholzer im kommenden Jahr dadurch eine zusätzliche Belastung um 3,9 Millionen Schilling zu tragen haben . Daher stell e ich heute an die SPÖ-ÖVP-FPÖFraktion die Frage, sind Sie meine Damen und Herren des Gemeinderates bereit, einen Zuschuß in der von mir genannten Höhe für die En.ttarnun!;]skosten der Wohnhäuser zu gewahren - Ja oder nein? Di e Müni chho lzer soll en doch endli c h einmal erfahren, wi e die Gemeinderäte dazu stehen. Gesundheit der Jugend soll Vorrang haben! Für dringend notwendig halte ich die fachärztliche Untersuchung bei der Schuljugend . Diese fachärztlichen Durchuntersuchungen sind deshalb vonnöten , weil di e bisher üblichen Schüleruntersuchungen nur sporadisch und einseitig erfo lgen . Die jüngsten Ergebnisse einer Untersuchung des Gesundheitszustandes der Schüler in den unteren vier Schulstufen untermauern diesen Vorschlag . Nach diesem Bericht laborieren 38 % der Schü ler an Zahnschäden , 12 % an Gebißfehlstellungen , 15 % an Sehfehlern und 13 % an Schäden im Wirbelsäulen- und Brustkorbbereich sowie 2,5 % der Schüler sind bereits gehörgeschädigt. Außerdem schlägt die KPÖ-Frakti on vor diese fachärztlichen Un tersuc hungen auch auf die Kindergartenkinder auszudehnen und daß die Stadt bei den Schul- und Kinderaartenkindern die Kosten für die wi chtige ze.ckenschutz-lmpfung übernehmen soll. Fur den Gesundheitsdienst wurden für 1984 um 7.000 Schilling mehr präliminiert (334 000 Schilling), aber damit wird man kaum die fachärztliche Schüleruntersuchung finanzieren konnen . Kindergartengesetz · novellieren - Nulltarif Die KPÖ-Fraktion ist auch der Auffassung , daß die beabsichtigte Kindergarten-Tariferhöhung auf keinen Fall erfolgen darf , damit auch weiterhin die finanzi ell schwächeren Familien ihre Kind er in den Kindergarten schicken können . Vi elmehr ist vom Gemeinderat aus notwendig, ei ne rasch e Novel lierung des OÖ-Kindergartengesetzes beim Land zu verlangen , mit dem Ziel, daß jedem Kind in unserer Stadt im Alter von 3 - 6 Jahren ein unentgeltlicher Kindergartenplatz - wie dies bereits seit vielen Jahren in Niederösterre ich der Fall ist - zur Verfügung steht. Dabei müssen selbstverständlich die ,Personalkosten nicht wie bisher von 75 %, sondern zur Gänze vom Land übernommen werd en. Der Zu 9 chuß der Stadt beträgt für die städtischen Kindergärten für 1984 - 16 Millionen Schilling und der Landeszuschuß nur 5,250.000 Schilling . KPÖ-Vorschlag berücksichtigt! Erfreulich möchte ich vermerken , daß mein Vorschlag nach mehr Mitteln für die laufende Beschaffung von Spiel- und Bastelmaterial sowie Lehrmittel in den stadtischen Kindergärten , Tagesheimstät ten und Horten bereits durch einen Stadtsenatsbeschluß erfü llt wurde und mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 der Betrag um 20 % erhöht wird . Schulschikurse: Eltern zahlen immer mehr Seit vi elen Jahren werden die Schulschikurse mit dem gleichen Betrag von 50 Schilling pro Schüler von der Stadtgemeinde gefördert. Di e Kosten für die Eltern haben sich jedoch in den letzten Jahren um ein Vi el faches auf rund 2.000 Schilling erhöht. Aus diesem Grund beantrage ich für das Jahr 1984, den Betrag auf mindestens 100 Schilling pro Schüler zu erhöhen und dementsprechend im Voranschlag zu berücksichtigen. Dadurch , so glaube ich, werden die Stadtfinanzen sicherlich nicht in Unordnung geraten . IMPR ESSUM : Verleger. Herausgeber und Herstell er: Kommuni - stische Partei Osterreichs, 4400 Steyr, Johannesgasse 16 . Er - schei nungsort Steyr. BLAfTLINIE : Die KPO ist eine politische Partei. Vorsitzender ist Franz Muhri . Die KPO ist Alleineigentümer der Globus-Zei tungsOruck - und Verlagsansta lt G.m.b .H .. 1206 W ien, Höchstädtplatz 3. Sie häh alle Gesellschaftsan teile. Die Blanlinie entspricht der Linie der KPÖ.
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