KPÖ: Durch diese Gebühren- und Tariferhöhungen , die in der letzten Gemeinderatssitzung von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen wurden . wird di e Steyrer Bevölkerung im kommenden Jahr um rund 15 Millionen Schilling zusätz li ch belastet. Keine Zustimmung Angesichts mit der mit Beg inn des kommenden Jahres auf d ie Bevölkerung zukommenden allgemeinen Belastungen habe ich al len diesen Tariferhöhungen au s sozioalpo liti - schen Gründen ni cht zugestimmt. Denn eine zusätzli che Belastun g zu all denen , die ohned ies schon jeden Hausha lt mit 1.000 Schilling im Monat belaste t , ist höchst unsoz ial. Im Gegensatz zu den Sparmaßnahmen die sich im Voransch lag wi ederspiegeln , steht das weitere Anwachsen der Bezüge und Pensionen der Gemeindepo litiker. Privilegienabbau statt Belastungspolitik! Wenn der Nationalrat am 29. November einen Abbau der Politikerprivilegi en beschlossen hat, so soll man nicht negieren . Dieser Schritt wurde durch den Druck der öffentl ichen Meinung erzwungen, ist aber nach meiner Meinung vö llig ungenügend. Sie denken nicht einmal im Schlaf daran! Die Beseitigung der Privilegien bedeutet , daß die Mandatare ein ihrer Funktion entsprechendes Einkommen haben , aber eben nur ein Ein kommen. Si e sollen auch nur eine Pension bekommen und die Anwartszeiten müssen dafür so sein, wie sie das ASVG oder d_as Beamtenpens ionsrecht für alle anderen Osterreicher vo rsieht. Aber die Stadtpolitiker der SPÖ, ÖVP und FPÖ denken ni cht einmal im Sch laf daran, im kommenden Jahr d ie überhöhten Funktionsbezüge und die Stad tratpensionP.n ;i bzubauen, wie sie dies vor den letzten Nationalratswahlen im Frühjahr den Wählern versprochen haben. Wi e aus dem Sparbudget - Gruppe O hervorgeht , werden die Politikerbezüge, Pensionen und Ruhebezüge gegenüber 1983 um 2 Milli onen Schilling auf bereits 10 Millionen erhöht. (Bezüge rund 7 Millionen Schilling - Pensionen 3 Milli onen Schilling} . Von Sparsamkeit kann, so es um die eigene Tasche geht, bei den Stadtvätern wohl keine Rede sein . Daher meine ich , ei ne wirkliche Beseitigung der Politikerprivil eg ien wird erst dann vorli egen , wenn das Einkommen ei nes politischen Mandatars aus se iner Funktion in einem vertretbaren Verhältni s zum Einkommen eines Arbeiters oder Angeste llten steht . Di e KPÖ-Gemeinderatsfraktion tritt daher weiter dafür ein , daß die überhöhten Bezüge der Politiker aber auch der Manager in Großbetrieben und Banken gesenkt werden . Voranschlag weist auch erfreuliche Merkmale auf: So we rden d ie Soziall eistung en nicht geschmälert. Der Zuschußbedarf für das Altersheim beträgt 17 Millionen Schilling , für Kinde rgärten und Hort 16 Millionen Schilling , für Woh lfahrt sakti onen wi e Seniorenpass , A ltenbetreuung und Essen auf Räder zusammen 8 Millionen Schilling . Dabei ist das hervorstechendste Merkmal das be trächtli che Ansteigen des Inves titi o nsbudget der Stad t mit 155 Millionen Schilling , der Stadtwerke mit 32 Milli onen Schi lling, des Reinhalteverbandes mit 86 Mi ll ionen Schil - ling und die GWG der Stad t Stey r mit 70,4 Millionen Schilling, sodaß insgesamt im Jahre 1984 rund 344 Milli onen Schilling in Industri e und Gewerbe fließen . Von d ieser Steigerung gehen zweifell os krä ftige w irtschaftliche Impul se aus . Vorausgesetzt allerdings , daß diesen Beträgen auch eine Realität zukommt. Die Steigerung des außerordentlichen Budge t auf 106,5 Millionen Schi lli ng kann nur durch weitere Darl ehensau /nahmen (68 ,5 Millionen Schilling} und Entnahmen aus Rüc klagen (15 Milli onen Schilling} erfolgen , wobe i die echte Verschuldung der Stadt im kommenden Jahr au f rund 434 M illionen Schilling anwachsen wird . was einer ProKopf-Verschuldung von bereit s über 10.850 Schilling en tspricht. Im wesentli chen beziehen sich die Ausgaben im außerordentlichen Haushalt auf den Straßenbau mit rund 40 Mill ionen Schilling darunter der Tunnelbau Tomitzstraße zur Schwimmschulstraße mit 23 Mill ionen Schilling , die Kanalbaumaßnahmen und Errichtung der städtischen Mülldepon ie mit 23 Mi llionen Schilling , für die Wohnbaufö rderung sind wi eder 6 Millionen Schilling vorgeseh en , für die Errichtung der Turn- und Mehrzweckhalle und Schulbaukosten für die Bildungsans talt der Kind ergärtnerinnen zusammen 16,5 Mill ionen Schilling , für die Altstadt - erhaltung 2 Millionen Schilling sow ie für die Wirtschaftsförderung 4 Milli onen Schilling (davon BMW 3 Milli onen Schilling und die heimischen Gewerbebetriebe nur 1 Million Schi ll ing} . KPÖ aktiv bei Budgeterstellung Di e KPÖ-Fraktion hat 12 Vorschl äge und Anregungen zur Budgeterstellung ei ngebracht, die mit Finanzs tadtrat Wippersberger und Rechnungsd irekto r Dr . Schmid! durchbesprochen wurden und auch zum Großtei l im Vo ranschl ag Berü cksichtigung fanden . Wohnungen: - zu wenig und zu teuer! Das Hauptproblem in unserer Stadt ist nach wi e vor die Woh nungsfrage, denn hunderte Familien stehen auf der Wart el iste der GWG , die sich eine Wohnung zu einer erschwingli chen Mi ete erhoffen. Aber die derze itigen hohen Wohnkosten bis über 50 Schilling pro Quadratmeter führen zu laufenden Delogierungen und 10 - 12 Neubauwohnungen stehen oft monatelang leer. Insgesamt gibt es in Steyr rund 700 leerstehende Wo hnungen zum Großteil in Privathäu sern bei rund 1800 Wohnungssuchenden . Di eser Wi derspruch ergi bt sich in erster Linie aus den horrenden Mi eten die heute in Neubauwohnungen oder in privaten Wohnhäuse rn ver langt werden und die nur von ei nem geringen Prozentsa tz der wohnungssuchenden Famili en bezahlt werden können . Kleinere Wohneinheiten - höhere Förderung Daher vert rete ich die Auffassung , daß endli ch von der GWG der Stadt Steyr Woh - nungen im Ausmaß von 60 -80 Quadratmeter gebaut werden . Natü rlich ist mir auch die Tatsache bewußt , daß kl einere Neu bauwohnungen an den hohen Quadratmetermieten nicht ändern, doch könnten die astronomischen Quadratmeterpreise dadurch gesenkt werden , wenn die Stadt einen Zuschuß für den Wohnbau gewährt. Die im Budget vorg esehenen 6 Millionen Schilling Förderungsmittel reichen dazu sicherlich ni cht aus. Koll ege Stadtrat Wippersberger versicherte mir , daß im Resthof 60 Neubauwohnungen im Ausmaß von 60 - 80 Quadratmeter vorgesehen sind . Di e KPÖ- Fraktion vertritt die Auffassung , daß neben dem Arbei tsp latz die Wohnung ein wi chtiges Menschenrecht ist, dessen Gewährlei stung eine Verpfli chtung der Regi erung und auch der Stadtgemeinde sein muß . Es ist nach meiner Mei nung durchaus mögli ch , mehr Wohnungen zu erschwinglichen Mi P. tP.n z1i b,11JP.n . wenn in erster Linie die enormen Prof ite der Bauwirtschaft eingesc hränkt , die Zinsen der Wohnbaukredite wesentlich gesenkt und die M ittel aus der staatlichen Wohnbauförderung aufgestockt werden . Staatliche Wohnungspolitik geht fehl! Alarmi erende Daten, die ein bezeichnendes Licht auf die Wohnungspolitik des Staates wer fen , wurde_n auf der 35. Tagung der Landesgruppe QO.des österreichischen Städtebundes, durch den Wohnbaureferenten SPÖLandesrat Ernst Neuhauser bekannt.
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2