Zum Beispiel waren 1965 die Einnahmen des Bundes aus der Einkommen- und Lohnsteuer mit je 5.7 Milliarden Schilling noch gl eich hoch . Im Jahre 1984 macht jedoch die Einkommenst euer 18.2 Milli arden Schilling aus (59.7 Mi a.) . Demnac h ist di e Einkommensteuer um nur das Dreifache und die Lohnsteuer hingegen um mehr als das Zehnfache anges ti egen. Di ese gewaltige Umverteilung . erfolgte bereits in der letzten Phase der OVP - beherrschten Regi erung , dann 13 Jahre unter einer SP - Regierung und nun seit April unter der SP - FP - Koalitionsregierung . Der Gürtel wird enger geschnallt ■ ■ ■ ■ Auch die höheren Einnahmen aus der Umsatzsteuer stammen in einem immer grösseren Ausmaß von der arbeitenden Bevölkerung und den Pensionisten . Nach meiner Auffassung ist vor all em di e Erhöhung der Umsatzsteuer ab 1. Jänner 1984 um 2 %, bei Energie sogar um 7 %, unsozial, weil diese Steuer alle Lebensbereiche erfaßt und in erster Linie die arbeitenden Menschen , Pensionisten, aber auch die Gemeinden betrifft. So auch unsere Stadt mit vielen Millionen Schilling . Die Erhöhung von Massensteuern ist umso empörender , da zur gleichen Zeit von der SPÖ-FPÖ-Regierung die Besitzsteuer, die Gewerbekapitalsteuer auf Gewerbekapital abgeschafft wird. Und die bisher getätigten Lohn- und Gehaltsabschlüsse - im Durchschnitt 3 % - sind ein neuerlicher Beweis dafür, wie der breiten Masse der Bevölkerung der Gürtel enger gesc hn allt wird . Krisenopfer Gemeinde ... Ni cht zu verkennen sind im Voranschl ag d ie Au swirkungen der wirt schaftli chen Kri se, die bereits das gesamte kapitali sti sche System erfaßt hat. So ist die Gewerbesteuer im vorli egenden Vo ranschlag mit nur mehr 30 Mi llionen Schilling weniger au sgewi esen und die Lohnsummensteuer sinkt von 67 auf 62 Millionen Schilling . Zusammen sind di es für das Jahr 1984 Mindereinnahmen für di e Stadt in der Höhe von 13 Millionen Schilling . Nach vorsichtigen Schätzungen wird in Österreich im kommenden Jahr nur mehr ein Wirtschaftswachstum um 0,5 % erwartet, bei einer 5 - 5,5 %igen Inflationsrate und die Arbeitslos igkeit wird ebenfalls auf 5,5 % steigen. Steyrer Gemeinderat soll sich wehren! Dementsprechend werden also auch die Einnahmen der Gemeinden, trotz Erhöhung der Mehrwertsteuer, stagnieren . Dazu kommt noch, daß sich der Bund einen immer grösseren Teil aller Steuereinnahmen für sich behält. So erhielt zum Beispiel der Bund im Jahre 1981 - 61 % der zur Verteilung kommenden Abgaben und im kommenden Jahr werden es bereits 63,4 % sein. Und im gleichen Zeitraum geht der Anteil der Gemeinden von 16,2 % auf 15,6 % zurück. Deshalb bin ich der Meinung, daß der SteyrerGemeinderat gegen eine solche Finanzpolitik der SPO-FPO-Regierung aktiv werden sollte, weil er sonst mitschuldig wird an der Schwächung der eigenen Finanzkraft und auch aller anderen Gemeinden. Als zehntgrößte Stadt Osterreichs .würde einer solchen Stellungnahme ein bedeutendes Gewicht zukommen. Zu den Auswirkungen der nachteiligen Finanzpolitik der Bundesregierung und auch der wirtschaftlichen Krise kommt noch , daß die Einnahmen der Stadt aus eigenen Steuern - trotz der hohen Infl ation - beträchtlich zurü ckgehen . Laut Voranschl ag von 143 auf 137 Millionen Schilling, das ist um rund 4 % weniger. Leider bedeutet dieser Rückgang ni cht , daß auch die mit 22 Milli onen Schilling veranschlagte Landesumlage wesentlich ermäßi gt wi rd. Dabei hätt e es di e Bundesregi erung o hne weiteres in der Hand, durch einen einfachen Beschlu ß d ie Landesumlage herabzusetzen. zum Beispi el auf 1 Schilling pro Kopf der Bevö lkerung . Der Krankenanstalt enbeitrag steigt um 3 Millionen Schilling auf bereits 19 Milli onen Schil - ling, der an das Land entri chtet werden muß und belastet das Stadtbudget schwer. (Landesumlage und Krankenanstaltenbeitrag schwächen die Stadtfinanzen um 45 Millionen Schilling) Die Ursachen der Finanzmisere liegen nach meiner Auffassung einfach in der Tatsache, daß die SPÖ-Führung zusammen mit der ÖVP und FPÖ in Bund und Ländern die Gemeinden bei der Verteilung der Steuern immer mehr benachteiligt und sie gleichzeitig mit öffentlichen Aufgaben überlastet . Enorme Zinsenlast Gemeinsam treiben sie damit die Gemeinden in wachsende Verschuldung und liefern sie so immer mehr dem Bankkapital aus. Es wurden in den letzten Jahren der Stadtgemeinde vom Bund zusätzliche Aufgaben übertragen, die eigentlich Aufgaben des Bundes selbst wären. So zum Beispi el hat die Stadt Steyr all ein in diesem Zeitraum für den Schulbau , eingeschlossen die Grundkosten, rund 200 Millionen Schilling , aufgewendet. Auch die Wirtschaftsförderung ist Bundessache, aber von der Stadt wurden seit dem Jahre 1979 bis einschließlich 1984 rund 56 Millionen Schilling ausgegeben. Der Großteil dieser Förderungsmittel , nämlich 46 ,5 Millionen Schilling floß an den ausländischen Großkonzern BMW (18 Millionen Schilling Bargeldförderung - laut Vertrag 7x3 Millionen Schilling bis 1985, 10 Millionen für Kanalbau, Wasserversorgung rund 3,5 Millionen Schill ing , Straßenbaumaßnahmen 2 Millionen Schilling , Erlassung der Kanal- und Wasseranschlußgebühren 13 Millionen Schilling , zu sammen 28,5 Millionen Schilling) . Das bedeutet, daß mehr als die Hälfte der Stadtverschuldung durch den Bundessch bau und durch die Wirtschaftsförderung e stand. Die Abdeckung dieser Aufwendungen erfolgt ja seit Jahren durc h erhöhte Kreditaufnahme und dadurch steigt die Zinsenlast pro Kopf der Bevölkerung , vom Kleinkind bis zum Greis im kommenden Jahr auf rund 1.100 Schilling . Der Schuldendienst der Stadtgemeinde für aufgenommene Darl ehen w ird laut Voranschlag um weitere 6 Millionen Schilling auf bereits 45 Millionen Sch i lling ansteigen und di e Gemeindefinanzen werden immer kat astrophaler und der Ausbli ck für die Zukunft ist alles andere als rosig . Belastungspolitik ist unsozial! Die SP-Gemeinderatsmehrheit mit Unterstützung der ÖVP-Fraktion und der FPMannen , versuchen die Mindereinnahmen zusätzlichen Belastungen durch Abgaben-, Tarif- und Gebührenerhöhungen auszugleichen , eine Vorgangsweise, die von der KPÖ-Fraktion abgelehnt wird , weil durch Bundesregi erung das allgemeine Maßnahmenpaket jedem Österreich er im kommenden Jahr bis zu 10.000 Schi l ling mit den diversen Steuererhöhungen sowie höheren Gebühren und Tarifen aus der Tasche gezogen werden. Die kommunalen Maßnahmen im einzelnen Im Jahre 1984 muß die Steyrer Bevölkerung für kommunale Leistungen mehr bezahlen : • An Grundsteuern um 2,4 Millionen Schilling (14 ,3 auf 16,7 Mill.) • an Getränkesteuern um 1 Million Schilling (17 ,5 auf 18,5 Mill.) ·• an Lustbarkeitsabgaben um rund 1Million Schilling (650.000 auf 1,6 Mill.) an Abgaben von Gebrauch von Gemeinde • grund und Luft um 2 Millionen Schilling (1 ,8 auf 3,8 Mill.) • an Müllabfuhrgebühren um 2,7 Millionen Schilling (steigen auf 8,1 Mill.) an Kanalbenützungsgebühren um 2,5 Millionen Schilling (19,5 auf 22 Mill.) • an Wassergebühren um rund 1 Million Schilling (+ 10 Prozent) durch Erhöhung der Fahrtarife bei den e städtischen Verkehrsbetrieben um 1,5 Millionen Schilling (Tariferhöhungen von 17 - 44 Prozent) Dazu kommen noch höhere Eintritts- • preise im neuen und alten Theater und die Gebührenerhöhungen bei der Bestattung um 5 - 8 Prozent.
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