-~· . - ~ " ~;-- r~ ~-, .. _. ' 17. Jahrgang 4n ri ne Wohnpartei Ers.-hei lll111gsurt : 3 t e y r Verlagsµostamt : S te yr 4400 ,- ' 1 I_ Jänner 1984 P. b. b. - ---• Nr. 1 1 Unterstützen Sie unsere Tätigkeit! Werden Sie Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs Gemeinderat Otto Treml zum Spar- und Belastungsbudget Der Voranschlag 1984 steht im Zeichen einer Wende in der Budgetpolitik der Stadt Steyr . Nicht nur, daß sich der Schuldenstand um weitere 40 Mill. S erhöht , sondern weil zum zweiten Mal seit 1945 keine Zuführung vom ordentlichen Haushalt an den außerordentlichen Haushalt budgetmäßig er folgt. Der ordentliche Haushalt ersc heint mit 492,691 .000 Schilling Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und der stark aufgewertete außerordentli che Haushalt sieht Ausgaben von 106,5 Mill. S vor, doch besteht nach den Erfahrungen des laufenden Budgetjahres keine Garantie für •die Realität wichtiger Voranschlagsposten. Vom Bund im Stich gelassen? So zum Beispiel weisen die Einnahmen aus den Abgabenertragsantei len eine Steigerung von 15 Millionen Schilling auf, was etwa 9,3 % entspricht. Aber nach dem Bundesvoransc hlag für das kommende Jahr beträgt die Steiger-ung der Abgabenertragsanteile der Gemeinden für ganz Osterreich lediglich 138 Millionen Schilling , das ist eine Steigerung von nur 0,4 Prozent . Demnach würde unter der Annahme der Ri cht igkeit der Budgetierung des Bundes also lediglich ein Mehr von Ertragsan tei len von 400.000 Schilling und nicht von 15 Mill. Sc hilling für die Stadt Steyr herausschauen. Maßnahmenpaket: Gemeinden im Nachteil! Der Voransch lag für 1984 steht auch unter den Au swirkungen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung . Dazu kommt noch der Einnahmenausfal l durch die Beseitigung der Gewerbesteuer „nach dem Kapital " und die Zinsenertragssteuer, deren Nachteile heute noch ni ch t abzuschätzen sind . der Stadt Steyr 1984 Zum Au sfall der Gewerbesteuer für die Gemeinden in der Höhe von ca. 1,2 Milliarden Schi lling erklärt der Finanzmini ster Salcher am 9. November im Parlamen t, daß d ie Gemeinden dafür 140 Millionen Schilling erhal - ten würd en. Die „Kleinen" zahlen die Zeche! Ein weiteres Me rkmal di eses Voranschlages ist auch die Tatsache, daß die Finanzen der Stadt St eyr immer mehr aus den Steuern und Abgaben kommen, die von den Arbeitern, Angeste llten und Pensionisten aufgebracht werden.
Zum Beispiel waren 1965 die Einnahmen des Bundes aus der Einkommen- und Lohnsteuer mit je 5.7 Milliarden Schilling noch gl eich hoch . Im Jahre 1984 macht jedoch die Einkommenst euer 18.2 Milli arden Schilling aus (59.7 Mi a.) . Demnac h ist di e Einkommensteuer um nur das Dreifache und die Lohnsteuer hingegen um mehr als das Zehnfache anges ti egen. Di ese gewaltige Umverteilung . erfolgte bereits in der letzten Phase der OVP - beherrschten Regi erung , dann 13 Jahre unter einer SP - Regierung und nun seit April unter der SP - FP - Koalitionsregierung . Der Gürtel wird enger geschnallt ■ ■ ■ ■ Auch die höheren Einnahmen aus der Umsatzsteuer stammen in einem immer grösseren Ausmaß von der arbeitenden Bevölkerung und den Pensionisten . Nach meiner Auffassung ist vor all em di e Erhöhung der Umsatzsteuer ab 1. Jänner 1984 um 2 %, bei Energie sogar um 7 %, unsozial, weil diese Steuer alle Lebensbereiche erfaßt und in erster Linie die arbeitenden Menschen , Pensionisten, aber auch die Gemeinden betrifft. So auch unsere Stadt mit vielen Millionen Schilling . Die Erhöhung von Massensteuern ist umso empörender , da zur gleichen Zeit von der SPÖ-FPÖ-Regierung die Besitzsteuer, die Gewerbekapitalsteuer auf Gewerbekapital abgeschafft wird. Und die bisher getätigten Lohn- und Gehaltsabschlüsse - im Durchschnitt 3 % - sind ein neuerlicher Beweis dafür, wie der breiten Masse der Bevölkerung der Gürtel enger gesc hn allt wird . Krisenopfer Gemeinde ... Ni cht zu verkennen sind im Voranschl ag d ie Au swirkungen der wirt schaftli chen Kri se, die bereits das gesamte kapitali sti sche System erfaßt hat. So ist die Gewerbesteuer im vorli egenden Vo ranschlag mit nur mehr 30 Mi llionen Schilling weniger au sgewi esen und die Lohnsummensteuer sinkt von 67 auf 62 Millionen Schilling . Zusammen sind di es für das Jahr 1984 Mindereinnahmen für di e Stadt in der Höhe von 13 Millionen Schilling . Nach vorsichtigen Schätzungen wird in Österreich im kommenden Jahr nur mehr ein Wirtschaftswachstum um 0,5 % erwartet, bei einer 5 - 5,5 %igen Inflationsrate und die Arbeitslos igkeit wird ebenfalls auf 5,5 % steigen. Steyrer Gemeinderat soll sich wehren! Dementsprechend werden also auch die Einnahmen der Gemeinden, trotz Erhöhung der Mehrwertsteuer, stagnieren . Dazu kommt noch, daß sich der Bund einen immer grösseren Teil aller Steuereinnahmen für sich behält. So erhielt zum Beispiel der Bund im Jahre 1981 - 61 % der zur Verteilung kommenden Abgaben und im kommenden Jahr werden es bereits 63,4 % sein. Und im gleichen Zeitraum geht der Anteil der Gemeinden von 16,2 % auf 15,6 % zurück. Deshalb bin ich der Meinung, daß der SteyrerGemeinderat gegen eine solche Finanzpolitik der SPO-FPO-Regierung aktiv werden sollte, weil er sonst mitschuldig wird an der Schwächung der eigenen Finanzkraft und auch aller anderen Gemeinden. Als zehntgrößte Stadt Osterreichs .würde einer solchen Stellungnahme ein bedeutendes Gewicht zukommen. Zu den Auswirkungen der nachteiligen Finanzpolitik der Bundesregierung und auch der wirtschaftlichen Krise kommt noch , daß die Einnahmen der Stadt aus eigenen Steuern - trotz der hohen Infl ation - beträchtlich zurü ckgehen . Laut Voranschl ag von 143 auf 137 Millionen Schilling, das ist um rund 4 % weniger. Leider bedeutet dieser Rückgang ni cht , daß auch die mit 22 Milli onen Schilling veranschlagte Landesumlage wesentlich ermäßi gt wi rd. Dabei hätt e es di e Bundesregi erung o hne weiteres in der Hand, durch einen einfachen Beschlu ß d ie Landesumlage herabzusetzen. zum Beispi el auf 1 Schilling pro Kopf der Bevö lkerung . Der Krankenanstalt enbeitrag steigt um 3 Millionen Schilling auf bereits 19 Milli onen Schil - ling, der an das Land entri chtet werden muß und belastet das Stadtbudget schwer. (Landesumlage und Krankenanstaltenbeitrag schwächen die Stadtfinanzen um 45 Millionen Schilling) Die Ursachen der Finanzmisere liegen nach meiner Auffassung einfach in der Tatsache, daß die SPÖ-Führung zusammen mit der ÖVP und FPÖ in Bund und Ländern die Gemeinden bei der Verteilung der Steuern immer mehr benachteiligt und sie gleichzeitig mit öffentlichen Aufgaben überlastet . Enorme Zinsenlast Gemeinsam treiben sie damit die Gemeinden in wachsende Verschuldung und liefern sie so immer mehr dem Bankkapital aus. Es wurden in den letzten Jahren der Stadtgemeinde vom Bund zusätzliche Aufgaben übertragen, die eigentlich Aufgaben des Bundes selbst wären. So zum Beispi el hat die Stadt Steyr all ein in diesem Zeitraum für den Schulbau , eingeschlossen die Grundkosten, rund 200 Millionen Schilling , aufgewendet. Auch die Wirtschaftsförderung ist Bundessache, aber von der Stadt wurden seit dem Jahre 1979 bis einschließlich 1984 rund 56 Millionen Schilling ausgegeben. Der Großteil dieser Förderungsmittel , nämlich 46 ,5 Millionen Schilling floß an den ausländischen Großkonzern BMW (18 Millionen Schilling Bargeldförderung - laut Vertrag 7x3 Millionen Schilling bis 1985, 10 Millionen für Kanalbau, Wasserversorgung rund 3,5 Millionen Schill ing , Straßenbaumaßnahmen 2 Millionen Schilling , Erlassung der Kanal- und Wasseranschlußgebühren 13 Millionen Schilling , zu sammen 28,5 Millionen Schilling) . Das bedeutet, daß mehr als die Hälfte der Stadtverschuldung durch den Bundessch bau und durch die Wirtschaftsförderung e stand. Die Abdeckung dieser Aufwendungen erfolgt ja seit Jahren durc h erhöhte Kreditaufnahme und dadurch steigt die Zinsenlast pro Kopf der Bevölkerung , vom Kleinkind bis zum Greis im kommenden Jahr auf rund 1.100 Schilling . Der Schuldendienst der Stadtgemeinde für aufgenommene Darl ehen w ird laut Voranschlag um weitere 6 Millionen Schilling auf bereits 45 Millionen Sch i lling ansteigen und di e Gemeindefinanzen werden immer kat astrophaler und der Ausbli ck für die Zukunft ist alles andere als rosig . Belastungspolitik ist unsozial! Die SP-Gemeinderatsmehrheit mit Unterstützung der ÖVP-Fraktion und der FPMannen , versuchen die Mindereinnahmen zusätzlichen Belastungen durch Abgaben-, Tarif- und Gebührenerhöhungen auszugleichen , eine Vorgangsweise, die von der KPÖ-Fraktion abgelehnt wird , weil durch Bundesregi erung das allgemeine Maßnahmenpaket jedem Österreich er im kommenden Jahr bis zu 10.000 Schi l ling mit den diversen Steuererhöhungen sowie höheren Gebühren und Tarifen aus der Tasche gezogen werden. Die kommunalen Maßnahmen im einzelnen Im Jahre 1984 muß die Steyrer Bevölkerung für kommunale Leistungen mehr bezahlen : • An Grundsteuern um 2,4 Millionen Schilling (14 ,3 auf 16,7 Mill.) • an Getränkesteuern um 1 Million Schilling (17 ,5 auf 18,5 Mill.) ·• an Lustbarkeitsabgaben um rund 1Million Schilling (650.000 auf 1,6 Mill.) an Abgaben von Gebrauch von Gemeinde • grund und Luft um 2 Millionen Schilling (1 ,8 auf 3,8 Mill.) • an Müllabfuhrgebühren um 2,7 Millionen Schilling (steigen auf 8,1 Mill.) an Kanalbenützungsgebühren um 2,5 Millionen Schilling (19,5 auf 22 Mill.) • an Wassergebühren um rund 1 Million Schilling (+ 10 Prozent) durch Erhöhung der Fahrtarife bei den e städtischen Verkehrsbetrieben um 1,5 Millionen Schilling (Tariferhöhungen von 17 - 44 Prozent) Dazu kommen noch höhere Eintritts- • preise im neuen und alten Theater und die Gebührenerhöhungen bei der Bestattung um 5 - 8 Prozent.
KPÖ: Durch diese Gebühren- und Tariferhöhungen , die in der letzten Gemeinderatssitzung von der Mehrheit des Gemeinderates beschlossen wurden . wird di e Steyrer Bevölkerung im kommenden Jahr um rund 15 Millionen Schilling zusätz li ch belastet. Keine Zustimmung Angesichts mit der mit Beg inn des kommenden Jahres auf d ie Bevölkerung zukommenden allgemeinen Belastungen habe ich al len diesen Tariferhöhungen au s sozioalpo liti - schen Gründen ni cht zugestimmt. Denn eine zusätzli che Belastun g zu all denen , die ohned ies schon jeden Hausha lt mit 1.000 Schilling im Monat belaste t , ist höchst unsoz ial. Im Gegensatz zu den Sparmaßnahmen die sich im Voransch lag wi ederspiegeln , steht das weitere Anwachsen der Bezüge und Pensionen der Gemeindepo litiker. Privilegienabbau statt Belastungspolitik! Wenn der Nationalrat am 29. November einen Abbau der Politikerprivilegi en beschlossen hat, so soll man nicht negieren . Dieser Schritt wurde durch den Druck der öffentl ichen Meinung erzwungen, ist aber nach meiner Meinung vö llig ungenügend. Sie denken nicht einmal im Schlaf daran! Die Beseitigung der Privilegien bedeutet , daß die Mandatare ein ihrer Funktion entsprechendes Einkommen haben , aber eben nur ein Ein kommen. Si e sollen auch nur eine Pension bekommen und die Anwartszeiten müssen dafür so sein, wie sie das ASVG oder d_as Beamtenpens ionsrecht für alle anderen Osterreicher vo rsieht. Aber die Stadtpolitiker der SPÖ, ÖVP und FPÖ denken ni cht einmal im Sch laf daran, im kommenden Jahr d ie überhöhten Funktionsbezüge und die Stad tratpensionP.n ;i bzubauen, wie sie dies vor den letzten Nationalratswahlen im Frühjahr den Wählern versprochen haben. Wi e aus dem Sparbudget - Gruppe O hervorgeht , werden die Politikerbezüge, Pensionen und Ruhebezüge gegenüber 1983 um 2 Milli onen Schilling auf bereits 10 Millionen erhöht. (Bezüge rund 7 Millionen Schilling - Pensionen 3 Milli onen Schilling} . Von Sparsamkeit kann, so es um die eigene Tasche geht, bei den Stadtvätern wohl keine Rede sein . Daher meine ich , ei ne wirkliche Beseitigung der Politikerprivil eg ien wird erst dann vorli egen , wenn das Einkommen ei nes politischen Mandatars aus se iner Funktion in einem vertretbaren Verhältni s zum Einkommen eines Arbeiters oder Angeste llten steht . Di e KPÖ-Gemeinderatsfraktion tritt daher weiter dafür ein , daß die überhöhten Bezüge der Politiker aber auch der Manager in Großbetrieben und Banken gesenkt werden . Voranschlag weist auch erfreuliche Merkmale auf: So we rden d ie Soziall eistung en nicht geschmälert. Der Zuschußbedarf für das Altersheim beträgt 17 Millionen Schilling , für Kinde rgärten und Hort 16 Millionen Schilling , für Woh lfahrt sakti onen wi e Seniorenpass , A ltenbetreuung und Essen auf Räder zusammen 8 Millionen Schilling . Dabei ist das hervorstechendste Merkmal das be trächtli che Ansteigen des Inves titi o nsbudget der Stad t mit 155 Millionen Schilling , der Stadtwerke mit 32 Milli onen Schi lling, des Reinhalteverbandes mit 86 Mi ll ionen Schil - ling und die GWG der Stad t Stey r mit 70,4 Millionen Schilling, sodaß insgesamt im Jahre 1984 rund 344 Milli onen Schilling in Industri e und Gewerbe fließen . Von d ieser Steigerung gehen zweifell os krä ftige w irtschaftliche Impul se aus . Vorausgesetzt allerdings , daß diesen Beträgen auch eine Realität zukommt. Die Steigerung des außerordentlichen Budge t auf 106,5 Millionen Schi lli ng kann nur durch weitere Darl ehensau /nahmen (68 ,5 Millionen Schilling} und Entnahmen aus Rüc klagen (15 Milli onen Schilling} erfolgen , wobe i die echte Verschuldung der Stadt im kommenden Jahr au f rund 434 M illionen Schilling anwachsen wird . was einer ProKopf-Verschuldung von bereit s über 10.850 Schilling en tspricht. Im wesentli chen beziehen sich die Ausgaben im außerordentlichen Haushalt auf den Straßenbau mit rund 40 Mill ionen Schilling darunter der Tunnelbau Tomitzstraße zur Schwimmschulstraße mit 23 Mill ionen Schilling , die Kanalbaumaßnahmen und Errichtung der städtischen Mülldepon ie mit 23 Mi llionen Schilling , für die Wohnbaufö rderung sind wi eder 6 Millionen Schilling vorgeseh en , für die Errichtung der Turn- und Mehrzweckhalle und Schulbaukosten für die Bildungsans talt der Kind ergärtnerinnen zusammen 16,5 Mill ionen Schilling , für die Altstadt - erhaltung 2 Millionen Schilling sow ie für die Wirtschaftsförderung 4 Milli onen Schilling (davon BMW 3 Milli onen Schilling und die heimischen Gewerbebetriebe nur 1 Million Schi ll ing} . KPÖ aktiv bei Budgeterstellung Di e KPÖ-Fraktion hat 12 Vorschl äge und Anregungen zur Budgeterstellung ei ngebracht, die mit Finanzs tadtrat Wippersberger und Rechnungsd irekto r Dr . Schmid! durchbesprochen wurden und auch zum Großtei l im Vo ranschl ag Berü cksichtigung fanden . Wohnungen: - zu wenig und zu teuer! Das Hauptproblem in unserer Stadt ist nach wi e vor die Woh nungsfrage, denn hunderte Familien stehen auf der Wart el iste der GWG , die sich eine Wohnung zu einer erschwingli chen Mi ete erhoffen. Aber die derze itigen hohen Wohnkosten bis über 50 Schilling pro Quadratmeter führen zu laufenden Delogierungen und 10 - 12 Neubauwohnungen stehen oft monatelang leer. Insgesamt gibt es in Steyr rund 700 leerstehende Wo hnungen zum Großteil in Privathäu sern bei rund 1800 Wohnungssuchenden . Di eser Wi derspruch ergi bt sich in erster Linie aus den horrenden Mi eten die heute in Neubauwohnungen oder in privaten Wohnhäuse rn ver langt werden und die nur von ei nem geringen Prozentsa tz der wohnungssuchenden Famili en bezahlt werden können . Kleinere Wohneinheiten - höhere Förderung Daher vert rete ich die Auffassung , daß endli ch von der GWG der Stadt Steyr Woh - nungen im Ausmaß von 60 -80 Quadratmeter gebaut werden . Natü rlich ist mir auch die Tatsache bewußt , daß kl einere Neu bauwohnungen an den hohen Quadratmetermieten nicht ändern, doch könnten die astronomischen Quadratmeterpreise dadurch gesenkt werden , wenn die Stadt einen Zuschuß für den Wohnbau gewährt. Die im Budget vorg esehenen 6 Millionen Schilling Förderungsmittel reichen dazu sicherlich ni cht aus. Koll ege Stadtrat Wippersberger versicherte mir , daß im Resthof 60 Neubauwohnungen im Ausmaß von 60 - 80 Quadratmeter vorgesehen sind . Di e KPÖ- Fraktion vertritt die Auffassung , daß neben dem Arbei tsp latz die Wohnung ein wi chtiges Menschenrecht ist, dessen Gewährlei stung eine Verpfli chtung der Regi erung und auch der Stadtgemeinde sein muß . Es ist nach meiner Mei nung durchaus mögli ch , mehr Wohnungen zu erschwinglichen Mi P. tP.n z1i b,11JP.n . wenn in erster Linie die enormen Prof ite der Bauwirtschaft eingesc hränkt , die Zinsen der Wohnbaukredite wesentlich gesenkt und die M ittel aus der staatlichen Wohnbauförderung aufgestockt werden . Staatliche Wohnungspolitik geht fehl! Alarmi erende Daten, die ein bezeichnendes Licht auf die Wohnungspolitik des Staates wer fen , wurde_n auf der 35. Tagung der Landesgruppe QO.des österreichischen Städtebundes, durch den Wohnbaureferenten SPÖLandesrat Ernst Neuhauser bekannt.
Nach den letz ten konkreten Nachforschungen im Jahr 1981 sind in unserem Bundesland fast 40.000 leerstehende Wohnung en registriert. Gegenüber 1971 bedeutet dies ei ne Zunahme um mehr als das Doppelte. Und die Ursachen für die leerstehenden Wohnungen. so auch in unserer Stadt . sind hinlänglich bekannt: Astronomische Wohnungskosten in Neubauwohnungen, skandalöse Mietenpreistrei - berei i n Privatwohnungen und Spekulationen von Hauseigentümern. weil leersteh ende Objekte „besser verkauft werden können" . E:s ist auch Aufgabe des Geme inderates Uberlegungen anzustellen, wie man das Problem der leerstehenden Wohnungen in Steyr im Interesse der Wohnungssuchenden losen kann . Die KPO verlangt die Einführung einer Meldepflicht für leerstehende Wohnu ngen . Das heißt , wenn eine gemeldete Wohnung länger als ein halbes Jahr nicht vermietet wird , soll die Stadtgemeinde das Einweisungsrecht erhalten. Am Ortskai wurden durch den „Stadtarchi- . tekten Reitter " 29 Großraumwohnungen bis zu 120 Quadratmeter mit Gesamtbaukosten von 30 - 32 Millionen Schilling errich tet und seit Wochen fertiggeste ll t. Es handelt sich dabei um die in der Bevölkerung bekannten BMW-Wohnbauten. Die Fertigstellung dieser Wohnanlage haben die Veran twortli chen der Stadt offenbar verschlafen . Für diese Wohnungen gibt es aufgrund der hohen Mieten bis heute nur wen ig Bewerber. Oder will die Stadt dafür an die GWG Leermi eten entrichten, wi e dies bereits für leerstehende Wohnungen und Garagen im Resthof - Wohngebiet der Fall ist . Immerh in werden zum Beisp iel für 1984 1,5 Millionen Schil ling dafür von der Stadt bezahlt. Bisher wurde auch der wohnungssuchenden Bevö lkerung die Möglichkeit der Anmi etung bzw. des Kaufes als Eigentumswohnung ni cht mitgetei lt. Zuschuß für Instandhaltung Di e von der KPÖ-Fraktion verlangten Zuschüsse für die Instandhaltungs- und Renovieru ngsarbeiten in den gemeindeeigenen Althäusern auf der Ennsle ite, Tabo r und im Wehrgraben werd en 1984 4,2 Milli onen Schilling berei tgestellt . -Mülldeponie Hausle1ten sanieren! Di e KPÖ-Fraktion verlangte bereits im Sommer 1983 die sofortige Sani erung und Wi edererrichtung der städtischen Mülldepon ie in Hausleithen. Im Voransch lag sind dafür 8 Mil - lionen Sch illing vorgesehen. Nach Wiedereröffnung dieser Deponie entfal len die derzeitigen hohen Transportkosten nach St. Val entin , die ja die Bevölkerung über .die um 50 Prozent erhöhten Müllabfuhrgebühren bezahlt. Überdachung der Kunsteisbahn Es ist auch erfreulich, daß zumindest für d ie Planung der von mir verlangt en Überdachung der Kunsteisbahn 500.000 Schilling im Budget vorgesehen sind. Mehr Sicherheit für Radfahrer Di e •KPÖ-Fraktion ver langte auch, daß das Radwegenetz in unserer Stadt großzügiger ausgebaut wird . Für mehr Sicherheit der Radfahrer und im besonderen der Schuljugend soll auf der Enns- und Steyrb rücke ein Radfahrstreifen geschatten werden . Dazu gibt es bereits eine posit ive Stellungnahme vom Fin anz- und Verkehrsreferenten Stadtrat Wippersberger. Ebenso für die Asphaltierung der Kana ltrasse en tlang der Enn s von der Haratzmüllerstraße (Pumpwerk) bis zur Schönauerbrücke und die Freigabe als Wander- und Radweg. Münichholz: Wo stehen die Gemeinderäte? Ich habe auch heuer wi eder bei den Vorberatungen zum Voranschlag 1984 im Interesse von 2.270 Mietern von Müni chho lz verlangt , daß die Stadtgemeinde zur Enttarnung der WAG-Häuser 5 Mill ionen Schi lling in 5 Jah - resraten bereitstellt . Aber di e Gesprächspartner der SPÖ-Mehrheitsfraktion bleiben bei ihrem Standpunkt , bevor nicht die SteyrWerksdirekti on zahlt, ist die Stadtgemeinde nicht bereit , diesem Verlangen zu entsprechen . Die Gesamtkosten der Wohnhausin - standsetzung einschließ li ch der Enttarnung belaufen sich in den näc hsten vier Jahren auf über 103 Millionen Schilling , die von den Mietern innerhalb der nächsten Jahre in Form von jährlichen Mietzi nse rhöhungen bezahlt werden . Aufgrund der 1. und 2. lnstandsetzungsbauetappe wird ab 1. Jänner 1984 der lnstandhaltungsbeitrag im Monat um rund 3 Schil ling erhöht . Zusammen· werden die Mün(chholzer im kommenden Jahr dadurch eine zusätzliche Belastung um 3,9 Millionen Schilling zu tragen haben . Daher stell e ich heute an die SPÖ-ÖVP-FPÖFraktion die Frage, sind Sie meine Damen und Herren des Gemeinderates bereit, einen Zuschuß in der von mir genannten Höhe für die En.ttarnun!;]skosten der Wohnhäuser zu gewahren - Ja oder nein? Di e Müni chho lzer soll en doch endli c h einmal erfahren, wi e die Gemeinderäte dazu stehen. Gesundheit der Jugend soll Vorrang haben! Für dringend notwendig halte ich die fachärztliche Untersuchung bei der Schuljugend . Diese fachärztlichen Durchuntersuchungen sind deshalb vonnöten , weil di e bisher üblichen Schüleruntersuchungen nur sporadisch und einseitig erfo lgen . Die jüngsten Ergebnisse einer Untersuchung des Gesundheitszustandes der Schüler in den unteren vier Schulstufen untermauern diesen Vorschlag . Nach diesem Bericht laborieren 38 % der Schü ler an Zahnschäden , 12 % an Gebißfehlstellungen , 15 % an Sehfehlern und 13 % an Schäden im Wirbelsäulen- und Brustkorbbereich sowie 2,5 % der Schüler sind bereits gehörgeschädigt. Außerdem schlägt die KPÖ-Frakti on vor diese fachärztlichen Un tersuc hungen auch auf die Kindergartenkinder auszudehnen und daß die Stadt bei den Schul- und Kinderaartenkindern die Kosten für die wi chtige ze.ckenschutz-lmpfung übernehmen soll. Fur den Gesundheitsdienst wurden für 1984 um 7.000 Schilling mehr präliminiert (334 000 Schilling), aber damit wird man kaum die fachärztliche Schüleruntersuchung finanzieren konnen . Kindergartengesetz · novellieren - Nulltarif Die KPÖ-Fraktion ist auch der Auffassung , daß die beabsichtigte Kindergarten-Tariferhöhung auf keinen Fall erfolgen darf , damit auch weiterhin die finanzi ell schwächeren Familien ihre Kind er in den Kindergarten schicken können . Vi elmehr ist vom Gemeinderat aus notwendig, ei ne rasch e Novel lierung des OÖ-Kindergartengesetzes beim Land zu verlangen , mit dem Ziel, daß jedem Kind in unserer Stadt im Alter von 3 - 6 Jahren ein unentgeltlicher Kindergartenplatz - wie dies bereits seit vielen Jahren in Niederösterre ich der Fall ist - zur Verfügung steht. Dabei müssen selbstverständlich die ,Personalkosten nicht wie bisher von 75 %, sondern zur Gänze vom Land übernommen werd en. Der Zu 9 chuß der Stadt beträgt für die städtischen Kindergärten für 1984 - 16 Millionen Schilling und der Landeszuschuß nur 5,250.000 Schilling . KPÖ-Vorschlag berücksichtigt! Erfreulich möchte ich vermerken , daß mein Vorschlag nach mehr Mitteln für die laufende Beschaffung von Spiel- und Bastelmaterial sowie Lehrmittel in den stadtischen Kindergärten , Tagesheimstät ten und Horten bereits durch einen Stadtsenatsbeschluß erfü llt wurde und mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 der Betrag um 20 % erhöht wird . Schulschikurse: Eltern zahlen immer mehr Seit vi elen Jahren werden die Schulschikurse mit dem gleichen Betrag von 50 Schilling pro Schüler von der Stadtgemeinde gefördert. Di e Kosten für die Eltern haben sich jedoch in den letzten Jahren um ein Vi el faches auf rund 2.000 Schilling erhöht. Aus diesem Grund beantrage ich für das Jahr 1984, den Betrag auf mindestens 100 Schilling pro Schüler zu erhöhen und dementsprechend im Voranschlag zu berücksichtigen. Dadurch , so glaube ich, werden die Stadtfinanzen sicherlich nicht in Unordnung geraten . IMPR ESSUM : Verleger. Herausgeber und Herstell er: Kommuni - stische Partei Osterreichs, 4400 Steyr, Johannesgasse 16 . Er - schei nungsort Steyr. BLAfTLINIE : Die KPO ist eine politische Partei. Vorsitzender ist Franz Muhri . Die KPO ist Alleineigentümer der Globus-Zei tungsOruck - und Verlagsansta lt G.m.b .H .. 1206 W ien, Höchstädtplatz 3. Sie häh alle Gesellschaftsan teile. Die Blanlinie entspricht der Linie der KPÖ.
Zustimmung mit Einschränkungen Die KPÖ-Fraktion stimmte dem Voranschlag für 1984 wohlüberlegt zu, weil eine Reihe von Alternativen und Vorschlägen , die von mir im Interesse der Bevölkerung gemacht wurden, eine Berücksichtigung fanden. Das bedeutet jedoch keine Zustimmung der KPÖ-Fraktion zur Gruppe O in der die erhöhhöhten Politikerbezüge und Stadtratspensionen beinhaltet sind, und der Gruppe 9 Finanzen, in der die Benachteiligung der Stadt Steyr durch die SP-FP-Bundesbudgetpolitik zum Ausdruck kommt, sowie zu den unsozialen Gebühren- und Tariferhöhungen. Friede und Sicherheit durch Entspannung Trotz allem ,,Friedensdemo der 100.000" Anfang September begann verstärkt die diffamierende Kampagne gegen die Friedensbewegung und die Wiener Demonstration am 22. Oktober in den bürgerlichen Medien . Die Friedensbewegung sei einseitig , antiamerikanisch , von Kommunist en untert.t1andert. Im Einklan.9 mitderMock und Karas- <JVP sollte die Teilnahme in Wien geschwächt breiter und überzeugender werd en, obwohl es gegen eine Raketenaufstellung, für Abrüstung in West und Ost, für ein atomwaffenfreies Europa ging. Die einseitigen Meinungsmacher mit Assistenz eines Otto Habsburg , eines General Kuntner u.a. fanden sich in Ubereinstimmung mit Reagans abenteuerlichen nuklearen Aufrüstungskurs gegen die Lebensinteressen der Völker Europas und Amerikas , sowie der ganzen Welt. Dessen ungeachtet haben sich viele Steyerinnen und Steyrer an der „Demonstration der 100.000" beteiligt. II KPD· Sind Stadtrandgebiete Stiefkinder? Den Ankauf eines fabrikneuen Autobusses für den Steyrer Linienverkehr um den Preis von zwei Millionen Schilling hat der Gemeinderat beschlossen. Das Fahrzeug ist ein Erzeugnis der Steyr-Daimler Puch AG. Allein die Mehrwertsteuer für diesen Linienbus beträgt rund 315.000 Schilling . Diese Belastung unterstreicht wieder einmal die Forderung der KPÖ, die Gemeinden bei ihren Dienstleistungen (Verkehr, Wasse r, Kanal , Müll - abfuhr usw.) von der Mehrwertsteuer zu befreien . Die KPÖ-Fraktion hat diesem Ankauf zugestimmt, weil der Fuhrpark der städtischen Verkehrsbetriebe veraltet ist und die Instandhaltung für 20 im Betrieb befindliche Autobusse im laufenden Jahr rund 1,7 Millionen Schilling betragen hat. Ein Drittel der Autobusse ist älter als zehn Jahre. KPÖ-Gemeinderat Treml vertrat die Meinung, daß die Stadtgemeinde Steyr mit der Direktion der Steyr-Daimler-Puch AG endlich einen Rahmenvertrag abschließen müsse, um diese Autobusse in Serienproduktion herstellen zu können. Während der Debatte über die Verkehrsbetriebe velieh Gemeinderat Treml der Hoffnung Ausdruck. daß im kommenden Jahr die Randgebiete von Steyr verkehrsmäßig besser erschlossen und diese Wohngebiete von den städtischen Linienbussen verstärkt angefahren werden . Gemeinderat Treml deponierte den Wunsch der Stadtrandbevölkerung: Die Bewohner dieser Siedlungen sollen die Möglichkeit haben, die öffentlichen Verkehrslinien täqlich (auch an Sonn- und Feiertagen) von 5 Uhr früh bis 22 Uhr benützen zu können. Der Ausrede von den ,,fehlenden Finanzmitteln" trat der kommunistische Gemeindevertreter mit der Forderung entgegen. die Stadt möge für ihre eigenen Betriebe ebenso Budgetmittel zur Verfügung stellen, wie sie dies in der Vergangenheit vor allen für die Privatindustrie unter dem Deckmantel „Wirtschaftsförderunq " getan habe.
Steyr-Werke: 35 Stunden-Woche mit Lohnausgleich Di e -Volksrepublik China wird ab 1985 jährlich 10.000 Schwer-LKW der Marke „Steyr" nach Steyr-Lizenzen und mit Zulieferungen von Steyr-Daimler-Puch AG produzieren . Allein die kürzlich, von GD Malzacher und GD-Stellvertreter Feichtinger , in Pek ing abgeschlossenen Lizenzverträge erbri ngen einige hundert Millionen Schilling. KPÖ-Gemeinderat Otto Treml hielt Bundeskanzler Sinowatz beim Empfang im Rathau s vor Augen, daß die immer raschere Rationali - sierung im Steyr-Werk ein Hauptgrund für di e Schwierigkeiten ist. Daher ist die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche mit Lohnausgleich ein Gebot der Stunde. Außerdem dürften di e Arbeiter und Angestellten nicht Opfer von Fehlern der Konzernleitung werden . Daß es möglich ist, ausreichend Arbeit nach Steyr zu bringen , zeigt die Anbahnung von Großgeschäften mit der Volksrepublik China , Bulgarien und der DDR . überdies rechnet man in nächster Zeit, mit weitere große Aufträge . Daher müssen im Steyr-Werk und in St. Valen - tin die von der Konzernleitung geplanten Kündigungen verhindert werden . Dazu kommt die direkte Lief erung von Schwer-LKW und die Montage von einer großen Zahl weiterer Lastwagen in China noch vor der Aufnahme der Produktion ." Di ese Kooperation zwischen Steyr-Daimler-Puch und der Volksrepub lik China wird sich über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren erstrecken . Wir haben die Notwendigkeit des Osthandels immer unterstrichen und SteyrSchwerLKW nach China sind weiter der Auffassung, daß die Schwierigkeiten im Werk, die im Gefolge einer zu starken Orientierung auf die krisengeschüttelten Westmärkte aufgetreten sind, sich nur ·durch verstärkte Bemühungen um den Osthandel eindämmen lassen . Der erfolgreiche Geschäftsabschluß mit der Vo lksrepublik China verhindert damit, daß Steyr zur Krisenregion wird .
Steyr-Werker weiter von Kündigung bedroht Bis zu 400 Arbeiter sollen abgebaut werden - nur kämpferische Aktionen bieten Perspektive Hoffnungen der SP-Beh'iebsratsmehrheit und vieler SteyrArbeiter auf eine Verhandlungslösung :z:ur Abwehr der drohenden K'"ündigungen haben sich in Luft aufgelast. Nachdem Bundeskanzler Slnowah: sich das Problem bei der Regierungsklausur durch einen Aufschub der Geseräche vom Hals geschafft hat, ergab bereits die erste Verhandlungsrunde am Montag, daß das Vertrauen von Betriebsratsobmann Leithenmayr in die Regierungspolitiker der SP sich nicht gelohnt hat. Kündigungen - wenn auch in reduziertem Umfang - bleiben weiter auf der Tagesordnun~. Zusätzlich bekommt das Steyr-Management Subventionen aus den Mitteln der Arbeitsmarktverwaltung und durch verstärkte Bundesaufträge. · Diese „prinzipielle Einigung" soll in seinen Einzelheiten im Laufe der Woche von Vorstand und Betriebsr.itsführung weiter beraten werden. Endgültige Aufschltlsse über die konkreten Maßnahmen und die Zahl der beabsichtigten Kündigungen sollen am kommenden Montag beschlossen werden, wenn unter anderen Sozialminister Dallinger wieder dabei sein wird. Für alle jene, die in Bundeskanzler Sinowatz und seiner .Anwesenheit in Steyr eine Art Rettungsengel gegen die angedrohten 895 Kündigungen gesehen haben, zeigt sich nun, daß die passive Haltung der SP-Betriebsratsmehr,heit und ihr Vertrauen in eine Lösung von oben dazu geführt hat, daß die Interessen enr Arbeiter und Arbeiterinnen im Steyr-Werk auf der Strecke zu bleiben drohen. Steyr: Grenzen der Partnerschaft Wie der H err, so das Gscherr. Behauptet Bundeskanzler Sinowatz, daß die Regierungssubventionen auch für die Arbeiter etwas bringen. sagt Betriebsratsobmann Leithenm.ayr, daß sei,ie Geheimverhandlungen mit dem Steyr-Management die Arbeitsplätze sichern. Haben höclvst allgemeine Aussagen auf Regierungsebene den Vorteil, daß sie sich konkret nicht leicht überprüfen lassen, Trotz des 35-Stunden-Moders, das nur für Steyr gelten soll und eine Druteltellung der Kosten durch Konzern, Bund und Belegschaft vorsieht, Ist noch immer die Kündigung von 300 bis 400 „Miitarbeitern" die Rede. Aus dieser Zahl sind überdies rund 100 Beschäftigte ausgeklammert, die angeblich vom BMWWerk übernommen werden. Unausgesprochen blieb bisher dabei, daß die BMW-Manager natürlich nach Gutdünken auswihlen und- auf Jüngere Facba>meilter aus sind. Diese massive Enttäuschung der · Erwartungen, die in Steyr von Dun~ deskanzler Sinowatz und den SPRegierungmitgliedern geweckt wurden, un.terstrelcht, daß die Haltung von GLB-Betriebsr-ait Anselm Hinterreithner richtig war. Er fordert schon lange, daß der Betriebsrat nicht ohne Konzept in die Verbandso hat der Betriebsratschef und Jungabgeordnete :von Steyr schon · mehr Pech. Spätestens se1.t das ZwischenP.rgebnts der Verhandlungsrunde Androsch, Malzacher, Daltinger und Co. bekannt ist, fällt es wie Schuppen von den Augen, daß die Wirklichkeit mit diesen Behauptungen nicht überei nstimmt. Der Hund in Leithenmayrs Strategie liegt darin begraben, daß er durch sein Gottvertrauen in die Oberen von Konzern, Gewerkschaft und Regierung die Steyr- Kolleginnen und -Kollegen kampfunfähig macht. Dem Vorstand kann es indessen nur recht sein, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter die Suppe auslöffeln müssen, die er eingebrockt hat. Solange kein klares Fordelungen um dlie Sicherung der Arbeitsplätze gehen daa-f. Das wird vom GLB auch als Voraussetzung betrachtet, am die Belegschaft für den Kampf um klare Ziel8'flllangen zusammenzufassen. Wie die , Dinge liegen, können die Arbeiterinnen und Arbeiter des Steyr-Werkes ihre Interessen und die langfristige Sicherung ihrtt Existenz nur verteidigen, ·wenn sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Jeder gegenwäl"tig znr Diskussion gestellte Kompromiß bringt eine Verlängerung der Angst mU sich. Beispielsweise ist schon jetzt davon die Rede, daß die 35-Stunden-Woche mit Lohnverlust .maximal ein Jaihr laufen soll. Und was dann? Diese Frage wird 11111ch von der Absichtserklärung von Bundeskanzler Sinowatz nicht beantwortet, am Donnerstag mit der oberösterrelchlschen Landesregierung ein Zusatzal>konUneii- zum Staatsvertrag zwischen dem Bund und dem Bundesland abzuschließen. Es soll ein Strukturprogramm· filr die Region SteYr bringen. Ob und wie rasch es greift, steht ebenso in den Sternen, wie das auf die Versprechen der SP-Betriebsratsmehrheit zur Arbeitsplatzsicherheit zutrifft, · solange sie sich 'V'On der Sozialpartner-Pakkel,ei nicht lösen kann. rungskonzept tm Interesse de.r Werktätigen vorliegt, wi.e es GLBBetrieb,srat Hinterreithner fordert, künnen die Steyr-Werker nur hoffen statt kämpfen. Und solange der Betriebsrat als Körperschaft seiner Aufgabe nicht gerech,t wird, die Arbeiter bei der Durchsetzung ihrer Interessen anzuleiten, können die SteyrBosse sich die Hände reiben. Aufgezeigt wird in der alten Eisenstadt gegenwärtig, wo die Grenzen der Sozialpartnerschaft liegen. Die Zusammenarbeit mit dem Kapital bringt, wenn es utn die Wurst geht, den Arbeitern keine Lösung ihrer Probleme. Sie sollen dte Opfer tragen, während die unfähigen Manager ungeschoren davonkommen, d ie das Dtlemma verursacht haben.
Arbeit für alle - 35-Stundenwoche sofort Selten wurde auf einem 0GB Kongress so heftig , so intensiv diskutiert wie am 10. OGB-Bundeskongress. Die Losung des Kon_gresses „Arbeit für alle - schwierige Zeiten gemeinsam.. meistern" wies auf die Grundprobleme hin : Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. Uber die Lösung dieser Probleme erwarteten sich viele Delegierte eine Orientierung von den ÖGB-Spitzenfunktionären. Ob Umverteilung , Sozialausgaben oder Arbeitsplatzsicherung - das Monopolkapital sucht in der Krise eine grundlegende Wende durchzuführen. Diese Herausforderung des Monopolkapitals wurde aber von der Gewerkschaftsspitze nicht angenommen. Ihre Orientierung ist nach wie vor die Klassenzusammenarbeit, die der Sozialpartnerschaft , auf Kosten der Arbeiter und Angestellten . Die Kleinen sollen Opfer bringen , den Gürtel enger schnallen , damit die Großen umso unverschämter ihre Profite ins Trockene bringen können . Doch Lohnverzicht und Sozialabbau verhindern keine Krise, im Gegenteil durch Kaufkraftschwund verschärft sich die Krise. Doch es regt sich der Widerstand, Zweifel an der Richtigkeit dieser Gewerkschaftsstrategie wurden laut. Immer mehr Delegierte, auch der sozialistischen Fraktion, kritisierten das kapitalistische System und das Sozialpartnerschaftssystem. In der Frage der 35-Stundenwoche waren es die Delegierten des Gewerkschaftlichen Linksblocks, die vehement die sofortige Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohn und Arbeit für alle forderten . Im Sozialpartnerschafts-Laster gehts auch 1984 bergauf, für die Reichen versteht sich. Die ÖGB-Führung hat den Fuß mit am Gas- und nicht Bremspedal. Mock & Co. produzieren "Rezepte" als selbsternannte Bessermacher wie die Bäcker Semmeln. Beim Futtertrog sitzen alle beisammen und verteilen Milliarden, wobei die Unternehmer immer mehr bekommen. Hingegen werden die Arbeitslosen mehr, die Wohnungen teurer, dem Volk wird der Brotkorb höher gehängt. 1 . ·ta i- . es kapi ngsgen dies Belastu Gewerkschaftlicher Linksblock KOMMUNISTEN - UNKE SOZIALISTEN - PARTEILOSE Die Bundesregierung hat wieder einmal ein Belastungspaket geschnürt, da,s härter als bisher die arbeitend-eo Menschen, vor allem die sozial Schwachen, voll treffen wil'd. %7 Milliarden Schilling sollen aus der Bevölkerun« herausgepreßt wenlen. Immer mehr zahlen die kleinen Leute in den staatlichen Steuertopf, aber immer mehr bekommen die Großen fflr sich aus diesem Topf zurück. Das wird 1984: Jahr des Widerstandes! die Inflation anheizen, das Wirtschaftswachstum bremsen und die Arbeitslosigkeit erhöhen. Finanz- und Sozialminister basteln an sogenannten "Reformen", z. B. durch Erhöhung der Beiträge und du•ch Leistungsktirzungen den Zuschuß des Bundes zur Pensionsversicherung gering zu halten. Neben den Maßnahmen des Sozialabh:a.us weröen sieb die Lohn- und Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate nega.iiv auf die Kaufkraft auswirken. Für die arbeiten.den Menschen wird sich mehr denn Je die Frage stellen, ob sie sich wtderstandsl0s aussackeln lassen oder ob sie dieser Politik Widerstand entgegensetzer Wer kämpft, kann zwar ver Iieren, aber wer nicht kämpft , hat von v11mherein verloren. Die Arbeiterkammerwahlen am 8. und 9. April 1984 geben die Möglichkeit, der Politik der Belastungspakete, des Sozialabbaus, der Lohn- und GehaU.sa!'lschlüs.<1e unter der Inflationsrate, für die die SP-Fraktlon verantwortliich ist, aber auch der Demagogie des OAAB e;ne Abfuhr zu erteilen. Die Stimmenabga.be fü,- eine linke, klassenorientierte Gewerkschaftspolitik, für de11 GLB, ist schon ein wichtiges Zeichen des Widerstandes. Das Jahr 191'14 Ist auch e!n wichtiges SchlilsseUahr ftir die Erhaltun,: des . Friedens. Der Widerstand der Bevölkerung, vor allem der Arbeiterschaft, gegen die Politik der Konfrontation, der Bocbrilstans und llaketenstatlonleruns muß ventärkt werden. Tun wir etwu, bevor es n 1pit ls11
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