An e1 ne Wohnpartei P. b. b. Ers„heinungsort : S t e y r Verlagspostamt : Steyr 4400 ,- 1 1 l_ ----• 16. Jahrgang August 1983 Nr. 3 Die Gemeinden im Würgegriff KPÖ gegen weitere finanzielle Aushungerung Die Finanzsituation der Gemeinden wird sich auch unter der rot-blaubräunlichen Koalitionsregierung nicht bessern! Am bedrohlichsten1war ,die , 1Regierungserklärung in bezug auf Wirtschaft, Staatsbudget und Lebenshaltung, ist doch der vor den Wahlen prognostizierte Wirtschaftsaufschwung zumindest bis jetzt ausgeblieben, ist die Arbeitslosigkeit höher als in den vergangenen Jahren u.nd droht - in erster Linie als Folge der von der KreiskyRegierung .dem Großkapital gewährten St~uerbegünstigungen und Steuergeschenken - ein Bundesbudgetdefizit von 115 bis 120 Milliarden Schilling. Dazu erklärte SPÖ-Bundeskanzler Sinowatz: ,,Der Staatshaushalt ist außerordentlich angespannt, daß Sparmaßnahmen allein nicht genügen. Wir werden auch vor unpopulären Maßnahmen ni·cht zurückscheuen ." Neue Belastungen für das Volk Seit dieser Erklärung sind bereits einige der geplanten sogenannten ,,unpopulären Maßnahmen" bekannt geworden. Wie die Einführung einer Abgabe auf Energieverbrauch zur Finanzierung eines Umweltschutzfonds. Teilbesteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts sowie die Erhöhung bestimmter Mehrwertsteuersätze voraussichtlich schon im Herbst und Tarif- und Gebührenerhöhungen. Nach meiner Auffassung ist dabei vor allem die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent unsozial, weil diese Steuer alle Lebensbereiche umfaßt und in erster Linie die arbeitenden Menschen, Pensionisten, aber auch die Gemeinden trifft. Otto Treml, Gemeinderat, Landesobmann der KPÖ-OÖ. SPÖ und FPÖ für Großunternehmer Die Erhöhung von Massensteuern ist umso empörender, da ja zur gleichen Zeit von der SPÖ-FPÖ- ~öali~ionsregierung beabsichtigt 1st, ein sogenanntes ,,investitionsfreundliches Klima" schaffen zu wollen, mehrere Besitzsteuern zu beseitigen. 22. Okt. Friedensmarsch WIEN Keine neuen ATOMRAKETEN Regierung will Besitzsteuer beseitigen Die neue SPÖ-FPÖ-Koalitionsregierung hat die feste Absicht, die Lohnsummensteuer und die Gewerbesteuer auf Gewerbekapital abzuschaffen. Die Abschaffung dieser beiden wichtigen Gemeindeeigenen Steuern erfolgt_ ohne Zweifel auf Wunsch der FPO, die damit die Großunternehmer von dieser Steuer befreien will. Insbesondere bei der Lohnsummensteuer handelt es sich bei den Industriegemeinden (Linz-SteyrWels) um einen finanziellen Grundstock, bei dessen Wegfall die nachteiligen Folgen heute noch gar nicht abgesehen werden können . Gerade für eine Reihe oö. Gemeinden mit Industriestruktur besteht eine relativ geringe Flexibilität, sodaß bei Wegfall der Lohnsummensteuer infolge kaum möglicher Umstrukturierung kein steuerlicher Ausgleich erfolgen kann . KPÖ g~en Abschaffung der Lohnsummen- und Gewerbesteuer Die Kommunistische Partei Österreichs spricht sich entschieden gegen die Beseitigung der Lohnsummensteuer und Gewerbesteuer auf Gewerbekapital aus. Denn bereits derzeit beläuft sich die Verschuldung der Gemeinden auf weit mehr als 80 Milliarden Schilling und mit ihrem Anteil an den öffentlichen Investitionen sind die Gemeinden Österreichs großter Investor. In den letzten Jahren haben die Gemeinden über ihre eigentlichen gesetzlichen Verpflichtungen
hinaus einen immer größeren finanziellen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung geleistet. Ein Rückgang dieser Investitionen, der zwangsläufig mit einem Einnahmenausfall einhergehen würde, würde zahlreiche weitere Arbeitsplätze in Oberösterreich gefährden. Nach meiner Meinung ist die Abschaffung dieser beiden Steuern ungerecht, da die Gemeinden für die Unternehmer, die diese Steuern entrichten, zahlreiche Vorleistungen erbracht haben. So hat die Stadt Steyr - gemessen an ihrer Finanzkraft im Vergleich zu Land und Bund - überdurchschnittliche finanzielle Leistungen für das BMW-Motorenwerk in Millionenhöhe erbracht, in der Erwartung, in Zukunft höhere Eingänge an Lohnsummensteuer zu erhalten . KPÖ-Gemeinderäte verlangen Abschaffung der Landesumlage Die Finanzkraft der oö. Gemeinden wird weiter durch die Entrichtung der Landesumlage und des Krankenanstaltenbeitrages (Stadt Steyr über 40 Millionen Schilling 1982) an das Land Oberösterr. geschwächt. Daher erheben die oö. KPÖ-Gemeinderäte seit vi elen Jahren die Forderung nach ersatzloser Abschaffung der Landesumlage. :iimmnn111II11I :I 11:I llilllll illli!l lil lll lllll llll lllll!IIIIIIIIIITillllllnllll lllITlllllllllllnlUlll llllllllll ll l1" r, ~ Spendet für den Wahl- und Pressefonds der KPÖ ! f'SK-Kontonummer 7302.691 ~ ~ t dUWIIIIU111111Jllll11WOßlll!lllJIOllfllllllllll111Dllllllllillllllllßlllll-11lll!Ulllßlllllllllil illi Arbeitszeitverkürzung dringend Tatsachen widerlegen Märchen, sprich: ,,nicht finanzierbar" Ausgehend von der derzeitigen Sockelarbeitslosigkeit von über 90.000 erwarten die Wirtschaftsforscher für den Winter ein Ansteigen der Arbeitslosenzahlen auf rund 200.000. Die Ursachen dafür liegen neben einer schlechten Konjunktur vor allem in der zunehmenden Rationalisierung begründet. Neue Techniken schaffen neue Möglichkeiten für die Beseitigung von Arbeitsplätzen. Diese Entwicklung kann nur durch eine bessere und gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit wettgemacht werden,alsodurch eine Arbeitszeitverkürzung . Die Forderung nach Einführung der 35-StundenWoche bei vollem Lohnausgleich gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Gegner der Arbeitszeitverkürzung führen gerne das Argument der „unmög lichen Finanzierbarkeit" eines solchen Schrittes ins Treffen . Leider beten dieses Argument auch viele Arbeiter und Angestellte nach. Wie aber sieht es wirklich aus? Österreich liegt im OECD-Vergleich, das sind die wichtigsten zwölf westlichen Industrieländer, bezogen auf die Arbeitskosten (Lohn- und Lohnnebenkosten) an drittletzter Stelle, beim effektiven Stundenlohn sogar bereits an letzter Stelle. Das ist die Folge davon, daß in den vergangenen Jahren teilweise nicht einmal die Inflation, geschweige denn die gestiegene Produktivität abgego lten wurde. Jedes Prozent Arbeits loser belaste t den Staatshaushalt mit rund vi er Milliarden Schilling , ganz zu schweigen vom Ausfall an Lohnsteuer und Soz ialversicherungsbe iträgen. Jeder Arbeitslose bzw. seine Famili e muß die Konsumation einschrän ken, was wiederum auf die Produktion zurückfä llt. Was hat es für e inen Sinn , wenn beispielsweise tausende Steyrer Arbeiter Kurzarbeit verrichten (das ist Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich) und Anteil e ihres Lohnes verlieren, wenn 10. Sept.: Neue-Zeit-Fest Unser Pressefest heuer auf dem Freigelände des Volkshauses Urfahr-Bachlfeld - Beginn: 14 Uhr Auf unsere Besucher wartet ein vielfältiges Programm: Zünftige böhmische Blasmusik, südamerikanische Musik .der Gruppe „ lnti Andino", Zeitkritisches des Liedermachers Christian Hawle, die Schachfreunde können in einem Turnier ihre Kräfte messen. Für die Kurzweil der Kinder sorgen ein Puppentheater aus der CSSR und ein Aktivprogramm der Kollegen von Kinderland. Vielfältige politische Informationen wird es an den Infoständen geben. Die kulinarischen Genüsse dürfen auf einem richtigen Volksfest natürlich nicht fehlen. Hier wird es heuer einige „Neuigkeiten" geben. Zu gewinnen gibt es auch einiges. Nicht nur in der Glücksfischerei, sondern auch mit der Eintrittskarte. Heuer wird eine Flugreise nach Moskau und Leningrad verlost, die von der aus dem Fernsehen bekannten Russisch-Lehrerin Lisa Schüller geleitet wird . Neu ist auch die Abendveranstaltung, die um 19 Uhr beginnt. Die Maly-Polland-Band und die lnto-Andinowerden die Besuchersicher zum Tanzen bringen. Die Eintrittskarte, die zum Eintritt für beide Veranstaltungen berechtigt, kostet im Vorverkauf 40 Schilling, an der Veranstaltungskassa 50 Schi II ing. Kartenvorverkauf: ,,NeueZeit" Melicharstraße 8; BDF; Landstraße 32, in allen Bezirksleitungen der KPÖ, bei den Aktivisten der KPÖ, beim Kartenbüro Pirngruber und im Plattenstadl Herrenstraße. Anselm Hinterreithner GLB-Betriebsrat - Steyr-Werke gleichzeitig der Inlandsmarkt für Produkte dieses- Konzernes schrumpft , weil kaufkräftige Nachfrage fehlt? Das Beispiel Steyr beweist zweierlei: Erstens die Notwendigkeit kürzerer Arbeitszeit , um die Rationalisierungseffekte abzufangen und Massenentlassungen zu verhindern; und zweitens die Notwendigkeit des Lohnausgleiches, um nicht Kaufkraft zu verlieren. Ist es nicht vernünftiger, für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gezielte Hilfen zu gewähren, um das Beschäftigungs-Niveau aufrechtzuerhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen , als mit großen Mitteln eine wachsende Arbeitslosigkeit zu finanzieren, bis auch diese „unfinanzierbar" wird? Was haben die Unternehmer mit den Gewinnanteilen gemacht, die sie einer zwanzigprozentigen nicht abgegoltenen Produktivitätssteigerung seit dem Jahre 1977 verdanken? Wenn man weiß, daß allein 1982 mehr als 70 Milliarden Schilling ( !) nahezu unversteuert ins Ausland abflossen , dann kommt man einer Antwort schon sehr nahe Jeder Arbeiter und Angestellte ist gut beraten, sich der Aktion für die 35-StundenWoche bei vollem Lohnausglei ch anzuschließen, und sie durch seine Unterschrift zu unterstützen. Unterstützen Sie unsere Tätigkeit! Werden Sie Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs
Österreichische Friedensbewegung: 22. Oktober Demo für atomwaffenfreies Europa Unter den Hauptlosungen „Keine neuen Atomraketen! Für ein atomwaffenfreies Europa! Entrüstet euch!" findet am 22. Oktober in Wien eine Großdemonstration statt. Dieser Friedensmarsch, der schon jetzt von über hundert Organisationen und Initiativen unterstützt wird, reiht sich in die unzähligen internationalen Aktivitäten gegen die Stationierung neuer Atomraketen ein. ausgeht, wird knapp vor der Demons tration in Wien eintreffen. Entrüstet KEINE 111ruEN euch 1 ATOMR.Ai(~N! • So wird es in der BRD eine Aktionswoche vom 15. bis 22. Oktober geben, auch die USamerikanische „Freeze"-Bewegung richtet in dieser Zeit ihre Hauptaktivitäten gegen die Stationierung neuer. Mittelstreckenraketen in Europa. Ein Frauenfried ensmarsch, der von Zypern Charakteristisch ist di e Breite des Spektrums von Organisation en, die den Aufruf zum 22. Oktober unterstützt. Da ist die Arbeitsgemeinschaft katholi - scher Jugendorganisationen genauso vertreten wie die KPO, der Bundesjugendring genauso wie der Zentralverband der Pensionisten Osterreichs. H.iREIN ATOMWAffENFREIF.S ~,: Zweigstelle der Gesellschaft in Steyr gegründet Als Beitrag zur internationalen Verständigung und zur ~_riedenssicherung bezeichnete BURGERMEISTER FRANZ WEISS die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Steyr und den beiden Partnerstädten Plauen in der DDR und Kettering in den USA. Da Steyr für die guten Beziehungen zur DDR bekannt ist, wurde Ende April die erste oberösterreichi_~che Zweigstelle der Gesellschaft Osterreich-Deutsche Demokratische Republik ins Leben gerufen. Die Gesellschaft sieht ihr Ziel vor allem darin, das gegenseitige Verständnis der beider. Länder zu fördern. Zum Vorsitzenden der Zweigstelle wurde Vizebürgermeister Schwarz, zu seinem Stellvertreter Stadtrat Leopold Wippersberger gewählt, als Sekretär wird OAR Walter Radmoser im Steyrer Rathaus zuständig sein. Die Aktionsgemeinschaft besteht derzeit aus mehreren interessierten Steyrern, die vor allem .die zwischenmenschlichen Beziehungen verbessern und Vorurteile abbauen möchten. Zu diesem Zweck sollen Vorträge über die Probleme beider Länder und Besuche in die DDR unternommen werden. Bruno Kiesler, Mitglied des Präsidiums und Sekretär der Liga für Völkerfreundschaft der DDR, betonte in seinem Vortrag zum ..Thema „Die Beziehung zwischen Osterreich und der DDR", daß sich die politischen , gesell- . schaftlichen und ökonomischen Beziehungen zwischen Österreich und der DDR in den vergangenen zehn Jahren gut entwickelt haben. Besonders der Handel mit Österreich verliefe erfolgreich. Die Produkte aus Steyr, wie Stern-Werkzeuge von der Firma Strasek und Spezialfahrzeuge der SteyrDaimler-Puch AG, genießen in der DDR einen hervorragenden Ruf. Nach Aussage Kieslers möchte die DDR die wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich in den nächsten Jahren weiter verbessern. Als Vertreter der Landeszweigstelle Oberösterreich der „Gesellschaft Österreich-DDR" begrüßte deren Vorsitzender Univ.-Prof. Dr. Klaus JAROSCH die Erschienenen. 25 Neubeitritte konnten als unmittelbares Ergebnis der Gründung der Zweigstelle registriert werden. Zweierlei Maß Derzeit läuft in allen Medien eine Kampagne der Caritas für Spenden gegen den Hunger in der Welt . Diese an sich löbliche Aktion wird vielleicht einige Millionen Schilling erbringen. Den gleichen Medien entnehmen wir, daß die Supershow von Papst Wojtyla beim österreichischen Katholikentag in Wien allein 60 Millionen an staatlichen Zuschüssen verschlingen wird. Angesichts solcher Vergleiche muß man sich fragen, wie es um die christlichen Wertvorstellungen bestellt ist. Wie viele Kinder könnte man mit diesem Geld vor dem drohenden Hungertod retten ? Verhinderte Sparwut Die große Sparwut ist ausgebrochen. An allen Ecken und Enden muß der Rotstift angesetzt werden, heißt es: Bei Sozialleistungen, bei den Löhnen und Gehältern, bei den Pensionen und so weiter. Kurzum überall, wo der Normalsterbliche zur Ader gelassen werden kann . Anders ist das bei jenen, die den Finanzkarren in den Dreck gezerrt haben: den Parlamentsparteien. Sie nehmen immer größere Schlucke aus der Budgetflasche: 1983 werden die SP 33,3 Millionen, die VP 28,2 Millionen und die FP 8,3 Millionen verschlingen. Zusammen stehlen sie den Steuerzahlern 70 Millionen Schilling. Rund die gleiche Summe holen sie sich zusätzlich für ihre sogenannten „ Bildungswerke". Wer da wohl so viel für die Bildung brauch(? Schade, daß .sich Moral auch in den teuersten Bildungskursen nicht vermitteln läßt. ... Wir haben's ja! Um die Hochkultur braucht man hierzulande nicht besorgt zu sein. Osterreich läßt sich die kulturellen Höhepunkte für eine kleine Elite aufpolierter Lackaffen samt Anhang etwas kosten: 12 Millionen verschlingen allein die Bregenzer - Festspiele, 5 Millionen die Wiener-Festwochen, 13,4 Millionen die Wiener-Philharmoniker, von den Salzburger-Festspielen ganz zu schweigen.. . Und das alles aus dem überstrapazierten Bundesbudget. Wenn man diese Zahlen kennt, versteht man auch, daß für kleine, von der Bevölkerung selbst getragene Kulturinitiativen nicht auch noch ein paar Tausender locker gemacht werden können.
Steyr hat endlich einen Notarztwagen für das Rote Kreuz KPÖ-GA Treml forclprt die Einstellung von NOTARZTEN! Beim Steyrer Stadtfest wurde von Vertretern der Stadtgemeinde der Bez irk ste ll e des Ro ten Kreuzes anläßl ich seines 75jährigen Bes tandsjubi läums ein Spez ialambul anzfal1rzeuq übergeben. Für die Anscha ffun g di eses Spez1alambul anzfahrzeuges (No tarzt- Arnbulan ;::. wagen ) bew i ll igte der Gemeinderat in s iner lez ten Sitzung 600 .000 Sc l11lling . Dan1 ,t wurde eine langjährige KP-Forderung _teilweise erfüllt. Nun sei e di e vo rn ehm t /\uf gabc des Gemeinderates. erklärte der KPÖ-Mandatar Treml. end l ich auch d ie no twcnd, c en Sc l1ritt e zu unternehmen. damit der zu ständi ge Po litiker de r oberös terre ic hi sc l1en I nndc , r.g ierun g. OVP-Landeshauptmanns tellvert re ter Possar t . davon überzeugt wi rd. 1111n 11 011 •11 /\rnhul :1111wagen di e notwendigen Notarzte Lur Verfugung zu stell en. Das Sc llwerpunk tk1 :11 1k1; 11h i1 11 Steyr brau cht noc h heuer eir e rn stellun g von No tärzten Lurn in sat, 11111 rt e111 pc 11 ;i lambul anzwagen . urn ber sc lIwerr. n U11';ill en oder bei Fall en von I fc r, 111f ,11kt rcc l1t , eilr q helfen zu konnen · KPÖ Vorschläge realisiert Aus dem Rechnungsabschluß 1982 der Stadt Steyr Verschi edene Vorsch läge , d ie im laufe der letzten Jahre von der KPÖ Steyr dem Gemeinderat unt erbreitet wurden , konnten realisiert werden. Dies geht aus dem Rechnungsabschluß 1982 der Stadt Steyr hervor, der kürzl ich im Stadtparlament behandelt wurde . KPÖ-Gemeinderat Otto Treml hatte seinerzeit für das Budget 1982 ei ne Aufstockung der Wohnbaum ittel von vier .auf sechs Millionen Schilling gefordert. Aufgewendet wurden im Vorjahr 5,8 Millionen Schilling . Außerdem hat die Gemeinde auch die von der KPÖ angeregten Mittel für lnstandhaltungsarbeiten in Gemeindeeigenen Wohnhäusern, zum Beispiel auf der Ennsleite, bereitgestellt . Wie der KPÖMandatar erklärte, wurde auch der ~ _unsch nach Errichtung von _Wartehausehen beziehungsweise Uberdachung der städtischen Autobushaltestellen weitgehend realisiert. Für die Schaffung von Wander- und Radwegen wurden über zehn Millionen Schilling zur Verfügung gestellt (Hangsanierung Lauberleite uncf Unterer Schiffweg) . Ebenso wurde der Vorschlag der KPÖFrakt ion nac h Erri ch tung eines Schutz- . weges mit Ampel an der Ennser St raße verwirk licht , wodurch für die Beschäftigten des GFM-Werkes mehr Sicherheit gegeben ist. Schließlich wurde im Kreuzungsbereich Siemen sstraßeEnnser Straße ein Verkehrsspiegel aufgestellt und somit die wei tgehend gefahrlose Ausfahrt vom Wohngeb iet Resthof gewährleistet. Diese wenigen Beispiele beweisen, da_ß auch eine kleine Fraktion wi e die KPO nützliche Arbeit für die Bevölkerung leisten kann, wenn sie Probl eme auf - greift, deren Lösung im Interesse der arbeitenden Menschen liegen. Die KPÖ gab dem Rechnungsabschluß 1982 ihre Zustimmung, nicht aber jenen Beschlüssen, die im Rechnung~~ jahr 1982 gegen die Stimme der KPO verwirkl icht wurden . Gemeinderat Treml erinnerte daran , daß die KPÖ im vergangenen Jahr unter anderem die Erhöhung der Bezüge und .6-ufwandsentschädigungen für die Stadtpolitiker, die Verteuerung der Gebühren im Zentralaltersheim und .die Hinaufsetzung der Eintrittspreise für das Theater abgelehnt hat. 50%ige Erhöhung der Müllabfuhrgebühren Um rund 50 Prozent wurden von der SPÖ-Mehrheit im Steyrer Gemeinderat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause die Gebühren für d ie Müllabfuhr erhöht. Die Gebühren waren zuletz t im Juli 1980 erh öht worden . In der Zwischenzeit mußte allerdings die städtische Mülldepon ie Hausleiten dich t gemacht werden. Aggress ive Sickerwässer gefäh rde ten das Grundwasser und somit d ie Tr inkwasserversorgung der S tadt Steyr. Seit Jänner des heurigen Jah res wird der Stey rer Müll im rund 20 Kilome - te r en tfernten St. Valent in abgelagert. Durch den längeren Transpor tweg würden nunmehr jährliche Mehrkosten in der Höhe von 2,2 Millionen Schilling entstehen, die durch den Beschluß der SP-Mehrhe i t au f d ie S teyre r Bevölkerung abgewälzt werden. Vierte/jährl ich sind nun für die einmalige wöchent l iche Entleerung einer Mülltonne gegenüber b isher 118 Schilling - 177 Schi ll ing zu bezahlen, für die zweimalige Ent leerung einer Tonne 351 Sch i ll ing ( vorher: 236. - ) Für den Eigenheimbes itzer zum Beispiel erhöh t sich die Jahresgebüh r ber wöchentlicher zweimaliger En tleerung pro Mülltonne ab 1. Juli 1983 rückwirkend um 530 auf 1404 Schilling. Diese sogar 57 protzen t ige Erhöhung der Mü ll - abfuhrgebühren is t nun der nach t rägliche Dank an die Wähler. Gegen diese Abwälzung der Mehrkosten auf die Bevölkerung sprach sich der teyrer KPÖ-Gemeinderat Ot to Trem l aus. ..Mehrkosten dür fen nich t auf die Bevö lkerung überwä lzt werden , sondern müssen auf Grund des Versagens der verantwortlichen Ste llen von der Stadt Steyr und vom Land Oberösterre ich getragen werden", führt e Treml aus. Weilers trat Treml für die ehes te Errichtung ein er überregionalen Mülldeponie für den Raum Steyr durch die Stadt Steyr und das Land Oberösterreich ein. SPRECHTAG Gemeinderat OTTO TREML Jeden Dienstag von 14 - 17 Uhr KPO-Sekrätariat Steyr Johannesgasse 16 Telefon 23179 oder Linz 0732 / 52158 Kommen Sie mit Ihren Fragen und Problemen, wir geben Auskunft und Rat in allen kommunalen Fragen. IMPRESSUM : Verleger. Herausgeber und Hersteller : Kommuni - st ische Partei Österreichs, 4400 Steyr, Johannesgasse 16 . Er - sc heinungsort Steyr.
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