Die erste Ausbaustufe des BMW-Werks (derzeit 900, bis Juni hoffentlich 1000 Beschäftigte) hatte bekanntlich schon Subventionen des Bundes (900 Millionen), des Landes (114 Millionen) und der -Stadt Steyr (21 Millionen plus Zusatzleistungen im Wert von 60 Millionen) erhalten . Sie hatte ein Investitionsvolumen- von etwa fünf Milliarden Schilling, die zweite Stufe kostet drei Milliarden. Der Subventionsaufwand macht also über 20 Prozent aus. KPÖ: Beteiligung und Mitsprache sichern! Die KPO hat der Förderung der ersten Stufe noch zugestimmt, weil ursprünglich mit Steyr-Daimler-Puch wenigstens noch ein österreichischer Betrieb zu 50 Prozent beteiligt war, und weil es sich um eine notwendige Strukturverbesserung in der Region ha_r:idelte. Zur Förderung der zweiten Stufe erklärte KPOGemeinderat Otto Treml, es müsse auf jeden Fall eine entsprechende österreichische Beteiligung am Eigentum gegeben sein und eine entsprechende Mitsprache, wenn mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Treml verwies darauf, daß im Steyr-Werk seit Herbst bis Ende April 8000 Arbeiter von Kurzarbeit betroffen sind, und daß es für diesen österreichischen Betrieb keine Förderung in vergleichbarem Ausmaß gegeben hat. Auch die in der Region ansässigen Klein- und Mittelbetriebe haben keine Förderung in diesem Ausmaß erhalten, was in Anbetracht einer Arbeitslosigkeit von rund neun Prozent im Bezirk besonders ins Gewicht fällt . ,,Wir sind nicht bereit, bei diesem Spiel mit Steuermillionen mitzumachen", sagte Gemeinderat Treml. 800 Arbeitsplätze fielen durch Gedächtnislücke ... Auf der an die Eröffnung anschließenden Pressekonferenz bestritt Bundeskanzler Kreisky , daß bei der ersten Ausbaustufe des BMW-Werkes ursprünglich 1500 Arbeitsplätze vorgesehen gewesen seien. Man habe immer nur von 1000 Arbeitsplätzen gesprochen . Auch als Otto Treml auf Gemeinderatsbeschlüsse hinwies, die sich auf 1500 Arbeitsplätze bezogen, blieb Kreisky bei dieser Version. Dabei unterstützte ihn BMW-Generaldirektor Kuenheim. In einem Protokoll des Gemeinderates vom 18. November 1981 wird jedoch der BMW-Finanzchef Doppelfeld wörtlich so wiedergegeben : ,,An Mitarbeitern war ursprünglich geplant rund 1000. Jetzt (18 . Novembrn 1981) sind für die Endstufe etwa 1800 vorgesehen ." Wl . stimmt also? Getrübtes Glück Geme'inderat Otto Treml hielt Bundeskanzler Kreisky entgegen , daß er die in seiner Rede geäußerten Glücksgefühle nicht teilen kann. Wenn man weiß, daß in der Region Steyr derzeit 2000 Menschen arbeitslos sind und in dem für die Region wichtigsten Betrieb, den SteyrWerken , 8000 Menschen kurzarbeiten , dann stellt sich di e Frage , wie es weiterg ehen soll und was die Regierung und der Kanzl er zu tun gedenken, um di e Arbeitsplätze bei St eyr-Daiml er-Pu ch zu sichern. Aufgabe der Regierung se in könne, darauf zu sehen, wie einzelne Produkte verkauft werden . ,,Manche" hätten an das Panzer- und Waffengeschäft geglaubt , aber diese Hoffnung habe sich nicht erfüllt. Dazu wäre zu sagen , daß nicht zul etzt Kreisky se lbst zu „manchen" zählte , war er doc h der führende Einpeitscher des Waffengeschäfts mit dem billigen Argument : ,,Wenn es wir nicht tun , tun's andere" . Konkrete Aussagen , wie es mit den Steyr-Werken weitergehen soll, machte der Bundeskanzler nicht.. . Dem ansonst en nicht um Antworten verlegenen Kre isky fiel dazu nicht viel ein . Er meinte, daß es nicht di e Da jubelt BMW... Daß Bundeskanzler Kreisky ein offenes Herz für multinationale Konzerne hat, weiß man nicht erst seit der Errichtung des BMW-Werkes in Steyr. Der finanzkräfti~e westdeutsche Konzern erhielt von Bund , Land und Gemeinde 1.654 ,000.000 Schilling und von der Stadt St eyr zusätzlich 60 Millionen , damit sich BMW in Steyr etabli ert . Das sind rund 20 Prozent der gesamten Inves titi onssumme. Man argumentiert gerne damit , daß sich ohne di ese für stliche Hilfe BMW kaum daz u entsc hlossen hätte, Steyr als Stando rt zu wählen . ' Uns scheint eher zutreffend zu sein , daß der BMWVorstand von anderen Gesichtspunkten au sgegangen ist: Erstens verfügt Steyr über ein en hohen Stand an Facharbe itern mit einschlägigen Erfahrungen im Fahrzeugbau , zweitens ist die Nähe zum Stammbetrieb in München geg eben und ein Gleisanschluß zur Westbahn vor11?!~1!1 !! il =l ;J 1:M II): ~1!1 ;J =l 3 i1 1 Steyr juben: BMW baut aus ~-------~ Da hat nicht nur Steyr 1000 schon bestehenden ArGrund zur Freude Weil die beitsplätzen kommen noch Facharbeiter so gu. arbeiten mindestens 800 dazu I Auch in und der Bund weiter mithilft, den USA werden nun bald wird das BMW-Motorenwerk Fxr,ortmotoren ..Made in bis 1986 auf die doppelte Steyr" brummen. Größe ausgebaut Zu den Aus der SPÖ-Wahlze itun g· handen. Drittens - und das ist besonders wichtig - ist Steyr eine Pro bl emregion in punkto Arbeitsplätzen, was auf das Lohnniveau neuer Betri ebe dämpfend wirkt. So wichtig di e An s iedlung neuer Betri ebe und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze auch ist, so muß der Einsatz der Mittel in einem gesunden Verhältnis zum Effekt stehen Gerechterweise aber gebührt der heimischen Industrie die gleiche Großzügigkeit , mit der man heute Auslandskonzerne fördert. Das mindeste, was man bei der Subvention mit Steuermittel in Milliardenhöhe berücksichtigen muß, ist die Sicherung eines entsprechenden Mitsprache- und Mitbestimmungsrechtes, das nach dem Ausscheiden der SteyrWerke aus dem gemeinsamen Projekt mit BMW keineswegs gegeben ist. Wenn kürzlich eine SPÖ-Wahlzeitung einen Artikel mir dem Titel aufmacht: „Steyr jubelt: BMW baut aus " so muß man korrekterweise hinzufügen, daß bislang vor allem die Konzernleitung von BMW Grund zum Jubeln hatte ...
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