KPÖ für Abrüstung· in West und _Ost - für ein atomwaffenfreies Europa Das Land Oberösterreich war bereit, für die Untersuchung über die Schutzraumsituation jedes einzelnen Haushaltes in Steyr, in welchem Zustand sich die Schutzräume und die Stollen befinden, etwa 1,2 Mio. . Schilling zu bezahlen, wobei auch ein Bundeszuschuß in der Höhe von 300.000 Schilling gewährt wurde . Das Land und der Bund waren jedoch bis heute, 37 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges nicht bereit, für die Beseitigung der Kriegsschäden, die Enttarnung der Wohnhäuser Steyr-Münichholz KPÖ-Vorschläge sind finanzierbar Die Vorstellungen und Alternativen der Steyrer Kommunisten zum Budet 1983 sind keine Utopien, sondern wohlüberlegte und finanzierbare Anliegen. Die KPÖ-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Budget für das kommende Jahr zu , weil darin gewisse Vorschläge der KPÖ, die im Interesse der Bevölkerung von uns gemacht wurden , berücksichtigt sind. Keine Zustimmung gibt die KPÖFraktion der Gruppe 0, in der die Bezüge, die Bezugserhöhung für die Gemeindepolitiker beinhaltet sind , sowie die Gruppe 9, Kapitel Finanzen - in der die Benachteiligung der Stadtgemeinde durch die SPÖ-Bundespolitik zum Ausdruck kommt. nur einen Schilling beizusteuern . Gleichzeitig will man die Bevölkerung irreführen, daß es bereits für 80 Prozent der Steyrer Bevölkerung im Fall eines Krieges ausreichenden Schutz gäbe. Bei dem Stollensystem der Stadt Steyr im Gebiet Münichholz, Schloßberg, Tabor, Märzenkeller und Teufelsgraben handelt es sich um Schutzräume aus dem 2. Weltkrieg , die den damaligen Erfordernissen zum Schutze der Bevölkerung nur teilweise entsprachen . Es gab bei den drei anglo-amerikaPrivilegien? nischen Bombenangriffen auf die Stadt Steyr im Jahre 1944 immerhin 210 Bombenopfer, obwohl damals 250 kg Sprengbomben eingesetzt wurden. · In der heutigen Situation, bei einem Krieg in dem Atomwaffen und Trägerraketen sowie Marsch-,Flugkörper eingesetzt werden, gibt es kein Vorwarnsystem und daher auch keinen Schutz der Bevölkerung . Der einzige wirkliche Schutz ist daher der verstärkte Kampf für Abrüstung und Frieden mit Unterstützung der Gemeindepolitiker. Regierungsmitglieder, Nationalräte usw. haben es sich gerichtet: . Minister und Landeshauptleute haben 2 Millionen im Jahr, davon 40% von vornherein lohnsteuerfrei Mehrfachpensionen Aufwandsentschädigungen „arbeitslose Einkommen" aus Beamtenfunktionen, die nie ausgeübt wurden. Jahrzehntelang haben Spitzenfunktionäre aus ÖVP, SPÖ und FPÖ die Privilegien für sich einstimmig beschlossen. Dazu wurden SIE sicherlich nicht ins Parlament gewählt! Gegen US-Schnüffler im Fall GFM-Steyr Gemeinderat Otto Treml: Österreich ist keine Bananenrepublik der USA! Die empörende Einmischung der USA in die österreichische Wirtschaft und der „Protest" der Reagan-Administration gegen den Export österreichischer Produkte in sozialistische Länder machen auch vor dem renommierten Steyrer Metallbetrieb GFM (Gesellschaft für Fertigungstechnik und Maschinenbau) nicht halt. GFM ist nach den Steyr-Werken der zweitgrößte Betrieb der Stadt und beschäftigt mit dem Zweigwerk Ampflwang (Hausruck) mehr als 1000 Arbeiter und Angestellte. Eine hochentwickelte österreichische Technologie war nach intensiver Forschungsarbeit führender heimischer Ingenieure und Facharbeiter in der Lage, Präzisionsschmiedemaschinen herzustellen , die heute auf dem Weltmarkt als konkurrenzlos gelten . Dazu kommt eine weitblickende Verkaufspolitik der Werksleitung von GFM: der Handel mit Ost und West und mit den Ländern der Dritten Welt. Ein Dorn im Auge ist Washingtons Wirtschaftsschnüfflern der Export von GFM-Erzeugnissen in die Sovjetunion, aus der GFM seit vielen Jahren große Aufträge erhält, die gerade in der heutigen Zeit besonders wertvoll sind, wo in der Region Steyr immerhin mehr als 1700 Arbeitslose registriert werden . Der Skandal der US-Einmischüng in einen Steyrer Betrieb hat in der Stadt großen Unmut hervorgerufen. Bereits vor Wochen hat KPÖLandesobmann Gemeinderat Otto Treml, im Steyrer Stadtparlament während der Budgetdebatte 1983 die GFM-Werke als eines der Standbeine der Steyrer Wirtschaft her- . vorgehoben· und den seit Jahr- . zehnten andauernden Handel des Betriebes mit Ost und West unterstrichen. GFM habe, so Treml , stets zur echten Sicherung der Arbeitsplätze beigetragen . In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte gestern der KPÖMandatar: ,,Was jetzt erforderlich ist , das ist ein Protest gegen die USA, die Österreich als Halbkolonie und Bananenrepublik der USA betrachten . Und was fällig ist , das ist :ein Protest des österreichischen Gewerkschaftsbundes gegen diese unerhörte Einmischung .. ." pmmmlllllllmWullWHWMlilifflYIHiiWINIUI 1 Spendet filr den Wahl- and 1 ~ - § 1 Pressefonds der KPO ! 1 ~ PSK-Kontonummer 7302.691 ~ l,11111 wnm+11u+-;-A !
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