Vorwärts Nr. 1, 16. Jahrgang, Jänner 1983

Wunsch ist auch, das verstärkte Anfahren der Randgebiete Wald- . rand - Gründberg-Siedlung usw. Daher müßten die Autobusse bereits ab 6 Uhr früh bis 22 Uhr abends auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt werden . Errichtung einer Wohnstrasse Eine weitere Verkehrsfrage betrifft die Umwandlung der R. Dieselstraße zu einer Wohnstraße, wodurch der Durchzugsverkehr ausgeschaltet würde. Auch der LKWSchwerverkehr , insbesondere deren Zu- und Abfahrt zur Kache lfabrik Sommerhuber , müßte durch das Neubau-Wohngebi et untersagt werden , beziehungsweise eine Zufahrt von der Ennserstraße geschaffen werden . Für die jungen Menschen verlangt die KPÖ-Fraktion, daß der Zu schuß für die Skischu lkurse von 50 auf 100 Schilling erhöht werden , weil die Kosten für die Eltern bereits auf 1900 bis 2000 Schilling angestiegen sind. Kunsteisbahn Auch dem Wunsch der Sportler, Eisläufer und Eisstockschützen nach Überdachung der stark freSTEYR BRAUCHT NOTARZTWAGEN quentierten Kunsteisbahn sollte man endlich einmal nachkommen. Ausbau der Rad- und Wanderwege Der weitere Ausbau der Rad- und Wanderwege setzt voraus, daß die Kanaltrasse entlang der rechten Ennsseite von der Schönauerbrükke bis zum Pumpwerk-Harratzmüllerstraße asphaltiert wird und als Wander- und Fahrradweg f reigegeben werden kann . Schließlich habe ich mich bereits bei der letzten Wohlfahrtsausschußsitzung dafür eingesetzt, daß die Weihnachtsaktion für 220 Sozial - hilfeempfänger und 900 Pensionisten mit Ausgleichszulage angesichts der ständigen Geldentwertung um 10 Prozent erhöht unr schließlich dynamisiert werden so Und der Seniorenpaß mit Pensionsanspruch - für Frauen ab dem 55 . Lebensjahr und für Männer ab dem 60. Lebensjahr ausQestellt wird . Dafür ist kein Geld vorhanden , erklärte die SPÖ-Mehrheitsfraktion. Die Stadtväter sind zu teuer Ganz im Gegensatz zu den Sparmaßnahmen, die sich im Voranschlag wiederspiegeln , steht das weitere Anwachsen der Bezüge und Pensionen der Gemeindefunktionäre. Die Bezüge steigen von 6,850.000 Schilling auf 7,100.000 Schilling im Haushaltsplan 1983 an und das ergibt eine Steigerung um durchschnittlich 5 Prozent ab 1. Februar 1983. Ebenso werden die Ruhebezüge der Stadtsenatsmitglieder von 800.000 Schilling auf 1 Million Schilling steigen. Und dies in einer Zeit , wo die führenden Politiker von den drei Parlamentsparteien der Bevölkerung Sparsamkeit predigen - und Belastungen auferlegen . Im Haushaltsjahr 1982 wurden aus der Stadtkasse ausbezahlt: An die 3 Bürgermeister rund 3 Millionen Schilling , an die 6 Stadträte rund 1,5 Millionen Schilling und an die 27 Gemeinderäte rund 2,2 Millionen Schilling . Es kann daher keinen Zweifel geben, daß die Stadtväter zu teuer kommen . KPÖ verlangt 5 Mio. zur Enttarnung der WAG-Häuser Ich habe bei den Vorberatungen zum Voranschlag 1983 neuerdings im Interesse von 2270 Mietern von Steyr-Münichholz verlangt, daß die Stadtgemeinde zur Enttarnung der WAG-Häuser 5 Millionen Schilling in fünf Jahresraten bereitstellt. Die Vertreter der SP-Mehrheitsfraktion kommen dabei immer mit der Ausrede - bevor die Steyr-Werksdirektion nicht zahlt, geben wir auch nichts . Daher werden die MünichholzerWAG-Mieter im kommenden Jahr um 11 Millionen Schilling mehr Miete für die Kosten der 1. lnstandsetzungsbauetappe entrichten , inbegriffen über 4 Millionen Schilling für die Fassadenreparatur - Ent- .. tarnung . Fur den einzelnen Mieter steigt die monatliche Miete pro Quadratmeter um 79 Groschen . Die Gesamtkosten der Wohnhausinstandsetzung in den nächsten fünf Jahren werden sich auf über 100 Millionen Schilling belaufen und mit dem Zinsendienst und den Kosten für Darlehen auf etwa 150 Millionen Schilling erhöhen. Und diese müssen innerhalb der nächsten 15 Jahre von den Mietern in Form von jährlichen Mietzinserhöhungen bezahlt werden. Daher verlange ich heute erneut einen Beitrag in der bereits von mir genannten Höhe für die Enttarnungskosten der Wohnhäuser, die während des 2. Weltkrieges den verunzierenden Tarnanstrich erhalten hatten. Mietenerhöhung um 56 Prozent Für diese 2270 Mieter wird die Quadratmetermiete vom Juli 1982 und der Erhöhung ab 1. 1. 1983 um insgesamt 5,96 Schilling aufgrund des neuen SP-Mietrechtsgesetzes und der Instandsetzung erhöht. (Ab 1. 7. 1982 - 2,72 Schilling , ab 1. 1. 1983 - 0,79 Schilling und 2,4 Schilling) Zum Beispiel: Ein PensionistenEhepaar mit einer monatlichen Pension mit Ausgleichszulage von rund 5800 Schilling bewohnt eine 65 Quadratmeter große Wohnung in Steyr-Münichholz. Dafür bezahlte das Ehepaar bis Juni 1982 755 Schilling. Ab 1. Jänner 1983 wird die Miete um 422 Schilling auf 1177 Schilling angehoben. Das ist eine Steigerung um 56 Prozent. An Pensionserhöhung bekommt das Ehepaar ab 1. 1. 1983 5,5 Prozent , das sind 319 Schilling . - IMPÄ:ESSUM : Verleger, Herausgeber und Hersteller : Kommuni - stische Partei Osterreichs, 4400 Steyr, Johannesgasse 16. Er - scheinungsort Steyr. BLATTUNIE : Die KPO ist eine politische Partei , Vorsitzender ist Franz Muhri . Di e KPÖ ist Alleineigentümer der Globus-ZeitungsDruck- und Verlagsanstalt G.m.b.H., 1206 Wien, Höchstäd tplatz 3 . Sie hält alle Gesellschaftsanteile. Die Blattlinie entspricht der Linie der KPÖ.

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