Vorwärts Nr. 1, 16. Jahrgang, Jänner 1983

Mit Hilfe einer großen Werbetafel an der Kreuzung Punzerstraße - Sebekstraße, wird daher weiter um Mieter geworben , mit dem Text: Hier werden ab November 1982 83 Mietwohnungen fertiggestelit sein, die monatliche Miete beträgt für eine 2-Raumwohnung, 65 m2 ab 3700 Schilling 3-Raumwohnung 82-90 m2 ab 4650 Schilling 4-Raumwohnung 105- 110 m2 ab 5.830 Schilling Und als Baukostenzuschuß sind 32 .000 bis 52.000 Schilling zu entrichten. Dazu sei noch zu sagen: die tatsächliche Miete per Quadratmeter inclusive Heizung und Betriebskosten würde 67 Schilling ausmachen, vorläufig wurde der Quadratmeterpreis auf 57 Schilling , durch Nichteinhebung des lnstandhaltungsbeitrages, gesenkt. Dieser soll innerhalb der nächsten zehn Jahre um 1 Schilling jährlich erhöht erden. ies war eine Maßnahme der WAG um überhaupt Mieter für diese Wohnungen zu bekommen. Oder ein anderes Beispiel : Für eine 40 m2 große Pensionistenwohnung in der Wehrgrabengasse ist eine monatliche Miete in der Höhe von 2400 Schilling zu entrichten , dies entspricht pro Quadratmeter einem Betrag von 60 Schilling. Es liegt daher klar auf der Hand, daß junge Paare und ältere Menschen nicht in der Lage sind, solche Wohnungen zu beziehen . Ich habe daher im Auftrag meiner Partei wiederholt Vorschläge zum Budget unterbreitet , wie das drükkende Wohnungsproblem gemildert werden könnte . So wäre es beispielsweise notwendig, daß im Budget der Stadt mehr Mittel für den Wohnbau zur Verfügung gestellt werden . Im Jahr 1983 beträgt die KPÖ-Vorschljige Die KPÖ-Gemeinderatsfraktion hat eine Reihe von Anregungen und Vorschlägen zur Budgeterstellung rechtzeitig eingebracht, die auch teilweise Berücksichtigung fanden . So zum Beispiel begrüßte die KPFraktion , daß im Voranschlag die sozialen , kommunalen Leistungen nicht geschmälert wurden und Zuschüsse für das Altersheim von 14,7 Millionen Schilling, für Kindergärten und Horte 14,8 Millionen Schilling, für das Stadtbad und die Kunsteisbahn 5,4 Mio. Schilling sowie 5,2 Millionen Schilling zur Förderung des städtischen Autobusverkehrs , zur Verfügung gestellt werden. Notarztwagen für Steyr! Es ist allgemein bekannt , daß von mir seit Jahren die Fr.age eines Wohnbauförderung der Stadt nur 4 Millionen Schilling . Damit wird man sicherlich keinen sozialen Wohnbau erreichen . Eine wesentliche Senkung der Mietzinskosten kann nur dann erreicht werden, wenn die Stadt mehr Budgetmittel für die kostenlose Grundbeistellung sowie durch Übernahme der Aufschließungskosten und des fünfprozentigen Eigenmittelbeitrages, bereitstellt. Auch für die Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten in den gemeindeeigenen Häusern und im historischen Teil des Wehrgrabens sollte ein höherer Zuschl.ißbetrag im Budget als gegenwärtig 3,5 Millionen Schilling bereitgestellt werden. Das Geld für soziale Wohnunaspolitik wäre daf Die Verwirklichung eines sozialen Wohnbaus und die AltstadtsanieNotarztwagens aufgeworfen wurde. Und es ist daher jedem Gemeinderat klar, ein Notarztwagen des Roten Kreuzes würde bei schweren Unfällen, aber auch bei akuten Erkrankungen , bei einem Herzinfarkt für viele Bewohner unserer Stadt von lebensrettender Bedeutung sein . Daher erhebe ich erneut die berechtigte Forderung , daß Budgetmittel in der Höhe der Anschaffungskosten eines Notarztwagens von rund 750.000 Schilling bereitgestellt werden. Ich werde die Frage eines Notarztwagens solange in .der Steyrer ÖHentlichkeit zur Diskussion stellen und solange dafür eintreten , bis das lebensrettende Fahrzeug , noch unter Bürgermeister Weiss , von der Stadt angeschafft wird und die dazu notwendigen Ärzte vom OÖ. Spirung, was insbesondere den Jungen Menschen und Familien mit Kindern moderne Wohnungen zu erschwi ng Iichen Kosten sichert, erfordert entsprechende höhere Mittel von Bund , vom Land und der Stadt. Diese können aufgebracht werden durch eine stärkere Besteuerung der Großunternehmer und ihrer Profite . Doch eine soziale Wohnbau- und Mietenpolitik wollen weder die ÖVP und FPÖ noch die Regierung. Denn alleine im vergangenen Jahr wurden vom Kapital mehr als 60 Milliarden Schilling ins Ausland gebracht. Ich meine auch, ein sozialer Wohnungsbau müßte auch Vorrang haben gegenüber größeren Ausgaben für den Schutzraumbau und der Anschaffung von teuren Abfangjägern, die von ÖVP und FPÖ immer wieder verlangt und von der SP-Regierung ebenfalls angestrebt werden--: talsreferenten , LandeshauptmannStellvertreter Possart im Schwerpunktkrankenhaus Steyr, eingestellt werden. Nachdem unsere Stadt im Jahre 1983 bereits rund 40 Millionen Schilling als Sprengelbeitrag nach dem Krankenanstaltengesetz und an Landesumlage (25,3 Millionen) an das Land Oberösterreich zahlt, müßte die Finanzierung für diese sicherlich lebensrettende Einrichtung auch vom Land erreichbar sein. Weiters tritt die KPÖ-Fraktion für die verstärkte Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ein , der städtischen Autobusse. Um dies zu erreichen soll der Fahrpreis auf den städtischen Linien auf keinen Fall erhöht werden. Ein allgemeiner

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