KPÖ-Delegation in den Steyr-Werken Verschärfte Krise in Österreich Di e ökonomi sche Situati on in unserem l ande ist im wesentli chen ni cht besser als in den meisten wes tli c hen Indust ri estaaten mit bereits 32 Milli onen Arbeitslosen . Die ganze Entwi cklung_ bestätigt die Auffassung der KPO, daß der Kapitalismus sein Wesen nicht veränderte und daß er immer wieder zu Krisen führt . Und das muß auch die SPÖ heute zugeben, daß der Kapitalismus versagt , wie dies Bundeskanzler Kreisky am letzten SPÖParteitag ausführte. Aber trotzdem ist die praktische Politik der SPÖ auf die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Profitsystems ausgerichtet. Versprochen und gebrochen: Die SPÖ hat versprochen: Eine neue Industrialisierung! In der Praxis: Die Industriebeschäftigten sind seit 1973 um 80.000 gesunken . Die SPÖ hat versprochen: Vollbeschäftigung und rasch steigenden Lebensstandard! Tatsächlich: Die Arbeitslosigkeit stieg 1982 auf durchschnittlich 4 Prozent. Derzeit gibt es · 155.000 Arbeitslose. Wir haben die größte Belastungswelle, ein sinkendes Realeinkommen und einen sinkenden Lebensstandard für die breite Masse "' bei steigendem Wohlstand der Besitzenden und der Politiker aller drei Parlamentsparteien . Die SPÖ hat versprochen: Die Sicherung und Ausbau des Wohlfahrtstaates! Tatsächlich ist eingetreten: Abbau betrieblicher Sozialleistungen, Verschlechterungen der Leistungen Werkfoto der Krankenkasse und bei den Pensionen. Kreisky erklärt immer wieder: Das Teuerste ist die Arbeitslosigkeit, das können wir uns nicht leisten . Ein Prozent Arbeitslose kosten dem Staat 1,3 Milliarden Schilling an direkten Ausgaben . Dazu kommt ein Ausfall an Steuern und Sozialabgaben in der Höhe von 5 bis 6 Milliarden Schilling. Im Durchschnitt rechnet man im heurigen Jahr mit einer Arbeitslosenrate von 4 Prozent, die den Staat mit rund 23 , Milliarden Schilling belasten. SP-Regierung erklärt immer wieder: Man muß Belastungen in Kauf nehmen, weil mit diesem Geld Arbeitsplätze gesichert werden . Die Tatsache ist: Es kommt laufend zu Betriebsstillegungen , Abbaumaßnahmen, Aufnahmesperr Kurzarbeit und zur Jugendarbeitslosigkeit. Die KPÖ vertrat von Anfang an die Auffassung, die Belastungspolitik bringt keinen Ausweg aus der Krise, sondern verstärkt sogar die Unsicherheit und die Krise. Die SPÖ-Regierung versprach: Bau von mehr Wohnungen zu erschwinglichen Mieten - 5000 Neubauwohnungen jährlich mehr - bis zu einer Steigerung auf 100.000 pro Jahr - sowie die Beseitigung der unter der ÖVP-Regierung erfolgten Durchlöcherung des Mieterschutzes. Das Gegenteil ist eingetreten: Es werden immer weniger Wohnungen gebaut und diese werden immer teurer, durch die hohen Grund stückspreise, durch die hoher Profite der Bauwirtschaft und nicht zuletzt durch die Korruption sowie durch hohe Bankzinsen und zugleich sinkenden staatlichen Mitteln für den Wohnbau . KP-Treml verlangt mehr und billigere Wohnungen Zu einer höchst unangenehmen Situation hat die verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung in der Stadt Steyr geführt. Trotz beispielhafter Wohnbautätigkeit gibt es in unserer Stadt nach wie vor an die 2000 ' wohnungssuchende Familien, enorme Mietenrückstände in sündteuren Neubauwohnungen im Resthof und Münichholz sowie eine beachtliche Zahl leerstehender Altwohnungen . Eine Untersuchung des Stadtbauamtes hat ergeben, daß in 164 Steyrer Wohnhäusern mindestens 768 Altwohnungen leerstehen. Für so viele Familien könnte durch Verbesserung beziehungsweise durch Zubauten neuer Wohnraum geschaffen werden. Der Wohnungsfehlbestand wird auch noch dadurch verschärft, d<Jß die Wohnungskosten immer höher klettern . Viele Steyrer, insbesondere junge Familien mit Kindern , können sich die monatlichen Kosten von 5000 bis 6000 Schilling einer neuen Wohnung nicht mehr leisten. Im Siedlungsgebiet Resthof gibt es Mietenrückstände der dort wohnenden Familien , die vor wenigen Monaten die 4 Millionen Schilling-Grenze erreichten . In diesem Wohngebiet stehen laufend 10 bis 12 Neubauwohnungen leer. Ebenso konnten die Neubauwohnungen der WAG in Steyr-Münichholz nur zum geringeren Teil - 31 von insgesamt 83 - am 1. Dezember 1982 vergeben werden .
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