Arbeiter und Angestellte tragen die Lasten! In der Bundespolitik geht auch die Umverteilung der Belastungen zu Ungunsten der Arbeiter und Angestellten unvermindert weiter. Ich möchte daran erinnern, daß die Einnahmen aus der Lohnsteuer und den Einkommenssteuern im Jahre 1965 noch gleich groß waren . Im Bundesbudget 1983 ~ehen jedoch 21 Milliarden an Einkommenssteuern schon 62 Milliarden Schilling an Lohnsteuer gegenüber . Das bedeutet, daß die Besitzenden nur noch ein · Drittel der gesamten Steuerlast tragen . Daher kommen auch die Gemeindefinanzen zu einem Großteil aus den Taschen der Arbeiter und Angestellten. Daß diese Umverteilung auch unter der SPÖ-Regierung weiter und beschleunigt vor sich geht, zeigt, wie weit sich die SPÖ-Mehrheit von den Grundsätzen entfernt, die sie vor der Regierungsübernahme verkündet hat. SPÖ soll endlich von ihrer Mehrheit Gebrauch machen! Über die Benachteiligung der Stadt Steyr durch das Land Oberösterreich sind in letzter Zeit von der SPÖ-Mehrheitsfraktion recht kräftige Töne angeschlagen worden. Di e Landesumlage erreicht im vorIiegenden Budget die gewaltige Höhe von 23 Millionen Schilling. Di e s teh t in krassen Widerspruch /1 1 d n lana jähri gen Forderungen cl ~ täd tc b1111d s nach ersa tzloser Strc ic h1111g de r ;indc 111nlag ,. Di e ,m ,in 1,n hi;ui c l1t c 11 aber b i cli c er wi c liti g1 )11 1-i r1qc k ' il lüc' l .1 II . so 111 ;1chtl o · /1 1sc i11, wi e es ~Jc9c: n w;ir ti q der Frill ist. Die PÖ bräuchte nämli ch nu r von ihrer Mehrhe it im Par lament zugunsten der Gemeinden Gebrauch machen . Mit einfacher Mehrheit könnte nämlich die Landesumlage bis auf eine symbolische Größe (1,- Schilling) herabgesetzt werden. Denn nur die Abschaffung der Landesumlage überhaupt erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit. KPÖ verlangt höheren Antei I am Steueraufkommen! Der Voranschlag zeigt erneut, daß trotz des Fleißes und der enormen Leistung der Arbeiter und Angestellten unserer Stadt die Finanzsituation der Stadt Steyr äußerst parsam ist. /\l'Jc r ni cht nur dadurch, daß man bereit wii r , , 0L ialc kommunal e c l)(1hr 'll und T ·1rifc zu gewähren, andern w il d ie tad t g •zwungen wird. Aufgaben zu übe rn ehmen. di e e ig entlich Auf gaben des Bundes und des Landes wären . In den letzten Jahrzehnten hat sich ein großer Wandel in der Aufgabenstellung der Gemeinde vollzogen. Die infrastrukturellen Maßnahmen wie Straßenbauten (14, 7 Mio.) die Wasserversorgung, die Beseitigung der Abwässer durch Kanalbaumaßnahmen (19,7 Mio.), die Errichtung einer Kläranlage sowie die Beseitigung des Mülls sind zweifellos Elementarerfordernisse unserer Zeit und erfordern einen immer größeren Finanzaufwand. Daher verlangt die KPÖ eineir höheren Anteil am allgemeinen Steueraufkommen, größere Zuschüsse von Bund und Land für den Bau von Wasserleitungen, Kanalisat ion, Schulen, Kindergärten und anderen öffent li c hen Einrichtungen. Di e Sicherung der Arbeitsplätze, die von der SPO-Reg ierung versprochene Vollbesc häftigung - ist meiner Auffassung nach - eine Bundes- ·aufgabe. Aber die wi rtschaftsfördernden Maßnahmen werden zum großen Teil der Gemeinde übertragen . ,,Frivoles Spiel mit Steuergeldern" Aufgrund von Vereinbarungen mit dem ausländischen BMW-Motorenwerk Steyr hat die Stadt Steyr Verpflichtungen übernommen, die die Stadtfinanzen auf Jahre schwerstens belasten. Dadurch wird die Verschuldung noch weiter ansteigen. Zum Beispiel : Im Voranschlag 1983 sind für die Förderung von Gewerbe und Industrie 4 Millionen Schilling vorgesehen. Davon 3 Millionen Schilling für BMW und wie man sieht, bleibt für die Steyrer Kleinund Mittelbetriebe nicht viel übrig . Für die Schaffung von 1500 „ neuen " Arbeitsplätzen bis zum 1. September 1982 bei BMW-Steyr, in dem zur Zeit erst 756 Arbeiter und Ang·estellte beschäftigt sind, mußte alleine die Stadt Steyr Förderungsmaßnahmen im Ausmaß von rund 90 Millionen Schilling gewähren. (Bund 900 Millionen - Land 114 Millionen) . Die Stadt stellte als Förderung zur Verfügung: 21 Millionen Schilling in 7 Jahresraten von je 3 Millionen von 1979 - 1985, Rückerstattung der Lohnsummensteuer für das 1. und 2. voll e Betriebsjahr ca . 20 Milli onen Schi lling , Erlassung der Kana l- und Wasser leitungsansch lußgebühren ,,Kann's ein bißchen mehr sein?" Der Vorstandsdirektor von BMW, Dr. Büchelhofer, möchte wenn möglich eine staatliche Subvention von 830 Millionen Schilling. Nach Meinung des Bundeskanzlers Kreisky würde der Bund zwei Drittel bezahlen, den Rest müßte das Land Oberösterreich und die Stadt Steyr aufbringen . Im Gespräch sind allerdings nur 600 Millionen Schilling. Bei der letzten Gemeinderatssitzung sprach BürgermeisterWeiss von einem Förderungsbetrag von 540 Millionen - aufgeteilt auf Bund 360 Millionen und Land 180 Mio. Schilling . Die nun plötzlich ins Spiel gebrachten 800 „neuen Arbeitsplätze" sind in Wirklichkeit kein zusätzlicher Ausbau, sondern die 1500 Arbeits13 Millionen Schilling, Wasserversorgung des Werkes rund 3,5 Mio. Schilling, Straßenbaumaßnahmen rund 2 Millionen Schilling, Kanalbau 10 Milli onen Schi lling und für di Wohnbau-Vorf inanzierung 20 Mio. Schilling, wobei die Baukostenzusc hüsse von BMW in Raten bezahlt und die Grundkosten bis 1985 gestundet werden. Und nun geht das frivole Spiel mit Steuergeldern der Allg emeinheit und einer Augenauswischerei um die Schaffung „neuer" 800 Arbeitsplätze um das westdeutsche BMW-Motorenwerk in Steyr über die politische Bühne. plätze bei BMW waren bereits laut Ver~inbarung und Beschluß des Gemeinderates vom 13. Mai 1980, in der Erweiterung des Basisprojektes, eingeplant. Daher vertritt die KPÖ-Fraktion die Auffassung, daß keine zusätzlichen Förderungsmittel an BMW gegeben werden.
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