An eine Wohnpartei Erscheinungsort : S t e y r Verlagspostamt : Steyr 4400 I...;. 1 1 1 1 1 -·------ 1 1 1 . . Einladung zum Ball der KPÖ mit oder ohne Maske Samstag, 19. Februar 1983 in der Mehrzweckhalle Steyr-Münichholz Tanz- und Unterhaltungskapelle aus der CSSR KARTENVORVERKAUF: 1 l_ ----• Sek ret ariat Stey r, Johannesgasse 1·6 Tra f ik Eibenhö lz l , A rbei terst raße Mi eterschu tzverb., Sch u_hbodeng . 5 Fotohaus Kar l Thern . Bahn ho fs traße l 16. Jahrgang Jänne r / Februar 1983 Nr . 1 1 Gemeinderat Otto Treml Der Voranschlag für das Jahr 1983 zeigt, obwohl sich die wirtschaftliche Situation in unserer Stadt verschlechtert, daß die finanzielle Lage der Stadtgemeinde Steyr noch besser ist als die in den anderen oberösterreichischen Gemeinden. Dies drückt sich darin aus, daß der ordentliche Haushalt wieder ausgeglichen werden konnte. Die Zahl der österreichischen Gemeinden ; die im vergangenen Jahr ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen konnten, ist sowohl in der Anzahl wie der Höhe des Defizits nach angewachsen . Von den 445 Gemeinden haben für 1982 über 84 Gemeinden beim Gemeindereferat des , Landes um Bedarfszuweisungen von 45 Mio. Schilling für den Haushaltsausgleich angesucht. Die Stadt Steyr wird im heurigen Jahr 542,500.000 Schilling ausgeben, was im Vergleich zum Nachtragsvoranschlag 1982 eine Reduzierung um 31,767.000 Schilling ist. Von der Gesamtbudgetsumme entfallen 73,5 Millionen Schilling auf das außerordentliche Budget , dem immerhin 16 Millionen Schilling an echten Einnahmen durch Übertrag vom ordentlichen Budget und Grundstücksverkäufe gegen überstehen. SP rechnet mit weiteren Beschäftigungseinbrüchen Allerdings schlägt auch im Haushaltsvoranschlag die kapitalistische Krise bereits deutlich durch . Wenn die Lohnsummensteuer mit 67 Mio. Schilling gleichbleibt , dann heißt dies, daß mit einem weiteren Abnehmen des Beschäftigtenstandes seitens der SP-Rathausmehrheit gerechnet wird . Obwohl der Beschäftigtenstand bei BMW um 800 auf 1500 erhöht werden soll. Die Gewerbesteuer ist mit 38 Mio. Schilling gleich wie im Haushalt 1982 angesetzt. zum Budget der Stadt Steyr 1983 Foto: Hä rtlauer Gemeinden weiter benachtei I igt Die Benachteiligung der Gemeinden durch die Bundes- und Landesregierung hält unvermindert an . Di e Gemeindefinanzen sind auf das Engste mit der Bundespolitik verbunden . Die Gemeinden sind zwar der größte Investitionsträger, aber es werden ihnen Mittel vorenthalten , die notwendig wären, um die grossen Aufgaben tatsächlich zu erfüllen . Werden zum Beispiel alle Projekte, laut Voranschlag verwirklicht, muß die Stadt Steyr 57 Millionen Schilling aufnehmen , wodurch sich der Schuldenstand von derzeit rund 318 Millionen Schilling auf voraussichtlich 375 Millionen Schilling erhöhen wird . Empfindlich wird unsere Stadt davon getroffen, daß laut Volkszählung die Einwohnerzahl um rund 1600 gesunken ist , wodurch sich die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben um 17,5 Millionen Schilling auf 160 Millionen Schilling verringern.
Arbeiter und Angestellte tragen die Lasten! In der Bundespolitik geht auch die Umverteilung der Belastungen zu Ungunsten der Arbeiter und Angestellten unvermindert weiter. Ich möchte daran erinnern, daß die Einnahmen aus der Lohnsteuer und den Einkommenssteuern im Jahre 1965 noch gleich groß waren . Im Bundesbudget 1983 ~ehen jedoch 21 Milliarden an Einkommenssteuern schon 62 Milliarden Schilling an Lohnsteuer gegenüber . Das bedeutet, daß die Besitzenden nur noch ein · Drittel der gesamten Steuerlast tragen . Daher kommen auch die Gemeindefinanzen zu einem Großteil aus den Taschen der Arbeiter und Angestellten. Daß diese Umverteilung auch unter der SPÖ-Regierung weiter und beschleunigt vor sich geht, zeigt, wie weit sich die SPÖ-Mehrheit von den Grundsätzen entfernt, die sie vor der Regierungsübernahme verkündet hat. SPÖ soll endlich von ihrer Mehrheit Gebrauch machen! Über die Benachteiligung der Stadt Steyr durch das Land Oberösterreich sind in letzter Zeit von der SPÖ-Mehrheitsfraktion recht kräftige Töne angeschlagen worden. Di e Landesumlage erreicht im vorIiegenden Budget die gewaltige Höhe von 23 Millionen Schilling. Di e s teh t in krassen Widerspruch /1 1 d n lana jähri gen Forderungen cl ~ täd tc b1111d s nach ersa tzloser Strc ic h1111g de r ;indc 111nlag ,. Di e ,m ,in 1,n hi;ui c l1t c 11 aber b i cli c er wi c liti g1 )11 1-i r1qc k ' il lüc' l .1 II . so 111 ;1chtl o · /1 1sc i11, wi e es ~Jc9c: n w;ir ti q der Frill ist. Die PÖ bräuchte nämli ch nu r von ihrer Mehrhe it im Par lament zugunsten der Gemeinden Gebrauch machen . Mit einfacher Mehrheit könnte nämlich die Landesumlage bis auf eine symbolische Größe (1,- Schilling) herabgesetzt werden. Denn nur die Abschaffung der Landesumlage überhaupt erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit. KPÖ verlangt höheren Antei I am Steueraufkommen! Der Voranschlag zeigt erneut, daß trotz des Fleißes und der enormen Leistung der Arbeiter und Angestellten unserer Stadt die Finanzsituation der Stadt Steyr äußerst parsam ist. /\l'Jc r ni cht nur dadurch, daß man bereit wii r , , 0L ialc kommunal e c l)(1hr 'll und T ·1rifc zu gewähren, andern w il d ie tad t g •zwungen wird. Aufgaben zu übe rn ehmen. di e e ig entlich Auf gaben des Bundes und des Landes wären . In den letzten Jahrzehnten hat sich ein großer Wandel in der Aufgabenstellung der Gemeinde vollzogen. Die infrastrukturellen Maßnahmen wie Straßenbauten (14, 7 Mio.) die Wasserversorgung, die Beseitigung der Abwässer durch Kanalbaumaßnahmen (19,7 Mio.), die Errichtung einer Kläranlage sowie die Beseitigung des Mülls sind zweifellos Elementarerfordernisse unserer Zeit und erfordern einen immer größeren Finanzaufwand. Daher verlangt die KPÖ eineir höheren Anteil am allgemeinen Steueraufkommen, größere Zuschüsse von Bund und Land für den Bau von Wasserleitungen, Kanalisat ion, Schulen, Kindergärten und anderen öffent li c hen Einrichtungen. Di e Sicherung der Arbeitsplätze, die von der SPO-Reg ierung versprochene Vollbesc häftigung - ist meiner Auffassung nach - eine Bundes- ·aufgabe. Aber die wi rtschaftsfördernden Maßnahmen werden zum großen Teil der Gemeinde übertragen . ,,Frivoles Spiel mit Steuergeldern" Aufgrund von Vereinbarungen mit dem ausländischen BMW-Motorenwerk Steyr hat die Stadt Steyr Verpflichtungen übernommen, die die Stadtfinanzen auf Jahre schwerstens belasten. Dadurch wird die Verschuldung noch weiter ansteigen. Zum Beispiel : Im Voranschlag 1983 sind für die Förderung von Gewerbe und Industrie 4 Millionen Schilling vorgesehen. Davon 3 Millionen Schilling für BMW und wie man sieht, bleibt für die Steyrer Kleinund Mittelbetriebe nicht viel übrig . Für die Schaffung von 1500 „ neuen " Arbeitsplätzen bis zum 1. September 1982 bei BMW-Steyr, in dem zur Zeit erst 756 Arbeiter und Ang·estellte beschäftigt sind, mußte alleine die Stadt Steyr Förderungsmaßnahmen im Ausmaß von rund 90 Millionen Schilling gewähren. (Bund 900 Millionen - Land 114 Millionen) . Die Stadt stellte als Förderung zur Verfügung: 21 Millionen Schilling in 7 Jahresraten von je 3 Millionen von 1979 - 1985, Rückerstattung der Lohnsummensteuer für das 1. und 2. voll e Betriebsjahr ca . 20 Milli onen Schi lling , Erlassung der Kana l- und Wasser leitungsansch lußgebühren ,,Kann's ein bißchen mehr sein?" Der Vorstandsdirektor von BMW, Dr. Büchelhofer, möchte wenn möglich eine staatliche Subvention von 830 Millionen Schilling. Nach Meinung des Bundeskanzlers Kreisky würde der Bund zwei Drittel bezahlen, den Rest müßte das Land Oberösterreich und die Stadt Steyr aufbringen . Im Gespräch sind allerdings nur 600 Millionen Schilling. Bei der letzten Gemeinderatssitzung sprach BürgermeisterWeiss von einem Förderungsbetrag von 540 Millionen - aufgeteilt auf Bund 360 Millionen und Land 180 Mio. Schilling . Die nun plötzlich ins Spiel gebrachten 800 „neuen Arbeitsplätze" sind in Wirklichkeit kein zusätzlicher Ausbau, sondern die 1500 Arbeits13 Millionen Schilling, Wasserversorgung des Werkes rund 3,5 Mio. Schilling, Straßenbaumaßnahmen rund 2 Millionen Schilling, Kanalbau 10 Milli onen Schi lling und für di Wohnbau-Vorf inanzierung 20 Mio. Schilling, wobei die Baukostenzusc hüsse von BMW in Raten bezahlt und die Grundkosten bis 1985 gestundet werden. Und nun geht das frivole Spiel mit Steuergeldern der Allg emeinheit und einer Augenauswischerei um die Schaffung „neuer" 800 Arbeitsplätze um das westdeutsche BMW-Motorenwerk in Steyr über die politische Bühne. plätze bei BMW waren bereits laut Ver~inbarung und Beschluß des Gemeinderates vom 13. Mai 1980, in der Erweiterung des Basisprojektes, eingeplant. Daher vertritt die KPÖ-Fraktion die Auffassung, daß keine zusätzlichen Förderungsmittel an BMW gegeben werden.
Treml wörtlich : „ Vergeblich warten bis heute noch die Arbeiter und Angestellten der Steyr-Werke, die 200 GEKÜNDIGTEN, die über ACHTTAUSEND, für die Kurzarbei t eingeführt wurde, sowie die über 1900 Arbeitslosen in der Region Steyr auf wirksame Maßnahmen der SPÖ-Regierung, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, insbesondere der Steyr-Werke, . zu lösen. " Denn von der Lage in den SteyrWerken hängt nicht nur die Existenz der Beschäftigten ab, sondern die wirtschaftliche , finanzielle Lebensgrundlage der Stadt Steyr und vieler Familien , aber auch von Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden in Stadt und Region Steyr . Die heimische Wirtschaft stärken! über hinaus ist eine planmässige Struktur- und Wirtschaftspolitik in Österreich notwendig , die auf Zurückdrängung der wachsenden Konkurrenz der EG-Monopole auf dem österreichischen Markt ausgerichtet ist. Die KPÖ-Fraktion ist für meh r Gerechtigkeit beim Einsatz öffentlicher Steuergelder zur Sicherung der Arbeitsplätze in Steyr. Die KPÖ verlangt daher mehr , Förderungsmittel für die eigenen städtischen Betriebe, konkret für den städtischen Verkehrsbetrieb und für die Klein- und Mittelbetriebe. Und wenn schon eine Förderung der Großbetriebe, dann für den einheimischen Betrieb der SteyrWerke. Alle Steyrer Betriebe zusammen haben in den letzten Jahrzehnten nicht einmal einen Bruchteil der Förderungsmittel erhalten, wie man nun bereit ist , dem BMW-Motorenwerk zu gewähren . Es ist zum Beispiel ein Widersinn , wenn in den Steyr-Werken für tausende Arbeiter und Angestellte Kurzarbeit und Zwangsurlaub festgelegt wurde, während Österreich um fast 4 Milliarden Schilling LKW und Traktoren, vorwiegend aus EGLändern, importiert. Es ist zum Beispiel ·ein Widersinn , wenn man immer wieder von ÖVP, SPÖ und FPÖ-Politikern hört, die Steyr-Werke müssen Panzer produzieren, weil nur damit die Arbeitsplätze gesichert werden können. Aber das Bundesheer kaufte im Vorjahr nicht die in den Steyr-Werken und der Vo~st produzierten Panzer, sondern teufe amerikanische Panzer um über 800 Millionen Schilling. BMW-Steyr - Lehrlingsausbildung Seit Beginn des Lehrjahres 1982 stehen insgesamt 71 Lehrlinge in den Lehrberufen Schlosser, Maschinenschlosser, Betriebselektriker, Werkzeugmacher und Kraftfahrzeugmechaniker in Ausbildung . Der BMW-6-Zylinder-Diesel , dessen Serienproduktion heuer im BMWMotorenwerk Steyr anläuft, wird bereits im Herbst in die 5-er Typen eingebaut. l rn Bild : Gerne,ndevertreter der Stadt Steyr ,rn BMW-Mo torenwerk Stey r. V. 1. 11 . , __ GH Ut tu l 1u 1111 . Vu rsta11Jsdirek tor Dr . Büchelhofer, Vi zebürgermeister Schwarz, Dipl. Ing . A ita, Vizebürgerrneister Fritsch und Stadtrat Wallner . Osthandel hilft Krise mildern! Oder ist es zum Beispiel ein Widersinn, wenn ÖVP- und SPÖ-Manager in faschistischen Ländern wie Chile umherreisen , um Militärwaffen zu verkaufen , und es dabei verabsäumen , zur richtigen Zeit mit den Handelsvertretern der sozialistischen Länder, die laufend nach Österreich kommen , ins Gespräch zu kommen . Aber es gibt in der Region Steyr eine Reihe von Wirtschaftstreibenden und Fabriksbesitzern, die jede Gelegenheit nützen, damit sie mit den Handelsdelegationen aus den sozialistischen Ländern ins Gespräch kommen, zum Vorteil ihrer Firmen. Dies dient auch der Sicherung der Arbeitsplätze. Besonders möchte ich dabei die Betriebe Sternwerkzeuge mit Ing. Strassek, GFM mit Herrn Ing. Kralowetz sowie die Fa. Haupt und Musika positiv ~rwähnen . KPÖ fördert vortei 1hafte Beziehungen Es gibt auch hier im Gemeinderat von einzelnen Mandataren Meinungen-gegen den Osthandel, verbunden mit Antikommunismus. Im Gegensatz zu solchen öffentlichen Aussagen, die sicherlich nicht zur Förderung guter und vorteilhafter Handelsbeziehungen mit den sozialistischen Ländern beitragen, sind es wir Kommunisten, die bei den ständigen Gesp rächen mit unseren Bruderparteien die österreichischen Interessen wahrnehmen . Diese unsere Haltung trug und trägt viel dazu bei, daß die Krise , für die die SP-Regierung und die sogenannten „Vertreter der freien Marktwirtschaft " aus dem ÖVPKreis mitverantwortlich sind , keine so starken Auswirkungen auf Österreich zeitigt , wie dies in anderen kapitalistischen Industrieländern längst der Fall ist. 1 n vielen oberösterreich ischen Betrieben, Voest , Schiffswerft , GFMSteyr usw. werden tausende Ar- _ beitsplätze durch die langfristigen Verträge mit der Sowjetunion und der DDR gesichert. Wirtschaftsmanager und Betriebsratsobmänner von SPÖ und ÖVP bestätigen uns immer wieder bei Betriebsbesuchen, daß durch diese engen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den sozialistischen Ländern bereits über 150.000 Arbeitsplätze direkt gesichert werden , wobei die Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie nicht enthalten sind . Ohne d_ie Milliarden-Aufträge aus den sozialistischen Ländern gäbe es in Österreich derzeit nicht 155.000 sondern bereits rund 300.000 Arbeitslose.
KPÖ-Delegation in den Steyr-Werken Verschärfte Krise in Österreich Di e ökonomi sche Situati on in unserem l ande ist im wesentli chen ni cht besser als in den meisten wes tli c hen Indust ri estaaten mit bereits 32 Milli onen Arbeitslosen . Die ganze Entwi cklung_ bestätigt die Auffassung der KPO, daß der Kapitalismus sein Wesen nicht veränderte und daß er immer wieder zu Krisen führt . Und das muß auch die SPÖ heute zugeben, daß der Kapitalismus versagt , wie dies Bundeskanzler Kreisky am letzten SPÖParteitag ausführte. Aber trotzdem ist die praktische Politik der SPÖ auf die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Profitsystems ausgerichtet. Versprochen und gebrochen: Die SPÖ hat versprochen: Eine neue Industrialisierung! In der Praxis: Die Industriebeschäftigten sind seit 1973 um 80.000 gesunken . Die SPÖ hat versprochen: Vollbeschäftigung und rasch steigenden Lebensstandard! Tatsächlich: Die Arbeitslosigkeit stieg 1982 auf durchschnittlich 4 Prozent. Derzeit gibt es · 155.000 Arbeitslose. Wir haben die größte Belastungswelle, ein sinkendes Realeinkommen und einen sinkenden Lebensstandard für die breite Masse "' bei steigendem Wohlstand der Besitzenden und der Politiker aller drei Parlamentsparteien . Die SPÖ hat versprochen: Die Sicherung und Ausbau des Wohlfahrtstaates! Tatsächlich ist eingetreten: Abbau betrieblicher Sozialleistungen, Verschlechterungen der Leistungen Werkfoto der Krankenkasse und bei den Pensionen. Kreisky erklärt immer wieder: Das Teuerste ist die Arbeitslosigkeit, das können wir uns nicht leisten . Ein Prozent Arbeitslose kosten dem Staat 1,3 Milliarden Schilling an direkten Ausgaben . Dazu kommt ein Ausfall an Steuern und Sozialabgaben in der Höhe von 5 bis 6 Milliarden Schilling. Im Durchschnitt rechnet man im heurigen Jahr mit einer Arbeitslosenrate von 4 Prozent, die den Staat mit rund 23 , Milliarden Schilling belasten. SP-Regierung erklärt immer wieder: Man muß Belastungen in Kauf nehmen, weil mit diesem Geld Arbeitsplätze gesichert werden . Die Tatsache ist: Es kommt laufend zu Betriebsstillegungen , Abbaumaßnahmen, Aufnahmesperr Kurzarbeit und zur Jugendarbeitslosigkeit. Die KPÖ vertrat von Anfang an die Auffassung, die Belastungspolitik bringt keinen Ausweg aus der Krise, sondern verstärkt sogar die Unsicherheit und die Krise. Die SPÖ-Regierung versprach: Bau von mehr Wohnungen zu erschwinglichen Mieten - 5000 Neubauwohnungen jährlich mehr - bis zu einer Steigerung auf 100.000 pro Jahr - sowie die Beseitigung der unter der ÖVP-Regierung erfolgten Durchlöcherung des Mieterschutzes. Das Gegenteil ist eingetreten: Es werden immer weniger Wohnungen gebaut und diese werden immer teurer, durch die hohen Grund stückspreise, durch die hoher Profite der Bauwirtschaft und nicht zuletzt durch die Korruption sowie durch hohe Bankzinsen und zugleich sinkenden staatlichen Mitteln für den Wohnbau . KP-Treml verlangt mehr und billigere Wohnungen Zu einer höchst unangenehmen Situation hat die verfehlte Wohnungspolitik der Bundesregierung in der Stadt Steyr geführt. Trotz beispielhafter Wohnbautätigkeit gibt es in unserer Stadt nach wie vor an die 2000 ' wohnungssuchende Familien, enorme Mietenrückstände in sündteuren Neubauwohnungen im Resthof und Münichholz sowie eine beachtliche Zahl leerstehender Altwohnungen . Eine Untersuchung des Stadtbauamtes hat ergeben, daß in 164 Steyrer Wohnhäusern mindestens 768 Altwohnungen leerstehen. Für so viele Familien könnte durch Verbesserung beziehungsweise durch Zubauten neuer Wohnraum geschaffen werden. Der Wohnungsfehlbestand wird auch noch dadurch verschärft, d<Jß die Wohnungskosten immer höher klettern . Viele Steyrer, insbesondere junge Familien mit Kindern , können sich die monatlichen Kosten von 5000 bis 6000 Schilling einer neuen Wohnung nicht mehr leisten. Im Siedlungsgebiet Resthof gibt es Mietenrückstände der dort wohnenden Familien , die vor wenigen Monaten die 4 Millionen Schilling-Grenze erreichten . In diesem Wohngebiet stehen laufend 10 bis 12 Neubauwohnungen leer. Ebenso konnten die Neubauwohnungen der WAG in Steyr-Münichholz nur zum geringeren Teil - 31 von insgesamt 83 - am 1. Dezember 1982 vergeben werden .
Mit Hilfe einer großen Werbetafel an der Kreuzung Punzerstraße - Sebekstraße, wird daher weiter um Mieter geworben , mit dem Text: Hier werden ab November 1982 83 Mietwohnungen fertiggestelit sein, die monatliche Miete beträgt für eine 2-Raumwohnung, 65 m2 ab 3700 Schilling 3-Raumwohnung 82-90 m2 ab 4650 Schilling 4-Raumwohnung 105- 110 m2 ab 5.830 Schilling Und als Baukostenzuschuß sind 32 .000 bis 52.000 Schilling zu entrichten. Dazu sei noch zu sagen: die tatsächliche Miete per Quadratmeter inclusive Heizung und Betriebskosten würde 67 Schilling ausmachen, vorläufig wurde der Quadratmeterpreis auf 57 Schilling , durch Nichteinhebung des lnstandhaltungsbeitrages, gesenkt. Dieser soll innerhalb der nächsten zehn Jahre um 1 Schilling jährlich erhöht erden. ies war eine Maßnahme der WAG um überhaupt Mieter für diese Wohnungen zu bekommen. Oder ein anderes Beispiel : Für eine 40 m2 große Pensionistenwohnung in der Wehrgrabengasse ist eine monatliche Miete in der Höhe von 2400 Schilling zu entrichten , dies entspricht pro Quadratmeter einem Betrag von 60 Schilling. Es liegt daher klar auf der Hand, daß junge Paare und ältere Menschen nicht in der Lage sind, solche Wohnungen zu beziehen . Ich habe daher im Auftrag meiner Partei wiederholt Vorschläge zum Budget unterbreitet , wie das drükkende Wohnungsproblem gemildert werden könnte . So wäre es beispielsweise notwendig, daß im Budget der Stadt mehr Mittel für den Wohnbau zur Verfügung gestellt werden . Im Jahr 1983 beträgt die KPÖ-Vorschljige Die KPÖ-Gemeinderatsfraktion hat eine Reihe von Anregungen und Vorschlägen zur Budgeterstellung rechtzeitig eingebracht, die auch teilweise Berücksichtigung fanden . So zum Beispiel begrüßte die KPFraktion , daß im Voranschlag die sozialen , kommunalen Leistungen nicht geschmälert wurden und Zuschüsse für das Altersheim von 14,7 Millionen Schilling, für Kindergärten und Horte 14,8 Millionen Schilling, für das Stadtbad und die Kunsteisbahn 5,4 Mio. Schilling sowie 5,2 Millionen Schilling zur Förderung des städtischen Autobusverkehrs , zur Verfügung gestellt werden. Notarztwagen für Steyr! Es ist allgemein bekannt , daß von mir seit Jahren die Fr.age eines Wohnbauförderung der Stadt nur 4 Millionen Schilling . Damit wird man sicherlich keinen sozialen Wohnbau erreichen . Eine wesentliche Senkung der Mietzinskosten kann nur dann erreicht werden, wenn die Stadt mehr Budgetmittel für die kostenlose Grundbeistellung sowie durch Übernahme der Aufschließungskosten und des fünfprozentigen Eigenmittelbeitrages, bereitstellt. Auch für die Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten in den gemeindeeigenen Häusern und im historischen Teil des Wehrgrabens sollte ein höherer Zuschl.ißbetrag im Budget als gegenwärtig 3,5 Millionen Schilling bereitgestellt werden. Das Geld für soziale Wohnunaspolitik wäre daf Die Verwirklichung eines sozialen Wohnbaus und die AltstadtsanieNotarztwagens aufgeworfen wurde. Und es ist daher jedem Gemeinderat klar, ein Notarztwagen des Roten Kreuzes würde bei schweren Unfällen, aber auch bei akuten Erkrankungen , bei einem Herzinfarkt für viele Bewohner unserer Stadt von lebensrettender Bedeutung sein . Daher erhebe ich erneut die berechtigte Forderung , daß Budgetmittel in der Höhe der Anschaffungskosten eines Notarztwagens von rund 750.000 Schilling bereitgestellt werden. Ich werde die Frage eines Notarztwagens solange in .der Steyrer ÖHentlichkeit zur Diskussion stellen und solange dafür eintreten , bis das lebensrettende Fahrzeug , noch unter Bürgermeister Weiss , von der Stadt angeschafft wird und die dazu notwendigen Ärzte vom OÖ. Spirung, was insbesondere den Jungen Menschen und Familien mit Kindern moderne Wohnungen zu erschwi ng Iichen Kosten sichert, erfordert entsprechende höhere Mittel von Bund , vom Land und der Stadt. Diese können aufgebracht werden durch eine stärkere Besteuerung der Großunternehmer und ihrer Profite . Doch eine soziale Wohnbau- und Mietenpolitik wollen weder die ÖVP und FPÖ noch die Regierung. Denn alleine im vergangenen Jahr wurden vom Kapital mehr als 60 Milliarden Schilling ins Ausland gebracht. Ich meine auch, ein sozialer Wohnungsbau müßte auch Vorrang haben gegenüber größeren Ausgaben für den Schutzraumbau und der Anschaffung von teuren Abfangjägern, die von ÖVP und FPÖ immer wieder verlangt und von der SP-Regierung ebenfalls angestrebt werden--: talsreferenten , LandeshauptmannStellvertreter Possart im Schwerpunktkrankenhaus Steyr, eingestellt werden. Nachdem unsere Stadt im Jahre 1983 bereits rund 40 Millionen Schilling als Sprengelbeitrag nach dem Krankenanstaltengesetz und an Landesumlage (25,3 Millionen) an das Land Oberösterreich zahlt, müßte die Finanzierung für diese sicherlich lebensrettende Einrichtung auch vom Land erreichbar sein. Weiters tritt die KPÖ-Fraktion für die verstärkte Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ein , der städtischen Autobusse. Um dies zu erreichen soll der Fahrpreis auf den städtischen Linien auf keinen Fall erhöht werden. Ein allgemeiner
Wunsch ist auch, das verstärkte Anfahren der Randgebiete Wald- . rand - Gründberg-Siedlung usw. Daher müßten die Autobusse bereits ab 6 Uhr früh bis 22 Uhr abends auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt werden . Errichtung einer Wohnstrasse Eine weitere Verkehrsfrage betrifft die Umwandlung der R. Dieselstraße zu einer Wohnstraße, wodurch der Durchzugsverkehr ausgeschaltet würde. Auch der LKWSchwerverkehr , insbesondere deren Zu- und Abfahrt zur Kache lfabrik Sommerhuber , müßte durch das Neubau-Wohngebi et untersagt werden , beziehungsweise eine Zufahrt von der Ennserstraße geschaffen werden . Für die jungen Menschen verlangt die KPÖ-Fraktion, daß der Zu schuß für die Skischu lkurse von 50 auf 100 Schilling erhöht werden , weil die Kosten für die Eltern bereits auf 1900 bis 2000 Schilling angestiegen sind. Kunsteisbahn Auch dem Wunsch der Sportler, Eisläufer und Eisstockschützen nach Überdachung der stark freSTEYR BRAUCHT NOTARZTWAGEN quentierten Kunsteisbahn sollte man endlich einmal nachkommen. Ausbau der Rad- und Wanderwege Der weitere Ausbau der Rad- und Wanderwege setzt voraus, daß die Kanaltrasse entlang der rechten Ennsseite von der Schönauerbrükke bis zum Pumpwerk-Harratzmüllerstraße asphaltiert wird und als Wander- und Fahrradweg f reigegeben werden kann . Schließlich habe ich mich bereits bei der letzten Wohlfahrtsausschußsitzung dafür eingesetzt, daß die Weihnachtsaktion für 220 Sozial - hilfeempfänger und 900 Pensionisten mit Ausgleichszulage angesichts der ständigen Geldentwertung um 10 Prozent erhöht unr schließlich dynamisiert werden so Und der Seniorenpaß mit Pensionsanspruch - für Frauen ab dem 55 . Lebensjahr und für Männer ab dem 60. Lebensjahr ausQestellt wird . Dafür ist kein Geld vorhanden , erklärte die SPÖ-Mehrheitsfraktion. Die Stadtväter sind zu teuer Ganz im Gegensatz zu den Sparmaßnahmen, die sich im Voranschlag wiederspiegeln , steht das weitere Anwachsen der Bezüge und Pensionen der Gemeindefunktionäre. Die Bezüge steigen von 6,850.000 Schilling auf 7,100.000 Schilling im Haushaltsplan 1983 an und das ergibt eine Steigerung um durchschnittlich 5 Prozent ab 1. Februar 1983. Ebenso werden die Ruhebezüge der Stadtsenatsmitglieder von 800.000 Schilling auf 1 Million Schilling steigen. Und dies in einer Zeit , wo die führenden Politiker von den drei Parlamentsparteien der Bevölkerung Sparsamkeit predigen - und Belastungen auferlegen . Im Haushaltsjahr 1982 wurden aus der Stadtkasse ausbezahlt: An die 3 Bürgermeister rund 3 Millionen Schilling , an die 6 Stadträte rund 1,5 Millionen Schilling und an die 27 Gemeinderäte rund 2,2 Millionen Schilling . Es kann daher keinen Zweifel geben, daß die Stadtväter zu teuer kommen . KPÖ verlangt 5 Mio. zur Enttarnung der WAG-Häuser Ich habe bei den Vorberatungen zum Voranschlag 1983 neuerdings im Interesse von 2270 Mietern von Steyr-Münichholz verlangt, daß die Stadtgemeinde zur Enttarnung der WAG-Häuser 5 Millionen Schilling in fünf Jahresraten bereitstellt. Die Vertreter der SP-Mehrheitsfraktion kommen dabei immer mit der Ausrede - bevor die Steyr-Werksdirektion nicht zahlt, geben wir auch nichts . Daher werden die MünichholzerWAG-Mieter im kommenden Jahr um 11 Millionen Schilling mehr Miete für die Kosten der 1. lnstandsetzungsbauetappe entrichten , inbegriffen über 4 Millionen Schilling für die Fassadenreparatur - Ent- .. tarnung . Fur den einzelnen Mieter steigt die monatliche Miete pro Quadratmeter um 79 Groschen . Die Gesamtkosten der Wohnhausinstandsetzung in den nächsten fünf Jahren werden sich auf über 100 Millionen Schilling belaufen und mit dem Zinsendienst und den Kosten für Darlehen auf etwa 150 Millionen Schilling erhöhen. Und diese müssen innerhalb der nächsten 15 Jahre von den Mietern in Form von jährlichen Mietzinserhöhungen bezahlt werden. Daher verlange ich heute erneut einen Beitrag in der bereits von mir genannten Höhe für die Enttarnungskosten der Wohnhäuser, die während des 2. Weltkrieges den verunzierenden Tarnanstrich erhalten hatten. Mietenerhöhung um 56 Prozent Für diese 2270 Mieter wird die Quadratmetermiete vom Juli 1982 und der Erhöhung ab 1. 1. 1983 um insgesamt 5,96 Schilling aufgrund des neuen SP-Mietrechtsgesetzes und der Instandsetzung erhöht. (Ab 1. 7. 1982 - 2,72 Schilling , ab 1. 1. 1983 - 0,79 Schilling und 2,4 Schilling) Zum Beispiel: Ein PensionistenEhepaar mit einer monatlichen Pension mit Ausgleichszulage von rund 5800 Schilling bewohnt eine 65 Quadratmeter große Wohnung in Steyr-Münichholz. Dafür bezahlte das Ehepaar bis Juni 1982 755 Schilling. Ab 1. Jänner 1983 wird die Miete um 422 Schilling auf 1177 Schilling angehoben. Das ist eine Steigerung um 56 Prozent. An Pensionserhöhung bekommt das Ehepaar ab 1. 1. 1983 5,5 Prozent , das sind 319 Schilling . - IMPÄ:ESSUM : Verleger, Herausgeber und Hersteller : Kommuni - stische Partei Osterreichs, 4400 Steyr, Johannesgasse 16. Er - scheinungsort Steyr. BLATTUNIE : Die KPO ist eine politische Partei , Vorsitzender ist Franz Muhri . Di e KPÖ ist Alleineigentümer der Globus-ZeitungsDruck- und Verlagsanstalt G.m.b.H., 1206 Wien, Höchstäd tplatz 3 . Sie hält alle Gesellschaftsanteile. Die Blattlinie entspricht der Linie der KPÖ.
KPÖ für Abrüstung· in West und _Ost - für ein atomwaffenfreies Europa Das Land Oberösterreich war bereit, für die Untersuchung über die Schutzraumsituation jedes einzelnen Haushaltes in Steyr, in welchem Zustand sich die Schutzräume und die Stollen befinden, etwa 1,2 Mio. . Schilling zu bezahlen, wobei auch ein Bundeszuschuß in der Höhe von 300.000 Schilling gewährt wurde . Das Land und der Bund waren jedoch bis heute, 37 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges nicht bereit, für die Beseitigung der Kriegsschäden, die Enttarnung der Wohnhäuser Steyr-Münichholz KPÖ-Vorschläge sind finanzierbar Die Vorstellungen und Alternativen der Steyrer Kommunisten zum Budet 1983 sind keine Utopien, sondern wohlüberlegte und finanzierbare Anliegen. Die KPÖ-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Budget für das kommende Jahr zu , weil darin gewisse Vorschläge der KPÖ, die im Interesse der Bevölkerung von uns gemacht wurden , berücksichtigt sind. Keine Zustimmung gibt die KPÖFraktion der Gruppe 0, in der die Bezüge, die Bezugserhöhung für die Gemeindepolitiker beinhaltet sind , sowie die Gruppe 9, Kapitel Finanzen - in der die Benachteiligung der Stadtgemeinde durch die SPÖ-Bundespolitik zum Ausdruck kommt. nur einen Schilling beizusteuern . Gleichzeitig will man die Bevölkerung irreführen, daß es bereits für 80 Prozent der Steyrer Bevölkerung im Fall eines Krieges ausreichenden Schutz gäbe. Bei dem Stollensystem der Stadt Steyr im Gebiet Münichholz, Schloßberg, Tabor, Märzenkeller und Teufelsgraben handelt es sich um Schutzräume aus dem 2. Weltkrieg , die den damaligen Erfordernissen zum Schutze der Bevölkerung nur teilweise entsprachen . Es gab bei den drei anglo-amerikaPrivilegien? nischen Bombenangriffen auf die Stadt Steyr im Jahre 1944 immerhin 210 Bombenopfer, obwohl damals 250 kg Sprengbomben eingesetzt wurden. · In der heutigen Situation, bei einem Krieg in dem Atomwaffen und Trägerraketen sowie Marsch-,Flugkörper eingesetzt werden, gibt es kein Vorwarnsystem und daher auch keinen Schutz der Bevölkerung . Der einzige wirkliche Schutz ist daher der verstärkte Kampf für Abrüstung und Frieden mit Unterstützung der Gemeindepolitiker. Regierungsmitglieder, Nationalräte usw. haben es sich gerichtet: . Minister und Landeshauptleute haben 2 Millionen im Jahr, davon 40% von vornherein lohnsteuerfrei Mehrfachpensionen Aufwandsentschädigungen „arbeitslose Einkommen" aus Beamtenfunktionen, die nie ausgeübt wurden. Jahrzehntelang haben Spitzenfunktionäre aus ÖVP, SPÖ und FPÖ die Privilegien für sich einstimmig beschlossen. Dazu wurden SIE sicherlich nicht ins Parlament gewählt! Gegen US-Schnüffler im Fall GFM-Steyr Gemeinderat Otto Treml: Österreich ist keine Bananenrepublik der USA! Die empörende Einmischung der USA in die österreichische Wirtschaft und der „Protest" der Reagan-Administration gegen den Export österreichischer Produkte in sozialistische Länder machen auch vor dem renommierten Steyrer Metallbetrieb GFM (Gesellschaft für Fertigungstechnik und Maschinenbau) nicht halt. GFM ist nach den Steyr-Werken der zweitgrößte Betrieb der Stadt und beschäftigt mit dem Zweigwerk Ampflwang (Hausruck) mehr als 1000 Arbeiter und Angestellte. Eine hochentwickelte österreichische Technologie war nach intensiver Forschungsarbeit führender heimischer Ingenieure und Facharbeiter in der Lage, Präzisionsschmiedemaschinen herzustellen , die heute auf dem Weltmarkt als konkurrenzlos gelten . Dazu kommt eine weitblickende Verkaufspolitik der Werksleitung von GFM: der Handel mit Ost und West und mit den Ländern der Dritten Welt. Ein Dorn im Auge ist Washingtons Wirtschaftsschnüfflern der Export von GFM-Erzeugnissen in die Sovjetunion, aus der GFM seit vielen Jahren große Aufträge erhält, die gerade in der heutigen Zeit besonders wertvoll sind, wo in der Region Steyr immerhin mehr als 1700 Arbeitslose registriert werden . Der Skandal der US-Einmischüng in einen Steyrer Betrieb hat in der Stadt großen Unmut hervorgerufen. Bereits vor Wochen hat KPÖLandesobmann Gemeinderat Otto Treml, im Steyrer Stadtparlament während der Budgetdebatte 1983 die GFM-Werke als eines der Standbeine der Steyrer Wirtschaft her- . vorgehoben· und den seit Jahr- . zehnten andauernden Handel des Betriebes mit Ost und West unterstrichen. GFM habe, so Treml , stets zur echten Sicherung der Arbeitsplätze beigetragen . In einem Gespräch mit unserer Zeitung sagte gestern der KPÖMandatar: ,,Was jetzt erforderlich ist , das ist ein Protest gegen die USA, die Österreich als Halbkolonie und Bananenrepublik der USA betrachten . Und was fällig ist , das ist :ein Protest des österreichischen Gewerkschaftsbundes gegen diese unerhörte Einmischung .. ." pmmmlllllllmWullWHWMlilifflYIHiiWINIUI 1 Spendet filr den Wahl- and 1 ~ - § 1 Pressefonds der KPO ! 1 ~ PSK-Kontonummer 7302.691 ~ l,11111 wnm+11u+-;-A !
Der Kapitalismus ist unmenschlich 50 Millionen Menschen verhungern - 33 Millionen sind arbeitslos Pro Jahr verhungern in den Ländern der Dritten Welt rund 50 Millionen Menschen, davon 30 Millionen Kinder und Jugendliche. Dazu kommen 33 Millionen Arbeitslose, davon 12 Millionen in den USA und 12 Millionen in den EGLändern. Während jährlich 600 Milliarden Dollar für die Rüstung verpulvert werden. Die Arbeitslosigkeit hat in den westlichen Industrieländern in unserer Zeit einer der Depression der dreißiger Jahre vergleichbaren Weltwirtschaftskrise zehn Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung erfaßt. Auch in Oberösterreich gibt es Regionen, wie im lnnviertel und Steyr, in denen die Arbeitslosenrate bereits 9 - 10 Prozent beträgt. Allein seit 1960 hat es 65 größere kriegerische Auseinandersetzungen in 49 Ländern mit 11 Millionen Toten gegeben . (Vietnam über 2 Millionen) Atomkrieg verhindern und abrüsten Die Kommunisten sind solidarisch mit allen friedliebenden Menschen und antiimperialistischen Kräften. Die KPÖ tritt ein: für einen Rüstungsstop als ersten Schritt für Abrüstung in West und Ost für ein atomwaffenfreies Europa für eine atomwaffenfreie Welt UNO für Atomrüstungsstop Vollversammlung verlangt weltweites „Einfrieren" In zwei Entschließungen hat die UNO-Vollversammlung im Dezember 1982 ein weltweites „Einfrieren" der Atomrüstung verlangt. Gegen das Verlangen nach einer Einstellung der Atomrüstung stimmten die USA und die meisten ihrer Verbündeten. Die Entschließung auf eine weltweite Einstellung der Atomrüstung und der Produktion von Kernwaffen wurde mit 122 gegen 16 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. OÖ. Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 1983 Am 15. Jänner 1983.fand im Wiener Kongreßhaus eine gesamtösterreichische Parteikonferenz der KPÖ als Auftakt zum Nationalratswahlkampf statt. 428 Delegierte haben auf der Grundlage eines Referates von Parteivorsitzenden Franz Muhri die politische Wahlplattform und die Kandidatenliste einstimmig beschlossen. Die Spitzenkandidaten des Wahlkreises Oberösterreich sind: Franz Muhri, Parteivorsitzender, Otto Treml, Gemeinderat, Dr . Walter Silbermayr, Rechtsanwalt und Prof. Franz Kain , Schriftstell er und Gemeinderat. von links nach rechts : Otto Treml, Franz Muhri , Dr . Walter S1lbermayr, Prof Franz Kain
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