Für Abrüstung in West und Ost Bereits während der vierfachen Besetzung Österreichs ist von der KPÖ die Forderung nach einer Außenpolitik, die sich auf gute Beziehungen zu allen vier Großmächten orientiert, vertreten worden. Noch vor Abschluß des Staatsvertrages haben die Kommunisten im Parlament als Abgeordnete der Volksopposition einen Antrag eingebracht, daß auch die Regierung zu außenpolitischer Neutralität verpflichtet werden sollte. Die Regierung, die VP- und die SP-Nationalräte haben diesen Antrag damals entschieden abgelehnt. Die kommunistischen Abgeordneten wurden als Verräter beschimpft. Erst später haben ÖVP und SPÖ ihre Haltung dazu geändert. Die KPÖ hat das sogenannte Moskauer Memorandum, mit dem sich dann die Regierung zur Neutralität verpflichtete, sofort positiv kommentiert. Im Parlament stimmten 1955 die Kommunisten für die Annahme des Status der immerwährenden Neutralität. i;?ie Erhaltung und Festigung der immerwährenden Neutralität, der Unabhängigkeit Osterreichs erfordert einen wirksamen Beitrag zur internationalen Entspannung und zum Frieden. Deshalb bekräftigen wir anläßlich des Nationalfeiertages unsere Forderung an den Nationalrat, an den Bundespräsidenten und an die Regierung: • für eine klare Stellungnahme gegen die Durchführung der NATO-Raketenbeschlüsse • für eine Ablehnung der Produktion der Neutronenbombe durch die USA • für einen Rüstungsstopp als ersten Schritt zur Abrüstung in West und Ost, zu einem atomwaffenfreien Europa, zu einer atomwaffenfreien Welt! Mehr Druck von links •• KPO immer für Österreich!
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