Lasten auf die Bevölkerung überwälzt Wasser- und Kanalgebühren erhi>hteo auch die Wohnungs kosten Der Rechawingsabscbluß für da& Jahr 1981, der Jwrzlich beha.ndelt wllll'llle, ergab 549,5 Millionen Schilling im ordentlichen und außuordentlichen Haushalt, was einer Ausweitung von l"lllld zehn Prozent giegenüber der Rechnuns 1980 ellflspricht. Gemeinderat Otto Treml (KPÖ) zeigte, daß der Rechnungsabschluß 1981 das Schwächerwerden der Finanzkraft der Stadt beweise. Der Schuldenstand habe. sich um rund 35 Millionen au! 317,7 Millionen Schilling erhöht, so daß der Schuldendienst bereits die Summe von 38,4 Millionen erreicht hat. Der Rechnungsabschluß zeige aber auch, daß die von der SPÖ verwalrete Gemeinde immer größere Lasten auf die Arbeiter und Angestellten abwälzt und versucht, ihre Abgänge über die Mehrbelastung der Bevölkerung hereinzubekommen. Die enorme Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren in den letzten zwei Jahren zeige dies deutlidh., und die'> hat zu einer nicht unwesentlichen Erhöhung der Wohnungsmieten geführt. Die Gebührenerhöhungen bei der Kanalanschluß- und Kanalbenützungsg-eibülh r erbrachten Mehreinnahmen innerhalb von zwei Jahren von Uber neun Millionen Schilling. Die Gebühr erreicht im Haushalt berei t;s. eine Summe von 24,4 Millionen., das ist gegenüber 1980 ein Plus von 3,5 Millionen. Diese Summe mußte die Masse der Bevölkerung bezahlen, während man bei Betrieben oft sehr nachsichtig Ist und dort die KaIialanschlußgebühren manchmal sogar durch Gewerbeförderungsmittel refundiert werden. Gemeinderat Treml ging auch auf die Förderungsmaßnahmen für das BMW-Werk ein, welche die Stadtfinanzen stark belasten, nämlich mit jährlich drei Millionen Förderungsbeitrag und dazu noch Straßenbaumaßnahmen, Wasserversorgung, Abwässerbeseltigung, und Wohnbau• Vorfinanzierung. Die KPÖ hatte zum Voranschlag 1981 verlangt, daß die Wohnbaumittel auf sechs Millionen Schll!lng aufgestockt werden sollten. Obwohl die Mehrheit des Gemeinderates nur vier Millionen für diesen Zweck einsetzte, wurde im Haushaltsjahr 1981 nicht einmal diese Summe erreicht, sondern nur 3,9 Millionen Schilling. Als voll gerechtfertigt bezeichnete der Sprecher der KPO die Zuschüsse für Kindergärten und Horte mit über. i:wölf Millionen Schilling und für die Pensionistenheime mit 15,4 Millionen Schilling. i~0 tens~~~~~~is~~c!!,~~~c!; Wohnungssuchende. Aus den Mitteln der Wohnbauförderung sollen weiterhin in der Stadt Stey r (rund 40.000 Einwohne r) etwa 150 Neubauwohnungen pro Jahr errichtet werden . Offiziell wird bekannt, daß trotz Bautätigkeit die Arbeiterstadt nach wie vor 1500 wohnungssuchende Familien aufweist. Für sogenannte „familiengerechte" Wohnungen werden bereits (inklusive Betriebskosten und Heizung) von privaten Wohnbaugesellschaften Mieten bis zu 6000 Schilling monatlich verlangt. KPÖ-Gemeindera t Otto Treml hat im Steyrer Stadtpa rlament schon mehrmals au f die echte Lösung des Wohnungsproblems verwiesen. Er sagte, daß es in erster Linie um die Mietzinsbildung gehe . Es gäbe Beispiele. sagte Gemeinderat Treml , daß junge Familien , die eine teure Neubauwohnung zugewiesen erhalten , nach einiger Zeit wieder die Wohnung räumen, weil sie di e hohen Wohnungskosten einfach nicht bezahlen können . Wöchentlich sind es mehrere Jungfamilien , die freiwillig ausziehen . Dazu kommt noch, daß die Zah l von 150 Neubauwohnungen pro Jah r unte r dem oberösterreichi schen Durchschnitt hegt , der pro Jahr für 1000 Personen sieben Neubauwohnungen vorsieht. Steyr müßte also jährlich nicht 150, sondern auf Grund der Einwohnerzahl mindestens 280 Neubauwohnungen errichten. Von „sozial" kann da keine Rede sein Wohnungen Immer teurer- Neue Lasten werden auf die Mieter übergewälzt In einer aktuellen Stunde im Steyrer Gemeinderat rollte der Sprecher der KPO, Gemeinderat Otto· Treml, die großen Belastungen auf, ·die im Gefolge des neuen Mietrechtes wirksam werden. Durch die Aufhebung des Zinsstoppgesetzes erfolgte durch die WAG eine Neuberechnung der Mieten für 2353 Wohnparteien In Münichholz, die zu einer empfindlichen Mietzinserhöhung führt. Die Erhöhung erfolgt in F.tappen, In der bewährten Salamitaktik. Bereits ab 1. Jänner 1982 erfolgte die Anhebung der Verwaltungskosten sowie die direkte Anrechnung der Umsatzsteuer - wodurch eine Erhöhung der Quadratmetermiete um zwei Schilling eintrat. Ab 1. Juli wurden die Kosten je Quadratmeter Wohnraum um weitere 2.50 bis 3.50 Schilling, je nach Bauabscihnitt, erhöht. Diese Erhöhung resultiert aus dem Kapitaldienst und der Abschreibung. Mit 1. Jänner 1983 werden die Mieten aus demselben Grund neuerdings um den gleichen Betrag (2.50 bis 3.50 S) angehoben. Dazu kommen ab 1. Jänner 1983 die Sanierungskosten (einschließlich der Enttarnung der Wohnhäuser) von rund 150 Millionen Schllllng, die von den Milnichholz-Mietern voll getragen werden müssen, da bis heute weder die reichen Steyr-Werke, die SPÖ, ÖVP und FPÖ Im Gemeinderat und die Landesregierung bereit waren, einen Förderungsbetrag zur Enttarnung zu leisten. Auf Grund dieser Generalsanierung der WAG-Häuser wird die Wohnungsmiete um etwa zehn Schilling pro Quadratmeter in den kommenden Jahren zusätzlich erhöht. Der KPO-Sprecher verlangte neuerdings Förderungsmittel von der Stadtgemeinde, der Steyr-Werk- .Direktion und vom Land· Oberösterreich, um die Verdoppelung der Wohnungsmieten Im Wohngebiet Milqichholz zu verhindern. Der KPÖ-Sprecher prangerte auch die Mietzlnserh_öhung um rund elf Prozent ab 1. Juli 1982 bei den Häusern der GWO an, die mit Darlehen de'i Bundes-Wohn- und -Siedlungsfonds errichtet wurden. Bekanntlich beschloß am 15. Juni 1982 der Nationalrat ein Gesetz, wonach die Zlnsenerhöh.Uili~ von eii!1•em Prozent auf vier Prozent der noch aushaftenden Darlehenssumme erfolgte. „Zwölf Jahre SP-Wohnbaupolitik führte in die Sackgasse", erklärte der Sprecher der KPO. ,,Es werden weniger Wohnungen pro Jahr als versprochen gebaut (50.000 zu 100.000) und es werden Mietzinse verlangt mit 65 Schilling und mehr pro Quadratmeter Wohnraum. Wie sich in der Stadt Steyr zeigt, können sich Familien mit Kindern die Neubauwohnungen nicht leisten." Bfügermeister Franz Weiß mußte in der Beantwortung zugeben, bei den derzeitigen Mieten könne man keinesfalls von einem sozialen Wohnbau sprechen. Er meinte abschließend, auf diesem Gebiet müßte sich für die Zukunft die Wohnbaupolitik „grundsätzlich ändern", auch wenn man dies an manchen oberen Stellen. ,,nicht gerne höre". IM PRESSUM V€' rl1...qPr Hera11sge!Jei und Herst e ller Kornn1u111 s11 scht• Pa rt ei Ost e11e1, hs . 4400 S tpy1. Johannesgasse 16 Er sc ne11H111q~o11 ::> t Py '
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2