Vorwärts Nr. 1, 15. Jahrgang, Jänner 1982

-4KP-Treml fordert Notarztwagen für Steyr Dazu schweigen SPÖ, ÖVP und FPÖ Einen Notarzt-Ambulanzwagen, der Leben retten hilft, verlangte neuerlich der KPÖ-Vertreter im Steyrer Gemeinderat, Otto Treml , als der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 1982 behandelt und beschlossen wurde. Immer mehr Menschen in unserer Stadt, sagte Gemeinderat Treml, sterben nach einem Herzanfall oder Herzinfarkt noch während des Transports ins Krankenhaus. Gerade in letzter Zeit gab es Fälle, wo ein Notarztwagen Leben hätte retten können. Es sei allgemein bekannt, daß ein Weiterleben oft weitgehend davon abhängt, wie schnell ein Arzt mit den notwendigen medizinischen Geräten zur Stelle ist . Oft sind es nur wenige Minuten, die über Leben und Tod entscheiden. »Aus dieser Erkenntnis heraus«, betonte >>General<< sprach etwas anders SPÖ-Mehrheit der Steyr-Werke bei Waffenfrage empfindlich Bei der letzten Sitzung des Arbeiterbetriebsrates der Steyr-Werke trat die SPÖ-Mehrheit neuerlich für die Waffengeschäfte ein, wobei das Argument gebraucht wurde, daß in der Waffenproduktion angeblich 100 Arbeitskräfte »überflüssig« seien, weshalb eine »weitere Belebung« notwendig wäre. Interessanterweise erwähnte diesen angeblichen »Notstand« der stellvertretende Generaldirektor Feichtinger in einem ORFlnterview, das er zwei Tage nach der Betriebsratssitzung gab, mit keinem Wort. Auf die Frage, ob die Steyr-Werke langfri - stig daran dächten, von der Waffenproduktion abzugehen, erklärte Feichtinger: »langfristig möchte ich mich nicht festlegen.« Die SPÖ-Mehrheit im Betriebsrat zeigte sich mokiert darüber, daß Betriebsratsobmann NR Heigl in einer Publikation des GLB als »Panzersozialist« bezeichnet wurde. Erich Simmer Betriebsrat Erich Simmer (Gewerkschaftlicher Linksblock) erklärte dazu, wenn schon Kritik geübt werde, dann müsse man die Kritik dagegen ansetzen, daß beispielsweise Panzer für das Bundesheer aus den USA eingeführt werden, und verlangen, daß das Bundesheer mit heimischen Erzeugnissen ausgerüstet wird. Gesetzeslücke im Mietrecht in letzter Minute gestopft Funktionär des Mieterschutzverbandes bewahrte Mietergruppe vor rechtlosem Zustand Anläßlich einer Aussprache mit einem Vertreter des Justizministeriums nützte der Bezirksobmann des Mieterschutzverbandes, Martin Grasser aus Steyr, die Gelegenheit, um auf eine Lücke im mittlerweile beschlossenen neuen Mietrecht aufmerksam zu machen. Martin Grasser wies darauf hin, daß das neue Mietrecht im vorliegenden, zur Abstimmung vorgesehenen Entwurf neben anderen Verschlechterungen Mieter von gemeinnützigen Wohnanlagen , die gegenwärtig noch dem Zinsstop-Gesetz unterliegen, besonders benachteiligen würde. Ab 1. Jänner 1982 hätten diese Mieter im Falle einer Erhöhung des Mietzinses wegen Durchführung von lnstandhaltungsarbeiten keine Möglichkeit mehr, eine Mietzinsbeihilfe zu bekommen . Betroffen hievon wären vor allem die während der Nazi-Ära errichteten Wohnsiedlungen (Wohnungs AG Linz, Neue Heimat usw.) die zehntausende Wohnungen umfassen und heute .zum Großteil von älteren Leuten mit verhältnismäßig geringen Einkommen bewohnt werden. Da diese Wohnanlagen meist schon sehr reparaturbedürftig sind, gibt es in diesen wegen der hohen Instandhaltungskosten (zum Beispiel Steyr-Münichholz 103 Millioder kommunistische Gemeinderat , »werde ich solange für einen lebensrettenden Notarztwagen in Steyr eintreten, bis dieser berechtigte Wunsch erfüllt wird.« KPÖ-Mandatar Treml erklärte, daß es die vornehmste Aufgabe des Gemeinderates sei, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit der zuständige Politi - ker der oberösterreichischen Lande.sregierung, Landeshauptmann-Stellvertreter Possart , davon überzeugt wird, so wie in Linz auch in Steyr einen Ambulanzwagen mit Notarzt für schwere Unfälle auf den Straßen, in den Betrieben und für Opfer plötzlicher Herzattacken zur Verfügung zu stellen. Hermann Leithenmayr Gemeinderat der Stadt Steyr (SPÖ) wurde am 1. Jänner 1982 neuer Obmann des Arbeiterbetriebsrates der Steyr-Werke. Er übernahm die Funktion von NR Hans Heigl, der nach 16 Jahren als Betriebsratsobmann die Nachfolge von Sepp Schmid! (AK-Präsident) als Zentralbetriebsratsobmann angetreten hat. IMPRESSUM : Verleger, Herausgeber und Hersteller : Kommunisti sche Partei Österreichs, 4400 Steyr, Johannesgasse 16. Erscheinungsort Steyr. BLATTLINIE: Die KPÖ ist eine politische Partei, Vorsitzender ist Franz Muhri. Die KPÖ ist Alleineigentümer der Globus-ZeitungsDruck- und Verlagsanstalt G.m .b .H., 1206 Wien, Höchstädtplatz 3. Sie hält alle Gesellschaftsantei le. Die Blattlinie entspricht der Li nie der KPÖ. Foto: Frühauf, Steyr Martin Grasser Bezirksobmann des Mieterschutzverbandes - Steyr nen Schilling) laufend Zinserhöhungen, welche die Mieter oftmals schwer belasten. Es würde eine ungerechtfertigte Härte bedeuten, diese Mieter künftig der Möglichkeit zu berauben, eine Mietzinsbei - hilfe zu bekommen. Im letzten Augenblick wurde nun durch einen Abänderungsantrag im . Parlament diese Lücke im Gesetz geschlossen. Der Aufmerksamkeit eines Mieterfunktionärs ist es somit gelungen, eine große Mietergruppe vor einer Verschlechterung zu bewahren.

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