5 Mill. S für WAG-Häuser in Münichholz Seit 1974 - zum wiederholten Male - fordere ich den 'Gemeinderat auf, daß die Stadtgemeinde Steyr für die Enttarnung, für die Erneuerung der Hausfassaden an den WAG-Häusern in Münichholz einen Förderungsbetrag im Ausmaß von 5 Millionen Schilling zur Verfügung stellt, um die Mietzinserhöhung in den kommenden Jah - ren in Grenzen halten zu können. Die Stadtgemeinde hat und gibt laufend beträchtliche finanzielle Mittel, viele Millionen Schilling in den letzten Jahren, für die Verschönerung unserer Stadt, für die Erhaltung und Sanierung alter Fassaden an pri - vaten Bürgerhäusern aus. Dagegen haben wir an und für sich nichts einzuwenden, da die KPÖ-Fraktion dieser Fassadenaktion im Interesse der Erhaltung historischer Bauwerke auch stets zugestimmt hat . Ich verlange aber auch im Interesse von 2.300 Mietern von Münichholz, daß auch die Stadt Steyr finanzielle Mittel für die Enttarnung, für eine friedensmäßige Färbelung der Häuser in Münichholz zur Verfügung stellt. Als erste Hilfe hat das Land Oberösterreich 20 Millionen Schilling aus dem Fonds für -2 Althausinstandsetzung für die unbedingt erforderliche Generalsanierung der WAG-Häuser in Münichholz bereitgestellt. Die Gesamtkosten der Wohnhausinstand - setzung belaufen sich jedoch auf 103 Millionen Schilling und mit dem Zinsendienst und den Kosten für die notwendigen Darlehen wird sich dieser Betrag auf etwa 150 Millionen Schilling erhöhen. Diese 20 Millionen Schilling des Landes werden zwar den teuren Zinsendienst für die Generalreparatur herabsetzen, sind jedoch nur als Darlehen gedacht . Das Land Oberösterreich müßte in diesem außerordentlichen Fall außerordentliche nicht rückzahlbare Mittel aufbringen, wie das vor einem Jahr bei der Subventionierung des BMW-Steyr-Motorenwerkes so großzügig geschehen ist. Ich habe auch bereits mehrmals im Gemeinderat eine finanziell e Hilfe für die betroffenen Mieter durch das Land OÖ., die Stadtgemeinde Steyr und die SteyrWerksdirektion, die das Einweisungsrecht in diesen Wohnungen hat , gefordert. Ich verlange erneut einen Beitrag zu den Enttarnungskosten der Wohnhäuser, die während des 2. Weltkrieges den verunzierenden Tarnanstrich erhalten hatten. Weitere Forderungen der KPÖ-Fraktion • Der KPÖ-Sprecher forderte unter anderem die Bereitstellung von Mitteln für Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten in gemeindeeigenen Wohnhäusern. • Zur Sicherheit der Arbeiter und Angestellten der GFM-Steyr ist die baldige Errichtung eines Schutzweges mit Ampel auf der Ennserstraße unbedingt erforderlich. • Um die gefahrlose Ausfahrt vom Wohngebiet Resthof im Kreuzungsbereich Siemensstraße Ennserstraße zu gewährleisten, soll ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden. • Weiters schlagen wir vor die Errichtung von Wartehäuschen beziehungsweise Überdachung der städtischen Autobushaltestellen Gründbergsiedlung, Seifentruhe, Azwangerstraße, Taborknoten nächst der Fa. Hofer, Ennserstraße gegenüber der Fa. GFM und der Haltestelle Haratzmüllerstraße gegenüber der Liegenschaft Stingeder. Für Fahrradund Wanderwege Die KPÖ-Fraktion tritt seit Jahren für den Vorrang des nichtmotorisierten Individual - verkehrs ein . Daher soll endlich mit der Errichtung .von Radwegen begonnen werden . Wir sind daher auch für die Schaffung von weiteren Abstellflächen für Fahrräder im innerstädtischen Bereich. Auf dem Stadtplatz vor dem Kaufhaus Kleider-Bauer, in der Sepp-Stöger-Straße, gegenüber dem Ambulatorium der OÖ. Gebietskrankenkasse auf dem Brucknerplatz nördlich der Stadtpfarrkirche, entlang der Sehlößmauer-Zwischenbrücken und in der Bahnhofstraße vor dem Kaufhaus Rossacher. Gleichzeitig tritt die KPÖ-Fraktion dafür ein, daß die erri chtete Kanalstraße entlang der Enns, vom Pumpwerk Harat zmüllerstraße bi s zur Schönauerbrücke als Wander- und Fahrradweg ausgebaut wird . Seit vielen Jahren gibt es in der Stadt Steyr keinen sozialen Wohnbau Es ist allgemein bekannt , daß die Stadtgemeinde selbst keine Wohnungen mehr baut, sondern die GWG der Stadt hat diese Aufgabe bereits seit dem Jahr 1952 voll übernommen und 4.177 Neubauwohnungen gebaut. Die Gesamtausgaben für die Wohnbauförderung im Budget 1981 waren mit 4 Millionen Schilling präliminiert und werden auf Vorschlag der KPÖ-Fraktion auf über 6 Millionen Schilling im Jahre 1982 erhöht. So begrüßenswert diese Erhöhung auch ist , für die Linderung der Wohnungsnot in Steyr stellt sie natürlich nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar. 1800 Wohnungssuchende - 700 leerstehende Wohnungen in Steyr Die Tatsache, daß in unserer Stadt rund 1.800 wohnungssuchenden Familien (einschließlich 400 Pensionistenwohnungsbewerbern) rund 700 leerstehende Wohnungen gegenüberstehen, ist ein Alarmzeichen , für das gesamte Wohnungswesen. Es wäre dringend notwendig, diese Sachlage einmal gründlicher zu behandeln , weil es die Bevölkerung als Herausforderung empfinden muß, daß trotz großer Wohnungsnot hunderte Wohnungen nicht vermietet sind und leerstehen . Für die KPÖ-Fraktion war das Wohnungsproblem immer eine vordringlich zentrale Frage. So konnten wohl für hunderte Steyrer Familien die Wohnbedingungen verbessert werden. Allerdings wurde unsere Vorstellung nach sozialen und billigen Mieten nicht erfüllt. Wenn zum Beispiel die Wohnungsmieten von Jahr zu Jahr steigen, so ist es darauf zurückzuführen, daß SPÖ, ÖVP und FPÖ die Wasser, die Kanalbenützungs- und Müllabfuhrgebühren sowie die Heizungskosten wesentlich erhöhten. Kürzlich hat die Mehrheit des Gemeinderates den Erdgaspreis für Fernwärme um 63 Prozent erhöht und wird im Jahr 1982 zu einer weiteren Mietzinserhöhung beitragen. KPÖ: Für sozialen Wohnbau Die KPÖ-Fraktion vertritt die Auffassung, daß die Wohnung ein wichtiges Menschenrecht ist, dessen Gewährleistung eine Verpflichtung der Gesellschaft und der Gemeinde sein muß. Um aus der Sackgasse der WohnbaupolitiK auf der Basis der Wohnbauförderung 1968 herauszukommen, ist die Rückkehr zum sozialen Wohnbau notwendig . Es ist durchaus möglich, mehr Wohnungen zu erschwinglichen Mieten zu bauen , wenn die Profite der Bauwirtschaft eingeschränkt, wirksame Maßnahmen gegen die Bodenspekulation ergriffen, die Zinsen für Wohnbaukredite gesenkt und die Mittel aus der staatlichen Wohnbauförderung aufgestockt werden. Mit einem Wort, die Wohnung darf nicht Profitobjekt für eine kleine Minderheit sein. Wir gedenken der Steyrer Februargefallenen Ahrer Buchmayr Havlicek Hilber Maurer Meierzedt Predl Schöppl Seitlinger Valenta Weiss Josef Hans Karl August Heinrich Rudolf Alfred Alois Alois Franz Johann Kranzniederlegung Freitag, 12. Februar 1982 16 Uhr Mahnmal Ennsleite 16.30 Uhr Urnenfriedhof
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