..\n ~ine \\'ohnpartei Ers<'.heinungsort: S t e y r Verlagspostamt : 1 1 1 Einladung zum Ball der KPÖ mit oder ohne Maske Samstag, 20. Februar 1982 in der Mehrzweckhalle Steyr-Münichholz Tanz- und Unterhaltungskapelle aus der CSSR KARTENVORVERKAUF: Steyr 4400 1 1 Sekretariat Steyr, Johannesgasse 16 Tarif Eibenhölzl, Arbeiterstraße Mieterschutzverb., Schuhbodeng . 5 Fotohaus Karl Thern , Bahnhofstraße L ____________ __J 15. Jahrgang Jänner/ Februar 1982 Nr. 1 ! KPÖ-Sprecher Otto Treml: >Die Stadt Steyr ist an der Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt<< Aus der Budgetrede des KPÖ-Sprechers: Der Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1982 läßt deutlich den Rückgang der Finanzkraft der Stadt erkennen . Mit Gesamtausgaben in der Höhe von rund 515 Millionen Schilling (514,897.200,- ) sollen gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 1981 (537 Millionen Schilling) um 22 Millionen Schilling weniger ausgegeben werden . Im außerordentlichen Haushalt sind statt rund 80 Millionen Schilling nur 68,4 Millionen vorgesehen, die jedoch nur mit Einnahen von 28 Millionen Schilling aus ücklagen abgedeckt sind . Der Rest muß laut Voranschlag, sofern keine zusätzlichen Einnahmen erzielt werden, auf dem teuren Kreditmarkt geliehen werden. Und die Aufnahme weiterer Kredite wird die Verschuldung der Stadt noch steigern. Der echte Schuldenstand beträgt derzeit bereits rund 316 Millionen Schilling und wird mit Ende 1982 auf rund 336 Millionen Schilling anwachsen . Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 8.600,- Schilling. Die von der amerikanischen Regierung ausgehende Hochzinspolitik führt zu einer Mehrbelastung auch unseres Stadthaushaltes. Der Schuldendienst wird um rund 2 Millionen Schilling auf 39 Millionen Schilling ansteigen, was vor allem auf die Erhöhung der Zinssätze zurückzuführen ist. Und die Steigerung des Zinsniveaus wird sich umso stärker auswirken, je mehr die Stadtgemeinde gezwungen wird, zur Finanzierung der Investitionen, der Vorhaben im außerordentlichen Haushalt zusätzliche Bankkredite aufzunehmen. KPÖ für Abrüstung Die Entwicklung des Zinsniveaus wird meiner Meinung nach weiter andauern . Denn der Versuch der amerikanischen Regierung mit dieser Hochzinspolitik die Inflation im eigenen Land zu bekämpfen , die Arbeitslosigkeit zu senken und gleichzeitig die Hochrüstung zu finanzieren , dauert, wie SIE selbst wissen, noch an. Daher glaube ich, ist der Wunsch und die Forderung der österreichischen Friedensbewegung nach einer Politik der Abrüstung voll berechtigt und entspricht aUch den echten Interessen unserer Bevölkerung sowie auch der Stadtfinanzen . Der Staat verliert Gemeinderat Otto Treml Foto: Hartlauer 100 Milliarden Schilling Die Ursachen für die allgemeine wachsende Finanz- und Budgetkrise der gesamten öffentlichen Hand sind nach meiner Auffassung die Steuerbegünstigungspolitik zugunsten des Kapitals, der Großunternehmer und der dadurch bewirkte steigende Ausfall an Gewinn-, Kapital- und \ermögenssteuer Und dazu kommen die üblichen Begleiterscheinungen dieser Politik, die wachsenden Steuerschulden der Großunternehmer oder die alarmierende Steuerhinterziehung . Die Steuerbegünstigungsgesetze gehen auf die frühere ÖVP-Regierung zurück, sie wurden aber von der SP-Regierung in einem mit keinem anderen Land vergleichbaren Maß ausgebaut . Der Staat verliert so jährlich an die 100 Milliarden an Steuereinnahmen. Und daß dabei die Gemeinden überdurchschnittlich getroffen werden, hängt mit der gemeindefeindlichen Konstruktion des Finanzausgleichsgesetzes zusammen . Trotz knapper Finanzen wurden Funktionärsbezüge erhöht Dem Voranschlag zufolge stiegen die Bezüge und Pensionen der Funktionäre von rund 6, 7 Millionen Schilling im laufenden Budget auf 7,8 Millionen Schilling und werden bereits im Haushaltsjahr 1982 mit rund 8,4 Millionen Schilling präliminiert . Wenn man einen Vergleich anstellt, so kosteten die Bürgermeister, Stadträte und Gemeinderäte und Pensionisten im Jahre 1972 - 1,700 .000,- Schilling - und sie werden 1982 das FÜNFFACHE - 8,4 Mil - lionen an Bezügen und Pensionen kassieren. Die KPÖ-Fraktion ist gegen diese Erhöhung und tritt nach wie vor für eine Kürzung der überhöhten Funktionsbezüge ein.
5 Mill. S für WAG-Häuser in Münichholz Seit 1974 - zum wiederholten Male - fordere ich den 'Gemeinderat auf, daß die Stadtgemeinde Steyr für die Enttarnung, für die Erneuerung der Hausfassaden an den WAG-Häusern in Münichholz einen Förderungsbetrag im Ausmaß von 5 Millionen Schilling zur Verfügung stellt, um die Mietzinserhöhung in den kommenden Jah - ren in Grenzen halten zu können. Die Stadtgemeinde hat und gibt laufend beträchtliche finanzielle Mittel, viele Millionen Schilling in den letzten Jahren, für die Verschönerung unserer Stadt, für die Erhaltung und Sanierung alter Fassaden an pri - vaten Bürgerhäusern aus. Dagegen haben wir an und für sich nichts einzuwenden, da die KPÖ-Fraktion dieser Fassadenaktion im Interesse der Erhaltung historischer Bauwerke auch stets zugestimmt hat . Ich verlange aber auch im Interesse von 2.300 Mietern von Münichholz, daß auch die Stadt Steyr finanzielle Mittel für die Enttarnung, für eine friedensmäßige Färbelung der Häuser in Münichholz zur Verfügung stellt. Als erste Hilfe hat das Land Oberösterreich 20 Millionen Schilling aus dem Fonds für -2 Althausinstandsetzung für die unbedingt erforderliche Generalsanierung der WAG-Häuser in Münichholz bereitgestellt. Die Gesamtkosten der Wohnhausinstand - setzung belaufen sich jedoch auf 103 Millionen Schilling und mit dem Zinsendienst und den Kosten für die notwendigen Darlehen wird sich dieser Betrag auf etwa 150 Millionen Schilling erhöhen. Diese 20 Millionen Schilling des Landes werden zwar den teuren Zinsendienst für die Generalreparatur herabsetzen, sind jedoch nur als Darlehen gedacht . Das Land Oberösterreich müßte in diesem außerordentlichen Fall außerordentliche nicht rückzahlbare Mittel aufbringen, wie das vor einem Jahr bei der Subventionierung des BMW-Steyr-Motorenwerkes so großzügig geschehen ist. Ich habe auch bereits mehrmals im Gemeinderat eine finanziell e Hilfe für die betroffenen Mieter durch das Land OÖ., die Stadtgemeinde Steyr und die SteyrWerksdirektion, die das Einweisungsrecht in diesen Wohnungen hat , gefordert. Ich verlange erneut einen Beitrag zu den Enttarnungskosten der Wohnhäuser, die während des 2. Weltkrieges den verunzierenden Tarnanstrich erhalten hatten. Weitere Forderungen der KPÖ-Fraktion • Der KPÖ-Sprecher forderte unter anderem die Bereitstellung von Mitteln für Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten in gemeindeeigenen Wohnhäusern. • Zur Sicherheit der Arbeiter und Angestellten der GFM-Steyr ist die baldige Errichtung eines Schutzweges mit Ampel auf der Ennserstraße unbedingt erforderlich. • Um die gefahrlose Ausfahrt vom Wohngebiet Resthof im Kreuzungsbereich Siemensstraße Ennserstraße zu gewährleisten, soll ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden. • Weiters schlagen wir vor die Errichtung von Wartehäuschen beziehungsweise Überdachung der städtischen Autobushaltestellen Gründbergsiedlung, Seifentruhe, Azwangerstraße, Taborknoten nächst der Fa. Hofer, Ennserstraße gegenüber der Fa. GFM und der Haltestelle Haratzmüllerstraße gegenüber der Liegenschaft Stingeder. Für Fahrradund Wanderwege Die KPÖ-Fraktion tritt seit Jahren für den Vorrang des nichtmotorisierten Individual - verkehrs ein . Daher soll endlich mit der Errichtung .von Radwegen begonnen werden . Wir sind daher auch für die Schaffung von weiteren Abstellflächen für Fahrräder im innerstädtischen Bereich. Auf dem Stadtplatz vor dem Kaufhaus Kleider-Bauer, in der Sepp-Stöger-Straße, gegenüber dem Ambulatorium der OÖ. Gebietskrankenkasse auf dem Brucknerplatz nördlich der Stadtpfarrkirche, entlang der Sehlößmauer-Zwischenbrücken und in der Bahnhofstraße vor dem Kaufhaus Rossacher. Gleichzeitig tritt die KPÖ-Fraktion dafür ein, daß die erri chtete Kanalstraße entlang der Enns, vom Pumpwerk Harat zmüllerstraße bi s zur Schönauerbrücke als Wander- und Fahrradweg ausgebaut wird . Seit vielen Jahren gibt es in der Stadt Steyr keinen sozialen Wohnbau Es ist allgemein bekannt , daß die Stadtgemeinde selbst keine Wohnungen mehr baut, sondern die GWG der Stadt hat diese Aufgabe bereits seit dem Jahr 1952 voll übernommen und 4.177 Neubauwohnungen gebaut. Die Gesamtausgaben für die Wohnbauförderung im Budget 1981 waren mit 4 Millionen Schilling präliminiert und werden auf Vorschlag der KPÖ-Fraktion auf über 6 Millionen Schilling im Jahre 1982 erhöht. So begrüßenswert diese Erhöhung auch ist , für die Linderung der Wohnungsnot in Steyr stellt sie natürlich nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar. 1800 Wohnungssuchende - 700 leerstehende Wohnungen in Steyr Die Tatsache, daß in unserer Stadt rund 1.800 wohnungssuchenden Familien (einschließlich 400 Pensionistenwohnungsbewerbern) rund 700 leerstehende Wohnungen gegenüberstehen, ist ein Alarmzeichen , für das gesamte Wohnungswesen. Es wäre dringend notwendig, diese Sachlage einmal gründlicher zu behandeln , weil es die Bevölkerung als Herausforderung empfinden muß, daß trotz großer Wohnungsnot hunderte Wohnungen nicht vermietet sind und leerstehen . Für die KPÖ-Fraktion war das Wohnungsproblem immer eine vordringlich zentrale Frage. So konnten wohl für hunderte Steyrer Familien die Wohnbedingungen verbessert werden. Allerdings wurde unsere Vorstellung nach sozialen und billigen Mieten nicht erfüllt. Wenn zum Beispiel die Wohnungsmieten von Jahr zu Jahr steigen, so ist es darauf zurückzuführen, daß SPÖ, ÖVP und FPÖ die Wasser, die Kanalbenützungs- und Müllabfuhrgebühren sowie die Heizungskosten wesentlich erhöhten. Kürzlich hat die Mehrheit des Gemeinderates den Erdgaspreis für Fernwärme um 63 Prozent erhöht und wird im Jahr 1982 zu einer weiteren Mietzinserhöhung beitragen. KPÖ: Für sozialen Wohnbau Die KPÖ-Fraktion vertritt die Auffassung, daß die Wohnung ein wichtiges Menschenrecht ist, dessen Gewährleistung eine Verpflichtung der Gesellschaft und der Gemeinde sein muß. Um aus der Sackgasse der WohnbaupolitiK auf der Basis der Wohnbauförderung 1968 herauszukommen, ist die Rückkehr zum sozialen Wohnbau notwendig . Es ist durchaus möglich, mehr Wohnungen zu erschwinglichen Mieten zu bauen , wenn die Profite der Bauwirtschaft eingeschränkt, wirksame Maßnahmen gegen die Bodenspekulation ergriffen, die Zinsen für Wohnbaukredite gesenkt und die Mittel aus der staatlichen Wohnbauförderung aufgestockt werden. Mit einem Wort, die Wohnung darf nicht Profitobjekt für eine kleine Minderheit sein. Wir gedenken der Steyrer Februargefallenen Ahrer Buchmayr Havlicek Hilber Maurer Meierzedt Predl Schöppl Seitlinger Valenta Weiss Josef Hans Karl August Heinrich Rudolf Alfred Alois Alois Franz Johann Kranzniederlegung Freitag, 12. Februar 1982 16 Uhr Mahnmal Ennsleite 16.30 Uhr Urnenfriedhof
-3ldee der KPÖ wurde Wirklichkeit Der Fußgängerübergang Dr. KlotzStraße - Altgasse wurde auf Initiative der KPÖ-Gemeinderatsfraktion zur Sicherheit der Steyrer-Werksarbeiter errichtet. Die neue Fußgängerbrücke kostet 2 Millionen Schilling. Fotomontage Treml (Nov. 19801 Foto Dezember 1981 Schriftsteller Prof. Franz Kain 60 Jahre Im Kreise der Mitglieder des Landessekretariats der KPÖ Oberösterreichs, der Bezirksleitung Linz sowie der Mitarbeiter der oö. Landesleitung fand am 8. Jänner eine Ehrung für Genossen Prof. Franz Kain anläßlich seines 60. Geburtstages statt. Besondere Bedeutung erhielt die Feier durch die Anwesenheit des Parteivorsitzenden Franz Muhri. In seiner Rede würdigte Landesparteiobmann Gemeindrat Otto Treml die Tätigkeit des Genossen Franz Kain, der seit 45 Jahren der KPÖ angehört und auf vielen Gebieten der Parteiarbeit aktiv war und ist . Parteivorsitzender Franz Muhri schloß sich den Glückwünschen seitens des Zentralkomitees, dem Franz Kain angehört, an und unterstrich besonders Lenins Anforderung an die Kommunisten, auf allen Gebieten des Klassenkampfes tätig zu sein, alle Formen zu beherrschen, was gerade Franz Kain in vorbildlicher Weise praktiziert. Sei es als Journalist, Schriftsteller oder als Landesobmann der Österreichisch-Sowjeti - schen Gesellschaft, überall stellt Kain sei - nen Mann. Seit 1977 wirkt Franz Kain als Vertreter der Kommunistischen Partei im Linzer Gemeinderat im Dienste der werktätigen Bevölkerung. - Von links nach rechts : Parteivorsitzender Franz Muhri, Margit Kain (Gattin), Prof . Franz Kain, Gemeinderat der Stadt Linz, und Landesparteiobmann Otto Treml. (Foto : Ri edl) Anselm Hinterreithner neuer GLB-Betriebsrat der Steyr-Werke Foto : A. C. Kranzmayr , Steyr Als Nachfolger von Betriebsrat August Mascher, der 30 Jahre lang ein aufrechter Arbeitervertreter in den Steyr-Werken war, wurde Kollege Anselm Hinterreithner zum Betriebsrat nominiert. Kollege Hinterreithner wurde 1941 als Sohn einer Arbeiterfamilie geboren, erlernte das Maler- und Anstreicherhandwerk und war als Funktionär in der Kommunistischen Jugend tätig. 1970 trat er als Lackierer in die Steyr-Werke ein und wurde bereits 1971 als Ersatzbetriebsrat des Gewerkschaftlichen Linksblocks gewählt. Seit sieben Jahren arbeitet er als Dreher in der Zahnradfertigung . Bei der letzten Delegiertenkonferenz der Steyr-Werke setzte sich Betriebsrat Hinterreithner mit dem völlig unzulänglichen Lohnabschluß auseinander. Er wies nach, daß die Lohnerhöhung in Wirklichkeit nur 5,5 Prozent ausmacht, weil sie für 13 Monate gilt, und mit den Abzügen bleiben überhaupt nur rund 4,8 Prozent übrig. Dieser Erhöhung steht eine Inflationsrate von annähernd sieben Prozent gegenüber, und es kann sich jeder ausrechnen, wie empfindlich die Kaufkraft dabei geschwächt wird . In vielen Fällen fressen bereits die steigenden Heizkosten diese Lohnerhöhung weg. Es sei bezeichnend, daß dieser Lohnverzicht gerade von jenen warm empfohlen werde, die selbst Jahreseinkommen in Millionenhöhe einstreifen.
-4KP-Treml fordert Notarztwagen für Steyr Dazu schweigen SPÖ, ÖVP und FPÖ Einen Notarzt-Ambulanzwagen, der Leben retten hilft, verlangte neuerlich der KPÖ-Vertreter im Steyrer Gemeinderat, Otto Treml , als der Haushaltsplan der Stadt für das Jahr 1982 behandelt und beschlossen wurde. Immer mehr Menschen in unserer Stadt, sagte Gemeinderat Treml, sterben nach einem Herzanfall oder Herzinfarkt noch während des Transports ins Krankenhaus. Gerade in letzter Zeit gab es Fälle, wo ein Notarztwagen Leben hätte retten können. Es sei allgemein bekannt, daß ein Weiterleben oft weitgehend davon abhängt, wie schnell ein Arzt mit den notwendigen medizinischen Geräten zur Stelle ist . Oft sind es nur wenige Minuten, die über Leben und Tod entscheiden. »Aus dieser Erkenntnis heraus«, betonte >>General<< sprach etwas anders SPÖ-Mehrheit der Steyr-Werke bei Waffenfrage empfindlich Bei der letzten Sitzung des Arbeiterbetriebsrates der Steyr-Werke trat die SPÖ-Mehrheit neuerlich für die Waffengeschäfte ein, wobei das Argument gebraucht wurde, daß in der Waffenproduktion angeblich 100 Arbeitskräfte »überflüssig« seien, weshalb eine »weitere Belebung« notwendig wäre. Interessanterweise erwähnte diesen angeblichen »Notstand« der stellvertretende Generaldirektor Feichtinger in einem ORFlnterview, das er zwei Tage nach der Betriebsratssitzung gab, mit keinem Wort. Auf die Frage, ob die Steyr-Werke langfri - stig daran dächten, von der Waffenproduktion abzugehen, erklärte Feichtinger: »langfristig möchte ich mich nicht festlegen.« Die SPÖ-Mehrheit im Betriebsrat zeigte sich mokiert darüber, daß Betriebsratsobmann NR Heigl in einer Publikation des GLB als »Panzersozialist« bezeichnet wurde. Erich Simmer Betriebsrat Erich Simmer (Gewerkschaftlicher Linksblock) erklärte dazu, wenn schon Kritik geübt werde, dann müsse man die Kritik dagegen ansetzen, daß beispielsweise Panzer für das Bundesheer aus den USA eingeführt werden, und verlangen, daß das Bundesheer mit heimischen Erzeugnissen ausgerüstet wird. Gesetzeslücke im Mietrecht in letzter Minute gestopft Funktionär des Mieterschutzverbandes bewahrte Mietergruppe vor rechtlosem Zustand Anläßlich einer Aussprache mit einem Vertreter des Justizministeriums nützte der Bezirksobmann des Mieterschutzverbandes, Martin Grasser aus Steyr, die Gelegenheit, um auf eine Lücke im mittlerweile beschlossenen neuen Mietrecht aufmerksam zu machen. Martin Grasser wies darauf hin, daß das neue Mietrecht im vorliegenden, zur Abstimmung vorgesehenen Entwurf neben anderen Verschlechterungen Mieter von gemeinnützigen Wohnanlagen , die gegenwärtig noch dem Zinsstop-Gesetz unterliegen, besonders benachteiligen würde. Ab 1. Jänner 1982 hätten diese Mieter im Falle einer Erhöhung des Mietzinses wegen Durchführung von lnstandhaltungsarbeiten keine Möglichkeit mehr, eine Mietzinsbeihilfe zu bekommen . Betroffen hievon wären vor allem die während der Nazi-Ära errichteten Wohnsiedlungen (Wohnungs AG Linz, Neue Heimat usw.) die zehntausende Wohnungen umfassen und heute .zum Großteil von älteren Leuten mit verhältnismäßig geringen Einkommen bewohnt werden. Da diese Wohnanlagen meist schon sehr reparaturbedürftig sind, gibt es in diesen wegen der hohen Instandhaltungskosten (zum Beispiel Steyr-Münichholz 103 Millioder kommunistische Gemeinderat , »werde ich solange für einen lebensrettenden Notarztwagen in Steyr eintreten, bis dieser berechtigte Wunsch erfüllt wird.« KPÖ-Mandatar Treml erklärte, daß es die vornehmste Aufgabe des Gemeinderates sei, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit der zuständige Politi - ker der oberösterreichischen Lande.sregierung, Landeshauptmann-Stellvertreter Possart , davon überzeugt wird, so wie in Linz auch in Steyr einen Ambulanzwagen mit Notarzt für schwere Unfälle auf den Straßen, in den Betrieben und für Opfer plötzlicher Herzattacken zur Verfügung zu stellen. Hermann Leithenmayr Gemeinderat der Stadt Steyr (SPÖ) wurde am 1. Jänner 1982 neuer Obmann des Arbeiterbetriebsrates der Steyr-Werke. Er übernahm die Funktion von NR Hans Heigl, der nach 16 Jahren als Betriebsratsobmann die Nachfolge von Sepp Schmid! (AK-Präsident) als Zentralbetriebsratsobmann angetreten hat. IMPRESSUM : Verleger, Herausgeber und Hersteller : Kommunisti sche Partei Österreichs, 4400 Steyr, Johannesgasse 16. Erscheinungsort Steyr. BLATTLINIE: Die KPÖ ist eine politische Partei, Vorsitzender ist Franz Muhri. Die KPÖ ist Alleineigentümer der Globus-ZeitungsDruck- und Verlagsanstalt G.m .b .H., 1206 Wien, Höchstädtplatz 3. Sie hält alle Gesellschaftsantei le. Die Blattlinie entspricht der Li nie der KPÖ. Foto: Frühauf, Steyr Martin Grasser Bezirksobmann des Mieterschutzverbandes - Steyr nen Schilling) laufend Zinserhöhungen, welche die Mieter oftmals schwer belasten. Es würde eine ungerechtfertigte Härte bedeuten, diese Mieter künftig der Möglichkeit zu berauben, eine Mietzinsbei - hilfe zu bekommen. Im letzten Augenblick wurde nun durch einen Abänderungsantrag im . Parlament diese Lücke im Gesetz geschlossen. Der Aufmerksamkeit eines Mieterfunktionärs ist es somit gelungen, eine große Mietergruppe vor einer Verschlechterung zu bewahren.
Anfang 1982: • •• GROSSTE BELASTUNGSWELLE - HÖCHSTE ARBEITSLOSENZAHL Waren bisher Preis- und Tariferhöhungen Grund zur Unzufriedenheit vieler arbeitender Menschen und Pensionisten, so zwingt jetzt der Teuerungsschock auch zu ernsten Überlegungen, wo gespart werden soll, wie man sich einschränken kann, wie es überhaupt weitergehen soll. WOHNEN Spitzenreiter der Teuerung sind die Wohnkosten. Die beträchtlichen Erhöhungen mit 1. Jänner sind für viele Mieter erst ein Anfang . Es sind vorläufig höhere Betriebskosten, die gestiegene Verwaltungsgebühr und die Umlegung der Mehrwertsteuer auf die Mieter. Das dicke Ende der Mietzinserhöhungen auf Grund des neuen Mietrechtes steht für viele Mieter noch ins Haus. Für die meisten ab 1. März. STROMPREIS Die Strompreiserhöhung, unterschiedlich nach Bundesländern, am höchsten in Wien mit 16 Prozent, kommt sowohl bei diesen Betriebskosten als auch im einzelnen Haushalt zum Tragen und schlägt sich auch in allen Preisen nieder. KREDITZINSEN Wesentliches Element. der Teuerung mit Auswirkung auf Wohnkosten und viele andere Verbraucherpreise sind die hohen Kreditzinsen der Banken, die bei Wohnungskrediten sogar noch gestiegen sind. MEDIKAMENTE Mit der Erhöhung der Medikamentengebühr von 15 auf 18 Schilling und der Überwälzung der Kosten notwendiger Heilbehelfe auf die Patienten werden vor allem ältere Menschen hart getroffen. Gegen die überhöhten Profite der Arzneimittelindustrie wird nichts unternommen. ERDGL Am deutlichsten zeigt sich die Technik der Profitmacher am Beispiel der Preise für Benzin und andere Erdölprodukte. Im September des vergangenen Jahres wurde die Preisregelung aufgehoben. Die Preise stiegen und blieben auch hoch, während am Weltmarkt bereits die Preise fielen. So 1 kam es, daß in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Benzin um 2 Schilling billiger war als bei uns in Österreich. Die weiche Verhandlungstaktik des Handelsministers, die Weigerung der Bundesregierung, eine ausreichende Preissenkung durchzusetzen, ermöglicht es den Erdölmultis, bei den Autofahrern und den Benützern von Ölheizungen gewaltig abzukassieren. VERSICHERUNG Auch werden die Autofahrer schon seit 1. Jänner mittels höherer Versicherungsprämien geschröpft. Dabei haben die Versicherungen schon bisher nicht draufgezahlt. STRASSENBAHN Wer sich entschließt, weniger Auto zu fahren, und auf ein öffentliches Verkehrsmittel umzusteigen, dem wird das in Wien und Linz durch massive Tariferhöhungen schwer gemacht. Die Gemeinde Wien kassiert allein bei Tariferhöhungen ab 1. Jänner 200 Millionen Schilling mehr bei den Fahrgästen. Diese Belastungen sichern keine Arbeitsplätze! Im Gegenteil: Die sinkende Kaufkraft der arbeitenden Menschen und der Pensionisten bewirkt ein Sinken des Absatzes und damit der Produktion, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen muß. Die größte Belastungswelle hat auch zur größten Arbeitslosenzahl seit mehr als einem Jahrzehnt beigetragen. Zum erstenmal ist heuer die Gesamtzahl der Beschäftigten gesunken. Hebung der Kaufkraft der arbeitenden Menschen und der Pensionisten wäre daher ein wichtiges Element zur Sichen1ng der Arbeitsplätze. Im Interesse aller arbeitenden Menschen und zur Sicherung der Arbeitsplätze ist notwendig: • Mehr Preisregelung mit stärkerer Kontrolle der Handelsspannen, wie es auch die Arbeiterkammern fordern. • Senkung der Großhandelsspannen - die Konsumgenossenschaften müssen sich ihrer alten Funktion als Preisdrücker besinnen. • Statt weiterer Belastungen der Mieter, soziale Gestaltung aller Wohnkosten. • Um die Massenkaufkraft zu heben, müssen auch die Lohnabschlüsse und die Pensionsanpassung die Realeinkommen erhöhen! Der gemeinsame Kampf gegen die Belastungspolitik ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze!
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