Budget 1982: EINE MILLIARDE MEHR FÜR DAS BUNDESHEER, 0,000.000 MILLIARDEN MEHR FÜR DEN WOHNBAU, 225 MILLIARDEN AN MASSENSTEUERN, 57 MILLIARDEN AN KAPITALSTEUERN Unser Land befindet sich derzeit in der längsten Konjunkturflaute seit Kriegsende. Das Budget müßte dem Rechnung tragen durch Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Solche Maßnahmen fehlen in diesem Budget. Für Bundesinvestitionen ist gegenüber 1981 keine Erhöhung vorgesehen. Fast nichts ist für mehr Forschung, für die Entwicklung neuer Produktionsverfahren und intelligenter Produkte vorgesehen.' Die ohnehin geringen Finanzmittel für die verstaatlichte Industrie werden auf dem privaten Kapitalmarkt mit hoher Zinsenbelastung aufgenommen, für ausländische Multis gibt es (zinsenfreie) Budgetmittel im Ausmaß von 620 Millionen Schilling. Während keine zusätzlichen Budgetmittel für den Neubau von Wohnungen vorgesehen sind, kann Minister Rösch mit einer Milliarde Schilling mehr fü~ das Bundesheer zufrieden sein. Sparbudget nennt die Regierung ihr Einschwenken auf die von lndustriellenvereini• gung und Bundeswirtschaftskammer geforderte Sparpolitik bei den Ausgaben. Opfer sind die öffentlich Bediensteten, deren Gehaltsabschluß unter der Teuerungsrate liegt, und die Sozialversicherung, deren Reserven ausgeräumt werden. Das Budgetdefizit wächst dennoch um 20 Prozent. Die Schuldenlast steigt von 100 Milliarden Schilling 1975 auf 320 Milliarden Schilling 1982. Die Aufbringung der Budgetmittel ist unsozial: An Massensteuern sollen insgesamt 225 Milliarden Schilling, von den 12 Kapital- und Vermögenssteuern sollen nur 57 Milliarden Schilling hereinkommen. Allein die Lohnsteuer soll 1982 trotz Minikorrektur um 4,4 Milliarden Schilling mehr einbringen als 1981. Der private Reichtum einiger weniger wächst weiter an: Auf rund 700 Unternehmungen entfallen zwei Drittel des gesamten Betriebsvermögens. 1056 Vermögenssteuerpflichtige mit je mehr als 30 Millionen steuerpflichtigem Vermögen verfügen über die Hälfte des gesamten steuerpflichtigen Vermögens. Die Reichen werden immer reicher, tragen aber relativ immer weniger zum Steueraufkommen bei. Das ist die Hauptursache der Budgetmisere. Was muß geschehen? • Zur Belebung der Konjunktur muß die Kaufkraft der arbeitenden Menschen gehoben werden. Das erfordert auch eine entsprechende Entlastung bei den Massensteuern. • Bund, Länder und Gemeinden müssen ihre Investitionskraft durch höhere Besteuerung der Superreichen erhöhen. • Der Staat muß der verstaatlichten Industrie vorrangig Kapital aus Budgetmitteln zuführen. Es gibt wichtige Bedürfnisse der arbeitenden Menschen, die über entsprechende Lohn- und Steuerpolitik, aber mehr noch durch Leistungen des Staates, der Länder und Gemeinden befriedigt werden müssen. Es geht dabei um den sozialen Wohnbau und die Altstadtsanierung, um den Ausbau der Massenverkehrsmittel, um einen maximalen Umweltschutz, um die Sicherung der Finanzierung der Sozialversicherungen. ' Die KPÖ wendet sich an alle arbeitenden Menschen, gemeinsam für eine Budgetund Steuerpolitik auf Kosten des Kapitals einzutreten. Damit wäre ein wirkungsvol• ler Beitrag zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gegeben.
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