An eine \\'()hnpartei P. b. b. Eigentümer,Herausgeber,Verleger und Druck: - Steyr, - - - - - - - - - - - 7Johannesg.l6.Inhalt verant1wortlich: Martin Grasser 1Steyr, Steinfeldstrasse 11 1 ERSTE 1 L 14. HILFE JAHRGANG für 1 1Erscheinungsort: Steyr __ J Verlagspostamt : 4 4 0 0 DEZEMBER 1981 NUMMER 5 2.300 MIETER der WA G Steyr- Münichholz 20 Mil1ionen Schi1ling hat das Land Oberösterreich aus dem Fonds für Althausinstandsetzung und Wohnungsverbesserung für die unbedingt erforder1iche Generalsanierung der rund 2. 300 Wohnungen der WohnungsAk tien-Gese1lschaft (WAG) in SteyrMünichho1z bereitgestellt. Die Gesamtkosten der Wohnhausinstandsetzung dieser Steyrer Arbeitersiedlung, die während des zweiten We1tkrieges errichtet wurde, be1aufen sich nach einem Sachverständigengutachten auf 103 Mil1ionen Schil1ing. Mit dem Zi nsendienst und den Kosten für di e notwendigen Dar1ehen wird sich di eser Betrag auf etwa 150 Mi 11 ion en Schil1ing erhöhen. Dieser Betrag so11te ursprüng1ich den 2.300 Miet ern in den kommenden zehn Jahren in Form einer saftigen Mietenerhöhung aufgeha1st werden. Diese 20 Mi 11 ionen des Landes werden zwar den teuren Zinsendienst für die Generalreparatur herabsetzen, sind jedoch nur als Dar1ehen gedacht. Das Land Oberösterreich müßte in diesem außerordent1ichen fall außerordentliche (und nicht rückzah1bare) Mitte1 aufbringen, wie das vor einem Jahr bei der Subventionierung des Steyr-BMW-Werkes so großzügig gesc hehen ist. KPÖ-Gemeinderat Otto Trem1 hat, wie bereits mehrmals berichtet,im Geme inderat eine finanzielle Hilfe der b e troffenen Mieter durch das Land Oberösterreich, die Stadtgemeinde Steyr und die Steyr-Werke (die das Einweisungsrecht in diese Wohnungen haben) gefordert. Die KPÖ-Fraktion hat kürzlich dem Finanzreferenten der Stadt Steyr Stadtrat Fürst, zum Budgetentwurf 1982 den Vorsch1ag unterbreitet, die Stad tgemeinde möge für die l nstandse tzung sarbeite n an den WAG - Häuser n in Münichho1z Förderungsmitte1 im Ausmaß von 5 Millionen Schilling z ur Verfügung ste11en. Dieser Betrag wäre als Beitrag zu den Enttar nungskosten der Wohnhäuser,die während de s 2. We1tkrieges einen dunk1e n Anstrich erhalten hatten,zu verwenden. Der heute noch immer die Wohnhäuser verunzierende Tarnan strich diente seinerzeit zum Schutz vor Bombenangriffen auf die nahe liegenden Stey r-Werke, die völlig im Die n s te der Nazi-Kriegsmaschinerie gestanden sind.
KPÖ urgiert Fristenlösung Wann bekommen Steyrer Frauen in Steyr Hilfe? Mit dem für die Stadt Steyl' nach wle vor ungelösten Problem der Fcristenlösung .bellc.h,äftigte $ich auf der S itz.un,g de3 Gemeinderates der S tadt Steyr KPOVertreter Otto T-reml, der unter anderem aus.führte : "Wir haben seit Jalhren ein Ge.~etz Ober die Fcistenlösun,g, das ge.richaf- !en wurde, damit F>rauen in Konfliktsituationen Hilfe bekommen und nicht in d i e Hände von Pfuschern und Gesch.äftemacMm getrieben werden. E& Ist daher nicM einz.u.s.ehen, warum Frauen der Stad,t Steyr in andere Städte, nach Linz und Wien, !ahcren müssen, um im gegebenen Fall Hilfe zu bekommen, nur weil die praktische Durchführung d6 Gesetzes Ln Steyr nicht möglich ist . Nach. Auffassung der Steyrer K?O-Fraktion sollen sich alle fortsohri ttlichen Gemeinderatsmitglieder dafür einsetzen, damit au.eh im öffentlichen Steyrer Landeskrankenhaus die Durch.führuni des Sch.wanRersohaftsabbruclhes ermi,glicht wird. Damit wü~ Schluß gemacht mit der u-ngleichen Behandlung, weil es immer wieder diie Frauen aus den unteren Einkommen.sschlch.ten &ind, die die politisch motivierten Ver:wgeru.n.gen, auBzubaden. haben." Frau Stadtrat Ka.Jtenbrunner (SPÖ) erklärte dazu. sie sei mit den Auffassungen der KPÖ-Fraktion e inverstanden, und von sei ten der SPO h.abe man w iederholt versucht, daß die Fristenlösung auch. im Landeskrankenhaus Stey-r durchgeführt werde. Doch, wie si e meinte, ,,bisher ohne ·Erfolg" . Für die Öffentlichkeit ist es un~ verständlich, daß sich in d ieser Frage weder d ie SPÖ-Minister für Gesundheit und Soziales noch die oberösterreichische Landtag.siraklion und die SP-Mitglieder der oberösterreichischen Landesregierung, die Elgentüm,e1-in des Steyrer Krankenhauses is.t, durchzusetzen- vermochten. Steyr braucht Notarztwagen KPIS-VorschHlge zum Haushaltsplan 1982 ,;Ein Notarrz~agen tür S teyr l.st unlbedin.gt er!orderUch" , 1tellt K-PÖ-Oemei'l'lderat Otto Treml In einem Sch.rellben a,n den FJnaruzrefe~t.en der Stadlgemelnde _Steyr f&t. Ein dlesbezilglloher Vonschlag wurde auch heuer wieder von der J<.PÖ rum HaUMaltsplan 1982 erhoben- EI gab In d« Verganienhelt schon zahlreldle Fälle, wo ein Not• arxbwa,en Leben hätte retten kön• llell. :Hier welteNt Anregungen der KPÖ: Im Vor&MChlag 1B82 10llen die n.otwend4&en fln:anrziellen Mittel tilr den Bau des Fuß&t.ngerüberpngee Im Kreua:unpbereich D r ..JC!otiz-St.raße- :Al~ um für den FIUß&lacerübergang Bll.lmeJ.hubel"ltraße berelt,i!- 1t.ellt werden. ~ Slcher.heit det" Arbeit.er und Ange.,tellteon des zweitgrößten Indurrtrlebetnebea der Stadt, der GFM, Ist die Errlchtuna eines Sohutzwecs mit Ampel auf der Ennserstraße unbed~nct erforderlich. Die Verblndunc•t.raße vom Parltplatz der Fdrma OFM von der Enn&erstreße zur Steillerstraße Ist ohne Ubertrelbun, etr>e Kraterla.ndlchaft. Um die Abfahrt der Pkw vom Parkplatz der Offd auf die wffilger trequentierte SteMrst.raße ru ermöglichen. Ist dleM Ver.blndun,a.,traße llltSt.andrzi»ellZen und zu aaphaltienn Weiter Schulraumnot Neue Gebiiude sind schon wieder zu klein Nach Erweiterung.s. und NeubMuten von Mitt.elschule11 in, Steyr gab • einige Ja~ keine Kla. gen \il>.r RaUl'TUrnlt1gel. Im Schuljahr 11161/'2 i.it aber <i~ Klassennot erneut zu einem Problem geworden. Da,1; Gebäude des Bundes•realgymnasiuanf Steyr am Mkha•lplab, welches im Vorjahr erneuert wurde, ist bereit.l wlede-r zu klein: Den 810 Schülern stehen 24 KlauenNlume zur Verfü. 11un11, doch gibt es lm neuen Schul. jahr 26 Klassen, so daß zwei KlM• senräume in vier ,,.Normalklassen" aufgeteilt werden mußten. !Raumprobleme quälen Scbüler Wie Lehrer auch im Neubau der Bundeshandelsakademie Stey;, wo fer ner die Handels.s<:hule untergebracht Ist. Außerdem bef.inden sich in dem Gebäude die Kl4Ssen der Klnd~gärtnerinnenschule sowie vier Klassen der Höheren Bundes-~hraru;tslt für Frauen•berufe. Der Raummangel wird mit Ge)dman,gel „begrti ndet'•. Der für diese ZUJitände verant. wortliche Bund hat hJngegen genügend Mittel, um in Kirchdorf an der Krems eine neue Bundesheerka:. Berne ZlJ errichten. In d.i~ Fal l werden die Mlllionen wie Gr0$Chen• 'bet,räge hinausgeworfen„ 7,8 Millionen Sfür Steyrer Politiker Während der Debatte zum Naohtragshaushalt 19&1 der Stadt Steyr. der sich auf Grund von Nachzahiungen und Mehreinna·hmen um 48 Mill ionen Schilling auf ins«,esamt 53'7 Millionen Schilling erhöht hat, nahm KPÖ-Gemeinderat Otto Treml auch zu den Mehrausgaben Stellung. Der kommunistische Mandatar ging auf die hohen Bezüge und Pen• .sionen der Steyrer Stadtpolitiker ein und betonte, daß diese Privilegien im Voranschlag mit 6,'7 Millionen Schming prä liminiert waren, nuna mehr aber um rund eine Million Schilling auf 7,6 Millionen Schilling erhöht wurden. Wie seinerzeit lehne die KPÖ auch diesmal die Ausgaben für Politiikert>ezilge und Pensionen für ausgeschiedene Stadtmandatare grundsätzlich ab. Gemeinderat Treml machte :i:um Naohtragshaushalt aber nicht nur kritische Bemerkungen, 1,ondem stellte auch positiv fest, daß die Stadtgemeinde große Zuschüsse für das Altersheim, für Kindergärten und Horte für die Verkehrssicherheit und ~ndere Ausgaben gewährt und tätigt Bedauerlicherweise wurden aber trotzdem viele Vorhaben, die Im außerordentlichen Haushalt festgehalten slnd, nicht realisiert, weil für diese Zwecke meist die finanziellen Mittel fehlen, die man jedoch bei den Politikerbe:lügen stets flüssig zu,,- Hand hat. Son)a Kehler begelstene Eine d~r prof~iertesten &-echt-Interpretinnen . der · DDR, SonJa Kehler, wellte in Oberösterreich. Mit ungeheurem Schwung und qlllcklebendtcern AulJdruck singt urd epricht sie von der Lust, zu denken, von Wah:rileiten. die aut Kindermllr,dern kommen, gibt sie zu bedenken, daß die Lösung des Widerspruchs allein all'II den · Menschen noch keine Sozialisten macht. ,,D~ Leben ist das schönste", be• kundet sie voll Uoben:eugufl8 und Zuversicht. Bert Brecht, Volker Braun. Kurt Partsch, Peter Hacks, Günter Kunert, Karl Röhrlch, Irmtraud Morgner, MaJllie Wander und Pablo Neruda sind die Autoten der mlt viel Schwung dargebotenen Programmfolge, bei der die International bekannte Chansonette mit vier kongenialen Musikern mit viel Einffrhlungsvermögen begleitet wird. Sonja Kehler, einem Tel1 unserer Llnzer Leser euch von einem „Neue Zeit"-Fest der letzten .Jahre bekannt, gastierte jllngst bei Veranstaltungen der Oberösterrelchlschen Arbeiterkammer In Steyr, Freistadt und Braunau mit ilberwiltlgendem Erfolg.
Pensionisten in Steyr wurden geschröpft Plltzllch „Senkung• der AltershelmgebUhren ohne ROckzahlung der vom Finanzamt wlderrechtllch elnka11lerten Mehrwertsteuer M1it den Stimmtn von SP. VP und J'P wurden. Im Frühjahr 1!»81 die Heim- und llelleko,ten Im Zentralalt.nhelm der St,adt Steyr um 10 bl1 .., Prozent erhöht. In dleaen Tart1en t,t auch die achtprorzentt1e Mehrwcrtateuer enthalt.n. Auf der Slt.zuriC de1 Steyrer Gemeinderate• Ende November UHll nahm zu dleaem Problem KPÖG«nelndffat Otto Treml Stellunc. Er verwi41s auf el.nen En.tsc'ne!d de.t Verwaltxmacertchtshofes vom U. l'•bru.ar 1981, wonach 11lmtUche Letewnaen der ~lalvenlcherunpund runoraetrllger „von der Entrichtunt der Vmaatzsteuer betreit" elnd. Mit diesem Entach•ld, so Gemeinderat Treml, sei elrte lAncJllhrlge l'orderung der KPÖ..Jl'raktlon nach Betrelun1 kommunaler Lelstuncen von der Mehrwerbteuer zumindest bei den Heim- und Pflegege.büh~n in A.ltersh1tlmen erfüllt . Der kommunistische Mandatar verlanigte daher aut der jüngsten Si tzung des Steyrer Stadtparlaments die sofortige ROckzahlun.a der ~- relts eingehobenen achtprozentigen Mehrweruteuer an die Insa,s,en des Zentralalterahelm.es si.yr, .zumal jetzt keine Umt.atr.eteuer an die FlnantverwalttlD& mehr abzußühren sei. Getrutinderat Ott.o Treml: ,,lrn heu- · rigen Jahr wurden rund 700.000 Schilling an Vmsatuteuer von den alten Leuten einbehalten und dleHr Betrat 1011 nach Auttauuns d.r KPO-.Fraktlon ' noch vor Weihnachten llMll rl.k:'kerstattet we~ .. ." Da.zu ,m,lnte der Reehnun111dtrek• tor des Maglttrate der Stadt Ste:,r, Stary, dle54t Forderunt ••I au! Grund der &OObten eesetzllchen Praxis undurchfüht1bar, ,,weil dM rtna""arn.t eine bereit• abaefü.hrte Steuer nicht mehr zurückbezahlt". Du heißt mit andeNn Worten: Trot:z der Erkenntnd! eines österreichischen Höchstgerichts werden Beträge an Umaatz- oder Mehrwert:- 1teuc-r VQffl Finan/l.Afflt zurücld>wl• ten, die elcentuch widerrechtlich von den HehninMaaen In Steyr k.u1l1rt worden waren. Dies war auch der Grund, w„hat.b der Vertreter d« KPÖ im Steyrer a.melnderat diesem Tage10rdnuns,. punkt die ZU1tl.mmun, wrwet1erte: Ea lint :um den Beachluß, die Alten• helmcebOhren durch den W..,_ll d• Mehrw1rt1teuer in Zukunlt au ,.1111• ktn". · Die cqenwlrtllen Htilfflk«men• slb:4 In St.yr bewe,ten ■Ich swt• ,eben 3900 un<1 PIO Schtllln, snon•'-" lieh. Sie 10llen rnl-t Besinn de1 Jal\• NIi 11182 um den bllh« elnphobt-- nen Betra1 der achq,roientt„n Um,. aatz.lteUM reduziert werden. Waa die alten Me111CM11 In d.- Verpn1en,helt IUVltl an M•tuw.rtr steuer bezahlt hatten, wird Ihnen allerdings nicht mehr refundiert. „Überschuß" bei Kanal- und Mülltarifen Tarlferhlhungen brachten In Steyr Mehreinnahmen von 2,5 MIiiionen Schllllng 8TEYIL Obswar Immer wieder behaupte& wtrd. dte Gemeinden wtlrden bei Ihrer Tarll- und GebllhrenpoUUk ledl1Uob ,.koetendeckiende Preise„ Im Aase haben, 1iell&e 1lob bei der Beniaq dfll Nacbtnpbauabalt.e■ 1981 der 8taicli 8ieJY beram. 4-1 dareb die Jilncllle (cerea d6e KPO beicbloasene) BrbiibUDS der Kanal- und Müllabtuhr1ebßhren ein finanzieller „ Obenebu4" enlelt werden konnte. ,.Die Elnnahml!ll laren heuer bei rund II MlllloDell lohtlllnr, :lu sind um U MIWonen Schllll1 mehr ..aa prlllmlnlerr', aWl&e wlbrend der Badpiberatuq der KPÖ-Geme!Dderat Otto Tranl f•t. · Di• ,el auch ein Onlnd, eo der komnunlstiache Vertreter, daß sich d1e Betrieblikoaten In den Mletwoh- ~ 1'llllncMC vertasern und die Wo~ten von Jahr llAl Jahr steiae,n. In diesem z~lanc -erinnerte der ~ an die zunehmende Zahl von Delogien.mti,en in dien Wohnuncen der Gemednmltzia,en Wohni.qsgesellschaft der Stadt Ste:,r (GWG). ~anigspunkt der Betrachtuncen der ~tion Im Steyrer ·0emeinderat war dl.e Tat.,ache, daß Sich die Einlehmen Im Haushalt Steyr: 316 Millionen SchiHing Schulden Mit dem SchuLdenstarJ,d der Stadtgemeinde Steyr, der mit Jahresende 1981 bereits 316 Millionen Schilling erreicht, setzte sich bei der Behandlung des Naclttragvorarwchlagee 1981 KPO-Gemeinderat Ott.o Treml auseinander. Allein der Schuldenclierul,t ,im lauflendien Jahr liege bei 37 Millionen Schilling, wu rund ~ Prozent des 8ft.lßerordentlichen HaU&ha.ltsvolwNns 1981 (etwa 74 Millionen SchUHng) ausma,che. KPO-M.amdataT Treml: ,,Dia-.e weitere Verschuldung bestätigt, daß das Finanzausgleichsgesetz, das von SP, V1P und FP im Parlament eiraitlrnmiig bmchlossen worden war, gemelooefelndllch ist." Vom Bund haben die Gemeimen keine flnanziel Le Besseretell<ung zu erwamtien, sondern werden gezwungen, &ich stets in neue Schulden rzru. stürzen. 1981 um lmll,ealmt nmd '8 MULionen Scblllinc erhöht haben, waa an lieh tQr eine flnamiell notleidende Gemeinde et1freulleb eel. ~ Fre,ge, so Gemelndlerat Trenll, Nt nur, woher dleN Mehreinnahmen m.mmen. Ein Tell der Mehrelllaahmen, nmd 11 Mll:lionen SchWtnc, 111lbr.t auch von etner ~teuemachmhlung der Steyir-Wertte her, dlt mit etwa 10.000 Be1ehlftl,-n In den letzten Jahren elc Wacha1Lm von rund 11 ~ wld eimll Jahresumsatz von etwa lt Mlllllnlen SchllllDII verzelchmten.. Steyr verliert 7 Millionen Schilling Einen Einwohnerrückgang von vier Prozent (etwa 1600 Personen) verzeichnet Steyr nach Auswertung der Ergebnisse der diesjährigen Volkszählung. Die Magistratsstadt zahlt gegenwärtig nur mehr etwa 38.000 Einwohner. Als Folge wird die Stadt aus dem Finanzausgleich jährlich um rund sieben Millionen Schilling weniger Bundesertragsanteile erhalten.
Fr e u n d s c ha f t s k a ra w an e Steyr Zum zehnjährigen Bestandsjubiläum der Gesellschaft Österreich-DDR kamen prominente Gäste aus der DDR in die Stadt Steyr. Der offizielle Delegationsleiter war Professor Dr. BRÜCKNER, Facharzt für Arbeitshygiene und Doktor des Instituts für Arbeitshygiene an der Friedrich- Schiller- Universität in Jena. Zur Delegation gehörten außerdem Horst Palme, ehemaliger Vizebürgermeister von Berlin und Generalsekretär der Liga für Völkerfreundschaft, Frau lrene Molkenthin Sekretärin der Liga für Völkerfreundschaft, außerdem Heinz Gebauer, stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitschrift für internationale Politik und Wirtschaft, "Horizont". Weiters die Oberbürgermeisterin der Stadt Dessau, Thea Hausschild, der Schriftsteller Eberhard Panitz, Gisela Zier, Schulrätin von der Partnerstadt Plauen und Wolfgang Schurig, ein Baufachmann der DDR . Zu den bekanntesten Gästen gehörte zweifellos Margit Schumann, me hrfache Weltmeisterin und Olympiasiegerin im Rennschlittensport und der DDR- Großmeister im Schach, Wolfgang Uhlmann. Die Delegation wurde im Rathaus von Bürgermeister Franz WElSS empfangen, der daran erinnerte, daß Steyr seit über 12 Jahren gute Beziehungen zur DDR und der Partnerstadt Plauen unterhält. Staatssekr-eUir LORENZ dankte für den herzlichen Empfang und betonte den Wert dieser Verbindungen für die Pflege der Völkerfreundschaft. EHRUNG FÜR GUSTL MOSER Beim Empfang wurde dem Pionier der Arbeiterbewegung Altstadtrat Gustl Moser eine hohe Auszeichnung der DDR für die Verdienste um den Frieden und die Völkerfreundschaft verliehen. Die DDR-Delegation hatte Gelegenheit, die Sportschule zu besuchen und dort Erfahrungen auszutauschen. Ein Besuch galt auch der Ganztagsschule auf der Ennsleite. ln der Schloßkapelle fand eine Lesung mit dem Schriftsteller Eberhard PANITZ statt, bei der Gemeinderat Otto Treml die Gäste begrüßte und Stadtrat Leopold Wippersberger den Dank für die Lesung und das freundschafliche Gespräch aussprach. Beim Schachverein Steyr spielte Schachgroßmeister Uhlmann, wobei er nur eine Partie abgeben mußte. Im alten Stadttheater fand dann der Abend mit der Künstlergruppe aus der DDR statt. Bürgermeister Weiss konnte bei seiner Begrüßungsansprache auf die guten Beziehungen hinweisen, die Steyr mit der DDRPartnerstadt Plauen unterhält. Universitätsprofessor Doktor Brückner dankte im Namen der DDR-Delegation für die schönen Eindrücke, die die Gäste in Steyr gewinnen konnten. Das auserlesene Programm wurde mit stürmischen Beifall aufgenommen. Die Volkskunstgruppe der sorbischen Minderheit "JUDAHEJ" erfreute mit bunten Darbietungen aus dem Volksleben, der Schauspieler und Chansoninterpret Kurt Nolze begeisterte mit Liedern unserer Tage, die Gesangs- und Instrumentalsolisten Horst Kussike und Manfred Wolf demonstrierten die sorgfältige Pflege des Volksliederbes und die "Condos" zeigten die "Hohe Schule" der Artistik. Lothar Löhr und Partnerin führten atemberaubende Jongleurkünste vor, und ein junger Absolvent der Musikhochschule Hanns Eisler glänzte mit Violinsolovorträgen. Durch das Programm führte der Rundfunkmoderator Peter Bosse. Wir alle brauchen Frieden. Über Parteigrenzen hinweggemeinsam für Frieden und Abrüstung!
Kultur w·ird teurer Theater-Eintrittspreise steigen um sieben Prozent Die Einirittspreise für das Stc~Ter Stadttheater werden aib der neuen !Spielsaison 1981/62 um sieben P rozent hinaufgesetzt. Dies besch.Joß di-r Gemeinderat der -S~dt Steyr gegen die Stimme des KPÖ~Vert:reters. A1s Begründung nannte die SPö°-.Mehrheit ,.dJe Kost.enerhöhung für Gastspiele de'> Linzer Landesl!heaters", d ie offensichtlich auf die S teyrer Theal~rbe-,;.ucher abgewälzt werden soll . Gerade dagegen setzte sich der kommunistische Gemeinderat OUo Treml zur Wehr, der das Thea ter als einen wichtigen Kul<turträger der Stadt bezeich!l'lete. Gemeinderat T,reml erklärte, die ob erösterreichische Landesregierung sei für das Landestheater Lira: zuständ ' g und müsse daher eventuell Kostenste-igerungen bei Gastspielen aus e igener Tasche tragen und nicht damit den Theater,bes.ucher bei.asten. Es sei dies, so Gemeinderat Treanl, die gleiche Landesregierung, die unkonitrolliert und ohne Mitsprache Millionen und aber Millionen für private Unternehmer zur Verfügung stelle. .Aber für den eigenen Aufgaben:berei<'h des Landes habe man In der Landesregi enmg offen'bar kein Geld . Die KPÖ-Gemeinderatsfra,k t1on Steyr verlangte vom Land Oberösterreich mehr Mittel für die Ku ltm. Eß sei befremdend, daß die Steyrer Gemeinderatsmehrheit i!>ich die Sache seh r einfach mache und die neuerliche Teuerung auf den R•ücken der Theaterbesucher ablade Die Bevölkerung werde ohnehin durch die laufende Prehslawine, die gegeruwärti-g bei Benllin un.d Heiz<ill ihren neuen Höhepunkt gefunden hat, fortwährend ,geschröpft. In Steyr , wo derzei t viele Arbeiterfamilien mit einem MonatseinkorTllll1en von rund 670-0 Schillin,g das Aus.lan.gen finden müssen, kostet eine Theaterkarte (Sprechstüok) bis zu 112 Schill,in,g, und ~ne Eintrittskarte für ein Musikstück bis zu 169 Schiilling. Die KPÖ ga•b allerdings dem Werkver:trag zwischen der Stadt Steyr und dem Linzer Landestheater für das neue Spieljahr eine Zustimmung. Rentner weiter benachteiligt Steyr kassiert weiterhin „Altersheim-Mehrwertsteuerff Der -Entscheid des Verwaltungsgerichtshofes, wonach auf Altersheimgebühren die achtpro:,;enti ge Mehrwertsteuer nicht draufgeschlagen werden darf, läßt die Steyrer SP-Mehrheit im Gemeinderat kalt. Die Stadt kassiert weiterhin unbekümmert von den alten Menschen Im städtischen Altenheim die „Normalgebühren" in die nach wie vor der ac,htprozen tiE '! Zuschlag der unsozialen Mehrwertsteuer einkalkuliert ist. Ein Unters<'hied gegen- _über früheren Jahren •besteht allerdings : Jetzt streift nicht mehr das Finan7.amt diese acht Prozent ein. oondern der Magis trat, wie dies bereits vor längerer Zeit in Lin.z aeschehen ist. Auf Grund der stindl&en Teuerung will der Magistrat Steyr auf die acht Prozent nicht verzichten, obwohl diese Mehrbelut.ung cS.r Pen,sionisten eigentlich gegen das ~etz verstößt. Aber um Auareden war die Steyrer SPÖ-Mehrheit ja nie verlegen. Statt einen Oeldbetra& zurückzubekommen und in Zukunft e•u niedrigere Tarife zu bezahlen . werden die alten Leute im Altersheim weiter !lnandell zur Ader &elauen. „Das ist das Welhnachta&e1Chenk 1982 für die Steyrer Alteraheimbewohner", konstatiert KP0..0.- meinderat Otto Treml. Die Menschheit braucht keine Mittelstreckenraketen und Neutronenbomben, sondern konstruktive Verhandlungen und reale Abrüstungsschritte Friedensmarsch in Steyr Mehr als 200 Personen beteiligten sich an einem Marsch unter dor Losung „Gemeinsam für Gerechtigkeit, Solidarität mit der Dritten Welt, gemeinsam rur F'rieden und Demokratie" in Steyr. Die Demonstration mit Dutzaiden Trans.- parenten und Tafeln zog sich vom Pfarrzentrum am Tabor durch die Altstadt zum Stadtplatz, · wo eine Kundgebung stattfand. Als Veranstalter des Marsches sowie einer "Woche der Solidarität mit der Dritten Welt" traten der Verein „Gemeinsam tür Gerechtigkeit", die KAJ, ÖGJ, der Arbeitskreis der Entwicklungshelfer . und andere Gruppen in Erscheinung. Die De: monstration wurde auch durch die Beteiligung von Steyrer Kommunisten geprägt. In einem anläßlich diese'r Veranstaltungsreihe verbreiteten Flugblatt treten die Veranstalter für die Forderungen nach gerechten Handelsbeziehungen zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern, österreichische Initiativen Z\lr Abrüstung und die Umstellung der Rü.1tungsproduktion auf zivile Produktion ein. EMT JXl,AIRTHi . J)UWI J>eN ~!N,/V~N E.TNS/m J) E 1 ------- NEUTkOIIENWl+FFE Sl);J.(r .Dfe tc,., fl.OS./~6 - . . - .::. - - - ==~3~~ -----=- - ~ ~= -=--~ · --.:::;:::.= -
Es geht um den Fortbestand der Menschheit! Auf unserem Planeten sind derzeit Milliarden Tonnen herkömmlicher Sprengkraft in den Sprengköpfen der Atomwaffen gelagert. · Mehr als genug, um die Menschheit fünfzig Mal auszurotten. Noch im Sommer 1979 kam es in Wien zum Abschluß des SAL-11-Vertrages zwischen der Sowjetunion und den USA. Darin wurde die Begrenzung von strategischen Waffen vereinbart. Die USA haben die Ratifizierung von SAL II auf die lange Bank geschoben. Im Dezember 1979 beschloß die NATO auf Verlangen der USA, neue Mittelstreckenraketen in Europa in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu stationieren. Anfang 1981 erklärte der neue US-Außenminister Haig: ,,Es gibt wichtigere Dinge als den Frieden", und US-Präsident Reagan verfügte vor kurzem den Bau der Neutronenwaffe. Wer rüstet vor? Wer rüstet nach? Waffensysteme Jahr der Einführung USA UdSSR Atombombe 1945 1950 Wasserstoffbombe 1953 1954 Langstreckenbomber 1953 1957 Mittelstreckenraketen 1953 1959 Taktische Nuklearwaffen 1955 1956 Interkontinentalraketen (ICBM) 1955 1957 Atom-U-Boote 1956 1962 U-Boot-Raketen, unter Wasser abgeschossen (SUBM) 1959 1968 Anti-Raketen-Raketen (ABM) 1960 1961 Raketen mit Mehrfachsprengköpfen (MRV) 1964 1972 Raketen mit mehrfachen, einzeln lenkbaren Sprengköpfen (MIRV) Marschflugkörper, neue Generation (Cruise Missiles) 1970 1975 1976 Neutronenbombe 1981 Obige Tabelle wurde vor allem nach Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung zusammengestellt. Sie erfordert keine Erläuterung. A 11 e neuen Waffensysteme wurden zuerst von den USA eingeführt. In den USA gereicht die Rüstung den sozial Benachteiligten. zum Schaden. Sie sichert aber Höchstprofite einiger weniger, dafür umso mächtigerer Kapitalgruppen, deren Vertreter Präsident Reagan ist. In dieses Wettrüsten steigt die Sowjetunion deswegen mit jeweiliger Verzögerung ein, weil dort niemand an Rüstung profitiert. Vielmehr gereicht die Rüstung der sozialistischen Gesamtwirtschaft ium Schaden. Um das zu verschleiern, werden täglich Lügen über eine sowjetische Bedrohung in die Welt gesetzt. Europa wehrt sich dagegen, atomarer Kriegsschauplatz zu werden, worauf Reagans Rüstungswahnsinn hinausläuft. Auch bei uns in Österreich bahnt sich eine Einheit im Kampf für Frieden und Abrüstung über Partei- und religiöse Grenzen hinaus an. • Europa darf kein atomares Schlachtfeld werden! Österreich muß seinen Beitrag leisten! • Die Bundesregierung muß sich gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa aussprechen! • Sie muß g~gen die Produktion der Neutronenwaffe Stellung nehmen! • Bei uns in Osterreich muß die Kriegswaffenproduktion schrittweise auf Friedenserzeugnisse umgestellt werden! Gemeinsam für Frieden und Abrüstung!
Proteste gegen VOEST-Kanonenschüsse Warum kein Ausweichen auf den Bundesheer-SchleBp:atz In Ramsau? Eine umfassende Protestbewerunc l1!ll'e1I den gepbnkm Kanonenschießplatz der VOEST-Alplne lm Relchramlnge:r IDMer• geblrge (oberlSsterrielchislChes Ennstal) Ist Im Entstehen. In Großraming wurde bereits ein Aküonskomltee gegrllndet, das alle Maßnahmen er,rellen will, um diese für clle pm.e Re,lon umumutbaft LlrmbellBtfsun,g von der BevlSlkerung abzuwenden. Wle berichtet, wiU dlie VOESTAlpiae im Hintergebiqe, einer Jandschaftlidl herrliichen Gegend. die BUICb eine Attraktion für Urlaubtir und Wanderer derst:elllt, eine tiechnil!Che Veraichsanstalt errichten. Dies wünde neben der pennanaiten Läirmpl~ auch eine :negelmäßiigie Sperre der Wandierw~ in dieser Lacndlschaft bedeuten. Wie Vertret>er alpiner Vereine erklären, wäre der Kmlonen.dO!lnel" nicht nur Im Eninstal.. sondern auch im Gebiet des $engsel'l®Elbirges zu vernehmen. Der malerische Ka:xiengraben mit seinen romantiischen Schlru,chten und sprühenden Wasserfällen soll nach Meimmig der VOEST-Alpine-,KanonenExpertiea ~ IQberschossen• we!'• den. Ln diesem ZUllamrnenhang ist es ve-rwundlerllch, daß die VOESTAlpine eich für Ihre (ot!enbar uneatbehrlichen) KalonenschUsse nicht mit dem östenreichischen iBuridesheer in Verbindung setzt, das in der Nähe van Molln an der W1e1Stllohen Selbe des Hintergebirg,es, den iMlliGaspreiserhöhung i,nSteyr KPÖ-Vertreter nennt Vorgangsweise einen Skandal Gegen die vom Gemeinderat beschlossene Gaspreiserhöhung von durchschnittlich 34 Prozent stimmte namens der KPO Gemeinderat Otto Treml , der diese Verteuerung im Hinblick auf die unter der Inflationsrate liegenden Lohnabschlüsse filr Arbeiter und Angestellte skandalös nannte. Die Verteuerung ist die dritte Innerhalb von 15 Monaten, was ingesamt eine 94prozentige Erhöhung ausmacht. Gemeinderat Treml wies auf das himmelschreiende Mißverhältnis zwischen der laufenden Preistreiberei un~ den gegenwärtigen Lohnabschlüssen hin : Bei den Metallatbeitern gab's eine Lohnerhöhung von knapp 7 Prozent, bei den Ist-Löhnen um 6 Prozent, netto rund 4,85 Prozent. Nun soll der Erdaaaprei1 um mehr als das Sechsfache der Inflationsrate hinaufgeschraubt werden. Horrend ist die Belastung der Steyrer Haushalte, die Gas für Kochzwecke, Warmwasserbereitung und Heizung benötigen: Der KPÖMandatar gab zu bedenken, daß der Mieter einer 80-QuadratmeterWohnung, die an das städtische Fernheizwerk angeschlossen Ist, eine finanzielle Belastung Wr die Heizkosten von bisher 8352 auf 13.363 Schilling pro Jahr In Kauf nehmen muß. Gemeinderat Treml: .,Solange die Mehrheit des Gemeinderates nicht den Mut hat, gegen die EnergieMultis und ihre Handlanger öffentlich aufzutreten, werde leb Im Interesse der Steyrer Gaskonsumenten gegen die Gasprelserhöhun1 entschieden auftreten ..." tär-&:hleOO.b\lncsplatz .Ramsaiu betreibt. EI ist nicht einzusehen, daß im Interesse fracwü~r Rüsllulllgsexporte die letzten Reste einer erhal~ Na1nllrl-egion willkürlich antört werden. Für die öffentllcliklelt wäre es fiemer interessant, zu «fahren, welche Pemonen 1111.lS der VOEST...A'lpinle hinter dieser .,Kanonenidee" stecken. Diese Herren haben bis jetzt nicht die Zivilcourage ,ehabt, steh öffentlich der Bevölbnmeg von Relchramiing, Großmmlng und anderen Gemeinden des &lnstal,es zu stellen.. r i 1 SPRECHTAG Gemeinderat OTTO TREML Jeden Dienstag von 14 - 17 Uhr KPÖ-Sekretariat Steyr Johannesgasse 16 Tel. 23 1 79 oder Linz O 73 2 / 52 1 58 Kommen Sie mit Ihren Fragen und Problemen, wir geben Auskunft und Rat in allen kommunalen Fragen.
Budget 1982: EINE MILLIARDE MEHR FÜR DAS BUNDESHEER, 0,000.000 MILLIARDEN MEHR FÜR DEN WOHNBAU, 225 MILLIARDEN AN MASSENSTEUERN, 57 MILLIARDEN AN KAPITALSTEUERN Unser Land befindet sich derzeit in der längsten Konjunkturflaute seit Kriegsende. Das Budget müßte dem Rechnung tragen durch Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Solche Maßnahmen fehlen in diesem Budget. Für Bundesinvestitionen ist gegenüber 1981 keine Erhöhung vorgesehen. Fast nichts ist für mehr Forschung, für die Entwicklung neuer Produktionsverfahren und intelligenter Produkte vorgesehen.' Die ohnehin geringen Finanzmittel für die verstaatlichte Industrie werden auf dem privaten Kapitalmarkt mit hoher Zinsenbelastung aufgenommen, für ausländische Multis gibt es (zinsenfreie) Budgetmittel im Ausmaß von 620 Millionen Schilling. Während keine zusätzlichen Budgetmittel für den Neubau von Wohnungen vorgesehen sind, kann Minister Rösch mit einer Milliarde Schilling mehr fü~ das Bundesheer zufrieden sein. Sparbudget nennt die Regierung ihr Einschwenken auf die von lndustriellenvereini• gung und Bundeswirtschaftskammer geforderte Sparpolitik bei den Ausgaben. Opfer sind die öffentlich Bediensteten, deren Gehaltsabschluß unter der Teuerungsrate liegt, und die Sozialversicherung, deren Reserven ausgeräumt werden. Das Budgetdefizit wächst dennoch um 20 Prozent. Die Schuldenlast steigt von 100 Milliarden Schilling 1975 auf 320 Milliarden Schilling 1982. Die Aufbringung der Budgetmittel ist unsozial: An Massensteuern sollen insgesamt 225 Milliarden Schilling, von den 12 Kapital- und Vermögenssteuern sollen nur 57 Milliarden Schilling hereinkommen. Allein die Lohnsteuer soll 1982 trotz Minikorrektur um 4,4 Milliarden Schilling mehr einbringen als 1981. Der private Reichtum einiger weniger wächst weiter an: Auf rund 700 Unternehmungen entfallen zwei Drittel des gesamten Betriebsvermögens. 1056 Vermögenssteuerpflichtige mit je mehr als 30 Millionen steuerpflichtigem Vermögen verfügen über die Hälfte des gesamten steuerpflichtigen Vermögens. Die Reichen werden immer reicher, tragen aber relativ immer weniger zum Steueraufkommen bei. Das ist die Hauptursache der Budgetmisere. Was muß geschehen? • Zur Belebung der Konjunktur muß die Kaufkraft der arbeitenden Menschen gehoben werden. Das erfordert auch eine entsprechende Entlastung bei den Massensteuern. • Bund, Länder und Gemeinden müssen ihre Investitionskraft durch höhere Besteuerung der Superreichen erhöhen. • Der Staat muß der verstaatlichten Industrie vorrangig Kapital aus Budgetmitteln zuführen. Es gibt wichtige Bedürfnisse der arbeitenden Menschen, die über entsprechende Lohn- und Steuerpolitik, aber mehr noch durch Leistungen des Staates, der Länder und Gemeinden befriedigt werden müssen. Es geht dabei um den sozialen Wohnbau und die Altstadtsanierung, um den Ausbau der Massenverkehrsmittel, um einen maximalen Umweltschutz, um die Sicherung der Finanzierung der Sozialversicherungen. ' Die KPÖ wendet sich an alle arbeitenden Menschen, gemeinsam für eine Budgetund Steuerpolitik auf Kosten des Kapitals einzutreten. Damit wäre ein wirkungsvol• ler Beitrag zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gegeben.
Die Neutronenbombe bedroht uns alle! Die Bundesregierung darf nicht länger schweigen Vor einigen Monaten wurde aufgedeckt, daß in US-Militärplänen die Stadt Linz, die Gemeinde Mauthausen, die Stadt Steyr und andere oberösterreichische Gemeinden als Atombombenziele aufscheinen. Daraus geht hervor, daß der amerikanische Imperialismus unser Land trotz des Neutralitätsstatus rücksichtslos in seine Kriegspläne mit einbezieht. • Der Beschluß der amerikanischen Regierung Reagan, nun mit dem Bau der Neutronenbombe zu beginnen, verschärft die Gefahren für unser Land noch weiter. • Die Neutronenbombe soll nämlich nach den Plänen des USImperialismus in Westeuropa stationiert werden, sodaß sich diese zusätzliche nukleare Bewaffnung bis an die Grenzen unseres Landes heranschiebt. Es ist die Absicht der USA-Militärs, Europa zum Schauplatz einer künftigen Auseinandersetzung mit der Sowjetunion zu machen. • Dabei liegt es auf der Hand, daß die Welle der Zerstörung, die mit einem Atomkrieg einhergehen würde, nicht vor unseren Grenzen halt machen würde. Die Neutralität unseres Landes schützt keineswegs gegen die Neutronenbombe. Gipfelpunkt der Unmenschlichkeit Die besondere Grausamkeit der neuen Atomwaffe liegt darin, daß sie »nur« den Menschen tötet, Sachwerte aber mehr oder weniger unbeschädigt lassen soll. Sie soll es einem Angreifer ermöglichen, die Bevölkerung auszurotten, gleichzeitig aber Fabriken, Bergwerke und Verkehrsbauten unversehrt in die Hand zu bekommen. • Mit der Entwicklung der Neutronenbombe wird die Menschheit noch näher an den Abgrund der atomaren Vernichtung gedrängt, weil es klar .ist, daß die Erzeugung und Stationierung dieser neuen Waffe auch ein neues Wettrüsten zur Folge haben
vvird. Die These von einem »begrenzten Atomkrieg« soll lediglich die Illusion nähren, in einem allgemeinen Atomkrieg gäbe es Zonen der »Ruhe« und der »Rettung«. • In Wirklichkeit aber wären die Verheerungen eines Atomkrieges so gewaltig, daß die Menschheit sie kaum überleben würde und daß vor allem Europa völlig zugrunde gerichtet würde. Dazu darf niemand schweigen! Namhafte Persönlichkeiten haben sich bereits gegen die Neutronenbombe ausgesprochen. So Außenminister Pahr, Weihbischof Dr. Wagner und 1500 berühmte Ärzte der Bundesrepublik Deutschland. • Angesichts der Notvvendigkeit, alles für den Frieden und gegen einen Atomkrieg zu tun, müssen auch Bundesregierung und Parlament unseres Landes ihre Stimme gegen die Neutronenbombe, das Wettrüsten und den Atomkrieg erheben . Gerade als Regierung und Volksvertretung eines neutralen Landes sind bei - de Körperschaften verpflichtet, im Interesse der Sicherheit unseres Volkes sich eindeutig gegen die gefährliche Bedrohung zu vvenden. • Verlangt überall , daß Bundesregierung und Parlament in der Frage des Friedens aktiv vverden müssen. Bundesregierung und Parlament dürfen nicht länger schvveigen ! Eigentümer, Heraus geber und Verleger : KPÖ , Landesle itung Oberösterreich ; für den Inhalt verantwortlich : Siegfried Gugeneder, beide 4020 Linz, Melicharstraße 8 . Eigenvervielfältigung.
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