Waffengeschäft war immer unsicher Nur Friedensproduktion kann auf Dauer die Arbeitsplätze sichern Wie schätzen uns befreite Völker ein? Bel der Deleg,iertenkonferenz der Steyr-Werke ginc Betriebs- ~a.t Gustl Mascher (Gewerkschaftlicher Linksblock) auch auf einen ganz besonderen Aspekt der Wa.Uenexporte ein. ,,Eines gebe ich euch zu bedenken", erklärte Gustl Mascher, .,MUitärdiktaturen, denen wir Wa.ffen ltlefern, dauern nicht ewig. Di~ die heute ln d-iesen Diktaturen unterdrucki sind, werden die Herrschenden der Zukunft seirn. Wir müssen uns dah·er dlc Frage vorlegen, wie befreite Völker dann zum neutralen Österreich stehen werden, wen,n wir heute ihren Befrelungsk,ampl dUJreh Wa.tfen und Pa.nzer erschweren und verlängern!" Landesobmann Otto Treml, Mitglied des Steyrer Gemeinderates sprach auf dem 14 . Landesparteitag über das Waffengeschäft. Gemeinderat Treml unterstreicht, daß Bundeskanzler Kreisky jetzt auf den Standpunkt der Manager eingeschwenkt is t, den diese schon beim geplanten Waffengeschäft mit dem faschistischen Chile eingenommen haben. Sie haben ja schon damals die Meinung vertreten, der große SteyrDaimler-Puch-Konzern könne ohne Waffengeschäft „nicht existieren". Betriebsratsobmann Nationalrat Heigl nimmt bekanntlich denselben Standpunk,t ein, dabei flankiert von .,General" Malzacher. Das plötzliohe Umschwenken Kreiskys zum Befürworter des Waffen geschäfts steht im krassen Widerspruch zu den Beteuerungen der SPÖ zum 1. Mai, in welchen die traditionel,le Gegnerschaft der Arbeiterbewegung zum Rüstungs- und Aufrüstun,gsgeschäft !beschworen wurde. Gleichzeitig stehen die Waffenbefürworter auoh im Gegensatz zu den tatsächlichen wirtschaftlichen Erfahrungen. Von den rund 18.000 Arbei,tsplätzen des Steyr-Daimler-Puoh-Konzerns kommen rund 900 Arbei t.sp l ä tze auf die Waffenproduktion. Aber auch dieser relativ kleine Anteil könnte durch Produk t ionsumSpendet für den Wahl- und Pressefonds der KPÖ ! PSK-Kontonummer 7302.691 stellungen noch auf die tatsächlichen Erfordernisse der Jagdwaffenproduktion beschränkt werden. Das Waffengeschäft mag kurzfristig einen· hohen Profit bringen, es ist jedoch seit Werndls Zeiten immer sehr schwankend und unsicher gewesen. Gleichzeitig stellt sich heraus, daß in den Jahren 1975 bis 1979 die Umsätze des Konzerns von 7006 auf 13289 Millionen Schilling angestiegen sind, auch ohne spektakuläre Waffengeschäfte. Die Nettogewinne stiegen in derselben Zeit von. '.!~6 auf 370 Millionen Schilling, und an die ausgezahlte Dividende für d ie Aktionäre von 50 auf H-0 Millionen Schi!Ung. Es ist längst bekannt, daß die Militäl'IWaffen,produktion äußerst kapitalintensiv ist, und daher am wenigsten Al'lbeit.splätze schafft. Wi,r Kommunisten vertreten die Attffassung, daß nicht die Rüstung und nicht die Militärwaffenproduktion, sondern nur die Entwidklung der Frieden&produktion in der Lage ist, auf die Dauer Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb treten wir gemeinsam mit den fortschrittlichen Sozialisten, Kathol iken und Gewer kscha f tern fü r die schr.it tweise Einschrän:rnng d e r Milit ärwa ffenproduk tio n und den Ausbau der Friedensproduk tion ei n. Dies entsprich.t der Neutralitä t unseres La ndes und. indem keine fa - schis t ischen Diktaturen un terstülzt werden dürfen, ist d ies zug lei ch ei n Bei trag zur inte rn a tion a len und a n t ifaschis t isc.hen Solidari tät. Altenhei:m: Saftige Erhöhung Der Gemeinderat von Steyr beschloß gegen die Stimme des KPÖ-Vertreters die Erhöhung der Gebühren für das Altenheim. In der allgemeinen Abteilung ,vurden die Sätze um 10 Prozent erhöht, wozu bei Pflegefällen noch ein Betrag von 1500 Schilling als Betreuungszuschlag eingehoben wird. In der iPflegeabtei11\.lJ11,g sel,bst beträg,t die Erhöhwrug 20 bis 43 Prozent. Hier is,t der BetreuungszU6Chlag eingeschlossen. In der PraJCis sieht das so aus, daß im Altbau in der allgemeinen Abteilung für ein Bett statt bisher 4050 jetzt 4500 Schilling bez.ahlt werden müssen, wozu bei den Pfle.~efallen noch der Betreuungszuschlag kommt, so daß das Bett jetz,t 600,0 Schilling kostet. In der Pflegeabteilun.g im Neubau steigt die Gebühr von bisher 5850 Schilling im Monat auil' 8250 Schilling an. KPÖ-Gemeinderat Treml erklärte dazu, die KPÖ anerkenne die Berec-htigung des Betreuungszuschlags, weil es s>ich hier um iP·fleglin,ge handelt, die einen Hilflosenzuschuß beziehen. Der allgemeinen Erhöhung könne aber die KPÖ nicht zust,immen, weil auf Grund einer schon im Jahre 1968 eingeführten „Automat ik" oh.nehin die Geb:.ihren schon mit Jahreslbeginn um 5 Prozent erhöht wurden. w daß s ' ch aliso im ganzen eine Erhöhung von 15 Prozent ergibt. Nachdem die Pensioruserhöhung im kommenden Jahr nu,r bei 5..2 Prozen,t liegen wird, is,t diese Erhöhung also eine große Mehrbelastung für dJe alten Menschen. Die KPÖ fordert schon seit langem, daß ~m Landeskirankenhaus Raum geschaffen werden muß für w~enannte Langc2:ei tfäLle, weil dadurch die Pflegeabteilung im Altenheim s,tark entlastet werden könnte. Die K,;PÖ vertritt auch die Auffassung, daß, so wie in einem Krankenhaus., ,bei den PfLegefällen die Sozia.1versicherungs,tl'äger die Hawptkosten übernehmen müßten. Der Gemeinderat beschloß schließlich einen. Antrag, in welchem das Land Oberös terreich aufgefordert wird , im Landeskrankenhaus e ine geria trische Abtei lung einzurichten. Vom Bund wird in dem Antrag verlangt, daß den Gemeinden d ie K?- s,ten für die Pf,legeabteilun,gen m Altersheimen zumindest in jenem Au.sma1ß erset zt werden, in dem die Sozialversicherung jetzt für den Aufenthalt in öffentlichen Krankenhäusern 1.ahlt.
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