Vorwärts Nr. 4, 14. Jahrgang, Juli 1981

SPRECHT AG Gemeinderat OTTO TREML Jeden Dienstag von 14 - 17 Uhr Eigentümer, Herausgeber, Ver leger und Druck: KPÖ Steyr, Joh annesgasse 16. Für den Inh a lt verantwortl.: KPÖ-Sekretariat Steyr Johannesgasse 16 Tel. 23 1 79 oder Linz O 73 2 / 52 1 58 r - - - - - - - - - - - - - - 7 Martin Grasser Steyr 1 Steinleldstrasse Nr . 11 1 1 1 1 L __ __ _ ErS( '. heinungsort: S t e Y r _________ .J Verlagspostamt : Steyr 4400 Kommen Sie mit Ihren Fragen und Problemen , wir geben Auskunft und Rat in allen kommunalen Fragen. 14.JAHRGANG JULI 1981 NUMMER 4 Zum Politikergehalt noch die Pension KPÖ-Steyr protestiert im Gemeinderat gegen neue Politikerprivilegien Die Novellierung des Status · der Stadt Steyr nahm auf der letzten Sitzung des Gemeinderates Kl'Ö-Vertreter Otto Treml rum Anlaß, um sich grundsätzlich mit den Polltikerprivllegien auseinanderzusetzen. Bei 41ieser Sitzung ging es um die neuen Politikergehälter und um die Elnftlhrung einer Pension für den 2. Vizebürgennelster und die Stadträte. (Für den Bilrg-ermelster und 1. Vke sind diese „Probleme" seit Jahren ,,geregelt". Die Redaktion.) Der kommunistische Gemeinderat vertrat diie Meinung_ daß bei Ausübung einer poli,tischen Funktion dem Mandatar zwar kein frnanzieller Schaden erwachs-en solle, docl'i lehne er d.as Ausmaß dieser neuen Politikerbezugs- und -pensionsregelung entschieden ab. Die seit Jahren von den Kommun isten behar.rlich verllretene Ford,e,- rung nach Abbau der Poiitiker.pri·vilegien, so Treml, wurde zunehmend Gegen9tand einer breiten öfferntLichen bi sku6si0111. Sie hat die Spitzen der SP, VP und FP zwa,r zu einigen SchribU!<n U'lld neuen Manövern gezwungen, die aber wieder keine Abschaffung der Privi,Jegien hedeU<ten. • So bezieht der Uui.desfiauptmann von Oberösterreich derzeit monatlich rund 154.000 Schilling, der BüTgermeilititir VGOn Linz k.assie-.t 13-0 .000 Schilling, der von Steyr 125.000 und der vorl Wels 107 000 Schilling rnon.at]jch_ Die Viz·ebürgermeister von Linz sind mit 110.000 Schilling dotiert. Zwischen den Vizebfrrgerme.istern von Steyr u nd Wel~ g;ibt es allerdings beachtliche Unterschiede : in Steyr bezieht der Vize rund 43.000 SchiUing, in Wels hingegen 59.000 Schilling. Rech.t u'!lterschied.Llch ist auch die Bezahlu,n.g der Stad1lräte in den drei oberösterreichischen Statutarstädten: Ein Stadtrat in Linz kassiert, monatlich etwa 97 .000 Schilling, in Steyr 17 000 Schilling, in Wels hingegen 48.00-0 Sch illing. Sowohl in Wels a:ls auch in Steyr sind die Stadträte jedoch nicht hauptamtlich, sondern nur „nebenberuflich" tätig. Außerdem sind Stey;r und Wels einwohonermäßig urnd in ,&u<igetäcrer Hinsichrt; ohne weiteres ve.rgleichbar, doch liegen die Bezüge für Stadt,räite in Steyr, wie KPÖ-Gerrneinderait Treml betonite, deshialb weitaUB un.ter jenen von Wels, weil in Steyr die Kommun~- sten seit Jahren hoa.rtnäcki•g gegen die aufreizenden Politikerbezüge kämpfen, während im Welser Gemeinderat derzeit kein KPÖ-Mandatar sitzt. Die vom Steyrer Gemeinderat mit Mehrheit besch.losrene Pensionsreselung sieht vor, daß nebenberufilche StadtTäte und der 2. Vizebi.iJrger~ister, ohne auch nur einen Gro!!Chen Pensiorn;,beitrag zu leisten, Anspruch auf eine Pension haben, die bereits nach sechsjäh.riger Funktionsdauer wirksam wird, sobald der Mandatar das 60. Lebensjahr erreicht hat. Die Pension k.ann bis zu sieben Prozent des Bürgermeisterbezuges errelcha-1 und wird 14mal im Jahr ausbezahlt. KPÖ-Gemeinderat Treml protestierte gegen alle diese „Neure~lungen" um dje Politfäerprivilegien (die man eigentlich auf ihre Verfassungs-- mäßigkeit überprüfen müs.s-e) und erklärte. daß die KPÖ weiterhin dagegen ankämpfen wird. 2333 Mi.eter soll·en 150 Millionen S zahlen Die KPH Ulßt die Mieter von Steyr-Münlchholz nicht Im Stich 2333 Mieter der Steyrer W AG-Siedlung Münlchholz sollen die Althaussanierung der Wohnungsakliengesellschaft mit 103 MilHont-n Schil• llng finanzieren. ElinschllelUlch des Zi.nsendlem;tes und der Mehrwertsteuer wird sich dieser Betra.ir auf rund 150 Millionen Scbillina- erhöhen. Welt sich d•le Mieter, unterstfltzt vom Mieterschutzverband und von der KPÖ im Steyr-er Gemeinderat, dagegen wehren, beschäftigt sieb mit dem Ansinn,en der WAr- "'"<i zuständige ~riebt. Auf einer kürzlich abgehalten en Gemeinderatssitzung nahm KPÖGemeinderat Otto T,reml zu diesem Problemkreis Stellung und betonte, daß in dieser Riesensl)mme auch die Enttarnung der während des zweiten Weltkrieges schwarz gefärbelten Hausfassaden der WAG-Wohnungen in Münlchholz mit einem Kostenaufwand von rund 30 Millionen Schilling enthalten sei. Der Tarnanstrich der Häuser, so Gemeinderat Treinl, erfolgte damals in der Ha uptsache, um das in der Nähe liegende Steyr~Werk vor Bombenangriffen zu schützen und die Hitlersche Kriegsmaschinerie nicht zu stören. Der KPÖ-Mandatar verlangte, daß a uch die Stey•r-Werke, die übrigen6 ibei 90 Prozent der WAG-Wohnungen das Einweisungsrecht haben, einen finanzieUen Beitrag zu den Reparartur- und Enttarnungs.kos.ten leisten. Bisher hat der Steyr-Konzern eine finanzielle Bet.eii:Igung abgelehnt, weshalb es, so Gemeinderat Treml, notwendig sei, daß der Betriebs,rat des Werkes Druck auf die Firmenleitun:g ausübt und diese zur Flüssigmachung von Geldmitteln zwi ngt. Auch die Stadt Steyr müsse einen Beitrag leisten, ,,damit die Bel astung der Mie ter in traisbaren Grenzen gehalten werden" könne.

Waffengeschäft war immer unsicher Nur Friedensproduktion kann auf Dauer die Arbeitsplätze sichern Wie schätzen uns befreite Völker ein? Bel der Deleg,iertenkonferenz der Steyr-Werke ginc Betriebs- ~a.t Gustl Mascher (Gewerkschaftlicher Linksblock) auch auf einen ganz besonderen Aspekt der Wa.Uenexporte ein. ,,Eines gebe ich euch zu bedenken", erklärte Gustl Mascher, .,MUitärdiktaturen, denen wir Wa.ffen ltlefern, dauern nicht ewig. Di~ die heute ln d-iesen Diktaturen unterdrucki sind, werden die Herrschenden der Zukunft seirn. Wir müssen uns dah·er dlc Frage vorlegen, wie befreite Völker dann zum neutralen Österreich stehen werden, wen,n wir heute ihren Befrelungsk,ampl dUJreh Wa.tfen und Pa.nzer erschweren und verlängern!" Landesobmann Otto Treml, Mitglied des Steyrer Gemeinderates sprach auf dem 14 . Landesparteitag über das Waffengeschäft. Gemeinderat Treml unterstreicht, daß Bundeskanzler Kreisky jetzt auf den Standpunkt der Manager eingeschwenkt is t, den diese schon beim geplanten Waffengeschäft mit dem faschistischen Chile eingenommen haben. Sie haben ja schon damals die Meinung vertreten, der große SteyrDaimler-Puch-Konzern könne ohne Waffengeschäft „nicht existieren". Betriebsratsobmann Nationalrat Heigl nimmt bekanntlich denselben Standpunk,t ein, dabei flankiert von .,General" Malzacher. Das plötzliohe Umschwenken Kreiskys zum Befürworter des Waffen geschäfts steht im krassen Widerspruch zu den Beteuerungen der SPÖ zum 1. Mai, in welchen die traditionel,le Gegnerschaft der Arbeiterbewegung zum Rüstungs- und Aufrüstun,gsgeschäft !beschworen wurde. Gleichzeitig stehen die Waffenbefürworter auoh im Gegensatz zu den tatsächlichen wirtschaftlichen Erfahrungen. Von den rund 18.000 Arbei,tsplätzen des Steyr-Daimler-Puoh-Konzerns kommen rund 900 Arbei t.sp l ä tze auf die Waffenproduktion. Aber auch dieser relativ kleine Anteil könnte durch Produk t ionsumSpendet für den Wahl- und Pressefonds der KPÖ ! PSK-Kontonummer 7302.691 stellungen noch auf die tatsächlichen Erfordernisse der Jagdwaffenproduktion beschränkt werden. Das Waffengeschäft mag kurzfristig einen· hohen Profit bringen, es ist jedoch seit Werndls Zeiten immer sehr schwankend und unsicher gewesen. Gleichzeitig stellt sich heraus, daß in den Jahren 1975 bis 1979 die Umsätze des Konzerns von 7006 auf 13289 Millionen Schilling angestiegen sind, auch ohne spektakuläre Waffengeschäfte. Die Nettogewinne stiegen in derselben Zeit von. '.!~6 auf 370 Millionen Schilling, und an die ausgezahlte Dividende für d ie Aktionäre von 50 auf H-0 Millionen Schi!Ung. Es ist längst bekannt, daß die Militäl'IWaffen,produktion äußerst kapitalintensiv ist, und daher am wenigsten Al'lbeit.splätze schafft. Wi,r Kommunisten vertreten die Attffassung, daß nicht die Rüstung und nicht die Militärwaffenproduktion, sondern nur die Entwidklung der Frieden&produktion in der Lage ist, auf die Dauer Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb treten wir gemeinsam mit den fortschrittlichen Sozialisten, Kathol iken und Gewer kscha f tern fü r die schr.it tweise Einschrän:rnng d e r Milit ärwa ffenproduk tio n und den Ausbau der Friedensproduk tion ei n. Dies entsprich.t der Neutralitä t unseres La ndes und. indem keine fa - schis t ischen Diktaturen un terstülzt werden dürfen, ist d ies zug lei ch ei n Bei trag zur inte rn a tion a len und a n t ifaschis t isc.hen Solidari tät. Altenhei:m: Saftige Erhöhung Der Gemeinderat von Steyr beschloß gegen die Stimme des KPÖ-Vertreters die Erhöhung der Gebühren für das Altenheim. In der allgemeinen Abteilung ,vurden die Sätze um 10 Prozent erhöht, wozu bei Pflegefällen noch ein Betrag von 1500 Schilling als Betreuungszuschlag eingehoben wird. In der iPflegeabtei11\.lJ11,g sel,bst beträg,t die Erhöhwrug 20 bis 43 Prozent. Hier is,t der BetreuungszU6Chlag eingeschlossen. In der PraJCis sieht das so aus, daß im Altbau in der allgemeinen Abteilung für ein Bett statt bisher 4050 jetzt 4500 Schilling bez.ahlt werden müssen, wozu bei den Pfle.~efallen noch der Betreuungszuschlag kommt, so daß das Bett jetz,t 600,0 Schilling kostet. In der Pflegeabteilun.g im Neubau steigt die Gebühr von bisher 5850 Schilling im Monat auil' 8250 Schilling an. KPÖ-Gemeinderat Treml erklärte dazu, die KPÖ anerkenne die Berec-htigung des Betreuungszuschlags, weil es s>ich hier um iP·fleglin,ge handelt, die einen Hilflosenzuschuß beziehen. Der allgemeinen Erhöhung könne aber die KPÖ nicht zust,immen, weil auf Grund einer schon im Jahre 1968 eingeführten „Automat ik" oh.nehin die Geb:.ihren schon mit Jahreslbeginn um 5 Prozent erhöht wurden. w daß s ' ch aliso im ganzen eine Erhöhung von 15 Prozent ergibt. Nachdem die Pensioruserhöhung im kommenden Jahr nu,r bei 5..2 Prozen,t liegen wird, is,t diese Erhöhung also eine große Mehrbelastung für dJe alten Menschen. Die KPÖ fordert schon seit langem, daß ~m Landeskirankenhaus Raum geschaffen werden muß für w~enannte Langc2:ei tfäLle, weil dadurch die Pflegeabteilung im Altenheim s,tark entlastet werden könnte. Die K,;PÖ vertritt auch die Auffassung, daß, so wie in einem Krankenhaus., ,bei den PfLegefällen die Sozia.1versicherungs,tl'äger die Hawptkosten übernehmen müßten. Der Gemeinderat beschloß schließlich einen. Antrag, in welchem das Land Oberös terreich aufgefordert wird , im Landeskrankenhaus e ine geria trische Abtei lung einzurichten. Vom Bund wird in dem Antrag verlangt, daß den Gemeinden d ie K?- s,ten für die Pf,legeabteilun,gen m Altersheimen zumindest in jenem Au.sma1ß erset zt werden, in dem die Sozialversicherung jetzt für den Aufenthalt in öffentlichen Krankenhäusern 1.ahlt.

Mehr Aufgaben, aber weniger Mittel Rechnungsabschluß der Stadt Steyr zeigt die stündig steigende Belastung Der Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1980 ist mit 505 Millionen Schlllinr an El.nnahmen llllld Ausgaben zwar ausge.glichein, doch brachte vei,g)eichsweise der Rechnungsabschluß 1979 ein Ergebnis von 530 Millionen. Die Finanzkraft der Gemeinde ist also schw!ichcr geworden. Der Schuldenstand ist um 23 auf 290 Millionen Schilling angestiegen, wobei der Schuldendienst bereits 30 Millionen Schilling im Jahr ausmacht. Allerdings ist es durch allerlei Bi:bt- und Bettelgän:ge im Zusammenhang mit der Tausend jah:rfeier der Stadt gelungen, vom Land und vom Bund 17,5 Millionen zusätzliche Bedariszuweisungen zu bekommen, die im Voranschlag nicht vorgesehen war,en . Andere11S.eits wurde um vergangenen Jahr auch bereits die erste Rate der Förderung an das Motoreruwe!'k in der Höhe von drei Millionen Schilling fällig, und für die Auischließungsarbeiten, für Kanalis ierung und Wasserversongung mußten weitere H Mi.llionen aufgewendet werden. Jedenfalls zei,gen die Ausga~ für die Betriebsgründung, daß der Stadtgemeinde immer mehr Au.fgaben zufallen, für d ie jedoch die Mittel vorenthalten werden. Die Gewerbesteuer ging von 36 Millionen im Jarur 1979 auf 32 Millionen im verga11genen Jahr zu.rück, während die Lohnsummensteuer um acht Millionein aul rund 60 Millionen angestiegen ist. Beim zentralen Altersheim ist der Zuschußbedatrf auf 17 Millionen, bei den Kindergä.rten auf 12 Millionen angest iegen. Das sind wichtige und nobwendige Ausgaben. Subventionen an Betriebe nicht von Lohnabhängigen holen D ie KPO ist jedoch dagegen, daß d ie fehlenden Mutlel über Tarif- un,d Gebührenerhöhungen hereingebracht werden . So stieg die Getränkesteuer um ei.n,e MHlio.n aut fast 15 Millionen an, die Kanalbenützungsgebühr erreich:te 16 Millionen. Seit 19.76, also it11J1~nhalb von vier Jahren, hat sich d iese Gebühr vel"doppelt. Die Landesumla,ge erreioh te di.e Summe von 18.2 Millionen Schillin,g, der Sprenge.Jbeiitra.g für die Krankenanstalten 10,7 Millionen. Diese beiden Abgaben sind so hoch , daß damit -i;ler gesamte Zuschußbedarf für Altersheim und Kiindergär.ten abgedeckt werden könnte. Die KPÖ bekennt s ich zu den positiven, gemeinsam gefaßten BescJüüssen und zu den Lei&tungen für Stadt und · Bevölkerung, auch im Zusammenhang mit der Taus.endjahrfeier, bei der die histoo-is-che Arbeiterstadt Steyr im In- und Ausland noch besser bekanntgeworden ist. Gemeindenat Treml s,timmte dem Rechnuingsabsch lu ß zu, mit Ausnahme der Ta r if- uind Gebührenerhöhungen und der Ausgaben für· Funk,tionsbezüge und de r sich daraus ergebenden Pens ionen, die zusammen bereits eine Höhe von rund s ieben Millionen Schf.lli.ng enr-eic.hen. Seite 4 . TAGBLATT Freitag, 5. Juni 1981 Dr. Kreisky bei Betriebsräte konferenz: Wir waren die ersten irn demokratischen Europa, die Beziehungen zur DDR aufgenommen haben. Es gab deswegen heftige Vorwürfe. Fazit aus den Bezie J hungen mit all diesen Ländern: Wir haben gewaltige wirtschaftliche Vorteile gezogen und es i~t noch viel mehr aus diesen Ländern für die österreichische Stahlindustrie und den Zulieferfirmen herauszuholen, wenn w ir weiter mit diesen Ländern zusammenarbeit en." EHRENMEDAILLE DER STADT STEYR FÜR GUSTL MOSER Bürgerm e iste r Franz We iss üb e rreichte im Rahmen einer Festsitzung. die Ehrenmedaille der Stadl Steyr an Altstadtrat und langjährigen i KPÖ-Bezirk~obmann Gu stl Mose r. Gu stl Moscrwurd e di ese ho he Au szei chnung in An e rk ennung und Würdigung se iner Ve rdi enste um die Stadt Steyr , im beso nd e ren für se in langjähriges Wirk en a ls Mitglied d es Gemeind erat es und Stadtse nat es der Stadl St ey r zum Wohle der Stadt und ihre r Bewohner anläßli ch se in es 85 .Geb urt stages verli eh en 1

Reallohnerhöhung ist notvvendig ! Linksblock fordert 850 Schilling für alle plus 3 Prozent Die Lohn- und Gehaltsrunde rückt näher und wie die Beispiele aus anderen Berei - chen zeigen, wird diesmal der Druck der Arbeiter und Angestellten von größter Bedeutung für das Ergebnis sein. Während nämlich die Inflationsrate die 7-Prozent -Marke überschritten hat und gleichzeitig ein neuer Teuerungsschub ins Haus steht I Behei zungskosten, Benzin etc . ), fordern die Sozialpartner bereits wieder einen Einkommensverzicht. Trauriger W eise stoßen führende ÖGB -Funktionäre , allen voran Präs ident Benya, ins gleiche Horn . W as sind nun die Hauptargumente für den ge forderten Einkommensverzicht? Das sind vor ci llem zw ei Schlagworte, die ins Treffen geführt werden . Das eine ist die Sicherung der Arbeitsplätze, das andere die Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten . Beide »Argumente« hinken: Die Sicherung der Arbeitspl ätze hängt aufs Engste mit dem Grad der Massenkaufkraft zusammen. Sinkt diese ab , so hat dies in direkter und indirekter Weise ein Absinken der Produktion zur Folge. Selbst das Wirtschaftsforschungsinstitut konstatiert diese Erscheinung an Hand der jüngsten Reallohnverluste . Lohnkosten: Österreich weit hinten Und was die Konkurrenzfähigkeit im Internati onalen Maßstab betrifft , so muß gesehen w erden, daß in Österreich die Lohnkost en, entgegen den Unternehmerphrasen , nicht das Haupthindernis einer besseren Präsen z auf internationalen Märkten sind. Wie nämlich die Lohnkostenvergleiche zei - gen, stiegen bei uns im Vorjahr die Arbeitskosten je Produktionseinheit um lediglich 3 Prozent, während sie in der BRD um 4 Prozent und in Italien sogar um 7, 1 Prozent stiegen. Die gewogene Durchschnittsstei - gerung der Lohnkosten bei unseren Han - delspartnern betrug 5 Prozent. Wenn also die Sozialpartner behaupten, <faR ;mgP.hlir.h 711 hohe Lohnkosten schuld an der mangelnden Konkurrenzfähigkeit tragen, so ist dies rundweg erlogen 1 1980 gab es fühlbaren Reallohnverlust Was ÖGB -Präsident Benya zuletzt am Gewerkschaftstag Druck und Papier an an - geblichem Reallohnzuwachs im vergangenen Jahr auftischte, stimmt nicht . Vielmehr mußten die unselbständig Erwerbstätigen , insgesamt und die Arbeiter im besonderen einen fühlbaren Rückgang ihres Realein - kommens hinnehmen. Das bestätigt die Lohnstufenstatistik der Sozialversiche rung. Diese Statistik umfaßt alle zur Pension ver - sicherungspflichtigen Bruttoeinkommen. Ihr Durchschnitt (Männer, Frauen, Arbei - ter, Angestellte und Beamte) wird für Jänner 1981 mit 10.464 Schilling ausgewiesen. Im Jänner 1980 lag er bei 9859 Schilling. Der Zuwachs beträgt demnach 605 Schilling oder 6, 1 Prozent . Darin sind auch alle Vorrückungen enthalten . Da der Verbraucherpreisindex im Jahresschnitt 1980 eine Teuerung von mehr als 6,4 Prozent auswies, steht fest, daß die Lohnabhängigen insgesamt im Vorjahr einen realen Lohnverlust von 0,3 Prozent zu verzeichnen hatten. In Wirklichkeit sogar einen noch größeren, da es sich hier um Bruttolöhne und -gehälter handelt, von Netto auf Netto die Steigerung noch gerin - ger war. Am schlechtesten schnitt dieser offiziellen Statistik zufolge die Gruppe der Arbeiter ab. Hier stieg das Durchschnittseinkommen von 8775 auf 9205 Schilling, also bloß um 4,9 Prozent! Die Arbeiter haben damit im Vorjahr einen Re-allohnverlust von 1,5 Prozent erlitten. GLB für aktive Einkommenspolitik Unsere Fraktion hat bei der Erstellung eines Vorschlages für die nächsten Lohn - und Gehaltsrunden die verschiedensten Aspek - te berücksichtigt und ist zu dem Ergebnis gekommen , daß gegenwärtig nur eine akti - ve Einkommenspolitik im Sinne einer Umverteilung sinnvoll sein kann. Der Gewerkschaftliche Linksblock fordert die Abgeltung der Teuerung in Form eines Fixbetrages von 850. - Schilling für alle gl eich, da ja auch die Teuerung alle gleich trifft. Wir gehen dabei von einem monatli - chen Bruttodurchschnittsverdienst eines lndustriebeschäftigten von 12.374. - Schil - ling (AK-Statistik) aus , das einen Nettover - dienst von 9.268. - Schilling ergibt . Rech - net man mit einer Inflationsrate von jährlich 7 Prozent, so betrug der Nettoverlust 649 . - Schilling . Daraus ergäbe sich eine notwendige Bruttoteuerungsabgeltung von 866. - Schilling. Ein Fixbetrag von 850. - Schilling würde also erst die Teuerung abgelten, das heißt den alten Lohn wieder herstellen. Darüber hinaus hat ein Fixbetrag die soziale Wirkung, daß sich die Einkommensschere nicht weiter vergrößert. Zur Abgeltung der Produktivität fordern wir zusätzlich 3 Prozent, was eine Reallohnerhöhung bedeuten würde. In den vergangenen Jahren sind die Gewinne ungleich schneller gewachsen, als die Massene inkommen. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, unsere gerechte Forderung nach einem Fixbetrag von 850. - Schilling zur Teuerungsabgeltung zuzüglich 3 Prozent zur Abgeltung der Produktivität zu unterstützen. Si,ev1 e,rzichten ,,großzügig" Haben Sie gewußt, was „direkte Demokratie" ist? Die Linzer Familienzeitu11Q mit Namen „Korrekt", ein von Untern,ehmerkreisen finanziertes WischiwaschiJournal, sagt es Ihnen: Man braucht nur einen Stimmzettel auszufüllen und mit Ja oder Nein zu antwortein. Dieses „Leser-Parlament", so meint die Zeituno, sei das „Forum für die direkte Demokratie". Um gleich zu beweisen, wie das Volk denkt, berichtet "Korrekt" über das Ergebnis der Leserumfrage des Monats Mai, die da lautete: ,,Wollen Sie dem Staat sparen helfen, indem Sie auf Ihre 30 Schilling Wohnunosbeihilfe verzichten?" Die verblüffende Antwo11t: Mehr als zwei Drittel stimmten freudir:, mit J-a, wollen also auf die 30 Schilling Wohnungsbeihilfe pro Monat verzichten. Die Zeitung „Korrekt" veröffentlichte gleichzeitig etni<,e Namen von Leuten, die da großzügig die 30 Schilling Wohnungsbeihilfe auf den Müllhaufen werfen. Etner davon heißt Josef Ratzenböck, ÖVP-Landeshauptmann, der andere heißt Ruper,t Hartl, SPO-I..andeshauptmiannstellvertreter von OberöBterreich. Wes halb sollten RatzenMck und Hartl nicht auf die läppischen 30 Schilling verzichten, wo sie doch seit 1. Jänner 1981 sogar auf ihre mo"natliche Politiker-Wohnungsbethilfe von rund 10.000 Schrilling verzichtet haben? Freilich war dieser „Verzicht" nicht besonders bedrilckend, denn ·sie bekamen statt dessen monatlich gleich um rund 40.000 Schilling als „Ersatz" auf ihre ohnehin horrenden Gehälter draufgeschlagen, so daß sie jetzt netto mehr erhalten als vorher mit der Wohnungsbethilfe. Glauben Sie nicht auch, daß man bei einem Bruttogehalt von derzei,t monatlich 154.043 Schilling (Ratzenböck) und 138.639 Schilling (Hartl) auf 30 lumpige Schilling verzichten kann? Herunter mit der Lohnsteuer

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